Ungarn. Orban. Vorbild der CSU?

Zweimal bereits hat die CSU den Verfechter der “illiberalen Demokratie“, Victor Orban, öffentlich und provokativ hofiert.

Was charakterisiert Orban und seine Politik?

(1) “Illiberale Demokratie” ist Orbans offizieller Begriff für das System, das er geschaffen hat. (FPÖ und CSU finden dazu kein Wort der Kritik oder Distanzierung.)

(2) Zentral ist die Entmachtung des Verfassungsgerichts. Es besteht personell nur noch aus Anhängern Orbans. Gewaltenteilung gibt es nicht mehr. Nur noch einen halbierten Rechtsstaat.

(3) Das Wahlrecht wurde so zurechtgeschnitten, dass Orban auch mit einem Drittel der Wählerstimmen eine Parlamentsmehrheit erreichen und bequem regieren könnte. Praktisch haben wir es mit einer Einparteienherrschaft zu tun. Wie in Russland oder der Türkei hat die Opposition keine Chance mehr, weil Orban jederzeit die Justiz auf sie hetzen kann.

(4) Die Wirtschaft wird eng verknüpft mit dem Staat: Oligarchen sind ein Standbein von Orbans Herrschaft. Korruption gibt es so gut wie nicht mehr – weil sie normal geworden ist und nicht mehr verfolgt wird.

(5) Die Medien sind weitgehend gleichgeschaltet. (Es gibt nur noch Restbestände von freien Medien.)

(6) Orban orientiert sich außenpolitisch an Putin und Russland. Gegen die EU.

(7) Seine Popularität in Ungarn sichert sich Orban durch rigoros xenophobe Politik und rechtsradikale Polemik. Die gelegentlich ins Antisemitische geht, etwa im Fall Soros. (Etwa 50% der Ungarn unterstützen Orban.)

Es ist kein totalitäres Regime, aber ein autokratisches. Eine “illiberale Demokratie”, “Demokratie” ohne Gewaltenteilung, legitimiert (vorerst) durch Wählermehrheit.

Die CSU hofiert diesen Orban. Können wir daraus auf ihre Absichten schließen?

Anmerkung 1:

Die NewYorkTimes hat einen zusammenfassenden Artikel zu Orban und Ungarn.

Vor allem empfehle ich den Pester Lloyd. Info aus und über Ungarn aus erster Hand. Hier kann man sich u. a. über die Hetze gegen Soros informieren. Besonders empfehlen möchte ich den Artikel über ein hysterisch gewordenes ungarisches Dorf. Vielleicht bringe ich das noch in einem eigenen Artikel.

Anmerkung 2:

Die FPÖ macht aus ihrer Verehrung für Orban kein Hehl. Polens Kaczynski hat sich Ungarn als Vorbild genommen. Putin unterstützt Orban. Parallelen finden sich zu Erdogan, der aber wohl noch weiter gehen will: hin zu einer totalitären Herrschaft samt aggressiver Außenpolitik.

Autokratische Tendenzen finden sich auch in Rumänien, Bulgarien, Tschechien. Vielleicht bald auch in Italien.

In Deutschland steht die AfD für eine Wendung der Politik hin zur völkischen bzw. nationalistischen Autokratie.

Alle rechtfertigen sich damit: Wir haben das Volk hinter uns!

Demokratie gibt es aber nur mit Gewaltenteilung. Auch Hitler hatte das deutsche Volk hinter sich – mit überwältigender Mehrheit nach der erfolgreichen Machtergreifung.

Der politische Trend geht hin zur autoritären, charismatischen Führung. Immer mehr Bürger verachten Demokratie (Gewaltenteilung, checks & balances, Liberalität). – Warum?

Anmerkung 3:

Sogar die Brexitfanatiker werfen Soros jetzt vor, eine “geheime Verschwörung” gegen GB anzuzetteln: Der Milliardär ungarisch-jüdischer Herkunft hat der Remain-Kampagne etwa eine halbe Million Pfund gespendet. Ganz und gar nicht geheim. Aber wenn einer, der auch Jude ist, etwas macht, was einem falsch erscheint, dann betätigt er sich gewiss als ein jüdischer Verschwörer. Der “Instinkt” dafür geht der Rechten in Europa nicht verloren.

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