Liberale Verfassung fördert Multikulti. Daraus folgt …

theorieOrban hat die Katze 2014 unvorsichtigerweise aus dem Sack gelassen, als er öffentlich sein ungarisches Modell als”illiberale Demokratie” angepriesen hat.

Wichtiger erster Schritt, um sie zu realisieren, war die Kastrierung des ungarischen Verfassungsgerichts und die Abschaffung der alten Verfassung.

So einfach geht das. (Mit Zweidrittelmehrheit.)

Kaczynski versucht zurzeit dasselbe in Polen. In der Türkei hat Erdogan sich das Verfassungsgericht schon fast ganz unterwerfen können. Putin kennt so ein Hindernis für seine “illiberale Demokratie” sowieso nicht.

Wir dürfen annehmen: FPÖ und AfD (wie Front National und all die anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa) wollen genau das auch.

Sie brauchen die Entmachtung der liberalen Verfassungen, wenn sie ihr autoritäres und xenophobes Programm politisch umsetzen wollen.

Dazu ein bisschen Theorie:

Am Beispiel des politisch eher in Misskredit geratenen „Multikulturalismus“ zeigt der in Bern lehrende Soziologie Christian Joppke, wie die liberalen Verfassungen Deutschlands und der Vereinigten Staaten ohne oder sogar gegen politische Pläne die kulturelle Diversität gefördert haben.

Eine wichtige Rolle spielten dabei zwei Gruppen, die sich Freiräume oder sogar Anerkennung für abweichende Werte und Lebensstile erstreiten konnten und dabei nicht unterschiedlicher sein könnten: Homosexuelle und Muslime.

In christlich geprägten Ländern stehen beide Gruppen einer skeptischen bis ablehnenden Mehrheitskultur gegenüber.

Doch in liberalen Demokratien kann auch eine Mehrheit ihre Wert- und Moralvorstellungen nicht für alle verbindlich machen.

Verfassungen schränken Mehrheitsrechte ein und schützen auf diese Weise Minderheiten, die sich im politischen Prozess nicht durchsetzen können.

Das Majoritätsprinzip der Demokratie findet seine Grenzen in den individuellen Freiheitsrechten.

Die Demokratie wird durch den Liberalismus nicht einfach ergänzt, sondern insofern beschränkt, als dieser Fragen des richtigen Lebens zur Privatsache erklärt und damit dem politischen Zugriff entzieht.

In Ungarn, Polen, Russland und in der Türkei können wir beobachten, wie die “illiberale Demokratie” funktioniert. Wollen wir das auch bei uns?

Mehr dazu im von mir zitierten Artikel der ZEIT

Zum Thema “illiberale Demokratie”:

Wikipedia

Orbans Rede (englisch übersetzt, offizielle Version)

Einen guten Überblick gibt ein Essay von Hans Rauscher im Standard

Lesenswert auch dieser Essay von Joscha Schmierer

Ein Ungar – der Pusztaranger - erläutert die ungarische “illiberale Demokratie” – auch die politische Praxis!

Dann lese man dazu diese AfD-Zitatesammlung!

 

Kommentare

  1. Die Demokratie wird durch den Liberalismus nicht einfach ergänzt, sondern insofern beschränkt, als dieser Fragen des richtigen Lebens zur Privatsache erklärt und damit dem politischen Zugriff entzieht.

    Bezüglich einer Radikaldemokratie mag das stimmen, aber ich würde das nicht im Allgemeinen über das Verhältnis von Demokratie und Liberalismus sagen. Ich würde eher sagen, dass der Liberalismus die meisten Demokratieformen stärkt, weil er dafür sorgt, dass möglichst viele Individuen an der Demokratie teilhaben dürfen. Die Demokratie hingehen wird durch sich selbst beschränkt, je nachdem wie die Abstimmenden entscheiden. Sie könnten sich ja selbst Rechte aberkennen.

    Nur mal als Beispiel gedacht, es gäbe eine Volksabstimmung, in der eine knappe Mehrheit entscheidet, den Frauen das Wahlrecht wieder aberkennen. Hier würde die Demokratie sich für die Zukunft begrenzen.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

*