Konzentrationslager … – Debatte

rechtsMeinst du nicht, dass du jetzt unfair bist?

Wieso?

Der Kickl hat nicht von Konzentrationslagern gesprochen. Die angedachten Lager sind keine Gefängnisse. Die Leute können tagsüber raus. Sie werden auch nicht zu Sklavenarbeit gezwungen.

Die Regierung schaut mal, was zurzeit geht. Wenn das Lager mit Ausgangssperre geht, dann kommt der nächste, radikalere Schritt.

Mal langsam! Erst einmal müssen wir drüber reden: Sind solche Massenquartiere für Asylbewerber eine angemessene, vielleicht sogar notwendige Maßnahme? Und will sie das Volk? 

Das ist auch ein Thema. Ich red jetzt aber über die Wortwahl.

Kickl hat es ganz sachlich-korrekt ausgedrückt. Man konzentriert die Asylbewerber an einem Ort, an dem man sie gut kontrollieren kann.

So möchtest du es verstehen. Es liegt aber eben mehr drin. Wörter haben ihre Assoziationen. Und Kickl spielt damit. Warum in dieser Richtung?

Er sagt, er habe damit nicht provozieren wollen.

Du glaubst das?

Es gilt die Unschuldsvermutung.

Vor Gericht. Nicht in der öffentlichen Debatte. Und schon gar nicht selektiv: Wenn MEINE Seite betroffen ist, dann gilt sie, sonst nicht?!

Ich bleib dabei: Du kannst nicht nachweisen, dass er’s wirklich provokativ und so, wie du es unterstellst, gesagt hat.

Kann ich nicht. Es ist aber plausibel. Plausibel genug. Und es lässt tief blicken.

Hältst du denn die FPÖ-Wähler und alle, die die Konzentration der Asylbewerber in Massenunterkünften für richtig halten, für Nazis?

Die Welt, die Menschen, die politischen Verhältnisse haben sich sehr verändert – da fragt sich, wie hier und heute die Nazi-Haltung aussehen könnte. Die FPÖ und ihre Anhängerschaft geben uns dafür ein Beispiel. Achten wir dabei auch auf das Entwicklungspotential. Noch liegen die Aggressionen an der Leine. Noch hat die FPÖ nicht die Macht.

Kommentare

  1. conring meint:

    Konzentriert werden die AsylbewerberInnen auch in diesem unseren Lande (Residenzpflicht, AsylbewerberInnenheime). Von daher beschreibt Kickl eigentlich nur den real existierenden Zustand.
    Da er natürlich versucht seinen Anhängeraffen Zucker zu geben, wäre diesseits der Sprachkritik die Frage, wie soll eine linke Antwort eigentlich aussehen?
    Die bisherige Politik hat keine Mehrheit im Wahlvolk….

  2. Der Kickl meint schon a bissl mehr und a bissl was anders als bloß das Konzentrieren, das bisher in A und in D praktiziert wird.

    Wie sieht eine “linke” Antwort aus?

    Könnte sein, dass sich sowas im Laufe meiner Artikel langsam herausschält … jedenfalls als Vorschlag.

    Auf jeden Fall gilt zweierlei:
    (1) Eine “linke” Antwort sollte der Möglichkeit nach mehrheitsfähig sein.
    (2) Sie ist aber nicht schon dadurch falsch, dass sie keine Mehrheit gewinnt.

    Es wäre im übrigen zu fragen, welche Asyl- und Flüchtlingspolitik im Wahlvolk tatsächlich eine Mehrheit hätte.

    Es wäre auch zu fragen, ob unsere Wirtschaft (unsere Kapitalisten) eine eventuell gewünschte starke Abschottung akzeptieren würde. Es ist ja nicht die Linke, die hinter der Einwanderungs- und Grenzdurchlässigkeitspolitik steht, sondern die deutsche Wirtschaft. (Die Linke hat nicht die Macht dazu, und Merkel & Co agieren als Leitende Angestellte der deutschen Wirtschaft.)

