… gehört zu Deutschland … gehört nicht zu Deutschland … gehört …

islamEine neue Umfrage:

 47 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass der Islam zu Deutschland gehöre, 46 Prozent glauben dagegen, der Islam sei „nicht Teil der deutschen Gesellschaft“, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL hervorgeht.

Laut der Umfrage stehen die Ostdeutschen dem Islam mehrheitlich ablehnend gegenüber (62 Prozent), ebenso die über 60-Jährigen (53 Prozent) sowie die Anhänger der AfD (87 Prozent) und der FDP (59 Prozent).

Dass der Islam zu Deutschland gehört, meinen hingegen mehrheitlich die Anhänger der SPD (64 Prozent) und der Grünen (76 Prozent) sowie drei Viertel der Befragten im Alter zwischen 18 und 29 Jahren (75 Prozent). Auch unter den Anhängern der Unionsparteien ist eine Mehrheit der Auffassung, der Islam sei Bestandteil der deutschen Gesellschaft.

Nur 28 Prozent der Befragten stimmten demnach der Aussage zu, der Islam sei etwas, „das einem Angst macht“. 70 Prozent haben keine Angst. Im März 2004 hatten der Äußerung noch 35 Prozent und im Februar 2006 38 Prozent der Deutschen zugestimmt.

FAZ

Umfragen sind – wie Referendumsfragen – meistens unterkomplex, zu primitiv.

Was meint denn einer, der sagt, der Islam gehöre – oder gehöre nicht – zu Deutschland?

Wir dürfen annehmen, dass es ziemlich bunt und konfus zugeht, wenn man bei jedem, der sich äußert, genauer nachfragen würde.

Aber wir müssen nun mal nehmen, was uns medial und politisch aufgetischt wird, und da dampft dann die Frage auf dem Teller und muss gegessen und verdaut werden. Merkel greift zu:

Sie widerspricht ihrem Innenminister direkt, unmissverständlich und noch dazu in einer Regierungserklärung.

Es sei nun mal so,

“dass mit den 4,5 Million bei uns lebenden Muslimen ihre Religion, der Islam, inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist.”

FAZ

Der Minister kontert:

 „Dafür fehlt mir jegliches Verständnis. Ich werde meine Politik nicht um ein Jota ändern“.

FAZ

Wenn das so ist, dann muss Seehofer diese Regierung verlassen. Es ist kein marginaler Streitpunkt, und der Minister attackiert seine eigene Regierung frontal – unterstützt von seiner Partei (Bosbach zum Beispiel abwiegelnd, Dobrindt anheizend).

Also, quatscht nicht, Seehofer&Söder, sondern handelt! (In dieser Hinsicht kann man der AfD nur recht geben: Die CSU redet und poltert – die Regierung macht aber nichts.)

Zur Bewertung von Seehofers Satz habe ich einen eigenen Artikel geschrieben.

WENN die gläubigen Muslime Teil von Deutschland sind, dann ist es logischerweise auch der Islam. Man muss Seehofer bei der Logik packen. Entweder oder. Merkel trifft diesen Schwachpunkt mit ihrer Formulierung.

Die Strategie, die sich abzeichnet, sieht wohl so aus:

Die CSU will diese Regierung sprengen, möglichst so, dass man dann der SPD die Schuld zuschieben kann.

In Bayern will die CSU gegenüber der AfD punkten, während die CDU – weil sie einen weniger harten Kurs fährt -  in ihren Bundesländern gegenüber der AfD stärker verliert. Woraufhin es der CDU naheliegen wird, endlich den Kurs der CSU zu übernehmen; mit Spahn als Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender.

Als Nachtrag noch ein guter Kommentar – in der FAZ!

Der Streit

.. zeigt auch, wie ungenau in diesem Zusammenhang Begriffe sind, wie „gehören zu“ oder „ein Teil sein von“. Sie geben sich deskriptiv oder analytisch, doch sie sind eigentlich normativ, etwa so, wie man zu einem Freund sagt: Du gehörst zur Familie.

