Çavuşoğlu kommt zum Wahlkampf nach Solingen

tuerkeiAm 24. Juni sind in der Türkei die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen. Erdogan verkündet, auch in Europa eine Großveranstaltung dazu zu machen. Österreich, Deutschland und die Niederlande winken ab: Kommt nicht in Frage.

Aber immerhin, Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu kommt am 29. Mai nach Solingen – mitten in der Wahlkampfzeit. Er missbraucht die Genc-Gedenkfeier – vor 25 Jahren sind 5 Mitglieder der Familie bei einem rechtsradikalen Brandanschlag ums Leben gekommen.

Außenminister Maas sagt, das sei keine Wahlveranstaltung, darum vom Auftrittsverbot ausgenommen. Außerdem habe man Çavuşoğlu gebeten, den Text seiner Rede vorab schriftlich auf Deutsch einzureichen; man werde ihn in dieser Form verteilen.

Aber: Der Auftritt WIRD zur Wahlveranstaltung. Die Verhältnisse machen ihn dazu.

Ich verstehe die Entscheidung. Dennoch halte ich sie für falsch. Sie ist leichtsinnig, und sie wird missverstanden.

Leichtsinnig: Erdo-Fans werden auftauchen, vielleicht in großer Zahl? Gegendemonstanten werden auftauchen, vielleicht in großer Zahl? Die Trauerveranstaltung könnte “umfunktioniert” werden. Wie will man sichrstellen, dass alles würdig abläuft?

Missverstanden: Für die Erdo-Fans ist das deutsche Zugeständnis ein klares Zeichen der Schwäche. Da verhaften sie eine deutsche Geisel nach der anderen; da hetzen sie Tag für Tag in ihren Medien gegen das türkenfeindliche kreuzzüglerische Deutschland – und dann gibt sich der Außenminister, als ob da gar nichts wäre. Warum? – Aus Angst. Weil die Türken unter Erdogan so unheimlich stark geworden sind! 

Çavuşoğlu gehört zu den politischen Verbrechern und sollte Einreiseverbot haben, solange die Türkei deutsche Geiseln hält.

Apropos Wahl: Ich prognostiziere 52% für Erdogan. Unabhängig davon, wie viele Stimmen er tatsächlich erhält. Wer könnte Erdogan am Manipulatieren hindern? Die Urnen werden je nach Bedarf bedient mit gefälschten Stimmzetteln.

Ich verweise wie immer in diesem Zusammenhang auf meinen Artikel zur Kriegserklärung Erdogans gegen den Westen.

Kommentare

  1. die türkischen erdo-medien würden es so oder so ausschlachten leo.
    mir wäre auch lieber wenn erdo siegt. dann ist erstmal ruhe und die touris können wieder kommen und für die fettern-wirtschaft ist es auch besser, wenn ein starker mann alles in einer hand hält. stell dir vor die aksener gewinnt und alles geht den bach hinunter, dann wird man wieder ganz schnell nach dem heilsbringer erdo schreien. in 15 jahren wurde alles akribisch gesäubert im staatsapparat von der armee, justiz und bürokratie.

  2. aka,
    ja, die Türkei sitzt in der Falle. Sie muss jetzt mit Erdogan – UNTERGEHEN.

    Ich würde trotzdem als Türke Erdogan nicht meine Stimme geben. Ich möchte mich nicht schuldig machen als einer, der mit seiner Ja-Stimme mitwirkt an den Verbrechen dieses Mannes, dieser Partei, dieses Regimes, dieses Staates.

    1933 – nach der Machtergreifung – gab es für Deutschland und die Deutschen nur noch die eine Option: mit Hitler “auf Teufel komm raus” zu marschieren. Die Türkei ist jetzt auch so weit.

    Die AKP hat sich wohl weitgehend aller einigermaßen liberalen, einigermaßen demokratischen Führungspersönlichkeiten entledigt, ist eine rein autoritäre, führerorientierte Partei geworden. Gegen sie können die anderen Parteien nicht mehr regieren.

