Türkische Annäherungsversuche – Gabriels Appeasementpolitik

tuerkeiDeniz Yücel antwortet BILD:

BILD: Die türkische Regierung strebt eine Normalisierung der Beziehungen zu Deutschland an, Außenminister Mevlüt Cavusoglu besuchte kürzlich seinen deutschen Kollegen Sigmar Gabriel in dessen Heimatort Goslar. Was sagen Sie zu diesen Bemühungen?

Yücel: „Ach ja, tut sie das? Oder dämmert es ihr nur, dass sie es sich nicht leisten kann, sich mit aller Welt auf einmal zu verkrachen? Und zu wem strebt sie bessere Beziehungen an, zur Bundesregierung oder zum deutschen Kapital? Doch ein Kaffeekränzchen in Goslar kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieses Regime in einem doppelten Sinne antiwestlich ist. In dem Sinne, dass es darauf gepolt ist, unentwegt den Westen für alle Konflikte und Probleme im Land verantwortlich zu machen. Und in dem Sinne, dass es alles verachtet, was gemeinhin unter ‚westlichen Werten‘ verstanden wird: Gewaltenteilung, Presse- und Meinungsfreiheit, Trennung von Staat und Religion, sexuelle Selbstbestimmung, Arbeitnehmerrechte und so weiter. Womit freilich nichts darüber gesagt ist, wie es in der westlichen Welt um die ‚westlichen Werte‘ bestellt ist.“

Diese Worte richte ich auch gegen die Erdotürken in Deutschland. Sie positionieren sich als türkische Fünfte Kolonne in Deutschland. Und tun nach außen (uns gegenüber) so, als ob sie Deutschland (und die Deutschen?) lieben würden.

Gabriels Appeasement im Auftrag der Wirtschaft wird nicht weit führen. Die deutsche Öffentlichkeit lässt sich in dieser Sache nicht verarschen.

Ergänzung:

Rechnen Sie im Zuge dieser Entspannungsbemühungen mit Ihrer baldigen Freilassung?

Yücel: „Als Mitte September der Kollege Loup Bureau nach mehreren Wochen in türkischer Haft freikam, berichteten französische Medien, dass sich beide Regierungen auf einen Deal verständigt hätten: die Freilassung des Journalisten gegen die Zustimmung der Macron-Regierung zu einem Rüstungsgeschäft um Luftabwehrsysteme. Soweit mir bekannt, wurden diese Berichte nie dementiert. Und Anfang Januar unterzeichneten Macron und Erdogan ein eben solches Rüstungsabkommen. Bei dieser Gelegenheit drehte Macron seinem Gast noch ein paar Tonnen Rindfleisch und zwei Dutzend Airbus-Flugzeuge an.

Kann man vielleicht so machen. Aber ich für meinen Teil möchte meine Freiheit weder mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderen Waffenbrüder befleckt wissen, noch mit der Auslieferung von gülenistischen Ex-Staatsanwälten oder putschistischen Ex-Offizieren; also Erdogans früheren Komplizen, denen man meines Erachtens tatsächlich einen – natürlich fairen – Prozess machen müsste, anstatt ihnen politisches Asyl zu gewähren. Kurz: Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung.“

Das sollten die SPD-Delegierten beim baldigen Parteitag ihrem Gabriel unter die Nase reiben.

Zur Erinnerung: Wir sind Faschisten! Und Erdogan droht uns mit türkisch-islamischem Terrorismus. Der Ton der Erdogan-Medien hat sich in dieser Hinsicht nicht geändert. Nur der Führer und einer seiner Unterführer säuseln im Moment ein bisschen.

 

Kommentare

  1. Machtmenschen wie Erdogan wird man wohl kaum mit privaten Kaffeekränzchen zu Hause beeinflussen können, eher dürfte wohl das Gegenteil der Fall sein? Auch “Abtauchen” á la Merkel funktioniert hier wohl nicht? Macron und seine Deals dürften wohl eher nach Erdogans Geschmack sein?

