Collier: Flüchtlingspolitik – ethisch betrachtet

asylKriegsflüchtlinge sind Menschen in Not. Sie sind auf unsere Hilfe angewiesen. Wir sind verpflichtet, ihnen nach Möglichkeit zu helfen.

Wie, womit und wo?

Man kann mit kopflosem Herzen reagieren.

Man kann mit herzlosem Kopf reagieren.

Wie wäre es, wenn wir Kopf und Herz zusammenwirken ließen? Wenn wir KLUGE Wege suchen würden?

Drei ethnische Fragen stellen Betts/Collier:

  1. Worin besteht unsere moralische Pflicht gegenüber Flüchtlingen?
  2. Haben Migranten, auch wenn sie keine Flüchtlinge sind, ein moralisches Recht, in das Land ihrer Wahl zu migrieren?
  3. Welche moralischen Verpflichtungen ergeben sich aus dem Zustrom, sowohl für die deutsche Gesellschaft als auch für die Flüchtlinge?

(Betts/Collier diskutieren diese drei Fragen auf ca. 50 Seiten. Ich fasse zusammen.)

Die Antwort auf die erste Frage:

Die syrischen Kriegsflüchtlinge haben ein Recht auf unsere Hilfe. Wir sind zur Hilfe verpflichtet. Weil wir helfen KÖNNEN. Weil wir Menschen sind und als Menschen Mitgefühl empfinden. Weil wir gemeinsam Teil der menschlichen Gemeinschaft sind.

(Wer diese Antwort bestreitet, möge uns seine Gründe im Forum erklären.)

Offen bleibt bei dieser Antwort, wie weit die Hilfe gehen muss. Kurz gesagt: im Rahmen unserer Möglichkeiten. Das lässt einen weiten Interpretationsspielraum. Wichtig ist dabei die Kooperation aller beteiligten Staaten, die Koordination der Hilfeleistungen.  Jeder gibt, was er geben kann. Die Lasten müssen verteilt werden.

Im Falle Syrien hat sie nicht funktioniert.

Noch ein Gedanke: Ließe sich die Hilfe nicht so gestalten, dass dabei alle Seiten gewinnen? (Solidarität schafft ein win-win-Verhältnis.)

Die Antwort auf die zweite Frage:

Gibt es – global – ein Recht auf Migration?

Nein, sagen Betts/Collier.

Es gibt Nationen, Nationen sind (nach dem jetzigen Stand) notwenig – und sie haben ein Recht darauf, ihre Grenze zu schließen. So, wie ein Bürger das Recht hat, den Zugang zu seiner Wohnung zu beschränken.

Das Recht, einen Ort zu verlassen, bringt nicht das Recht mit sich, einen beliebigen anderen Ort zu betreten.

Das Recht auf Emigration gibt es, das Recht auf Immigration im gleichen Maße kann es nicht geben, weil das die Rechte der Einwanderungsgesellschaft beeinträchtigen würde.

Es kann aber die Verpflichtung geben, einen Menschen in Not vorübergehend aufzunehmen.

Die Ansprüche der Flüchtlinge stützen sich nicht auf ein Recht zur (globalen) Migration, sondern auf unsere Pflicht zur Hilfeleistung für Menschen in Not, den Anspruch auf eine sichere Zuflucht.

Die Antwort auf die dritte Frage:

“Die Gewährung von Asyl in Ländern mit hohem Einkommen sollte sich an der Bedürftigkeit der Asylsuchenden orientieren.”

1. Am besten ist es, wenn die Flüchtlinge in einem Nachbarland untergebracht werden können. Je näher der Heimat, in die sie gegebenenfalls zurückkehren können, desto besser. Das im Falle der Syrien-Flüchtlinge möglich zu machen wäre die wichtigste Leistung der EU-Länder gewesen. Hier haben sie total versagt. (Dazu in einem anderen Artikel mehr.)

2. Flüchtlinge haben sich nicht freiwillig entschieden, ihre Heimat zu verlassen und zum Beispiel nach Deutschland zu kommen. Insofern ist bei vielen die Integrationsbereitschaft gering, der Wille zur Rückkehr, sobald es möglich ist, überwiegt. Dies fördert das Festhalten an der heimatlichen Kultur und führt zu Problemen, wenn es dann doch nicht zur Rückkehr kommt. Auch das spricht für Punkt 1. Hat man sie aber einmal in Deutschland aufgenommen, spricht viel dafür, auf Dauer und Integration zu setzen. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass viele bleiben, ist hoch.

3. Integration heißt: Deutsch lernen, Ausbildung machen, Arbeit finden, Wohnung finden, Teil der deutschen Gesellschaft werden. Mit dem langen Aufenthalt in Lagern und mit einem langen Arbeitsverbot ist das nicht zu vereinbaren. Vor allem die Aufnahme von Arbeit müsste erleichtert, die Hürden müssten gesenkt werden.

4. Was können wir von den Flüchtlingen selbst erwarten? – Betts/Collier stellen hier nur ein paar Fragen in den Raum. Es wäre Thema für ein anderes Buch.

 

 

 

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