    Daraus, dass ca. 85% der Wähler CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke wählen, schließe ich, dass sie auch die aktuelle Flüchtlings- und Einwanderungspolitik akzeptieren. Sicher halten nicht alle diese Politik unbedingt für gut, aber doch für akzeptabel und darum wählbar.

    Was also WILL “das Volk”? Eine vorsichtige, pragmatische Politik der Mitte – auch in Flüchtlingsfragen.

  3. Danke für den Tipp.
    Ich sollte in dieser Hinsicht wirklich mal aufrüsten.

  4. Vor einiger Zeit sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk, die EU-Flüchtlingspolitik speziell die vereinbarte, jedoch von praktisch ganz Osteuropa nicht eingehaltene Quotenverteilung, sei gescheitert!

    Status quo ist, daß faktisch jedes Land seine eigenen Wege geht. Ungarn und Polen machen komplett dicht. Österreich schwadroniert über die provokative KZ-Lösung und Deutschland versucht weiter die Flüchtlinge menschenwürdig zu behandeln. Steigt da nicht in der Konsequenz zwangsläufig der Druck auf Deutschland, wenn diese armen Menschen entweder gar nicht reingelassen, oder in Konzentrationseinrichtungen mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit gesperrt werden?

  5. Deutschland versucht weiter die Flüchtlinge menschenwürdig zu behandeln.

    Vergleichsweise ja. Aber nicht wirklich menschenwürdig (im Sinne des ersten Artikels unseres GG).

    Deine daran anschließende Frage muss ich bejahen. Leider.

    Allerdings, die Antwort – die politisch relevante Antwort auf deine Frage – kommt nicht von Leuten, wie wir beide es sind. Das Rätsel ist, was das Kapital hier will. Wie weit das Kapital dem xenophoben paranoischen Populismus entgegenzukommen bereit ist.

    Denn das Kapital hat ein massives Interesse an offenen Grenzen, an einem globalen Arbeitsmarkt, an der globalen Ausbeutung der Ware Arbeitskraft, und dazu gehört nun mal auch die Möglichkeit bzw. der Zwang zur Migration. Das Kapital will eine möglichst breite Auswahl von bequem ausbeutbaren Arbeitskräften auch hier in Mitteleuropa haben. Die Abschottung à la Polen oder Ungarn ist schlicht geschäftsschädigend, profitbeeinträchtigend (- da diese beiden Länder eher marginal sind und alles in allem sonst schon das Spiel des Kapitals mitspielen, geht es vorerst noch durch).

    Wenn sich also Merkel/Schulz sträuben gegen zu viel Abschottungspolitik, dann tun sie das im Auftrag des Kapitals, nicht in deinem und meinem Auftrag. Wir beide haben da keinen Einfluss.

    Wir könnten uns nur fragen: Gäbe es weniger Ausbeutung und Elend, wenn sich Europa erfolgreich abschotten würde? – Wir kennen die Antwort darauf. Die Hölle würde noch heißer werden, die wir uns gegenseitig bereiten würden, die Staaten des erfolgreichen Kapitalismus und die schwächere und darum blutende Peripherie.

    Letztlich erhoffe ich mir ein allmähliches globales, kosmopolitisches Zusammenwachsen der Menschheit mit der Möglichkeit eines globalen Sozialstaats. Und unterhalb dieser bescheidenen Utopie nehme ich an, dass die Selbstvernichtungstendenz der Menschheit sich nicht ganz so stark ausprägen wird, wenn es mehr Menschen gelingt, global und kosmopolitisch zu denken und zu agieren.

    Eigentlich müsste ich – als Sozialist – darauf hinarbeiten, dass der Kapitalismus global kollabiert. Aber was würden wir damit kriegen? – Den globalen, digital gestylten Feudalismus. (Wenn nicht die Selbstvernichtung durch globalen Krieg mit Massenvernichtungswaffen.) Es gibt nun mal, anders als Marx & Lenin und ihre Nachfolger angenommen haben, kein konstruktiv-revolutionäres Proletariat.