    Darum sage ich – anders als die meisten Politiker in Deutschland, anders als die EU: Die Türkei ist für uns verloren. Sie geht ihren Gang in den Sumpf des Nahen Ostens, blind-autoritär regiert, korrupt bis zum Halskragen, fromm statt effizient, staatsterroristisch – fast jeder junge talentierte Mensch wird versuchen, ins Ausland zu entkommen … Dazu kommen wohl noch außenpolitische Abenteuer.

    Der Westen sollte sich darauf vorbereiten, dass er sich völlig von der Türkei trennen muss. Wenn es ganz schlecht läuft, wird das eine Art Taliban-Staat, natürlich mit einer stark nationalistischen Komponente, was die afghanischen Taliban nicht hatten. Erdogan wird auf türkisch-islamistischen Terroismus setzen. Nach innen totalitär regieren, so viel Druck auf die säkularen Teile der Türkei machen, dass die entweder in die inner Emigration gehen – oder das Land verlassen. Das können Millionen werden.

    Ich weiß, die meisten sagen, mein Gott, Leo, so schlimm wird es doch sicher nicht kommen.

    Ich halte dagegen: Erdogan ist ein Eskalierer. Er geht weiter, immer weiter, bis zum äußersten. Und seine fanatischen Anhäger erwarten das auch von ihm. Wir stehen erst am Anfang der Entwicklung.

    Wie lange wird es noch dauern, bis die Todesstrafe wieder eingeführt wird? – Erdogan hat noch jede Menge Feinde in der Türkei zu vernichten. ZU VERNICHTEN.

    Ich verlängere die Linie, die sich seit 2011 abzeichnet – und rechne mit dem Schlimmsten.

    Ob Erdogan bei den Juniwahlen tatsächlich (also ohne Fälschung) mehr als 50% bekommt oder nicht, kümmert mich nicht. Selbst ohne direkte Wahlfälschung wäre diese Wahl bereits illegitim. Da es aber keine hinreichenden Schutzmechanismen gegen Wahlfälschung mehr gibt, MUSS man davon ausgehen, dass gefälscht wird. Und zwar nach Bedarf. Schafft Erdogan ohne Fälschung 50%, braucht man nur 2% draufzulegen. Schafft er nur 45%, wird man eben 7% drauflegen. Wer sollte das Regime daran hindern?

    Ich würde, als Türke, lieber die Unsicherheiten einer Niederlage in Kauf nehmen, als diesen Weg in die totalitäre Gesellschaft mit meiner Stimme oder mit meiner Enthaltung zu unterstützen.

    Wird Ruhe sein, wenn Erdogan gewinnt? – Nein. Dafür wird Erdogan selber sorgen. Der totalitäre Umbau der Türkei steht dann an. Wir sollten Erdogan mit Stalin und mit Mao vergleichen. Nur, dass die Türkei natürlich nicht so viel politisches Gewicht auf die Waagschale werfen kann wie die Sowjetunion und wie China.

    Unter Erdogan KANN es keine Ruhe geben, ebensowenig wie unter Trump oder unter Saddam Hussein oder unter Putin. Solche Politiker BRAUCHEN den Konflikt, BRAUCHEN die Unruhe.

  3. Korbinian meint:
  4. Die einzige Oppositionspartei, die was taugt, ist die HDP. Und die hat Erdolf staatsterroristisch lahmgelegt.

    Ich wundere mich, wenn Leute glauben, man könne Erdogans 52% verhindern. Vielleicht täusche ich mich ja – wir werden sehen. Es würde mich freuen, wenn ich am 24. Juni zugeben müsste, dass ich mich in den 52% (+ – 1) geirrt habe.

    Was will man gegen eine Million (oder mehr) von der Wahlkommission nicht überprüfbare Stimmabgaben machen? Da wird immer Erdogan draufstehen.

    Ergänzend zu meinem vorherigen Beitrag merke ich an: ICH nehme Erdogan ernst.