  2. Immerhin hat Macron Erdogan hart angefasst bezüglich des Versuchs, die EU-Aufnahmeverhandlungen wieder flott zu machen.
    https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2018/01/turkey-eu-macron-closes-european-doors.html

    French President Emmanuel Macron was blunt and undiplomatic in his statement about the Jan. 5 meeting with Erdogan. According to a BBC paraphrase of the speech, Macron said, “It was time to end the hypocrisy of pretending that there was any prospect of an advance in Turkey’s membership talks with the EU.”

    According to Marc Semo, Le Monde’s Turkey expert, Macron was “honest” with Erdogan, who visited to test the waters on Turkey’s accession bid to the EU. Macron, emphasizing that recent developments in Turkey do not allow for any progress in Turkey’s long-languishing bid, proposed a “partnership” instead of full EU membership, Semo reported.

    Such reports indicate that Macron reiterated the offers of former French President Nicolas Sarkozy and incumbent German Chancellor Angela Merkel. However, Macron didn’t even try to sweeten the deal by labeling the offer a “privileged” partnership. Considering the offer to be a “second-class membership in Europe,” Turkey has never been comfortable with this idea.

    However, according to Insel, the positions of Sarkozy and Macron aren’t identical: Sarkozy had wanted to shut the European doors to Turkey, asserting religious, cultural and demographic differences. Macron, on the other hand, noted Turkey’s recent human rights violations and emphasized that Ankara is not fulfilling the Copenhagen criteria — the main prerequisite for accession negotiations.

    Erdogan’s visit to Macron “illustrated Turkey’s huge loss of international credibility due to the drastic dismantlement of rule of law,” Marc Pierini, the former EU ambassador to Turkey, tweeted Jan. 5. “Ankara’s narrative — ‘There is rule of law in Turkey’ [and] ‘Turkey meets all the EU criteria’ — doesn’t lead anywhere.”

  3. https://www.welt.de/politik/ausland/article172651559/Syrien-Erdogans-riskantes-Spiel-mit-Trump-und-Putin.html

    Erdogan hat angekündigt, dass die türkische Armee zusammen mit den verbündeten sunnitischen Dschihadisten in Syrien demnächst in Afrin einmarschieren werde. Mit Artillerie bombardiert wird diese Kurdenenklave schon. (Immerhin 1,2 Millionen Einwohner sollen da leben.)

    Da bin ich gespannt. Riskiert er es? Ohne Luftwaffenunterstützung? (Den Luftraum beherrschen dort die Russen, und die türkische Luftwaffe war ja so “gülen-verseucht”, dass sie im Moment wohl kaum noch einsatzbereit ist, und die Einsatzfähigkeit der türkischen Luftwaffe dürfte auch von den Software-Beiträgen der USA sowie den Ersatzteilen von dort abhängen.) Im Moment kann man wohl sagen: Amis und Russen sagen noch entschieden NEIN! zu einem solchen Übergriff. – Aber Erdogan kündigt den Angriff an! (Gibt es da hinter den Kulissen noch Aspekte, die ich nicht kenne und darum nicht berücksichtigen kann – und die den Angriff wahrscheinlicher machen, als ich annehme?)

    Bellt der Hund nur, oder will er wirklich beißen?

  4. Noch was:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-will-aufruestung-von-tuerkischen-leopard-panzern-genehmigen-a-1188730.html

    DAS IST DIE SPD!

    Panzer für einen erklärten Feind Deutschlands und ein Kriegstreiber-Regime.

    Einmal angenommen, es gelingt der Türkei, auch mit Hilfe solcher Panzer Afrin zu erobern und die 1,2 Millionen Kurden zu vertreiben – ist Deutschland dann bereit, diese Flüchtlinge aufzunehmen? Dürfen wir das in den Preis einrechnen?

    Verkauft Deutschland da nicht Leopard-Panzer an jemand, der sie in Syrien einsetzen wird GEGEN DEUTSCHLAND (das als NATO-Land beteiligt ist an der Mission, die Kurden dort im Kampf gegen den IS zu unterstützen)?

