Wie sollten wir mit Erdogan umgehen?

10[1]Die Pöbelattacken des Großen Meisters der Türken gehen weiter, werden sogar noch schärfer.

Sigmar Gabriel steht in der HDI-Arena zu Hannover – Wahlkampf in der politischen Heimat, in Niedersachsen. Der deutsche Chefdiplomat setzt jetzt ein leichtes Schmunzeln auf, wie er es oft tut, wenn er zu einer Spitze ansetzt: „Offenbar bin ich noch nicht lange genug dabei, um schon alles erlebt zu haben“, sagt er ins Mikrofon.

Eine Replik an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der tags zuvor duzend gegen den deutschen Außenminister polemisiert hatte. „Wie lange bist du eigentlich in der Politik? Wie alt bist du?“, schimpfte Erdŏgan. Und: „Beachte deine Grenzen.“

Gabriel hatte dem türkischen Präsidenten zuvor wegen eines Wahlboykottaufrufs „Hetze“ unterstellt.

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Erdogan hat einen Ton drauf, der hat schon was. Immerhin spricht da ein Staatspräsident. (Es ist etwas anderes, wenn man am Stammtisch oder in einer Satiresendung so spricht. Da gehört es hin und mag gelegentlich durchaus am Platze sein.)

Kommen die Aktionen dazu: Jetzt also veranlasst Erdogan die Verhaftung eines deutschen Staatsbürgers in Spanien.

Zumindest verbal fängt Berlin endlich an, nicht nur defensiv und abwiegelnd zu sprechen.

Es sind treffende Worte – aber es sind immer noch nur Worte.

Man tut nichts, und will (vorerst) nichts tun.

Cem Özdemir hat es richtig formuliert:

Grünen-Chef Cem Özdemir empfahl, solche persönlichen Attacken zu ignorieren. „Sich mit Erdogan auf seinem Niveau anzulegen, hat keinen Sinn, da bräuchte es einen Psychologen“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag).

„Wir müssen stärker die Sprache der Wirtschaft und des Geldes sprechen.“ Daher sollten vorerst für Investitionen in der Türkei staatliche Hermes-Bürgschaften verweigert werden.

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Generell:

„Deutschland war zu sanft gegenüber der Türkei“, sagte Özdemir am Montag dem ARD-Morgenmagazin. Der Kurs, eher mit Zurückhaltung auf andauernde massive Angriffe Erdogans zu reagieren, sei „krachend gescheitert“.

Der Grünen-Chef forderte: „Jetzt ist es auch an der Zeit, deutlich zu machen, dass der lange Arm von Erdogan in Deutschland und in Europa nichts verloren hat.“

Wer immer noch abwiegelt, ist EU-Junker. Man solle und dürfe den Dialog nicht abreißen lassen …

Gibt es da einen Dialog?

Und insoweit es auf unteren Ebenen noch einen Dialog gibt: Den kann man ruhig weiter führen, wenn die Türkei das will. Es wird aber Zeit, dass die EU etwas tut.

Zum Beispiel die Aufnahmeverhandlungen beendet, samt den damit verbundenen Wirtschaftsprivilegien.

Genau das will die EU nicht – ich nehme an, gezwungen von der Wirtschaftslobby. Der ist Erdogans aggressive Rhetorik ebenso egal wie die übergriffigen Aktionen – solange sie nicht die Aktivitäten europäischer Firmen in der Türkei selber treffen.

Die Wirtschaft dirigiert hier die Politik.

Drum gibt es immer noch keine Handlungen, keine Maßnahmen, die Erdogan weh tun könnten.

Und darum kann er es sich durchaus leisten, so weiter zu machen.

Eins wäre falsch: Zu glauben, wir könnten Erdogan an seiner Eskalation wirklich hindern. Wir könnten sie nur etwas verlangsamen (und hoffen, dass er stirbt, bevor er die Türkei ganz in ein totalitäres und dschihadistisch aggressives Regime verwandelt hat).

Berlin bekommt den Krawallmacher vom Bosporus nicht in den Griff.

Noch im April war im Außenministerium die Hoffnung zu hören, dass sich die Spannungen wieder legen könnten nach dem türkischen Referendum, dass Erdoğan das im Wahlkampf gezimmerte Feindbild Deutschland vielleicht wieder abräumen würde.

Nazi-Vergleiche ließ man über sich ergehen, auch wenn Umfragen anzeigten, dass eine Mehrheit der Deutschen die Milde der Regierung längst ablehnte. Nur nicht provozieren lassen, lautete das Credo.

