Seehofer braucht die Grünen im Bundesrat …

asylEr braucht sie, wenn Regierung und Parlament die Liste der “sicheren Herkunftsländer” erweitern will, etwa um Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien. (BW stimmt hier mit der Regierung, aber das reicht noch nicht.)

Er braucht sie vor allem für die Ankerzentren.

Hier will nicht einmal Baden-Württemberg mitziehen.

Seehofer schwebt vor, Zentren zu schaffen, in denen alle Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive bleiben sollen, bis endgültig über ihren Antrag entschieden ist.

Kritiker warnen vor allem vor dem Gefängnischarakter solcher Einrichtungen. Das gilt auch für die Stuttgarter Landesregierung.

„Unser Vorbild ist nicht Manching in Bayern; unser Vorbild ist Heidelberg“, hieß es am Freitag aus Stuttgarter Regierungskreisen.

Auch in Heidelberg werden Anträge schnell bearbeitet. Aber die Neuankömmlinge können sich freier bewegen als in den von Seehofer geplanten Ankerzentren.

SZ 31.3./1.4.2018, Seite 8

Worum geht es bei diesen “Ankerzentren”?

Registrierung, Identifizierung und Altersfeststellung eines Flüchtlings sollen dort ebenso erledigt werden wie die Asylanhörung und ein mögliches Gerichtsverfahren.

Die Ankerzentren wären zudem für die Verteilung anerkannter Flüchtlinge und Rückführung abgelehnter Asylbewerber zuständig.

Die bereits existierenden Transitzentren werden dafür kritisiert, dass jene Flüchtlinge, deren Asylantrag später genehmigt wird, in den Lagern wertvolle Zeit für ihre Integration verlieren.

Solche Einrichtungen würden schnell ein Herd der Gewalt, das hätten die Erfahrungen mit Massenunterkünften in den vergangenen zwei Jahren immer wieder gezeigt, kritisieren Flüchtlingsorganisationen.

Doch im Innenministerium erhofft man sich von den Zentren schnelle, konzentrierte Erledigung der Asylbegehren, ebenso aber eine gewisse abschreckende Wirkung auf Migranten.

SZ

Abschreckung ist also das Ziel. Ich verweise auf GG Artikel 1.

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