Erdogan ruft “seine” Deutschtürken auf: Wählt keine deutsche Partei!

 tuerkei

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die türkischstämmigen Wähler in Deutschland aufgefordert, bei der Bundestagswahl im September nicht für die Parteien der Regierungskoalition oder die Grünen zu stimmen. Sie seien „alle Feinde der Türkei“, sagte Erdogan nach dem Freitagsgebet in Istanbul. Die Deutsch-Türken sollten am 24. September für Parteien stimmen, die die aktuelle anti-türkische Politik nicht mittragen.

faz

Und weiter:

Für die Spannungen mit der Türkei sei allein Deutschland verantwortlich, sagte Erdogan laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Die SPD und die CDU machten Stimmung gegen die Türkei, um bei der Wahl Stimmen zu gewinnen. „Ich rufe daher alle meine Bürger in Deutschland auf, sie niemals zu unterstützen“, sagte Erdogan.

Wer hat für die Stimmung gegen Erdogan die Vorlage gegeben?

Erdogan hat in der Türkei Stimmung gegen Deutschland gemacht – um Wählerstimmen zu gewinnen. Machen jetzt die deutschen Parteien Stimmung gegen die Türkei? – Es ist doch wohl eher so, dass die Anti-Erdogan-Stimmung in der deutschen Öffentlichkeit um ein Vielfaches heftiger ist als in Regierungskreisen. Die deutsche Politik hält sich bisher sehr zurück, steht damit im Widerspruch zur Öffentlichkeit, die schon längst von der Regierung Maßnahmen verlangt – Abbruch der Aufnahmeverhandlungen (mit allen damit verbundenen wirtschaftlichen Konsequenzen) zum Beispiel.

Was sollen die Erdotürken in Deutschland machen?

„Gebt den politischen Parteien Unterstützung, die der Türkei nicht feindlich gesinnt sind. Es ist nicht wichtig, ob sie die erste oder zweite Partei sind“, sagte Erdogan. Es handele sich dabei „für meine Bürger in Deutschland“ um eine Frage „der Ehre“.

Warum nennt Erdogan keine solche Partei? Weil es keine gibt.

Da also in Deutschland KEINE Partei in Frage kommt, bleibt nur der Wahlboykott.

Die Erdotürken könnten natürlich eine eigene Partei ins Rennen schicken. Die würde dann vielleicht eine halbe Million Stimmen sammeln, maximal. Bei der letzten Bnndestagswahl haben ca. 44 Millionen Staatsbürger ihre Stimme abgegeben. Eine Erdopartei würde also mal knapp über 1 Prozent kommen. (Wahrscheinlich würden sie nicht einmal über 1% kommen. Wahlberechtigt wären aber immerhin ca. 1,3 Millionen türkisch-stämmige Deutsche.)

Halt, es gibt doch eine Erdopartei: die “Allianz deutscher Demokraten“.

Ich hab mir die Website angschaut und kein Wort über die Türkei oder über Erdogan gefunden, allerdings eine harte Absage an Gabriel, der es gewagt hat, in der BILD die türkische Minderheit in Deutschland in Schutz zu nehmen vor pauschaler antitürkischer Angriffen. Ein “offener Brief”, der an Heuchelei kaum zu übertreffen sein wird.

Diese AdD nimmt für sich in Anspruch, für alle 20 Millionen (!) Migranten in Deutschland zu sprechen. Besteht aber nur aus Erdotürken.

Remzi Aru ist der Chef – ein erklärter Erdogan-Fan.

Auf Twitter schreibt der frühere Lobbyist der erdogannahen UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten) „Von der #AKP lernen heißt siegen lernen“ und „Deutschland, du bist ein dreckiger #Heuchler“.

Man wird den Wahlkampf selber ganz auf ein einziges Bundesland begrenzen: NRW. (Man kann natürlich auch in den anderen Bundesländern gewählt werden, nehme ich an.)

Erdogan hetzt seine Türken in Deutschland nicht nur gegen die Parteien auf, sondern damit auch gegen die Bürger. Gegen die Deutschen. An der AdD lässt sich ablesen, wie man das in Deutschland mit den Erdotürken taktisch-strategisch angehen möchte.

Diese AdD ist natürlich keine Option fürs Parlament. Aber eine der Möglichkeiten, die Erdotürken gegen Deutschland und die Deutschen in Stellung zu bringen.

Nachtrag, ein paar Stunden später:

Schnelle Reaktion eines zuständigen deutschen Ministers: Gabriel.

“Diese grobe Einmischung in den deutschen Wahlkampf zeigt, dass Erdogan die Menschen in Deutschland gegeneinander aufhetzen will”, sagte Gabriel dem SPIEGEL.

Ziemlich undiplomatisch bewertete er Erdogans Aussagen vom Freitag als “einmaligen Eingriff in die Souveränität unseres Landes” und als “böses Spiel”.

Spiegel Online

Danke, Erdogan.

Nicht vergessen: Erdogans Kriegserklärung vom April 2017!

Stellungnahme der Türkischen Gemeinde in Deutschland:

Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland rief die wahlberechtigten Deutschtürken auf, jetzt erst recht an der Bundestagswahl teilzunehmen. “Wir brauchen keine Belehrungen in Sachen Demokratie”, sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu. “Die paternalistische Haltung von Erdogan, über die Türken in Deutschland verfügen zu wollen, muss aufhören.”

Die Deutschtürken seien in der Lage, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden – auch darüber, ob sie zur Wahl gehen oder nicht. Die Äußerungen Erdogans seien ein Ansporn, jetzt erst recht zu wählen. “Es wird immer wichtiger, dass die Deutschtürken an den Bundestagswahlen teilnehmen”, sagte Sofuoglu.

Kommentare

  1. Korbinian meint:

    Die Erdoganisten können ja die AfD wählen, dazu hat der Gangbangstar aus Ankara nichts gesagt.

  2. In der FAZ hat ein Kommentator das ironisch angemerkt – woraufhin ein AfD-Freund nach dem andern im Forum wütend geantwortet hat – es sieht so aus, als ob die AfDler diese hintenherum sich ergebende Nähe zu Erdogan und den Erdotürken nicht mit Humor nehmen können.

    Zum Beispiel:

    Sogar aus einem Bericht über Erdogans Ausfälle muss der Autor ein AFD Bashing machen. Es gibt überhaupt keinen logischen Zusammenhang der Themenfelder. Und wieso hat die AfD eine “ausgeprägte Schwäche für autoritäre Herrscher”, woraus leitet Herr Veser dies ab? Da wär ich wirklich für eine Antwort dankbar. Ironischerweise macht er sich also selbst der “masslosen Rhetorik” schuldig, die er ihr unterstellt.

