DITIB-Moscheebau in Regensburg: Was tun?

tuerkeiDITIB – also die Religionstruppe Erdogans in Deutschland – wird in Regensburg eine neue Moschee bauen. Das Baurecht dazu hat man, das Geld auch, der Stadtrat hat darum zugestimmt. (Siehe SZ)

Er musste.

Die CSU war dagegen. Auch aus guten Gründen. DITIB ist eine integrationsfeindliche, deutschlandfeindliche Organisation. Sie organisiert Deutschtürken gegen Deutschland.

Das sieht auch die Regensburger SPD als Problem. Aber sie beharrt auf den Geboten des Rechtsstaats und der Religionsfreiheit.

Zurecht.

Unser Interesse an der Erhaltung des Rechtsstaats ist größer als unser – ebenfalls bestehendes – Interesse am Widerstand gegen die Umtriebe von DITIB.

Die Frage stellt sich, wie wir DITIB (etwa im Falle Regensburg) im Rahmen der rechtsstaatlichen Möglichkeiten Widerstand leisten können.

1. Vorschlag: Eine Stadtverwaltung hat bei ihren Einzelentscheidungen Spielräume. Sie kann u. U. ein ungewolltes Bauvorhaben durch scharfe Auslegung einiger Bestimmungen in Schwierigkeiten bringen.

2. Vorschlag: Die Bundesregierung sollte DITIB unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stellen. Daraus würden sich für die Stadt weitere Möglichkeiten ergeben, das Bauvorhaben zu behindern oder zu verhindern.

3. Vorschlag: Man könnte DITIB behandeln wie Scientology: kategorisch jede Zusammenarbeit öffentlicher Stellen mit DITIB einstellen. (Das setzt die Realisierung des 2. Vorschlags voraus.)

Der 3. Vorschlag geht vielleicht im Moment noch zu weit. Auf jeden Fall sollten aber alle Parteien des Regensburger Stadtrats öffentlich erklären, dass sie das Bauvorhaben für politisch unerwünscht halten. Und dies begründen!

Anmerkung:

Zur Kritik an Ditib sagte Baysal: “Politik interessiert uns überhaupt nicht und wir achten auch darauf, dass die Politik nicht ins Gotteshaus hineinkommt.”

Ist das ein Witz? Oder eine Lüge?

Es gibt für Erdogan – also auch für DITIB – grundsätzlich keine Trennung von Religion und Politik.

DITIB ist Politik pur. DITIB ist Erdogan in Deutschland.

Ankara – also Erdogan – gibt DITIB den Kurs vor.

Ankara – also Erdogan – bestimmt, was gepredigt wird.

DITIB organisiert bei türkischen Wahlen die Deutschtürken, damit sie Erdogan wählen.

DITIB befördert in der eigenen Organisation nur Leute, die Erdogan-Anhänger sind.

Die Loyalität der DITIB-Türken gilt allein der Türkei. Wenn die Türkei Deutschland den Krieg erklärt, geht man mit der Türkei gegen Deutschland in den Krieg.

Lest die Äußerungen von Erdogan! Er hat Deutschland bereits den Krieg erklärt.

Kommentare

  1. Korbinian meint:

    Auch noch einmal sei hier erwähnt dass in DITIB-Moscheen für den Sieg der türkischen Soldaten in Syrien gebetet wird.

  2. Keine Ahnung, warum deine post nicht gleich durchgekommen ist. Sorry.

    Auf jeden Fall haben wir hier mal ein Thema, bei dem wir einigermaßen synchron gehen.

  3. conring meint:

    Vorschlag 1 würde ich aus prinzipiellen Liberalen Beweggründen ablehnen. Wenn die Leute Geld und Grundstück haben, sollen sie doch bauen.
    Bei zwei und drei ist doch das Problem, dass Islamfunktionären von hiesigen PolitikerInnen einfach fast alles durchgelassen wird.
    Man muss sich da nur mal ansehen, was die DITIB-Leute in Hamburg so raushauen. Der dortige Senat kooperiert natürliche brav weiter mit ihnen…
    Und als islamischer Verein kann man doch euch vom Verfassungsschutz beobachtet werden und trotzdem Staatsknete vom Familienministerium kassieren.

  4. conring,

    man sieht doch schon, dass einiges mehr möglich wäre.
    Was das Bauenlassen angeht, sind wir ja einer Meinung. Ich würde sie auch bauen lassen. Aber ich hab da Erfahrung mit der Verwaltungsseite der Sache. Was hindert eine Verwaltung daran, im Rahmen des Möglichen und Erlaubten auf Fristen zu achten? Auf Belegungsgrenzen? Etc.