    Konstruktiv-revolutionär sind nur die wenigen, die kapieren: Es geht um die Zukunft der Menschheit. Es geht ums Überleben der Menschheit. Mit uns paar einsichtsvollen Hanseln macht sich keine Revolution. Obwohl das objektive Interesse FÜR ALLE MENSCHEN gegeben wäre.

  6. Als mobiles Lebewesen ist der Mensch schon immer den Dingen gefolgt, die er zum Überleben brauchte, wie z.B. Nahrung/Beute/Wasser/Arbeit und vor Dingen geflohen sie seine Existenz als Individuum oder als Gruppe bedrohten, wie Fressfeinde/Kriegsgegner/Naturkatastrophen/Missernten. Wenn er es sich leisten konnte, folgte er einer Abwägung von Risiken und Chancen. Nebenbei erwähnt, auf jeden Afrikaner der als Flüchtling Afrika verlässt, kommen drei Afrikaner die als Binnenflüchtlinge auf dem afrikanischen Kontinent ihr Glück oder ihr schlichtes Überleben versuchen.
    Ich finde, Menschen haben ein moralisches, ein humanitäres Recht ihr Überleben zu versuchen. Dass dies Probleme schafft ist unbestritten, aber letztlich zweitrangig. Die Grenzen dicht zu machen und Eindringlinge abzuschießen oder mit Minen in die Luft zu jagen, wie es einst die DDR in umgekehrter Fluchtrichtung zu tun pflegte, ist absolut indiskutabel, ist OUT!

  7. Wir sind also zunächst einmal einig: Die, die flüchten bzw. auswandern, haben ihre GUTEN Gründe dafür. Und wir werden diese GUTEN Gründe verstehen und respektieren müssen. Wir werden uns gegen alle Versuche wenden, die diese Gründe ignorieren und die die Flüchtlinge und Auswanderer schlecht zu machen versuchen.

    Sind wir uns aber auch einig bezüglich der anderen Seite der Medaille? – Eine Gesellschaft, eine Nation, ein Nationenverbund (wie die EU) haben natürlich auch ein Recht, über ihre Grenzen und über die Bewegungen über sie hinweg zu entscheiden. Sie können zum Beispiel zur Überzeugung gelangen, eine Einwanderungsgruppe oder Einwanderungsbewegung sei nicht in ihrem Interesse und müsse darum abgewehrt werden.

    Das mit dieser Grenze ist heute nicht unproblematisch. Würden wir es als gerecht bzw. zulässig empfinden, wenn die Münchner sagen würden: Wir nehmen keine Ostdeutschen mehr auf? Da hieße es schnell: Aber das sind doch genauso Deutsche wie die Münchner!

    Inwieweit ist das nun HEUTE, angesichts der Globalisierung (der Technologie, von Wirtschaft, Finanzen und Handel, der globalen ökologischen Nebenwirkungen lokalen Handelns, der digitalen Kommunikation, der grenzüberschreitenden Kultur und Unterhaltung) schon so wie im Beispiel München – Ostdeutsche? Sind wir nicht alle – Menschen?

    Mir scheint, wir befinden uns da in einem Übergangsstadium. 1850 waren die Münchner noch ganz und gar überzeugt, dass Saupreußen in München nichts zu suchen hätten …

    Wir müssen aber wohl anerkennen, dass das Gemeinschaftsgefühl noch nicht so weit ist, wie es heute innerhalb einer Nation (angeblich) empfunden oder zusammenphantasiert wird. Die meisten Menschen leugnen noch, dass es eine Menschheit gibt, bzw. dass die Menschheit vor der Nationalität kommt.

    Dem werden wir politisch-pragmatisch Rechnung tragen müssen.

    Ganz richtig stellst du aber auch die Frage nach den Methoden der Abwehr. Wir könnten sagen: Grenze zu! – Aber rechtfertigt das dann ALLE Mittel der Abwehr? ALLE Mittel gegen offensichtlich unschuldige Menschen, die – wie im ersten Satz festgestellt – GUTE Gründe für ihre Flucht oder Auswanderung haben?

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