    NATÜRLICH ist die AfD türkenfeindlich, erdoganfeindlich eingestellt. Aber eben auch plebiszitär-autoritär. Gewaltenteilung, Parlamentarismus, Pluralismus, Medienfreiheit wären bei der AfD in Gefahr. (Siehe die Vorliebe für Orban oder Putin. Dazu die bei der AfD notorische Intoleranz.)

    Die Sehnsucht nach einem Großen Führer teilen sie auch mit den Erdotürken. Es ist eine einigermaßen ähnliche politische Kultur bei AKP und AfD. Diese autoritär-populistische nationalistische Kultur möchte man bei der AfD natürlich auf die deutsche Art pflegen, nicht auf die türkische – daraus ergibt sich ein wesentlicher Unterschied.

    Mit einander verwandt machen die beiden: (1) der rabiat ausgrenzende Populismus, (2) die nationale Selbstüberschätzung in den Zeiten der Globalisierung (3) der völkische Reinheitswahn. = WIR sind das Volk. (Und nicht unsere politischen Feinde.)

    Erdogan, wäre er Deutscher und kein Muslim, wäre AfD.
    Dito die Erdotürken. Von der politischen Mentalität her.

  3. Peter Hall meint:

    So ein blanker Unsinn! Die ADP und AfD haben rein überhaupt nichts gemeinsam. Die AfD bekennt sich klar zu Demokratie, die auch Gewaltenteilung beinhaltet. Erdogan tut dies bekanntlich nicht (mehr).

    Ja, ich werde nächsten Monat auch AfD wählen? Warum? Weil es – neben der Linkspartei, die für mich jedoch unwählbar ist – die einzige *echte* Opposition in Deutschland ist! Nein? Dann nennen Sie mir mal eine andere, Brux! Die GroKo bedeutet doch Stillstand seit Jahren. In den Kernfragen ist man sich brav einig – um des Machterhalts willens! Nur kurz vor den Wahlen, da wird plötzlich ein bisschen abgeledert…

    Diese Demokratie, die wir inzwischen haben, verdient diese Bezeichnung doch nur noch zur Hälfte! Immerhin, die Gewaltenteilung funktioniert (noch) relativ gut. Ansonsten wird geklüngelt… und notfalls auch mal Wahlfälschung begangen. Siehe die Vorfälle in NRW bei der letzten Landtagswahl, wo Stimmen für die AfD nicht korrekt gezählt wurden. Damit ist auch bei der Bundestagswahl zu rechnen! Eine Schande für eine Demokratie.

    Wer behauptet, die AfD wäre antidemokratisch, hat von Demokratie keinen Schimmer oder ist ein vorsätzlicher Lügner. Die AfD ist sogar sehr demokratisch und plädiert z.B. für Volksentscheide.

    Eine starke AfD im September ist dringend nötig, um Merkel & Co. (vermutlich ist Merkel ja nicht zu verhindern) zumindest ein Stück weit auf den richtigen Kurs zu zwingen. Stichwort Obergrenze. Es geht um die Zukunft unserer Heimat!

  4. Warum gehst du nicht auf die Punkte ein, die ich für eine Verwandtschaft von AfD und Erdotürken/Erdogan/AKP angeführt habe?

    Erklär mir mal genau, warum ihr Orban und Putin gut findet!

    Unter Opposition scheinst du nur Fundamentalopposition zu verstehen. Sozusagen inneren Bürgerkrieg.

  5. Peter Hall meint:

    Wer findet denn bittesehr Putin gut? Da mag es, wie in allen Parteien, ein paar Stimmen geben, aber die offizielle Position der AfD ist sicherlich nicht pro Putin.

    An Orban finde ich gut, dass er sein Volk vor Massenmigration und deren Konsequenzen (kulturelle Konflikte, Wohnungs- und Job-Mangel sowie steigende Kriminalität und Terrogefahr) schützt.

    Opposition muss keine Fundamentalopposition sein, sie sollte jedoch auch kein simples abnicken sein.

  6. Es sind in der AfD ja nicht nur einzelne, die Putin gut finden. Es ist ein klarer Trend, und viele bekennen sich recht offen zur Freundschaft und zum Bündnis mit Putin. Hier ein Beispiel. Du kannst aber auch mal bei google eingeben “afd putin”. Da kriegst du jede Menge.

    Findest du das gut, was Orban selbst die “autoritäre Demokratie” nennt und mit der er die “liberale Demokratie” ersetzt? Das Verfassungsgericht ist nicht mehr unabhängig, die Medien sind weitgehend gleichgeschaltet …

    Ungarn verliert Menschen. Vor allem gut ausgebildete. Müssten die nicht ersetzt werden durch Einwanderer? Müsste Ungarn sich nicht attraktiv machen für Einwanderer, wenn es nicht stagnieren will?
    Und gibt es in Ungarn weniger Kriminalität als zum Beispiel in Österreich? Gibt es in Ungarn weniger Terrorismus? (Ich denke da an die Terrorakte gegen Roma.)

    Opposition, die simpel Regierungsbeschlüsse abnickt, ist keine Opposition. Ich habe nicht den Eindruck, dass in unseren Parlamenten “simpel abgenickt” wird. Ich habe aber sehr wohl den Eindruck, dass die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie sie unsere Verfassung gebietet, ablehnt. Nicht offen, aber doch recht sichtbar.

  7. Peter Hall meint:

    In jeder Partei gibt es Strömungen. Die offizielle AfD-Linie ist jedoch nicht pro Putin. Wobei ich es durchaus sinnvoll finde, das Tischtuch nicht gleich zu zerschneiden. Wichtig ist, dass man Putin klar zu verstehen gibt, dass seine Aktionen (u.a. Krim) nicht akzeptabel sind – ohne dabei alle Brücken hinter sich abzureissen. Stichwort Diplomatie.

    Ich bin kein Experte für ungarische Innenpolitik. Den Beschluss, die Grenzen zu schützen, finde ich richtig. Zum Rest kann ich nichts sagen.

    Die GroKo ist doch ein Witz. In Kernfragen wird eingeknickt, wenn es dem Machterhalt dient. Auf beiden Seiten. Sind das echte Überzeugungen? Nein, da geht es größtenteils doch nur um Pöstchen.