    Was das Verhältnis der Politik und der Behörden zu DITIB angeht, so stehen wir erst am Anfang einer Entwicklung. Bis vor einigen Jahren sind die Behörden, ist die Politik immer großzügiger geworden. Dann hat Erdogan zugeschlagen. Jetzt geht es in die andere Richtung. Schritt für Schritt. Langsam, aber sicher. Die Erdotürken haben sich selbst ausgegrenzt. Das kriegen sie nun mehr und mehr zu spüren.

    Aber es braucht Zeit. Vor allem die Wirtschaft steht hinter dem momentanen Appeasement gegenüber der Türkei und Erdogan. Man will sich nicht das Geschäft verderben lassen. So muss sich die Regierung, die Politik vorerst noch zurückhalten. Gegen den Willen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung.

    Grundsatz bei der Beurteilung von Politik: Man schaue auf die Entwicklungstendenzen, auf die Richtung der Entwicklung und die Kräfte, die die Entwicklung vorantreiben! Was sagt uns ein solcher Blick auf die Erdotürken? Ist eine Rückkehr zur Normalität zu erwarten? Sicherlich nicht. Es wird für sie schlimmer und schlimmer kommen. Ich sehe keinen Faktor, der die negative Entwicklung abbremsen, aufhalten oder umkehren wird; ich sehe Faktoren, die die Entwicklung zu mehr und mehr Ausgrenzung vorantreiben.

    Was Hamburg angeht, bin ich nicht informiert. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Beziehungen zu DITIB dort noch so freundlich und entspannt sind, wie sie es einmal waren. Es dürfte frostig zugehen. Wie wohl in jeder Stadt, in der man mit DITIB zu tun hat.

  5. Wie auch immer die Entscheidung in Regensburg ausfällt: Die Diskussion, ob die Relgion neben ihrem Anspruch auf Freiheit auch anderen Aspekten unterliegt, sollte man führen. Der Islam ist genausowenig nur eine Religion wie das Christentum. Beide sind bekanntlich ohne weiteres für mieseste Menschenrechtsverletzungen zu instrumentalisieren.

    Ich muss ehrlich sagen, dass sich meine Haltung da geändert hat. Während die Großmoschee in Köln seinerzeit meine Zustimmung fand, schon wegen der modernen Architektur, sehe ich das mittlerweile kritischer, wegen DITIB. Solchen reaktionären Vereinen sollte man Grenzen setzen und die mittels türkischer Gelder zu errichtenden Moscheen erst einmal einer kritischen öffentlichen Diskussion aussetzen. Die Verbindungen von DITIB zur türkischen Regierung inklusive der unzähligen Menschenrechtsverletzungen sind heikel.

    Andererseits: Religion muss nicht bequem sein. Dass in Moscheen für Erdogans Krieg gebetet wird, erscheint uns absurd, aber 1914 war es in deutschen christlichen Kirchen nicht anders.

  6. Allerdings schreiben wir nicht mehr das Jahr 1914, und zumindest unseren beiden Kirchen in Deutschland ist das seinerzeitige Beten für den Sieg eher peinlich und fremd geworden. Die Türken (nicht alle einzelnen natürlich, aber doch wohl eine Mehrheit von ihnen) zeigen sich in dieser Hinsicht noch nicht erwachsen bzw. aufgeklärt. Was da in der Türkei und unter Türken auch in Deutschland abgeht, ist schlicht kindisch und barbarisch.

    Wir beide sind, nebenbei bemerkt, für diese Fanatiker Terroristen! Du glaubst es nicht, genova, aber unser Ziel ist es, die Türkei zu zerstören, so, wie es die imperialistischen Staaten mit der osmanischen Türkei im 1. Weltkrieg und kurz danach vorhatten. Die Türkei führt also gerade wieder ihren Unabhängigkeitskrieg. Afrin – da geht es um das schiere Überleben der Türkei gegen die Aggression des Westens … mit den PKK-Kurden als Speerspitze des Aggressors.

    (So wird das zum Teil in den Medien kommentiert, so denken es sich Millionen begeisterter Türken. Erdogan und seine Armee sollten sie aber nicht zu lange auf die Folter spannen und in Afrin endlich zeigen, wie unendlich überlegen DER TÜRKE ist, wenn er will und wenn man ihn lässt. Wie er den Feind wie eine Laus zerknackt.)

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