Merkels sechs Flüchtlingspunkte

asylMerkel zur künftigen Flüchtlingspolitik – in ihrer Regierungserklärung:

1. Das Abkommen mit der Türkei bezüglich der Flüchtlinge werde sie beibehalten und verteidigen. Mit Libyen ist ein ähnliches Abkommen nur schwer zu erreichen.

2. Die Hilfsprogramme für Flüchtlinge vor Ort werden künftig auch mit deutschem Geld besser finanziert werden.

3. Die Fluchtursachen werden nach vor Ort Möglichkeit reduziert. (Aktueller Hinweis auf OstGhouta und Afrin.)

4. Europa muss seine Außengrenzen besser schützen lernen; durch Kooperation verhindern, dass potenzielle Attentäter als Flüchtlinge eingelassen werden.

5. Wer in einer humanitären oder politischen Notlage ist, bekommt auch weiterhin Schutz in Deutschland. Das aber wird künftig anders organisiert, außerdem soll es ein europaweit abgestimmtes Asylsystem geben.

6. Wer Aufenthalt in Deutschland zugesprochen bekommt, muss so schnell und so gut wie möglich integriert werden.

Wer jetzt sagt, das sei unzureichend, muss dazu sagen, inwiefern.

Vom flüchtlingsfeindlichen Standpunkt aus: Es kommen also weiter viele Flüchtlinge nach Deutschland. Irgendwie. Die Grenzen sind nicht dicht.

Vom flüchtlingsfreundlichen Standpunkt aus: Merkel treibt die Abschottungspolitik voran. Die Abschottung ist (noch) nicht total, geht aber sehr weit.

Einwände? – Ich mach’s kurz:

1. Das Abkommen mit der Türkei ist nicht mehr nötig. Wir sollten die Türkei unter Druck setzen.

2. Diese Hilfsprogramme vor Ort werden auch weiterhin nur ein Tropfen auf den heißen Stein bleiben. Wir sind geizig.

3. In Afrin haben wir grade mal wieder zu Fluchtursachen beigetragen. In Afrika trägt die EU-Wirtschaft bei.

4. Es wird immer mal der eine oder andere Flüchtling als Terrorist kommen oder  hier zum Terroristen werden.

5. Siehe hier!

6. Könnte sein, dass wir das in Zukunft noch schlechter machen als bisher.

Kommentare

  1. Die Hilfsprogramme helfen schon. Es hat ja auch viele Jahre mit den Hilfslagern für die syrischen Kriegsflüchtlinge funktioniert, bis 2015 die Lebensmittelversorgung zusammengebrochen ist, weil nicht genügend Geld vorhanden war, insbesondere weil die osteuropäischen Länder finanziell so gut wie nichts beigesteuert haben.

    Erst danach ging die Flüchtlingsbewegung nach Europa richtig los.

  2. Wer Aufenthalt in Deutschland zugesprochen bekommt, muss so schnell und so gut wie möglich integriert werden.

    Das heißt in der Praxis: Vorher muss er aber noch 15 Monate ohne Integrationshilfe dahinvegetieren, bevor der Antrag genehmigt wird. Auf keinen Fall darf vorher Maßnahmen erhalten, die die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass er im Land verbleiben könnte, z.B. nach einem Jahr so gut Deutsch zu sprechen, dass er Arbeit finden könnte – oder noch schlimmer: sich mit Deutschen anfreunden könnte.

  3. Die Hilfsprogramme helfen schon.

    Da ist schon was Wahres dran. Aber ich nehme an, dass es nicht die etwas bessere Versorgung jetzt ist, was die Flüchtlinge zurückhält, sondern die Schwierigkeit, zu uns her zu kommen.

  4. Darum meine Annahme zu Punkt 6, dass es mit der Integration alles in allem schlechter gehen wird.

  5. Drofder meint:

    GEMEINSAME ERKLÄRUNG
    Donnerstag, 15.03.2018

    Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.

    Erstunterzeichner:
    Henryk M. Broder
    Uwe Tellkamp
    Dr. Thilo Sarrazin
    Jörg Friedrich
    Dr. Jörg Bernig
    Matthias Mattussek
    Vera Lengsfeld
    Prof. Egon Flaig
    Heimo Schwilk
    Ulrich Schacht
    Dr. Frank Böckelmann
    Herbert Ammon
    Thomas-Jürgen Muhs
    Sebastian Hennig
    Dr. Till Kinzel
    Krisztina Koenen
    Anabel Schunke
    Alexander Wendt
    Dr. Ulrich Fröschle
    Dr. Karlheinz Weissmann
    Thorsten Hinz
    Michael Klonovsky
    Eberhard Sens
    Matthias Moosdorf
    Uwe Steimle
    Dieter Stein
    Frank W. Haubold
    Andreas Lombard
    Annette Heinisch
    Klaus Kelle
    Eva Herman
    Prof. Max Otte
    (Quelle: erklaerung2018.de)

    Die Vernunftmenschen sterben glücklicherweise nicht aus!