    Selbstverständlich bekennt sich die AfD zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wenn Sie da einen anderne Eindruck haben, basiert dies wohl auf Ihren ideologisch bedingten Vorurteilen.

  8. Ich bin kein Experte für ungarische Innenpolitik. Den Beschluss, die Grenzen zu schützen, finde ich richtig. Zum Rest kann ich nichts sagen.

    Ich bin auch kein “Experte” für ungarische Innenpolitik. Aber ein Leser im Internet und von Zeitungen. Auch in den Fernsehnachrichten wird man informiert. Du weißt sehr wohl, dass Orbans Konzept die “autoritäre Demokratie” ist – zumindest hast du es jetzt bei mir gelesen und kannst es googeln. Müsste doch interessant sein für dich. Denn die AfD sieht sich mit Orban durchaus verbündet.

    AfD und Putin: Hat die AfD schon mal irgendwo irgendwann Distanz zu Putin zu erkennen gegeben? – Du könntest mir als AfD-Sympathisant dafür ein paar Beispiele suchen. Ich hab bisher keine solchen distanzierenden Stellungnahmen gesehen. Vielleicht gibt es sie aber doch?

    Große Koalition: Warum sollte es ein Witz sein, wenn sich die Regierung an Volkes Meinung orientiert? Schließlich wollen auch Regierungsparteien gewählt und wieder gewählt werden. Der Beschluss, aus der Atomenergie auszusteigen, hat sich an Volkes Meinung orientiert.

    Pöstchen: Also, jede Partei, die regieren möchte und sich darum um die Stimmen der Bürger kümmert, strebt einfach mal nur nach Pöstchen?

    Schließlich: Gibt es nicht gute Gründe dafür, aus der Atomenergie auszusteigen? Gründe unabhängig von der Meinung der Bürger, meine ich. Ich zum Beispiel bin für den Ausstieg, und natürlich nicht deshalb, weil andere auch dafür sind, sondern weil ich es sachlich für geboten und politisch-wirtschaftlich für möglich halte. Da kann man anderer Meinung sein, aber meine “ökologische” Ansicht hat sich in der Wissenschaft, der Politik und der Öffentlichkeit weit verbreitet und dürfte main-stream geworden sein. Da möchtest du Merkel vorwerfen, es gehe ihr nur ums Pöstchen?

    Würde sich die AfD zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des GG bekennen, würde sich Leute wie Höcke umgehend rausschmeißen. Das kann sich diese Partei aber nicht leisten, weil ein erheblicher Teil ihrer Anhängerschaft rechtsradikal ist.

  9. Peter Hall meint:

    Was interessieren mich im Detail Putin und Orban? Ich bin kein Freund von beiden, jedoch verstehe ich Orbans Entscheidung, die Grenzen dicht zu machen. Diese Entscheidung befürworte ich auch. Die sonstige Politik dieser Leute tangiert mich nicht, wobei ich zu Putin ja schon eine klare Position bezogen habe.

    Der Beschluss, aus der Kernkraft auszusteigen, wurde hastig gefällt, als der Reaktor in Japan blöderweise kurz vor einer Landtagswahl durch einen Tsunami ernsthaft beschädigt wurde. Das es hierzulande keine Tsunamis gibt und deutsche Reaktoren zudem sehr sicher sind, ist einem Teil des gemeinen Wahlviehs offenbar entfallen.

    Das ist übrigens ein “wunderbares” Beispiel für das, was ich meine: Politik wird nicht sachorientiert gemacht, sondern dem eigenen Machterhalt untergeordnet!

    Es gibt immer noch viele Deutsche, die kein Problem mit Kernkraft haben und lieber ein geringes Restrisiko in Kauf nehmen, wenn Strom dafür nicht zum Luxusgut wird.

    Zum Thema AfD und Höcke: Es wurde doch versucht, ihn auszuschließen. Hat nicht geklappt. Na, und? Sarrazin ist auch immer noch SPD-Mitglied, da man diesen ebenfalls nicht losgeworden ist. Deshalb wirft doch auch niemand der SPD vor, rechtsradikal zu sein. (Sicher ist Höcke krasser einzustufen als Sarrazin – es geht mir hierbei ums Prinzip.)

  10. Das ist ungefähr so, wie wenn jemand sagen würde: Dass der Trump die Einreise von Muslimen in die USA begrenzt, finde ich gut. Alles übrige interessiert mich nicht, kenne ich nicht, kann und will ich nicht kommentieren.

    Was ist das für ein Ausweichmanöver?

    Politik geht immer um Macht, oder? Politik ist das Ringen um Macht. Personen und Gruppen haben Interessen. Die möchten sie gerne in der Gesellschaft umgesetzt sehen. Also ringen sie um die Macht, dies nach Möglichkeit zu tun. Wer in der Politik tätig ist, wird sich um Macht bemühen und, soweit er Macht hat, diese zu erhalten suchen.

    Was ist daran falsch?

    Atomkraft: Es gibt noch viele Deutsche, die damit kein Problem haben. Aber es ist eine Minderheit. Diese Minderheit scheint kaum noch eine Chance zu haben, ihr Ja zur Atomenergie politisch durchsetzen zu können.

    Darauf hat Merkel richtig reagiert. Machtpolitisch richtig. Insofern macht-rational. Keiner in der Politik, der nicht macht-rational zu operieren fähig ist, kann sich in der Politik halten. Das ist, wie wenn ein Geschäftsmann meint, dass es nicht um Profit ginge, sondern nur darum, andere mit seinen Produkten glücklich zu machen. Wär ja schön, aber so funktioniert die Wirtschaft nicht. Die Politik funktioniert auch nur im Rahmen der Macht-Rationalität.

    Dass es da auch noch die Sach-Rationalität gibt, und dass die dann auch eine konstitutive Rolle spielt, kommt hinzu. Mehrheiten können irren. Das stellt sich dann manchmal auch dadurch heraus, dass ein spürbarer Schaden entsteht. Beispiel Brexit.

    Apropos Höcke: Der Fall liegt insofern anders, als Sarrazin ja nicht gegen die Verfassung angegangen ist, Höcke aber sehr wohl. Höcke hat sich eindeutig als Rechtsradikaler geoutet. Die SPD hätte Sarrazin aufgrund ihres Parteiprogramms ausschließen müssen. Die AfD hätte Höcke aufgrund seines revolutionären verfassungsfeindlichen Auftretens ausschließen müssen. Das sind also zwei recht unterschiedliche Geschichten.