    Hat der Angriff schon begonnen?
    https://www.theguardian.com/world/2018/jan/19/turkey-begins-assault-kurdish-enclave-in-syria

  5. conring meint:

    Gabriel rennt wahrscheinlich nicht irgendwelchen Kapitalinteressen hinterher, sondern folgt einfach linken Ideologenen. Wenn er Kapitalinteressen folgen würde, müßte er auch gegenüber der Trump-Administration speichelleckerischer auftreten.
    Freundschaft zelebriert dieser Mann aber nur mit Typen wie Erdogan, Abbas und den iranischen Mullahs. Alles 100% Demokraten…

  6. Korbinian meint:

    Es ist schon auffällig wie Erzengel Gabriel vor islamistischen Potentaten kriecht. Merkel-Gabriel ist nur noch grauenvoll. Deniz Yücel ist ein cooler Typ.

  7. conring,
    welchen linken Ideologen könnte Gabriel denn bei seinem Türkei-Appeasement folgen?
    (Dass Gabriel Freundschaft mit Abbas oder den iranischen Mullahs zelebrieren würde, ist außer dir noch keinem Menschen aufgefallen.)

    Dein Beitrag ist von einer abenteuerlichen Idiotie.

  8. Beiträge zum türkischen Angriff auf Afrin finden sich unter einem anderen Artikel.

  9. https://www.heise.de/tp/features/Afrin-Erdogans-Werk-und-Putins-Beitrag-3947341.html

    Interessante Aspekte zum Angriff auf Afrin.

    Ob sich der Westen nicht bald ein bisschen mehr einfallen lassen muss gegen Erdogan? Bis jetzt unterstützt die EU und unterstützt die NATO Erdogan auf seinem antiwestlichen Kurs. Er darf den Westen und alles Westliche immer brutaler ablehnen, die Schraube der Diktatur immer weiter anziehen, sich immer näher an Moskau anlehnen – und der Westen akzeptiert es.

    Es geht nicht darum, Erdogan dran zu hindern, seinen Weg zu gehen. Es geht darum, ihn den Preis dafür bezahlen zu lassen. Die Türkei ist eine souveräne Nation. Wenn sie Diktatur werden will (sie will es!) und wenn sie sich vom Westen abwenden will – bittesehr. Wir müssen das akzeptieren. Aber wir sollten UNSERE KONSEQUENZEN daraus ziehen. Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen. Türkei raus aus der NATO.

    Putin meint dann vielleicht, er habe einen großen Gewinn gemacht. Das würde sich schnell als Irrtum herausstellen. Die Türkei wäre ruiniert – und ein Unruhe- und Unsicherheitsfaktor gerade auch für die Russen. Die hätten nicht die materiellen (und schon gar nicht die soft power), um der Türkei die Verluste zu kompensieren.

    Der Westen sollte es DARAUF ankommen lassen.

    Hier mein Beitrag zu Afrin, wie ich ihn unter einer anderen Seite geschrieben habe – als Antwort auf fantomas.

    Zu Afrin:
    Ich sehe da folgende Möglichkeiten:
    (1) Die Türkei ist gar nicht einmarschiert. Sie bombardiert nur ein bisschen und lässt ihre Dschihadisten-Verbündeten ein bisschen was machen. (Der Hund bellt und schnappt ein bisschen, aber wagt es nicht zu beißen.)
    (2) Die Türkei ist einmarschiert bzw. drauf und dran, Afrin zu erobern.
    (2a) Es gelingt vollständig und schnell. (Wie du annimmst.) – Was passiert dann dort mit den Menschen? Mit den Kurden? Kann Afrin wirklich befriedet werden, wenn dort eine halbe Million Kurden lebt? (Es leben auch Araber dort. Pro-türkische?) Jedenfalls könnte es dann wohl auf eine türkische Terrorherrschaft über eine nicht-türkische Bevölkerung hinauslaufen.
    (2b) Es gelingt halb und zieht sich hin. – Dann gibt es viele Tote, viele Flüchtlinge, viele üble Berichte in unseren Medien … Vielleicht ändern sich dann die Reaktionen der beteiligten Kampfmächte (Russland, Iran, USA)? Erzwingen einen Abbruch der Kämpfe und einen türkischen Rückzug?
    (2c) Die Kurden wehren den Angriff erfolgreich ab. – Fiasko für Erdogan und die Türkei. (Kann David den Goliath besiegen? – Sowas ist die Ausnahme, aber es kommt vor.)

