Bewusst verschwurbelt …

asylMuss ich mich korrigieren?

Boris Pistorius, SPD, Innenminister in Niedersachsen, verteidigt die Asylabsätze im Sondierungspapier.

Der SPD sei es gelungen, eine “Firewall” für den Bestand des Asylgrundrechts einzuziehen. Dieses bleibe funktionsfähig – für jeden, der Schutz brauche.

Pistorius bestreitet, dass sich die SPD auf die CSU-Forderung nach einer Obergrenze eingelassen habe. Wer den einschlägigen “von uns bewusst verschwurbelt formulierten Satz” im Sondierungspapier sorgfältig lese, dem sei klar, dass die dort genannte Zahl sich nicht auf Asylbewerber beziehe, sondern auf sonstige Migranten. Jeder Asylbewerber habe, auch jenseits irgendwelcher Zugangszahlen, Anspruch auf Prüfung und gegebenenfalls Schutz.

Der einschlägige Satz im Sondierungspapier lautet:

“Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention bleiben unangetastet – stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden.”

Also: Keine Obergrenze, genau genommen? Der Satz sei rein deskriptiv, eben nicht normativ! – Werden. Nicht sollen oder dürfen. – Hmm.

Außerdem:

Pistorius verwies darauf, dass im Sondierungspapier die Integration deutlich gestärkt werde. Flüchtlingen mit dauerhafter Bleibeperspektive müsse der Staat Angebote für “Sprache und Arbeit” machen. Aber auch für alle anderen Flüchtlinge, bei denen die Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten sei, werde es mit einer künftigen großen Koalition “Angebote für Spracherwerb und Beschäftigung geben”. Das habe man der Union abgetrotzt.

In Sachen Familiennachzug müsse man allerdings nachverhandeln. Die Beschränkung gehe zu weit.

Kommentare

  1. Korbinian meint:

    Die Bleibeperspektive wird sich allein dadurch ergeben dass so gut wie jeder, dessen Asylbescheid abgelehnt wurde, erst einmal eine Duldung bekommt die sich über Jahre erstreckt.
    Mich würde einmal interessieren ob es unsere Nachbarländer (allen voran Frankreich wo der gefeierte Monsieur Macron gesagt hat das Land werde nicht mehr als 5.000 Flüchtlinge aufnehmen) genau so handhaben.

  2. Ich glaube, im Moment bekommen viele keine Duldung, sondern man legt Widerspruch gegen den Abschiebebescheid ein und dann vergeht ein halbes Jahr oder ein ganzes, bis sich das Gericht, wegen Überlastung, wieder äußert. Diese Zeiträume sind für die Geflüchteten nervig, weil ihnen jede Perspektive fehlt.

    Man sollte sich einfach darauf einigen, dass niemand abgeschoben wird, außer Mehrfachkriminelle, und die dann zügig. Einzige Ausnahme sollte Syrien – derzeit – sein.

  3. Korbinian meint:

    Wie meinst Du das? Auch Mehrfachkriminelle (Stichwort Cottbus) dürfen nicht nach Syrien abgeschoben werden?

  4. Man kann sie ja auch bei uns einbuchten. Und das für lange Zeit.

  5. Korbinian meint:

    @Leo

    Die Kosten die diese Leute produzieren muss man der Öffentlichkeit auch verkaufen können.
    Die Beschattung der tausenden islamistischen Gefährder im Land verschlingt ja schon Unsummen.

  6. Diese Kosten sind nur dann hoch, wenn du sie mit deinem privaten Budget vergleichst, Korbinian. Die Einwanderungsgesellschaft hat halt nun mal auch einige kostenverursachende Nebenfolgen. Immer noch besser als ein Zustand wie in Anklam … (oder wie in Ungarn.)

    Vergleichen wir’s mit dem Fall Aubameyang/Dortmund. Einer sagt: Da sieht man, wie blöd das mit ausländischen Spielern läuft. Würde sich Dortmund auf deutsche Spieler beschränken, wär ihnen das Fiasko mit Aubameyang nicht passiert. – Das stimmt!! Allerdings würde die Borussia dann in der Regionalliga spielen.

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