    Und halten wir fest: Orbans öffentliches Bekenntnis zur “autoritären Demokratie” ist dir, Peter Hall, keinen Kommentar wert. Keine Abgrenzung.

    Bezüglich Putin noch eine Frage: In welchen Hinsichten kritisierst du Putin und seine Politik?

  11. Peter Hall meint:

    “Das ist ungefähr so, wie wenn jemand sagen würde: Dass der Trump die Einreise von Muslimen in die USA begrenzt, finde ich gut. Alles übrige interessiert mich nicht, kenne ich nicht, kann und will ich nicht kommentieren.
    Was ist das für ein Ausweichmanöver? ”

    Es gibt Themen, die für mich relevant sind und solche, die micht nur zweitrangig oder gar nicht interessieren. Ich sehe das nicht als Ausweichmanöver.

    Um trotzdem Ihre Punkte aufzugreifen:
    Bei Orban fand ich die Grenzschließung gut, da er hiermit sein Volk vor einer risikoreichen Massenmigration geschützt hat (im Gegensatz zu Merkel). Von “autoritärer Demokratie” halte ich nichts und sonstige innenpolitische Entscheidungen interessieren mich schlicht nicht. Nochmal im Klartext: Ich fand die Entscheidung zur Grenzschließung richtig. Nicht mehr und nicht weniger.

    Putin krisiere ich insofern, dass die Annektion der Krim aus meiner Sicht nicht in Ordnung ist. Ebenso das fragwürdige Engagement in Syrien. Über innenpolitische Themen bin ich nicht ausreichend informiert und obwohl es da sicher auch manchen Grund zu Kritik geben dürfte, interessiert mich das nicht weiter. Das Gleiche gilt für z.B. Erdogan. Finde den Mann auch nicht gut, ist aber nicht mein Bier. Ich bin Deutscher. Wobei in diesem Fall, wird es mich eines Tages vielleicht interessieren müssen, da wir uns ja mit den sogenannten Gastarbeitern und ihren Nachkommen womöglich so eine Art “trojanisches Pferd” ins Haus geholt haben.

    “Politik geht immer um Macht, oder? Politik ist das Ringen um Macht. Personen und Gruppen haben Interessen. Die möchten sie gerne in der Gesellschaft umgesetzt sehen. Also ringen sie um die Macht, dies nach Möglichkeit zu tun. Wer in der Politik tätig ist, wird sich um Macht bemühen und, soweit er Macht hat, diese zu erhalten suchen.
    Was ist daran falsch? ”

    Die Art und Weise ist schon wichtig, meinen Sie nicht?

    Politiker, die an ihrem Sessel kleben, kann doch niemand ernsthaft wollen. Meinen vollen Respekt hat z.B. Erika Steinbach. Die hat auf ihr Gewissen gehört und sitzt nun fraktionslos im Bundestag und wird vermutlich übel geschnitten. Spätestens jetzt, wo sie sich zur AfD bekannt hat. Trotzdem ist sie dieses Risiko eingegangen. Dem Wähler und dem Land zuliebe! Sie hätte auch einfach “bequem” weiter mitmachen können. Es gab und gibt noch andere solche Personen, mir fallen die Namen bloß gerade nicht ein.

  12. Peter Hall meint:

    Noch kurz zu Höcke, ich halte auch nichts von dem Mann, aber wie ich bereits schrieb: Es gibt in jeder Partei unliebsame Personen. Höcke hat ja durchaus Gegenwind bekommen. Natürlich ist er im Osten nicht ganz unwichtig. Ich will gar nicht abstreiten, dass er am äußeren rechten Rand “fischt”, aber letztendlich ist das dann eben auch die von Ihnen vielzitierte Macht-Politik: Es geht für die AfD um jede Stimme! Ich finde das nicht schön, aber auch nicht so schlimm, dass ich die Partei deshalb nicht wählen würde. Allenfalls mit Höcke als Spitzenkandidat würde ich meine Wahlentscheidung ernsthaft überdenken. Doch mit Personen wie Petry, Pretzell, Meuthen oder Weidel habe ich keine Probleme.

  13. Putin krisiere ich insofern, dass die Annektion der Krim aus meiner Sicht nicht in Ordnung ist. Ebenso das fragwürdige Engagement in Syrien. Über innenpolitische Themen bin ich nicht ausreichend informiert und obwohl es da sicher auch manchen Grund zu Kritik geben dürfte, interessiert mich das nicht weiter.

    Wie kann man so tun, als ob man nicht informiert wäre über einige der innenpolitischen Gegebenheiten in Russland, die wirklich prominent genug in unseren Medien diskutiert worden sind. Zum Beispiel wird seit kurzer Zeit Homosexualität wieder direkt kriminalisiert. Oder: Es gibt praktisch keinen Rechtsstaat in Russland. Putin steht ungemschinkt für autoritäre Innenpolitik. Die Medien sind weitgehend gleichgeschaltet. – Das sind nur mal ein paar Punkte. Sich über Putin zu äußern, dann aber zu sagen, was er in Russland mache, das interessiere mich nicht … na ja, da sehen wir schon einen Grund, warum dich das – scheinbar – nicht interessiert. Du findest es ok, könntest es aber uns gegenüber nicht verteidigen.

    Apropos Steinbach: Vielleicht hängt sie ja auch an ihrem Pöstchen? (Mal abgesehen davon, dass sie durchaus auch ihre Überzeugungen hat.) Mit ihren Überzeugungen kommt sie in der CDU nicht mehr in den Bundestag. Also versucht sie es über die AfD. – Das finde ich durchaus in Ordnung.

    Ich halte eine Person, die ihre politische Stellung nicht zu behaupten versucht, für politisch eher ungeeignet. Was heißt hier “am Sessel kleben”. Politiker müssen Machtmenschen sein, müssen einen drive zur Macht haben. Genauso, wie Sportler gewinnen wollen müssen. Oder Geschäftsleute Lust am Profitmachen brauchen.

    Das kann man durchaus vom blanken Opportunismus unterscheiden. Der charakterisiert Leute, die keine andere Überzeugung haben als nur die, selber oben zu bleiben. Aber – ich zitiere aus einem anderen Forumsbeitrag von mir:

    In der Politik geht es um Interessen. Nicht um heilige Wahrheiten. Merkel ist sich klar über die unterschiedlichen Interessen – und berücksichtigt sie. So auch im Falle des Ausstiegs aus der Atomenergie.