    Ich weiß nicht, welche der Möglichkeiten sich realisieren wird. In Syrien ist alles ziemlich verwirrend ineinander verhakt, ständig muss man im Dreieck denken, wenn man sich irgendwie durchfinden will.

    Offen ist übrigens noch die Reaktion der NATO, wobei ich eine kurzfristige und eine mittelfristige unterscheiden würde. Selbst wenn die USA jetzt nicht direkt auf den türkischen Angriff auf Afrin reagieren würden – es könnte indirekte Antworten geben … (Die Amis haben ja nun einen Präsidenten, der einigermaßen moskauhörig ist, dagegen ein Pentagon und ein Außenministerium und einen Sicherheitsberater, die ganz und gar nicht moskauhörig sind. Wie wird sich das im vorliegenden Fall ausgehen? Putin hat Trump in der Hand, aber nicht die Regierung der USA, soweit sie in der Lage ist, an Trump vorbeizuspielen.)

    Resümee: Alles in allem scheint mir Erdogan keine guten Karten zu haben in diesem Spiel.

    — —

    Die Türkei mag nicht die USA oder Russland sein, aber in der Gegend kann sie mit Ausnahme vielleicht Israels jeden gegen die Wand klatschen, wenn sie jedwede Hemmung verliert.

    Da überschätzt du die Türkei – vor allem die Abhängigkeit der Türkei vom Westen.

    Auch die türkische Waffenindustrie ist vom Westen abhängig, technologisch vor allem. Viel wird die Türkei da wohl kaum zustandebringen, auch nicht in 10 Jahren. Ich schätze mal, dass da sogar die Nordkoreaner mehr leisten als die Türken.

    Und, einmal angenommen, die Türkei wäre in den Irak einmarschiert, nicht die USA: Die Türkei wäre noch mehr und noch schneller im Sumpf untergegangen als die USA. Das dürfte auch in Nordsyrien so laufen, falls es überhaupt zu einer türkischen Invasion kommt. (Diese halte ich für möglich, aber nicht für wahrscheinlich – aufgrund der türkischen Schwäche in Relation zu den anderen Beteiligten. Ob’s wenigstens für Afrin reicht, wollen wir auch erst einmal abwarten!)

    Der Bruch mit dem Westen ist vollzogen. Ich fürchte, es fehlt nicht viel und die Türken wenden sich tatsächlich ganz Russland zu.

    Im Moment wanzt sich Ankara an die EU heran. Weil sich die Türkei einen Abbruch der Beziehungen zum Westen nicht leisten kann. Wenn der Westen sein Geld abzieht, ist es aus mit Erdogans Regime. Russland kann da nicht in die Bresche springen – mangels Kapital.

    — — — —

    Zweite Antwort auf fantomas:

    Beim Bau der türkischen Panzer geschieht das mit westlicher Technologie, westlicher Software. Wenn sich die Türkei davon abschneidet, schaut es schlecht aus. Das ist wie beim Zusammenbauen von Autos. Das kann man in der Türkei schon machen.
    Solange die Türkei keine Eigenbau-Panzer in den Einsatz schickt oder auf dem Markt anbietet, glaub ich nicht an türkische Eigenbau-Panzer.

    Außerdem braucht die Türkei dafür Geld. Das weitaus meiste Geld der Türkei kommt aber aus dem Westen und hängt am Faden der internationalen Zusammenarbeit.

    Was passiert, wenn – wie du es für möglich hältst – die Türkei Amok läuft?

