Integration oder Abschreckung?

asylZwei Punkte im Sondierungspapier:

1. die Neuregelung des Familiennachzugs

2. die ANkER-Einrichtungen

(siehe dazu die Anlage unten)

CONTRA

Die Großlagerhaltung von Flüchtlingen, die Kasernierung über lange Zeiträume hinweg, einschließlich der Kinder, ist sowohl Gift für die Integration als auch teuer als auch menschenverachtend. Abschreckungspolitik.

Die weitgehende Verhinderung von Familiennachzug ist eine Schande. Im übrigen unnötig und eine Behinderung bzw. Verhinderung der Integration – insofern wiederum auf längere Sicht teuer.

PRO

Das mag alles sein. Aber die Bürger – unsere Wähler – wollen es so. Sie verlangen von uns – CDU, CSU, SPD – einen solchen restriktiven Kurs. Im Vergleich zu Österreich ist er sogar großzügig. Insofern riskieren wir eher eine für uns gefährliche Kritik von denen, die uns noch für zu liberal, zu großzügig halten, als Kritik von den anderen, die uns Vorwürfe von der linken und von der christlichen Seite her machen.

URTEIL

Ich halte an meiner Kritik fest und wähle eine Partei, die in dieser Sache das Contra vertritt. Ich argumentiere und stimme gegen die Mehrheitsmeinung. Andererseits sehe ich, dass für die (präsumtiven) Koalitionsparteien die Rücksicht auf den Willen ihrer Wähler zwingend ist. Sie müssen die genannten Fehler machen.

Fehler sind es! – Sind die Regierungsparteien und ihre Wähler bereit, die Verantwortung für die unmittelbaren und für die längerfristigen Folgen zu übernehmen? – Zumindest die Wähler sind es nicht. Sie stellen sich blind. Warum?

Hier die zwei entsprechenden Auszüge aus dem Sondierungspapier:

Familiennachzug

Das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige läuft aus. Anstelle des bisherigen Gesetzes mit einem generellen Familiennachzug für subsidiär Geschützte tritt eine Neuregelung, mit der ein geordneter und gestaffelter Familiennachzug nur aus humanitären Gründen wie folgt geregelt wird:

1. Im Rahmen der Gesamtzahl ermöglichen wir 1.000 Menschen pro Monat den Nachzug nach Deutschland. Im Gegenzug laufen die EU-bedingten 1.000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien aus.
2. Dieser Familiennachzug wird nur gewährt, – wenn es sich um Ehen handelt, die vor der Flucht geschlossen worden sind, – keine schwerwiegenden Straftaten begangen wurden, – es sich nicht um Gefährder handelt, – eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist.
3. Mit der gesetzlichen Neuregelung wollen wir Anreize ausschließen, die dadurch entstehen, dass Minderjährige von ihren Eltern unter Gefährdung des Kindeswohls zukünftig auf die gefährliche Reise vorgeschickt werden.
4. In den Deutschen Bundestag wird im Januar ein Gesetz eingebracht, das den Status quo (Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte) so lange verlängert bis die obenstehende Neuregelung in Kraft gesetzt ist. Mit dieser Abrede ist untrennbar verbunden die unverzügliche Erarbeitung und Verabschiedung der oben genannten gesetzlichen Regelung bis zum 31.07.2018.

IV. Effizientere Verfahren

Damit die Asylverfahren schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden können, erfolgt künftig deren Bearbeitung in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER), in denen BAMF, BA, Justiz, Ausländerbehörden und andere Hand in Hand arbeiten.

In den ANkER-Einrichtungen sollen Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung stattfinden. Die Bundesrepublik Deutschland hat das Recht zu wissen, wer in unserem Land leben will; dazu bestehen besondere Mitwirkungspflichten durch die Ankommenden. Das betrifft zuallererst die umfassende Identitätsfeststellung: Name, Herkunft, Alter, Fingerabdruck. Dies findet in den AnKER-Einrichtungen statt. Dies gilt auch für unbegleitete Minderjährige, bevor deren Inobhutnahme durch die Jugendämter erfolgt.

Wir streben an, nur diejenigen auf die Kommunen zu verteilen, bei denen eine positive Bleibeprognose besteht. Alle anderen sollen, wenn in angemessener Zeit möglich, aus diesen Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Vollziehbar Ausreisepflichtige müssen unser Land verlassen.

Freiwillige Rückkehr und konsequente Abschiebung sind dabei von wesentlicher Bedeutung. Die freiwillige Rückkehr hat Vorrang. Bestehende Hindernisse (z. B. Identitätsfeststellung, Aufnahmewillen der Herkunftsländer, Passersatzbeschaffung, Arbeit der Potsdamer Clearingstelle, ZUR) wollen wir weiter verringern.

Wir starten eine Qualitätsoffensive für die Arbeit des BAMF. Zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung werden Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter 5 Prozent zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt. Der Individualanspruch auf Einzelfallprüfung bleibt unberührt. Gleichzeitig wird durch eine spezielle Rechtsberatung für besondere vulnerable Fluchtgruppen deren besondere Schutzwürdigkeit berücksichtigt.

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