Der Islam ist eine unbestreitbare Realität in Deutschland, mit der man so konstruktiv wie möglich umgehen muss. Gerade Bayern mit seinem Heimatbewusstsein und seiner Integrationskraft ist dafür ein gutes Beispiel.

Die jetzige Debatte ist allerdings fruchtlos, die Begriffe sind verbrannt. Es zeugt weder von abendländischer Vernunft noch von bayerischem Instinkt, dass sich Spitzenpolitiker, ob in affirmativer oder abgrenzender Weise, trotzdem immer wieder darauf einlassen.

Kommentare

  1. Es ist ein Trauerspiel, dass dieser Seehofer noch den Ministerposten bekommen hat. Der DLF kritisierte vorhin in einem Kommentar, dass er im Bundestag zu Bauen und Heimat gerade mal zwei Minuten verwendet hat. Er hat vermutlich zum Thema Bauen überhaupt keine neue Idee. Seine Neuauflage der Islam-Diskussion auf diesem Niveau ist auch unglaublich. Reines Ressentiment-Bedienen.

    Man kann bei solch einem Minister sich schon fragen, ob Demokratie funktioniert. Man kann Menschen so deformieren, dass sie solche Leute wählen. In der Türkei passiert das mit Erdogan, in Russland mit Putin, in den USA mit Trump. Wahl ist zwar wahl, aber das entbindet nicht vom Nachdenken über die strukturellen Verhältnisse, in die diese Wahlen eingebettet sind. Und ich vergleiche in der Tat diese vier Politiker, ohne sie gleichzusetzen.

  2. Wir haben nun mal keine Alternative zur Demokratie.

    Dass
    potenziele Massenmörder (Hitler),
    offensichtliche Idioten (Trump),
    mafiotisch Korrupte (Berlusconi),
    offen Kriminelle (Duterte),
    islamistische Möchtegern-Sultane (Erdogan),
    gangsterkapitalistische Vampire (Putin)
    etc.
    durchaus Wählermehrheiten und damit Regierungsmacht gewinnen können, und dass das nicht unbedingt Ausnahmen sind, gehört offensichtlich auch zur Demokratie, auch wenn das in den Lehrbuchtexten kaum vorkommt.

    (Es soll ja auch verlässlich demokratische Länder geben, in denen der Verfassungsschutz selbst eine verfassungsfeindliche gewalttätige Bande organisiert und finanziert … und danach 10 Jahre lang schamhaft oder sogar vergnügt die nun in Serie laufenden Mordtaten von mindestens dreien ihrer früheren Schützlinge beobachtet … und, nachdem die Bande aufkommt, von allen staatlichen und mainstream-medialen Seiten nur wegen Pleiten, Pech und Pannen ein bisschen gehänselt wird.)

    Man hat einiges wegzustecken als aufrechter überzeugter Demokrat. Als hartgesottener Pragmatiker schaffe ich das. Noch.

    Vor diesem Hintergrund ist doch unser Seehofer direkt harmlos. Obwohl, du hast da schon recht, a case in point.

  3. Korbinian meint:

    Man könnte meinen die CSU hat Angst in Bayern von der AfD überholt zu werden.

  4. Es soll ja, so das Dogma, nie eine Partei rechts von der CSU geben dürfen.
    Also muss die CSU die AfD rechts überholen. Logisch!
    Den Anfang macht man jetzt.
    Es wird aber schwierig werden, weil auch die AfD immer weiter nach rechts geht.

    Spaß beiseite.
    Was hältst du von meiner Strategie-Annahme am Ende der Artikel-Zugabe?

  5. Korbinian meint:

    Ob das wirklich eine so gewinnbringende Strategie ist wage ich zu bezweifeln.
    Aber eine Regierung CDU-AfD-FDP wäre konsequent. Die Mehrheit dafür gibt es ja.

  6. Ich glaube nicht, dass CDU-AfD-FDP eine Mehrheit hätte – viele Abgeordnete, vermutlich sogar die meisten von CDU und FDP würden abspringen. CDU und FDP wären politisch bankrott.

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