    Im übrigen sind die Sorgen der Erdogan-Diktatur und der autistischen türkischen Nationalisten keine berechtigten Sorgen. Jedenfalls dürfte es außerhalb der Türkei kaum jemand geben, der sich da auf den türkischen Standpunkt stellt. (Außer vielleicht mal taktisch.)

    Also, was passiert, wenn die Türkei durchdreht und es “kein Zurück mehr” gibt? – Dann kracht die Türkei zusammen. Finanziell auf jeden Fall. Und die Opfer werden sich zusammenschließen und zurückschlagen.

    Türkische Größenphantasien sind so ungesund, wie es die deutschen Größenphantasien im Kaiserreich und im Dritten Reich waren. WIR haben da was gelernt. Den Türken steht die Lektion wohl noch bevor.

  10. Korbinian meint:

    Momentan bin ich sehr hoffnungslos. “Der Westen“ hat überhaupt keine Optionen (oder will sie für den schnell verdienten Euro nicht haben), alle Autokraten um uns herum werden stärker und stärker, die sozialen Verwerfungen werden extremer, die Flüchtlingskrise wird nicht gelöst und die nächsten 4 Jahre GroKo-Stillstand werden den AfD-Stimmenanteil mehr als verdoppeln lassen.

  11. Vergrößern,ja, aber nicht verdoppeln.
    So weit sind wir noch nicht.
    Dafür bräuchten wir eine schwere Wirtschaftskrise.

    Die Leute brauchen einen Sündenbock. Dafür sind die AusländerEinwandererFlüchtlingeMuslimeFremden gut.
    Mit den Problemen, von denen die Leute heute und morgen frustriert sind, haben die heutigen AusländerEinwandererFlüchtlingeMuslimeFremden sowenig zu tun wie vor 1933 die Juden mit den Problemen der damaligen Deutschen.

    Apropos GroKo-Stillstand. Der wird auch nicht stillständiger als der Jamaika-Stillstand geworden wäre. Wir kommen nicht gegen die Kapitalinteressen an. So nicht und so auch nicht. Dem geht es um den Profit. Es hat wenig Neigung, an unsere Bedürfnisse zu denken, solange sich die nicht profitabel verwerten lassen.

    Korbinian, zieh dir Werbung rein! Da kannst du lernen, wie du zu fühlen hast! Wonach du zu streben hast!

  12. Korbinian meint:

    “Korbinian, zieh dir Werbung rein! Da kannst du lernen, wie du zu fühlen hast! Wonach du zu streben hast!“
    Und dann? Ich durchschaue Werbung recht schnell. Ich merke Du wirst ironisch.

  13. Werbung berauscht uns mit Idealweltvorstellungen. Glück, Schönheit, Popularität, … Und dann kommt die graue Realität. Der Frust des Alltags. Darauf antwortet die Wut.

    Der Großteil der Unterhaltungsindustrie sorgt ebenfalls dafür, dass die Kluft zwischen den Träumen und der Wirklichkeit größer wird. So produziert man Entfremdung und Verzweiflung. Seelenelend in luxuriöser Umgebung.

    Heute ist es nicht die Kritikhaltung, die fehlt, sondern die Fähigkeit zum Einverständnis. Zum Einverständnis mit sich selbst, so wie man ist. Zum Einverständnis mit der Welt, so wie sie ist. Sinnvolle Kritik setzt Einverständnis voraus: Was ist, das ist. Und setzt Umsicht voraus: Wer zweifelt, muss zugleich immer auf das vertrauen, was den Zweifel umgibt, er muss einer Welt vertrauen, in die der Zweifel eingebettet ist.

    Schwierig für die, die eine Realitätsallergie haben.

    Flucht in die Phantasie und den Traum. Flucht in die Wut. Das sind die zwei Optionen derer, die nicht über die Wirklichkeit nachdenken können, weil sie vor ihr Angst haben.

    Am Ende wählen sie dann einen wie den Trump. Einen von ihnen.

  14. https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2018/01/turkey-upend-us-syria-strategy-attack-ypg-aleppo.html

    Guter Artikel, der die für alle labyrinthische Situation in Nordsyrien zusammenfasst.