    Natürlich werde ich, wenn es sich so ergibt, eine eigene Position aufgeben. Wo liegt denn da das Problem? Sagen wir, ich sei der Überzeugung, Deutschland habe durchaus noch die Möglichkeit, einige Millionen Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist in der Tat meine Überzeugung. Nur, ich sehe, es geht politisch nicht. Der politische Schaden für mich (und die Interessen, die ich vertrete) wird zu groß. Also gebe ich diese Position auf und plädiere nun auch für eine sehr viel stärkere Begrenzung.

    Was mache ich da? Ich bin ganz einfach pragmatisch. Ist das irrational? Ist das ein Verrat an irgend etwas? Ich bin kein Ideologe, der irgendwas Heiliges hier aufgibt. Ich schau, was politisch sinnvoll und möglich ist.

    Die Leute, die ihre jeweilige politischen Position heiligen und für unantastbar halten, sind gefährlich. Sie sind Fanatiker, Dogmatiker – Leute, mit denen man keine Politik machen kann – und Leute, die man um Gottes Willen nicht an die Macht kommen lassen darf.

  14. Apropos Höcke:

    Das ist schon eine deutliche Distanzierung. Pluspunkt für dich.
    Aber:

    Allenfalls mit Höcke als Spitzenkandidat würde ich meine Wahlentscheidung ernsthaft überdenken.

    Also, wenn so ein nur notdürftig maskierter Rechtsradikaler Spitzenkandidat ist, fällt bei dir noch nicht die Entscheidung, nein, du musst sie erst noch überdenken – und könntest dir schon vorstellen, dann trotzdem die Höcke-AfD zu wählen?

    Apropos Petry&Pretzel hier, Meuthen da: Die gehen sich an den Kragen. Ich schätze mal, Petry hat den innerparteilichen Krieg schon fast verloren. Nur wegen der Bundestagswahl lässt man sie noch zu.

    Die AfD radikalisiert sich. Die Fanatiker kriegen in so einer Truppe immer die Oberhand, früher oder später. Es gibt da sowas wie eine schiefe Ebene in der Gesinnungspolitik. Je heißer die Gesinnung, desto größer die Energie und die Ausdauer und die Durchsetzungsfähigkeit. Drum kann man leicht vorhersagen, dass die AfD sich immer weiter radikalisieren wird.

    Demokratische Parteien haben diese schiefe Ebene nicht. Die betreiben Verantwortungspolitik, nicht Gesinnungspolitik (was du ja eben an ihnen kritisierst.) Da gewinnen die besten Pragmatiker. Das ist auch gut so.

  15. Peter Hall meint:

    “Wie kann man so tun, als ob man nicht informiert wäre über einige der innenpolitischen Gegebenheiten in Russland, die wirklich prominent genug in unseren Medien diskutiert worden sind. Zum Beispiel wird seit kurzer Zeit Homosexualität wieder direkt kriminalisiert. Oder: Es gibt praktisch keinen Rechtsstaat in Russland. Putin steht ungemschinkt für autoritäre Innenpolitik. Die Medien sind weitgehend gleichgeschaltet. – Das sind nur mal ein paar Punkte. Sich über Putin zu äußern, dann aber zu sagen, was er in Russland mache, das interessiere mich nicht … na ja, da sehen wir schon einen Grund, warum dich das – scheinbar – nicht interessiert. Du findest es ok, könntest es aber uns gegenüber nicht verteidigen. ”

    Nein, diese Dinge finde ich absolut nicht OK, sie sind bloß schlicht nicht mein Thema! Ich bin als Deutscher primär an deutscher Politik interessiert und habe kein Interesse daran, alle denkbaren weltpolitischen Probleme zu erörtern (dann müssten wir demnächst auch über Nordkorea, China etc. reden).. Ich bitte daher von solchen Unterstellungen abzusehen. Danke.

  16. Peter Hall meint:

    “Also, wenn so ein nur notdürftig maskierter Rechtsradikaler Spitzenkandidat ist, fällt bei dir noch nicht die Entscheidung, nein, du musst sie erst noch überdenken – und könntest dir schon vorstellen, dann trotzdem die Höcke-AfD zu wählen?”

    Nun ja, das würde mich vor ein echtes Dilemma stellen. Glücklicherweise stellt sich die Frage real nicht.

    “Apropos Petry&Pretzel hier, Meuthen da: Die gehen sich an den Kragen. Ich schätze mal, Petry hat den innerparteilichen Krieg schon fast verloren. Nur wegen der Bundestagswahl lässt man sie noch zu.”

    Das ist möglich. Ziel ist es zunächst, die AfD erfolgreich in den BT zu bekommen. Danach wird man die innerparteilichen Konflikte lösen müssen.

    “Die AfD radikalisiert sich. Die Fanatiker kriegen in so einer Truppe immer die Oberhand, früher oder später.”

    Das bezweifel ich. Es gibt viele solide Personen wie Weidel oder Meuthen in der AfD.

    “Demokratische Parteien haben diese schiefe Ebene nicht. Die betreiben Verantwortungspolitik, nicht Gesinnungspolitik (was du ja eben an ihnen kritisierst.)”

    Warum unterstellen Sie, die AfD wäre nicht demokratisch?

    Von Verantwortungspolitik kann ich bei der Union (Massenmigration mit all seinen Folgen) oder SPD (Agenda 2010) schon lange nichts mehr erkennen.

    “Da gewinnen die besten Pragmatiker. Das ist auch gut so.”

    Die besten und kältesten Machtmenschen gewinnen da, aber das ist ganz und gar nicht gut.

  17. Soweit ich weiß, haben unsere europäischen und deutschen Rechtspopulisten kein Nahverhältnis oder Sympathieverhältnis zu China oder Nordkorea. Mit Putin und Russland ist das anders, wie du sehr wohl weißt. Putin sympathisiert ganz offen mit den rechtspopulistischen Parteien, mit Orban, Strache, Le Pen zum Beispiel. Und die wiederum mit Putin und seinem Russland. Das ist in der AfD nicht anders. Die AfD ist Putins Partei in Deutschland. So, wie Trump Putins Mann in Washington ist. “Autoritäre Demokratie” – ist der Begriff von Orban für das Konzept.

    Dass es der AfD um die Vernichtung der liberalen Verhältnisse, damit auch der liberalen Demokratie geht, dürfte schon deutlich genug geworden sein. Ein Mittel hierzulande dafür soll das Plebiszit werden. Damit möchte man Parlament und Demokratie im Sinne von Gewaltenteilung aushebeln.