    An zweiter Stelle: Tellkamp! Herrlich! Freue mich schon auf den nächsten brux’schen Artikel… :)

  6. Korbinian meint:

    Weiter so Merkel, wir schaffen das!
    Außer halbgaren Absichtserklärungen und der Lobgesang auf gescheiterte Abkommen (siehe Türkei) kommt von Mutti nichts.
    Das Problem ist dass wir unser außenpolitisches Engagement nicht in die Waagschale werfen, aus Rücksicht gegenüber wirtschaftlichen Lobbyinteressen.

  7. Unser Neonazi mit der BiederBürgerMaske ist zurück. Ihr erinnert euch: Seine letzte Erscheinung hieß ResEvl. Die vielen Namen davor hab ich vergessen. Als Redford (Drofder ist das Palindrom dazu) hat er ca. 2010 angefangen. Seine rechtsradikale Gesinnung ist immer wieder deutlich geworden.

    Es ist mir aber ein Vergnügen, seine Beiträge hier freizuschalten. Ich betrachte ihn als IM, als Informellen Mitarbeiter, der mir und uns hilft, unsere Argumentation zu entwickeln und zu verbessern.

    Hier also tut er so, als ob er zu den “besorgten Bürgern” gehört.

    Ich verwerte die Vorlage in meinem nächsten Artikel.

  8. Drofder meint:

    Hätte nicht gedacht, dass Du das Palindrom kapierst :P

    Nicht schlecht, Leo.

    Hehe.

    Du verbreitest diese linksideologische Scheisse hier nun seit ca. 8 Jahren und ich gebe gelegentlich etwas Kontra dazu. Das stimmt soweit.

    Völlig falsch ist jedoch die Behauptung, ich sei rechtsradikal oder gar ein Neonazi. Nichts liegt mir ferner. Ich bin zwar Einwanderungsgegner, aber weder pauschal ausländerfeindlich (Migranten in Maßen sind kein Problem), noch bin ich antisemitisch. Ich war sogar schon in Israel. Vielmehr bin ich normaler Bürger aus dem Mittelstand. Früher stand ich der CDU nahe, heute wähle ich AfD (mangels besserer Alternative). Bin nirgendwo Parteimitglied. So, das sei mal klar gestellt. Musst Du nicht glauben, ist aber die Wahrheit.

    Gruß
    Drofder

    P.S.: Grüße an KM von “Gerald” ;)

  9. Unser “Redford” hat manchmal die Contenance verloren und sich – vielleicht unter Alkoholeinfluss? – ganz offen so gegeben, dass man ihn als Rechtsradikalen erkennen konnte.

    Man kann es auch aus der rein strategischen Art erkennen, in der er sich als harmloser “besorgter Bürger” gibt.

    Dass er antisemitisch wäre, hab ich nicht behauptet. Eine Variante heutiger, also zeitgemäß reformierter Nazis hat die Juden durch die Muslime ersetzt – und Israel kämpft beinahe vorbildlich gegen die Muslime.

    Wie üblich haben diese zeitgenössischen Rechtsradikalen inhaltlich wenig drauf. Keine Neugierde, keine sachliche Substanz – sie lesen nichts Wissenschaftliches, nichts, was ihnen das Denken unserer Zeit verständlich machen könnte. Sie sind zu denkfaul dazu. Ressentiment, Bauchgefühl, imposante Geste, Bandensolidarität – das reicht.

    Darum fällt es “Redford” schwer, hier mal mit Sachlichem ein bisschen Eindruck zu machen. Leider ist man da vor ihm sicher. Denn da würde für mich die Herausforderung beginnen.

    Ich könnte mir vorstellen, dass einige von denen, die auf dieser Erklärungsliste stehen, mir schon auch inhaltlich, sachlich contra geben könnten. Aber da versagt unser “Redford” kläglich. Weil er nicht neugierig ist. Weil er denkfaul ist.

    Es ist sicher auch kein Zufall, dass die Verantwortlichen für diese knappe Erklärung keine Erläuterungen dazu geben. Nachdenken, Prüfen, Argumentation, Debatte sind nicht das Ziel der Kampagne. Das wirft ein schlechtes Lied auf diejenigen Unterschreiber, die eigentlich durchaus zu denen gehören, die nachdenken, prüfen, argumentieren, debattieren.

  10. Drofder meint:

    Ach, Brux. Du liegst so dermaßen falsch. Es ist einfach nur traurig.

    Die Behauptung, die Juden würden “vorbildlich” gegen die Muslime kämpfen – das ist schon starker Tobak. Es ist genau umgekehrt! Ohne seine IDF würde Israel doch in seiner “Nachbarschaft” keinen Monat überleben.

    Über die Beleidigungen sehe ich mal großzügig hinweg. Wirft eher ein schlechtes Licht auf Dich, Leo.

    Ich habe schon viele sachliche Argumente geliefert, die hier gekonnt ignoriert wurden.

    Und nein, ich trinke keinen Alkohol :P

    Das war’s von mir auch schon wieder.

    Tschüss.

  11. Aber auf eine Antwort unter meinem Artikel zu der von dir dankenswerterweise gelieferten “Gemeinsamen Erklärung” wirst du doch noch mal deine Qualität zeigen, oder?

    Bitte enttäusche uns nicht!

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