    U.a.: Trump hatte Erdogan versprochen, nach dem Sieg über den IS werde die YPG keine weitere Unterstützung durch die USA bekommen. Natürlich richtet sich das Pentagon nicht nach dem inkompetenten Geschwätz des Präsidioten. Aber dessen Fummelei behindert die Aktionen und Optionen der NATO in Nordsyrien: Man weiß nicht so recht, wie es damit weitergehen wird. Gut für Russland. Gut für den Iran. Gut für Assad. Ob es auch gut ist für die Türken?

    Ein weiterer interessanter Aspekt: Dass die türkei-verbundenen Dschihadisten von Idlib nun gegen Afrin marschieren, macht es den Assad-Kräften möglich, Teile der Idlib-Region zurückzuerobern. Das gehört wohl auch zu Putins Kalkül.

    Was ist das Ziel der Türken in Afrin? – Ich lese, dass es “nur” um einen 30km tiefen Sicherheitsstreifen an der Grenze / an den Grenzen geht. Würde also ein Restkern für die Kurden bleiben?

    Weiter liest man: Die türkischen Medien sind in Bezug auf die Afrin-Aktion völlig gleichgeschaltet. Nur Regierungsstandpunkte sind erlaubt. – Ist es schon so weit?

    Man liest auch

    https://www.welt.de/politik/ausland/article172711290/Kurden-Offensive-Tuerkei-setzt-auch-deutsche-Panzer-in-Syrien-ein.html, dass beim türkischen Einmarsch auch deutsche Panzer beteiligt sind. Dazu hätt ich gern was von unserer Regierung gehört!

  15. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ditib-laesst-in-deutschland-fuer-sieg-der-tuerkei-in-syrien-beten-a-1189223.html

    … auch in Deutschland beteten Imame am Sonntag auf Anweisung aus der Türkei für die Militäroffensive. Wie viele es hierzulande waren, ist nicht bekannt. Allerdings haben viele Moscheen des Islamverbandes Ditib, deren Imame der Diyanet unterstellt sind, selbst auf ihren Facebook-Seiten zum Gebet für den Sieg gerufen.

    Man werde dafür beten, dass “unsere heldenhafte Armee und unsere heldenhaften Soldaten siegreich sein werden”, schreibt etwa ein Imam im baden-württembergischen Bad Wurzach auf seiner Seite. Er bittet nicht nur Männer und Frauen, daran teilzunehmen, sondern auch Kinder. Im süddeutschen Schömberg fordert die Moschee ihre Gläubigen auf, “zahlreich die Fetih-Sure zu lesen”. Und in Ahlen will die Ditib-Gemeinde ebenfalls ihren Teil dazu beitragen, die “Terrorgefahr, die gegen unsere Nation gerichtet ist erfolgreich zu beenden”. Auch der Religionsattaché der türkischen Botschaft in Berlin, Ahmet Fuat Candir, hatte auf seiner Facebook-Seite dazu aufgerufen, für den Sieg zu beten. Die Einträge sind jedoch mittlerweile wieder gelöscht.

    Der passende Kommentar:

    In Deutschland stößt das Engagement der Moscheen für den Siegeszug der türkischen Armee auf massive Kritik. In Gotteshäusern sollte für ein friedliches Miteinander gebetet werden, nicht für Krieg, sagt Volker Beck, 57, Lehrbeauftragter am Centrum für Religionswissenschaftliche Studien der Ruhr-Universität Bochum. “Man muss sich einmal anschauen, was eine solche Aktion für die Stimmung in Deutschland bedeutet. Es ist unfassbar, welchen Spielraum die deutsche Politik dem türkischen Staat hierzulande lässt.”

  16. Korbinian meint:

    Vielleicht sollten wir da mal den Gabriel vorbeischicken, der darf den Ditib-Herren dann auf rutschenden Knien Tee servieren.
    Nein, im Ernst: Schickt die PKK da rein. Diese Sprache versteht die Ditib.

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