Inzwischen hat sich die Hoffnung eines Kurswechsels in Ankara zerschlagen. Inzwischen räumt Gabriel ein, dass die Zurückhaltung keine Wirkung zeigte: „Im Gegenteil: Es sind weiter Menschen aus Deutschland unschuldig in Haft genommen worden“, sagte er der ARD.

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Der erste Satz ist schlicht dumm. Es ist nicht die Aufgabe von Berlin oder Brüssel, Erdogan “in den Griff zu bekommen”.

Das wäre so, wie wenn man früher einmal gesagt hätte, die Engländer und Franzosen müssten Mussolini oder Hitler oder Stalin oder Mao “in den Griff bekommen”. Solche maßlosen Tyrannen, die sich auf durchaus relevante Teile des eigenen Volkes und auf eine nicht auszuschaltende Machtmaschinierie stützen, “kriegt man nicht in den Griff”. Man handelt ihnen gegenüber in der Weise, mit der man sich am besten schützt.

Das heißt in jedem Fall: Man stärkt die Tyrannen nicht noch durch freundschaftliche Wirtschaftsbeziehungen oder indem man so tut, als ob ihr Regime schon rechtsstaatlich in Ordnung sei. Man wird mit ihnen im Rahmen des Nötigen, im Rahmen der eigenen Interessen reden und dabei auch Kompromisse eingehen, mehr aber auch nicht. Man wird sich gegen sie möglichst eng zusammenschließen und immer mit der Gefahr rechnen, die von solchen Regimes ausgeht.

Zum Glück hat die Türkei nicht die Potenz, die einst Mussolini, Hitler, Stalin und Mao für die Welt gefährlich gemacht hat. Die Türkei ist ein Zwerg, wirtschaftlich und kulturell. Auch militärisch nicht besonders zu fürchten.

Das sollte es uns leichter machen, die offene Kriegserklärung Erdogans an den Westen als solche aufzugreifen und entsprechend zu handeln. Vor allem mit Maßnahmen, die wirtschaftlich wirksam sind.

Zu solchen Maßnahmen kommt es auch noch.

Geduld, Leute, Geduld. Erdogan ist ein Eskalierer. Wir können uns auf ihn verlassen. Irgendwann geht er zu weit. Oder: Irgendwann kommt Strohhalm dazu, der das immer rücksichtsloser beladene Kamel zusammenbrechen lässt.

Kommentare

  1. Korbinian meint:

    Gabriels Frau wurde in ihrer Praxis in Magdeburg mit Drohanrufen belästigt. Siggis Statement dazu in den Tagesthemen: Jämmerlich!
    Vielleicht sollte man doch mal drüber nachdenken was man da tun könnte. (Stichwort Japaner in den USA im Zweiten Weltkrieg). Nur mal so als Ansatz zur Diskussion.

  2. Peter Hall meint:

    “Gabriels Frau wurde in ihrer Praxis in Magdeburg mit Drohanrufen belästigt.”

    Quelle?
    Wenn das wahr ist, zeigt dies, wie vergiftet inzwischen das politische Klima ist.

  3. Die Eskalation schreitet voran.
    Ich gehe zwar davon aus, dass sie auch mal eine Pause einlegen wird, und dass dann die Illusionisten uns Entspannung melden werden, aber der Große Meister der Türken wird die Zurückhaltung nicht lange durchhalten. Jetzt jedenfalls ist er wieder auf Eskalationskurs.

    Dass dann einige seiner Fans in Deutschland (junge Männer, die unbedingt radikal sein wollen) auf eigene Faust aktiv werden, wie das wohl jetzt schon im Fall von Gabriels Frau passiert ist, das ist etwas, womit man sicher rechnen kann. Es ist erst der Anfang. Noch harmlos, beinahe. Es wird schlimmer kommen. Sehr viel schlimmer. Das geht seinen Eskalationsgang.

    Was Erdogans Aufforderung an “seine türkischen Landsleute in Deutschland” angeht, keine deutsche Partei zu wählen: Das dürfte bei vielen Deutschtürken sehr sehr schlecht angekommen sein. So nach und nach wird ihnen deutlicher, was sie sich selber antun, wenn sie sich nicht entschieden und für uns gut sichtbar von diesem monströsen Präsidenten der Türkei distanzieren.