    Offen kann man das noch nicht propagieren. Das ist Höckes Fehler, dass er das voreilig macht. Die Zeit dafür ist in Deutschland noch nicht reif. Darum der verzweifelte (!) Versuch einiger eher pragmatischer Kräfte in der AfD, den Weg abwärts in den Radikalismus zu bremsen.

    Was meinst du zu meiner Annahme, die ich dazu formuliert habe? Du kannst das doch in der AfD gut beobachten, oder? Lies nochmal meine Anmerkung dazu und sag mir, was du da siehst.

    “kälteste Machtmenschen” – sind für dich also die, die jetzt für Deutschland Politik machen – im Gegensatz zu Gauland, Meuthen, Petry etc.? Und wohl auch im Gegensatz zu Orban, zum Beispiel, oder Strache, oder Le Pen. – Na ja, lassen wir uns diese Vorstellung auf der Zunge zergehen!

  18. Peter Hall meint:

    “Die AfD ist Putins Partei in Deutschland.”

    und

    “Dass es der AfD um die Vernichtung der liberalen Verhältnisse, damit auch der liberalen Demokratie geht, dürfte schon deutlich genug geworden sein.”

    Ich weiß wirklich nicht, woher Sie diese Weisheiten haben. Für mich sind das ideologisch bedingte Vorurteile, nach dem simplen Motto: Die AfD ist eine rechte Partei, deshalb muss sie böse sein!

    Sie wissen zweifelsohne, was Demokratie wörtlich bedeutet. Ich halte Volksentscheide, zumindest bei nicht zu komplexen Themen, für richtig. Dadurch wird keine Gewaltenteilung ausgehebelt, sondern direkte Demokratie gestärkt.

  19. Korbinian meint:

    http://www.taz.de/Kopftuchverbot-an-Schulen/!5435484/

    Auch einen Herr Bax sollte man mal fragen warum er hier “Imamin” in Anführungszeichen schreibt.

  20. Es gibt Volksentscheide auf Landesebene und auf kommunaler Ebene, verbunden mit einigen dafür notwendigen Voraussetzungen. Sie unterlaufen nicht das durchgängig parlamentarische System, sondern ergänzen es. Das kann durchaus sinnvoll sein, unabhängig vom Abstimmungsergebnis, das einem im einen Fall gefällt, im andern Fall egal ist und im dritten Fall ärgern mag.

    Etwas wie den Brexit per Plebiszit abstimmen zu lassen, ist eine Art Kamikaze-Unternehmen für die Demokratie. Das sieht man jetzt, und insofern könnten wir den Briten dankbar sein, dass sie uns das einmal plastisch vor Augen führen.

    Wofür haben die Briten denn nun gestimmt? – Für den “hard Brexit” oder den “soft Brexit”? Wird es, wenn die Verhandlungsergebnisse vorliegen, nochmal eine Volksabstimmung über das Resultat geben? Wie sollen eigentlich diejenigen Members of Parliament abstimmen, die grundsätzlich gegen den Brexit sind und dafür auch vor ihren Wählern gerade stehen müssen? Müssen die jetzt im Parlament für den Brexit stimmen? Also gegen ihre Überzeugung?

    GB ist dabei, sich selbst einen gewaltigen Schaden zuzufügen.

    Bleibt zu hoffen, dass die Engländer selber, aber auch wir in Europa daraus die Lehre ziehen. Eine Volksabstimmung ist in bestimmten Fällen keine gute demokratische Idee.

    Und direkte Demokratie ist in der Regel eher der Weg zur Herrschaft autoritärer charismatischer Volkstribune. (Bestes Beispiel zur Zeit: Erdogan.) Die Schweizer schützen sich dagegen durch eine andere Art der Gewaltenteilung als wir. In der Schweiz sitzen immer alle Parteien in der Regierung, sind also immer alle Parteien an der Exekutive voll beteiligt. Und Parlament und Regierung können, wenn sie mit einem Volksentscheid nichts anfangen können, recht gut Politik außenherum machen.

  21. Peter Hall meint:

    Ich verstehe die allgemeine Aufregung um den Brexit ohnehin nicht. Der Briten haben basisdemokratisch entschieden. Ende vom Lied. Die Umsetzung liegt nun in der Verantwortung der Parteien, die den Volkswillen zu respektieren haben. Ob sich UK damit einen Gefallen getan hat, nun, das mag ich nicht abschließend zu beurteilen. So sehr, wie die “Eliten” aufgrund des Entscheids rotieren, möchte ich fast vermuten, dass es aus britischer Bürgersicht gar kein schlechtes Ergebnis ist. Man wird sehen.

  22. Peter Hall meint:

    Nachtrag: Sie sind doch immer derjenige, der sinngemäß vom “Willen des Kapitals” spricht, richtig? Nun, in diesem Fall hat das Kapital ja nicht seinen Willen bekommen. Die Finanzwelt ist am kotzen (mal salopp ausgedrückt). Insofern kann der Brexit doch auch eine gute Entscheidung sein. Man zeigt den “Eliten” mal, wo der Hammer hängt und sch**sst auf Märkte und den ganzen EU-Kram. Ich denke, die Briten wollten vor allem wieder Herr über die eigenen Grenzen sein. Etwas, dass ich persönlich sehr gut verstehen kann.

  23. Der Witz wird auch darin liegen, dass die Briten noch weniger Herr über ihre Grenzen sein werden als zuvor. Nämlich für den Handel. Und indem sie die Einwanderung stark reduzieren, werden sie sich auch wirtschaftlich schwächen und ärmer werden.

    Peter Hall, du antwortest leider nicht direkt auf meine Fragen:

    Wofür haben die Briten denn nun gestimmt? – Für den “hard Brexit” oder den “soft Brexit”? Wird es, wenn die Verhandlungsergebnisse vorliegen, nochmal eine Volksabstimmung über das Resultat geben? Wie sollen eigentlich diejenigen Members of Parliament abstimmen, die grundsätzlich gegen den Brexit sind und dafür auch vor ihren Wählern gerade stehen müssen? Müssen die jetzt im Parlament für den Brexit stimmen? Also gegen ihre Überzeugung?