    Er hat am Anfang seiner Karriere versprochen, aus dem Zug der Demokratie auszusteigen, sobald er am Ziel ist. Er IST ausgestiegen.
    Er hat im Dezember 2012 angekündigt, die Gewaltenteilung abzuschaffen – er HAT sie abgeschafft.
    Er kündigt den türkisch-islamistischen Terrorismus an und fordert jetzt schon mal die Auslandstürken auf, sich für den Kampf bereitzuhalten – er WIRD das realisieren.
    Er bereitet es auch in der Türkei vor: Die brutale Hetze gegen alles, was westlich ist, dazu die hemmungslosen Verschwörungstheorien, das schafft bei mindestens einer Hälfte der Türken die richtige Hitze. Werdet Martyrer! Es ist die höchste Ehre für einen Türken und Muslim, als Martyrer zu sterben!

    Ich nehme Erdogan ernst. Ich sage nicht, wie so viele andere, das sei nur Gerede. Man muss Erdogan ernst nehmen – und sich vorbereiten auf die permanente Eskalation, die permanente Radikalisierung.

    DARUM halte ich auch nichts von der Idee, dass Erdogan immerhin Stabilität für die Türkei bedeuten würde. Das ist kurzsichtig und Wunschdenken.

    Es gibt natürlich hartnäckigen Widerstand gegen diese Entwicklung IN DER TÜRKEI. Viele machen da nicht mit. Für Erdogan bedeutet das: Er braucht die Macht, um diese Widerstände VERNICHTEN zu können. Diese Macht wird er sich verschaffen. Langsam, Schritt für Schritt. Erdogan ist bereits Diktator – aber noch weit entfernt von der absoluten Macht, die er für die Vernichtung allen Widerstands braucht.

    Ich nehme an, dass er es nicht wirklich schaffen wird. Dass er an irgend einer Stelle scheitern wird. Vielleicht auch umgebracht wird.

    Dass es mit Erdogan wirklich Stabilität und sowas wie Ruhe geben wird, halte ich für ausgeschlossen. Vorübergehend mal eine ruhigere Phase, das ja. Ein paar Monate vielleicht. Aber dann kommt der nächste Hammer. Erdogan ist maßlos ehrgeizig. Er will die absolute Macht. Er meint, die absolute Macht zu brauchen, um die Türken in ein Volk von angstverbreitenden “frommen” Kriegern verwandeln zu können. Osmanen sollen sie wieder werden, die Türken. Gefürchtet, expansiv. Ein Ziel ist sicher, die Atombombe zu bauen. Mit den Atomkraftwerken, die gebaut werden, setzt er dafür einen Anfang.

    Die Entwicklung eines solchen maßlos ehrgeizigen Tyrannen wird – wie immer – solange unterschätzt, bis es zu spät ist. Aber Millionen Türken, viele auch in Deutschland, träumen von dieser neuen aggressiven osmanischen Macht, die auftrumpfen kann, ohne Rücksicht auf die Interessen und Perspektiven der anderen nehmen zu müssen.

    Auch wenn die Türkei zu wenig wirtschaftliche und kulturelle Substanz hat, um wirklich zu einer solchen Macht zu werden – lästig wie der IS und wie die Taliban können sie uns schon werden. Dazu kommt der gigantische Flüchtlingsstrom, wenn die Terrorisierung der Teile der türkischen Bevölkerung, die nicht mitspielen wollen, beginnt. Erste Anfänge davon merken wir schon.

    Meine Hoffnung besteht vorerst nur darin, dass die wirtschaftliche Krise politisch wirksam wird. Da muss ich wohl noch ein bisschen warten …

    Der Westen könnte dem “osmanischen” Vormarsch leicht ein Bein stellen, indem er dafür sorgt, dass die Wirtschaft, dass die Kreditgeber und Investoren sich aus der Türkei zurückziehen. Aber Kapital ist kurzsichtig und opportunistisch.

    Was ich da über Erdogan und die Türkei sage, ist KEINE PROPHEZEIUNG. Sondern eine Prognose, eine Hypothese bezüglich der Zukunft. Hypothesen sind Annahmen, begründete und insofern plausible Vermutungen. Die falsch sein können. Ich habe keinen privilegierten Zugang zur Zukunft.

    Als Hypothese sollte es diskutiert werden, nicht als Prophezeiung. Was spricht dafür, was spricht dagegen.

    Also, was spricht dagegen, dass Erdogan sich in der von mir dargestellten Weise radikalisiert? (Und ein beträchtlicher Teil der Türken mit ihm?)