    Canan Topcu spekuliert über Erdogans Motive für seine Äußerung zur Wahl in Deutschland.

    Variante eins: Erdoğans Worte sind mehr in Richtung Türkei als nach Deutschland gerichtet, sie sollen den Anschein erwecken, dass er mächtig ist und sogar Einfluss auf die Politik und Wahlen in Deutschland hat.

    Variante zwei: Er hat aus Unkenntnis der parteipolitischen Landschaft in Deutschland nur die drei Parteien genannt. Er weiß also gar nicht, welche der zur Wahl zugelassenen 42 Parteien politisch relevant sind.

    Variante drei: Erdoğan ist sich des Ausmaßes seiner Äußerungen nicht bewusst. Sonst würde er nicht indirekt dafür werben, für die Linke zu stimmen. Denn die ist ihm und seiner Politik gegenüber nicht sonderlich freundlich gesonnen und solidarisiert sich bisweilen mit der PKK, Erdoğans Erzfeinden.

    Variante vier: Der indirekte Aufruf zur Stimmabgabe für die Linke und AfD ist kalkuliert – nach dem Motto: Hauptsache der Merkel und der Bundesregierung schaden.

    Welche der Lesarten die realistischere ist? Was Erdoğans Motiv sein könnte, die Deutschtürken dazu aufzurufen, die CDU, SPD und Grüne als angebliche Türkei-Feinde bei der Bundestagswahl mit Stimmentzug zu bestrafen? Vermutlich weiß er nicht einmal selbst, was genau ihn dazu bewogen hat.

    Wenn Erdoğan vor laufender Kamera ins Mikrofon spricht, dann wirkt er oft wie ein trotziges Kind, der seine Wut rauslässt, weil er nicht bekommt, was er will. Es muss ihn maßlos ärgern, dass er außerhalb der Türkei – und dort auch nur von einem immer kleiner werdenden Teil der Bevölkerung – nicht als der wahrgenommen wird als der er sich sieht: ein Politiker von Weltrang.

    Ich denke, man kann alle vier Varianten zugleich annehmen. Sie passen zusammen.

    Das Wesentliche FÜR UNS ist: Erdogan versucht “seine Landsleute” tatsächlich und ganz offen als Fünfte Kolonne zu positionieren – als politische Kraft “seiner” Türkei GEGEN DEUTSCHLAND.

    Das ist so ungeheuerlich, dass es den meisten in Deutschland noch gar nicht so recht zu Bewusstsein gekommen ist.

    Auch die Bundesregierung spielt es eher herunter, wenn sie sich mit ein paar ärgerlichen und eher defensiven Kommentaren begnügt.

    Korbinian,
    wen sollen wir denn internieren?
    Auf welcher rechtlichen Grundlage?

  4. Korbinian meint:

    Dass dann einige seiner Fans in Deutschland (junge Männer, die unbedingt radikal sein wollen) auf eigene Faust aktiv werden, wie das wohl jetzt schon im Fall von Gabriels Frau passiert ist, das ist etwas, womit man sicher rechnen kann. Es ist erst der Anfang. Noch harmlos, beinahe. Es wird schlimmer kommen. Sehr viel schlimmer. Das geht seinen Eskalationsgang.

    Du hast Dir die Frage quasi schon beantwortet. Sie werden durch ihre (noch kommenden) Taten die rechtliche Grundlage liefern.

  5. Ich will ja doch hoffen, Korbinian, dass wir auch dann, wenn einige der Erdotürken zu Dschihadisten werden, keine pauschale Internierungspolitik wie die der USA im Falle der Japaner im 2. Weltkrieg betreiben werden. Diese Internierung damals hat sich historisch als eine Schande für die USA erwiesen, und sie war so überflüssig und dumm und rassistisch und staatskriminell, dass sie heute eigentlich keiner mehr verteidigt. (Außer Alt-Right, also den Rechtsradikalen, so nehme ich an.)

  6. Korbinian meint:

    Ich rede von Erdotürken und ihrem Unterstützerumfeld. Vorbereitung von staatsgefährdenden Straftaten.

  7. Auch das muss individuell nachgewiesen werden.

    Wir können und dürfen auch hier und heute die problematischen Salafisten nicht einfach einsperren (oder internieren oder ausweisen), solange sie nicht strafrechtlich belangbar sind. Und dafür gibt es verfassungsrechtliche Grenzen, falls jemand meinen sollte, dass man schon das bloße Salafist-Sein als kriminelle Seinsform gesetzlich festlegen könnte.