    Bitte gehe auf jede dieser Fragen ein! Oder soll ich dich so verstehen, dass jetzt automatisch der “hard Brexit” gemeint ist (warum eigentlich?)? Und dass ein Abgeordneter gegen seinen Willen und gegen den Willen seiner eigenen Wähler jetzt für den Brexit sein und stimmen muss.

    Wie wär das gewesen, wenn Remain gewonnen hätte? Hätten dann alle Brexit-Anhänger im Parlament für Remain-Politik stimmen müssen?

  24. Peter Hall meint:

    “Und indem sie die Einwanderung stark reduzieren, werden sie sich auch wirtschaftlich schwächen und ärmer werden. ”

    Das halte ich für ein Gerücht und bringe als Gegenbeispiel Japan. Japan hat nur marginale Einwanderung, die kaum messbar ist. Und, geht’s den Japanern schlecht? Nein, denen geht es sogar sehr gut! Ungeachtet der Probleme mit der Überalterung der Gesellschaft, die es ja in vielen modernen Industriestaaten gibt. Vor allem ersparen sich die Japaner auf diesem Weg zahlreiche kulturelle Konflikte.

    “Bitte gehe auf jede dieser Fragen ein! Oder soll ich dich so verstehen, dass jetzt automatisch der “hard Brexit” gemeint ist (warum eigentlich?)?”

    Brexit ist Brexit. Wie der Ablauf im Detail aussieht, interessiert die meisten Bürger wohl kaum.

    “Wie wär das gewesen, wenn Remain gewonnen hätte? Hätten dann alle Brexit-Anhänger im Parlament für Remain-Politik stimmen müssen?”

    Sofern die Parlamentarier den Bürgerwillen erst nehmen, ja.

  25. Japan hat seine Probleme mit der seíner Isolation und mit der Überalterung. Es fehlt an Vitalität und Innovation. Japan wird allmählich zurückfallen.

    Aber schau dir doch mal die europäischen Beispiele an. Die liegen uns doch näher, oder?

    Schau dir an, was in Deutschland dort passiert, wo es keine Ausländer gibt. Zum Beispiel Anklam. Da war ich dieses Jahr mal, um es mir mit eigenen Augen anzuschauen. So eine Stadt geht allmählich zugrunde. Und ist selber schuld daran. Weil man dermaßen ausländerfeindlich ist, dass natürlich auch niemand hin will – und die meisten jungen Anklamer verlassen diese perspektivlose Stadt.

    Brexit ist Brexit. Wie der Ablauf im Detail aussieht, interessiert die meisten Bürger wohl kaum.

    Unglaublich. Es interessiert die Leute nicht, wie mit ihrem Schicksal verfahren wird? Es interessiert die Leute nicht, welche Auswirkungen der Brexit auf ihr Leben haben wird?

    Peter Hall – das war eine Art Trump-Kommentar von dir.

    “Wie wär das gewesen, wenn Remain gewonnen hätte? Hätten dann alle Brexit-Anhänger im Parlament für Remain-Politik stimmen müssen?”
    - Sofern die Parlamentarier den Bürgerwillen erst nehmen, ja.

    Woraus folgt: Parlamentarier dürfen weder ihrem Gewissen noch ihrer Überzeugung noch dem Willen der Wähler, die sie in ihrem Wahlkreis direkt gewählt haben, folgen. Sie müssen sich bedingungslos einer 52%-Mehrheit unterwerfen. Sie müssen sich selbst und das parlamentarische System und diejenigen ihrer Wähler, die sich für Remain gewählt haben, verraten.

    Umgekehrt aber wohl nicht? Hätte es eine knappe Mehrheit für Remain gegegen, würde natürlich dieses Ergebnis nicht bedeuten, dass jetzt die Minderheit der Brexit-Befürworter im Parlament für eine remain-bezogene Agenda stimmt, oder?

    Oder verstehe ich dich da falsch?

    Wenn ich dich richtig verstehe, bist du Revolutionär und auf eine Abschaffung der Demokratie aus. Das Parlament verliert seine Freiheit. Die Wahl zum Parlament wird sekundär. Die Mehrheit unterjocht die Minderheit.

    Die Mehrheit muss totalitär herrschen können – jedenfalls solange sie deine Überzeugung teilt. (Wenn nicht, dann darf man ruhig noch demokratischen Minderheitenschutz gelten lassen.)

    Jetzt wirst du mich der Polemik beschuldigen. Aber wie anders sind denn deine eigenen Worte zu verstehen?

    Und dass die Bürger nicht im Detail interessiere, wie der Ablauf aussehe, ist dermaßen grotesk, dass man da nur sagen kann: Da merkt man, wie wir von dir für dumm verkauft werden sollen.

    Peter Hall, es ist doch wohl klar, dass jeder Abgeordnete des Parlaments in London, der für Remain ist, auch weiterhin für Remain sein und stimmen darf. Was denn sonst? Im umgekehrten Falle wäre es genauso. Hätte Remain gewonnen, hätten die Brexitbefürworter das Recht gehabt, weiter für Brexit zu sein und im Parlament dafür einzutreten.

    DAS ist Demokratie! Ich kann für meinen Standpunkt auch dann mit meiner Stimme eintreten, wenn er ein Minderheitsstandpunkt ist.

    Und wenn ich als Abgeordneter mit einem Remain-Standpunkt von den Bürgern meines Wahlkreises gewählt worden bin, dann werde ich an diesem Standpunkt festhalten und entsprechend abstimmen dürfen.

  26. Peter Hall meint:

    “Japan hat seine Probleme mit der seíner Isolation und mit der Überalterung. Es fehlt an Vitalität und Innovation. Japan wird allmählich zurückfallen.”

    Ausgerechnet Japan werfen Sie fehlende Vitalität und Innovation vor? Das ist ein guter Witz.

    “Aber schau dir doch mal die europäischen Beispiele an. Die liegen uns doch näher, oder?”

    Sehr auffällig, wie Sie versuchen, den Fokus ganz schnell von Japan zu nehmen ;) In Wahrheit wissen Sie nämlich, dass dieses Beispiel hervorragend zeigt, dass eine Gesellschaft keine oder maximal geringe Einwanderung benötigt, um erfolgreich sein zu können! Sie stellen es ja immer gerne so hin, als ginge es nicht ohne. Das ist reine Ideologie. Wie man am Beispiel Japans sieht, geht es eben auch anders.

    “Schau dir an, was in Deutschland dort passiert, wo es keine Ausländer gibt. Zum Beispiel Anklam. Da war ich dieses Jahr mal, um es mir mit eigenen Augen anzuschauen. So eine Stadt geht allmählich zugrunde.”

