Manchmal muss man das Falsche tun.

theorie- Verstehe ich dein “Urteil” richtig? Du empfiehlst der SPD ein Ja zum Sondierungspapier und zur Koalition mit der Union? – Und gleichzeitig sagst du: Was da beschlossen und politisch umgesetzt wird, jedenfalls im Bereich Asyl, ist ein Fehler; sogar ein kostspieliger?

- Ja. Manchmal muss man einen Fehler machen, um einen anderen Fehler zu vermeiden.

- Hier verrätst du deine migrationspolitische Überzeugung.

- Keineswegs. ICH wähle Grün. Ich stehe für das CONTRA. Ich bin nun mal kein SPDler, und die Wählerschaft, zu der ich gehöre, steht alles in allem klar für das CONTRA.

- Dann musst du doch die SPDler zu überzeugen versuchen, dass sie einen Fehler machen.

- Und einen anderen Fehler damit vermeiden: den nämlich, noch mehr Wähler zu verlieren.

- Du empfiehlst ihnen Opportunismus!

- Wer in der Politik keinen Opportunismus haben will, macht sich politikunfähig. Parteien müssen sich an ihren Wählern orientieren. Die SPD an den ihren, die Grünen an den ihren.

- Aber Parteien müssen auch bei ihren Wählern werben für die richtige Politik, wenn sie noch nicht verstanden wird. 

- Sicher. Das eine UND das andere. Gelegentlich kann eine Partei sogar gegen den Willen ihrer eigenen Wähler handeln und damit durchkommen – darauf hoffen, dass diese Wähler im Nachhinein einverstanden sind. – Das macht man, wenn es geht. In Sachen Flüchtlinge geht im Moment nicht mehr viel.

- Trotzdem, ist es nicht irre? Du sagst den SPDlern: Macht den Fehler! Macht die falsche Politik!

- Ich will es mal mit einem analogen Beispiel versuchen. Sagen wir, ich bin Lehrer für Deutsch am Gymnasium. Ich muss Schulaufgaben schreiben lassen und benoten. Dieses selektierende Benoten halte ich für pädagogisch falsch. Unverantwortlich sogar. Trotzdem mache ich es. Warum? – Weil ich muss. Ich will meinen Job behalten. Also mache ich etwas, von dem ich weiß, dass es falsch ist.

- Dann müsstest du den Job quittieren. Oder deine Überzeugung ändern.

- Wieso? Ich hab nicht vor, meine schöne Verdienstquelle und meinen schönen Beruf zu opfern. Ich opfere aber auch nicht meine Ehrlichkeit mir selbst gegenüber, ich lüge mir nicht in die Tasche. Ich lebe mit dem Widerspruch.

Anmerkung:

Einerseits: Flüchtlingspolitik ist nicht das einzige Thema des Sondierungspapier; wie steht es mit der Konzeption insgesamt? – Auch da würde ich der SPD Zustimmung empfehlen. – Es ist eine (ehrenwerte) Sache, wegen einer Jamaika-Koalition Opposition zu werden, und eine andere (peinliche) Sache, in der jetzigen Situation die Koalition zu verweigern.

Andererseits: Erneuern kann sich die SPD wohl nur in der Opposition. Und erneuern müsste sie sich. Ob sie dabei allerdings per Radikalisierung für potenzielle Wähler insgesamt attraktiver würde? – Nach einer gefährlichen Durststrecke vielleicht …

Urteil 1: Ein Dilemma. Ein Rätsel. Was werden wir, rückblickend, in 10 Jahren dazu sagen?

Urteil 2: Deutschland braucht eine Regierung. JETZT. (So schnell wie möglich.)

Kommentare

  1. Korbinian meint:

    Die SPD könnte der Merkel eine schöne Minderheitsregierung aufzwingen. Es ist mittlerweile nur noch mit Grauen zu sehen wie sich die halbe SPD und die Mehrheit der Presse von dieser Frau ohne Eigenschaften einlullen lässt.

  2. Korbinian,

    diesen Beitrag verstehe ich nicht. WAS soll die SPD machen?

    Außerdem: Mich beeindrucken die Eigenschaften von Angela Merkel. Ich bin in vielen wichtigen Punkten nicht ihrer Meinung, sie vertritt in vielem nicht die Politik, die ich für richtig hielte – dennoch ziehe ich den Hut vor dieser Frau.

  3. Korbinian meint:

    Die SPD sollte das machen was sie nach der Wahl angekündigt hat, die Opposition anführen.

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