    Korbinian, wir müssen das anders machen.

    Persönlich mache ich es erst einmal so, dass ich Erdotürken als solche zu erkennen versuche und im Fall einer Begegnung in der Kommunikation offensiv vorgehe. So wie hier auf dem Blog. Ich attackiere. Ich mache klar, dass wir hier auch unsere Interessen haben. Dass wir hier keine Fünfte Kolonne Erdogans dulden werden.

    Politisch erwarte ich mir von der Bundesregierung und von allen Behörden einen klaren Standpunkt, so, wie sie auch zum Beispiel zu Scientology oder zu den Salafistenvereinen schon eine klare, unmissverständliche Haltung einnehmen: Eindeutige Ab- und Ausgrenzung. Keine Zugeständnisse irgend einer Art. Versuche, mit verwaltungsrechtlichen Mitteln die Kreise der für uns inkompatiblen Gruppen und Individuen zu stören und einzuengen.

    Wenn dann von dieser Seite aus frustbedingt Übergriffe erfolgen, kann der Sicherheitsapparat entsprechend zuschlagen.

    Das, so sage ich voraus, wird in den nächsten fünf bis 10 Jahren passieren. Es wird sich langsam, ganz allmählich aufbauen. Die Erdotürken mit ihren Vereinen werden in allen drei Ländern, mit denen sie sich angelegt haben, die Folgen zu spüren bekommen.

  8. Korbinian meint:

    Ich vermisse ein bisschen die wirtschaftlichen Hurrameldungen von fantomas. Wahrscheinlich ist er gerade auf der Flucht vor der PKK.

  9. Ich glaube, es dauert noch ein bisschen (etwas länger, als ich ursprünglich gedacht habe), bis die türkische Wirtschaft die Folgen von Erdogans autoritärer, korrupter und die Türkei isolierender Politik so stark zu spüren bekommt, dass sie einknickt.

    Noch steigen unsere Firmen nicht aus.
    Noch gelten die EU-Handelsprivilegien für die Türkei.
    Noch hat die Türkei genug Finanzreserven, um die Konjunktur anzukurbeln.

    Ich würde unseren Firmen raten, sich allmählich aus der türkischen Wirtschaft zurückzuziehen. Jetzt können sie das noch machen ohne große Verluste. (Man muss bei einem Rückzug immer auch Liegenschaften, Maschinen u. a. verkaufen. Jetzt bekommt man noch ordentlich was dafür. Es wird aber weniger und weniger.)

  10. Die Kritik an Erdoganistan wird breiter, dichter, heftiger:

    Die Deutsch-Türkische Gesellschaft fordert die EU auf, ihre millionenschweren Beitrittshilfen an Ankara einzustellen und auf einen Ausbau der Zollunion zu verzichten.

    „Die EU muss Ankara jetzt klarmachen, dass eine erweiterte Zollunion derzeit unmöglich ist“, sagte Gerd Andres (SPD), Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft, der WELT: „Außerdem sollte die EU ihre nach wie vor millionenschweren Beitrittshilfen umgehend einstellen. Die Türkei ist kein Entwicklungsland und verdient keine Subventionen aus Brüssel.“

    Andres sagte weiter, die heutige Türkei sei „weder ein Rechtsstaat noch eine Demokratie. Sie hängt allein an der Willkür ihres Präsidenten und seiner Partei.“

    Der frühere Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium sagte mit Blick auf die jüngste Beschimpfung von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) durch den türkischen Europaminister Ömer Celik: „Die abstruse Attacke des türkischen Europaministers, der Sigmar Gabriel als Rechtsradikalen beschimpfte, zeigt: In der türkischen Regierung paaren sich blinde, intolerante Religiosität mit dramatischem, scharfen Nationalismus.“

    Andres forderte: „Wir sollten der Türkei aber nicht jede Torheit durchgehen lassen.“

    BILD

    Erinnert euch an meine Vorhersagen vom letzten Jahr:
    (1) Erdogan wird weiter eskalieren.
    (2) Die Türkei ist für den Westen verloren.
    (3) Der Scheidungsprozess läuft; es ist derzeit kein Faktor wirksam, der ihn stoppen könnte.
    (4) Die Erdotürken in Deutschland werden zum Opfer dieser Entwicklung – sie werden als politische und kulturelle Feinde Deutschlands und der Deutschen erkennbar.

    Das geht seinen Gang.

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