    Bestimmt nicht wegen “fehlender” Ausländer. Lächerlich. Solche Städte im Osten gibt es viele. Denen fehlt es an moderner Infrastruktur und Arbeit. Natürlich hauen die jungen Leute dann ab…

    “Wenn ich dich richtig verstehe, bist du Revolutionär und auf eine Abschaffung der Demokratie aus. Das Parlament verliert seine Freiheit. Die Wahl zum Parlament wird sekundär. Die Mehrheit unterjocht die Minderheit.”

    So allmählich finde ich Ihre “Mutmaßungen” bzgl. meiner Person nicht mehr lustig…

    Ich schrieb, dass der Volkswillen respektiert werden sollte. Nicht mehr und nicht weniger. Sonst bräuchte man ja keine Abstimmungen machen lassen, wenn dann im Parlament sowieso gemacht wird, was man will, oder?

  27. Japan stagniert seit ca. 20 Jahren – auf hohem Niveau, sicher, aber es stagniert.
    Man kann das im Bereich Wirtschaft, aber auch im Bereich Kultur sehen.
    Wie hoch zum Beispiel ist die Staatsverschuldung? Schau mal nach, Peter Hall!
    Wie sieht es mit dem Wachstum aus, in den letzten 20 Jahren? Schau mal nach!

    Die Stagnation (auf hohem Niveau) wird noch einige Zeit anhalten. Dann wird massiv die Überalterung greifen – und die überlegene Konkrrenz aus Südkorea und vor allem China.

    Ostdeutschland: Den Städten fehlt es nicht an moderner Infrastruktur. Die haben wir seit 1990 dort hervorragend installiert, sie ist zum Teil besser als im Westen.
    Was fehlt, ist natürlich die Arbeit. Die Wirtschaft wird kaum in eine Stadt gehen, in der sie keine “fremd ausschauenden” Leute beschäftigen kann.

    Der Volkswille drückt sich in den Wahlen zum Parlament im Bundestag und zu den entsprechenden Organen auf Länder- und Kommunalebene aus.
    Sagt das GG.

    Stimmt das etwa nicht?

    Meine Fragen zum Brexit möchtest du wohl nicht beantworten. Warum nicht?
    Auch nicht meine Fragen zur Entscheidung eines Abgeordneten, wenn per Volksabstimmung etwas herauskommt, was er ganz entschieden für falsch hält. Wieso soll er dann für das Falsche im Parlament stimmen?

    Bitte geh auf meine Fragen ein!

    Und bist du immer noch der Meinung, die Briten würden sich nicht für den Ablauf des Brexit interessieren und auch nicht dafür interessieren müssen?

  28. “Peter Hall” hat sich mit einer schweinischen Post verabschiedet.
    (Im Forum unter dem Artikel “Das hat der Islam mit dem Terror zu tun”)
    Ich zitiere – weil’s so klassisch ist:

    Ok, schnell die Fakten:
    Multikulti ist scheisse!
    Multikrimi trifft es eher!
    Wie viele Frauen müssen noch vergewaltigt werden?
    Wie viele Deutsche müssen noch bei Terroranschlägen sterben?
    Ihr Multikulti- und Asyl-Gutmenschen habt alle Blut an den Händen!

    Es gibt nur eine Lösung und die heißt AfD!

    So und jetzt geh ich scheissen und denke dabei an Sie, Leo :)
    Achtung, es geht los…
    Deckel hoch**Brille runter**pressen**ahh**es kooommmmt**flutsch**an-Leo-denk** :) :) :)

    Ciao.

    Das charakterisiert den “Peter Hall” doch recht treffend.

    Mein Resümee:
    Angeblich ist er leitender Angestellter. Wer’s glaubt … Obwohl, in den USA ist ein vergleichbar schamloser und dummer Typ Milliardär und Präsident geworden. Also, schließen wir es mal nicht aus, dass dieser “Peter Hall” zugleich ein Idiot, ein Schwein und ein leitender Angestellter ist.

    Warum dumm und Idiot? – Weil man, wenn man nicht dumm ist und kein Idiot ist, sich nicht idiotisch und dumm als Schwein bloßstellt. Und damit Schande über genau diejenigen bringt, für die man doch Werbung zu machen versucht.

  29. Aber zum Thema:
    Es sieht so aus, als ob es bald eine neue Runde im Syrienkrieg gibt – und eine neue Rolle der Türkei. Wird Erdogan in Afrin einmarschieren, den offenen Krieg mit den syrischen Kurden beginnen? Werden die Amis das hinnehmen?
    Vielleicht liegt das Ja auf diese beiden Fragen im Moment näher als als Nein.

    Auf jeden Fall wird es dann mal wieder eine Million Flüchtlinge mehr geben. Kurden aus Afrin u. a. Wo sollen die hin?

    Werden die Russen den Kurden von Afrin militärisch beistehen?
    Falls die Amis die Kurden fallen lassen – wer macht dann dem IS den Garaus? Wird sich der IS dann wieder erholen und Gebiete zurückerobern können? Ist jetzt DAS im Interesse der Amis?

    Viele Fragezeichen.

    Eins aber brauchen wir nicht zu setzen: Die Türken werden jubeln. In der Türkei und in Deutschland. Kriiiieg! Da schlägt das Herz des Nationalisten höher.

    Nur: UNS Deutschen werden unsere erdotürkischen Deutschtürken dadurch nicht näher ans Herz wachsen …

  30. Ein treffender Kommentar zu Erdogans Ankündigung, nach den Wahlen in Deutschland werde es freundlicher zugehen:
    http://derstandard.at/2000063178709/Europas-neue-Antwort-auf-Erdogan

    Interessant auch das:

    Vergangene Woche erteilte Erdoğans Schwiegersohn, der Energieminister, in einer Rede folgende Anweisung: “Erdrosselt die ins Ausland geflohenen Verräter, wo ihr sie antrefft!”

    http://www.zeit.de/2017/35/dogan-akhanli-hamza-yalcin-tuerkei-fahndung-europa-can-duendar/seite-2

    Hat der Minister das wirklich gesagt?

    Das wäre ein regierungsamtlicher Auftrag zum Mord auf deutschem Territorium.

    Läge es nicht nahe, dass die deutschen Behörden dem Zitat bzw. der Aufforderung nachgehen und, für den Fall, dass sich die Äußerung bestätigt, die entsprechenden Konsequenzen ziehen?

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