Contra Seehofer

rechts(1) Absage an die Logik: Wer behauptet, Muslime würden zu Deutschland gehören, aber nicht der Islam, bricht ein grundlegendes Prinzip der Aufklärung und damit des “Abendlandes”: die Logik.

(2) Noch ein Bruch:

Seehofers Satz, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, ist ungefähr so richtig wie der Satz, dass der Streit nicht zur Union gehört. Es handelt sich jeweils um eine Lüge wider den Augenschein.  (Prantl, SZ)

(3) Seehofer appelliert an eine Stimmung, verstärkt sie. Verstärkt die Aggression. Leistet seinen ministeriellen Beitrag zur Störung des inneren Friedens. Die Spaltung ist keine zwischen Muslimen und Nichtmuslimen, sondern zwischen aufgeklärten, logisch denkenden Menschen und denen, die sich von Ressentiment und Xenophobie überwältigen lassen.

(4) Seehofer fördert Islamismus und Salafismus. Er betreibt die Ausgrenzung des Islam – und damit der Muslime. Einen Deutschland-kompatiblen Islam scheint es für Seehofer nicht zu geben.

(5) Noch einmal Prantl, SZ:

“Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik”, so steht es in Artikel 65. Angela Merkel hat das mittlerweile mehrere Male versucht und in einer für sie ungewöhnlicher Deutlichkeit dem Seehofer’schen Diktum widersprochen; der hat darauf beleidigt reagiert. Mit seinem “Kein Jota”-Satz stellt er die Richtlinienkompetenz infrage. Das kann eskalieren, das kann die Koalition gefährden.

(6) Schlusspunkt:

Ein eskalierender Streit in der Migrations- und Integrationspolitik schadet CDU wie CSU und beflügelt die AfD. Das ist auch die Lehre aus der Bundestagswahl; Seehofer hat sie nicht begriffen. Er will seine Fehler aus diesem Wahlkampf wiederholen. (Prantl, SZ)

Seehofer und die CSU sind auf Destruktionskurs. Sie wollen die Große Koalition zerstören. Die AfD wird sich freuen, einen solchen Bündnispartner gewonnen zu haben.

Kommentare

  1. Korbinian meint:

    Warum tritt die CSU nicht deutschlandweit als Alternative zur AfD an?

  2. regensburger meint:

    Weil dann in Bayern die CDU antritt.
    Weil die CSU nicht wirklich die Verfassung brechen möchte. Sie redet nur so.

  3. Schäuble mahnte, die Muslime in Deutschland müssten sich klarmachen, dass sie in einem Land lebten, das nicht von muslimischen Traditionen geprägt ist. „Und der Rest der Bevölkerung muss akzeptieren, dass es in Deutschland einen wachsenden Anteil von Muslimen gibt.“ Es gehe um ein friedliches Miteinander und das Respektieren von Unterschieden. „Eine freiheitliche Gesellschaft bleibt nur stabil, wenn sie ein hinreichendes Maß an Zugehörigkeit und Vertrautheit vermittelt.“

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/unionsstreit-ueber-islam-schaeuble-gegen-dobrindt-und-seehofer-15520837.html

    ZdK-Präsident Sternberg distanzierte sich in der „Passauer Neuen Presse“ von der Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. „Es beunruhigt mich sehr stark, dass versucht wird, Problemlagen auf eine Religion zu übertragen.“ Das habe es in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts schon einmal gegeben: „Damals wurden Pauschalurteile über Juden in die Welt gesetzt. Das hat es den Nazis ermöglicht, den Antisemitismus bis zum größten Verbrechen der Menschheit weiterzutreiben.“ Sternberg warnte, es gebe „einen starken Antiislamismus in unserem Land“.

    Das zur Ergänzung des Artikels.

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