Islam. Flüchtlinge. Die Regierung unter dem Druck der Volksmeinung.

migration1. Info: 76% der Deutschen stimmen Seehofers Angriff auf die Religionsfreiheit zu: Der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

(Vermutlich, ohne den dazu widersprüchlichen zweiten Satz zu berücksichtigen: Aber die Muslime selber gehören natürlich zu Deutschland.)

2. Info: Dänemarks rigorose Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge ist “wirksam” und populär. So populär, dass sogar die Sozialdemokraten dort sie unterstützen, sie sogar noch verschärfen wollen durch Abschaffung des Asylrechts. (Reportage bei derStandard)

Eine solche drastische Asylverweigerungspolitik würden wohl auch drei Viertel der Deutschen befürworten.

Das heißt:

1. Zwangsläufig drängt dieser massive Druck der Volksmeinung die Politik in die Abschottungsrichtung.

2. Wir verweisen (wie die Wirtschaft) auf die Notwendigkeit der Einwanderung; auf den längerfristigen Gewinn durch Investition in Integration; auf den Irrtum, dass Einwanderung Deutschland ärmer und unsicherer macht – das Gegenteil ist der Fall; auf den Zusammenhang mit der Globalisierung; auf die Verantwortung Deutschlands für die Flüchtlingsströme; auf die guten Gründe, die die Flüchtlinge für ihre Flucht haben.

3. Wir haben gute Argumente gegen die Mehrheitsmeinung; aber in der Demokratie gewinnen nicht die guten Argumente. Sie haben, anders als in der Diktatur, immerhin eine Chance auf dem “freien Meinungsmarkt”, gegen massive Ressentiments setzen sie sich nur durch, soweit die Institutionen der Aufklärung diese Ressentiments ausbremsen können.

4. Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht gehören zu diesen Institutionen, die für die fordernde Volksmeinung eine Barriere darstellen.

5. Die Macht, die in Deutschland dafür sorgt, dass – bis jetzt – die Grenzen für Einwanderung offen, für Flüchtlinge nicht ganz geschlossen werden, ist die deutsche Wirtschaft. (Wer sonst? Der linke Flügel im Bundestag ist in der Minderheit.)

Fortsetzung folgt

Diese ersten fünf Feststellungen sind noch keine Antwort auf die Frage, wie wir denn nun konstruktiv mit der mehrheitlichen Volksmeinung umgehen könnten. 

Artikel 1: Islam. Flüchtlinge. Die Regierung unter dem Druck der Volksmeinung.

Artikel 2: Überlegungen unter dem Druck der Volksmeinung

Artikel 3: Überlegungen unter dem Druck der Volksmeinung. Machiavelli spricht.

Kommentare

  1. 4% der AfD-Wähler stimmen ihm nicht zu? Wieso? Haben die sich verklickt?

  2. Vielleicht sind das die Muslime in der AfD?
    Oder die (funktionalen) Analphabeten, die sich verlesen haben?
    Oder Neonazis, die gern zusammen mit den Muslimen die Juden … ?
    Keine Ahnung. Aber soviel weiß ich:

    Es gibt immer einen gewissen Prozentsatz “seltsamer” Leute. In allen Angelegenheiten. Leute, bei denen du nur den Kopf schütteln kannst.

  3. Die Berliner AfD hatte ebenfalls eine Umfrage zu dem Thema über Twitter gemacht.

    Im Gegensatz zur Welr-Online-Umfrage haben dort ca. 83% zugestimmt, dass der Islam zu Deutschland gehört.

    Die Umfrage wurde inzwischen gelöscht.

  4. So geht es zu bei “wilden” Umfragen.

  5. Korbinian meint:

    Ob man diese 76% so in Stein gemeißelt betrachten sollte steht auch noch auf einem anderen Blatt:
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article174817480/Islam-Debatte-Ahmad-Mansour-kritisiert-Angela-Merkels-Position.html

  6. Da hast du recht, Korbinian.
    Zu dieser Sache kommt auch bald ein Artikel von mir.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

*