    Argumente bitte! (Nicht türkisches Ehr-Gejammere und Geschimpfe bzw. strategische Ablenkung; oder deutsches Verharmlosen nach dem Motto, so schlimm werde es schon nicht kommen.)

  5. Cenki66 meint:

    “1933 – nach der Machtergreifung”

    “Und die hat Erdolf staatsterroristisch lahmgelegt”

    auffallend ist ja, dass man sich hierzulande über die hitler-vergleiche von erdogan aufregt, aber das gleiche jargon nutzt.

  6. Erdogan ist auf dem Weg, eine Art türkischer Hitler zu werden. Du brauchst ihm nur zuzuhören und zuzuschauen.

  7. Falstaff meint:

    Was der Herr so alles von sich gibt:

    Der Präsident hat seine vier Wahlversprechen in der jeden Dienstag stattfindenden Franktionssitzung bekanntgegeben:

    In der neuen Periode wird es mehr Demokratie geben, die Justiz wird stärker funktionieren. (Was mag Demokratie im Leben bzw. Wortschatz des Präsidenten wohl eine Bedeutung haben?)

    In der neuen Periode wird es noch mehr Wohlstand geben? (Warum haben Sie das die letzten 16 Jahre nicht geschafft?)

    In der neuen Periode wird eine bleibende Zufriedenheit einkehren. (Ommm!)

    In der neuen Periode wird es die Gewaltenteilung geben, die Justiz wird im neuen Glanz erstrahlen. (Super!)

    Das sagte er an die Adresse der Arbeitnehmer: „Ich appelliere an die Adresse der Arbeitgeber. Gibt es Streiks in Euren Werken? Nein! Warum, weil wir den Ausnahmezustand haben. Es kann kein Streik geben, denn wir reagieren sofort. (“işverenlere sesleniyorum, OHAL olunca fabrikalarda grev oluyor mu? Olmuyor, olursa zaten müdahale ediyoruz!”) Kein Arbeiter darf nach seinen Rechten verlangen, wir zerdrücken sonst deren Köpfe (Yani; “hiçbir işçi ve emekçi hakkını arayamaz, başını ezeriz!”)

    Dies, und weiteres hier
    (meist mit türk. Quellen/in türk. Sprache unterlegt, für Cenki und Fantomas007/Der Türke zum nachlesen/prüfen)
    interessanter Blog

    http://www.go2tr.de/2018/04/die-4-wahlversprechen-des-herrn-erdogan-u-a/

  8. Falstaff meint:

    Die Immobilienbranche in der Türkei:

    Die Immobilienverkaufzahlen vom März 2018 sind raus und zeigen, dass man die Entwicklungen sehr ernst nehmen muss. Es scheint fast so, dass es schon zu spät sein könnte.

    Im Monat März wurden 111.000 Immobilien verkauft. Das sind 14% weniger als im März 2017. Bei den Verkäufen auf Hypothek beträgt der Rückgang gar 35%. Hierbei müssen wir festhalten, dass die Immobilienbranche das Jahr 2017 schon als ‚miserabel‘ beurteilte und diese Rückgänge zeigen, dass es nochmals runter geht.

    Was ist, wenn die verkaufen Häuser nicht gebaut werden können?

    Eines der größten Bauunternehmen in Istanbul hat gerade Konkurs angemeldet. Die Mauer, auf die die Baubranche zusteuert, rückt immer näher.

    Vorsicht ist geboten!
    http://www.go2tr.de/2018/04/immobilienbranche-tuerkei-die-mauer-kommt-immer-naeher/

    Und der Inlandstourismus der kommenden Monate ?

    Schock für türk. Reiseveranstalter – 50% Stornoquote wegen den Wahlen

    Der Sprecher des Plattforms der Reiseveranstalter der Türkei, Cem Polatoglu teilte mit, dass die Wahlen am 24. Juni als „Höhere Gewalt“ eingestuft werden würden. Es war wahrlich höhere Gewalt im Spiel (Ironie).

    Dieser Umstand hat zur Folge, dass die Veranstalter die bereits verkauften Reisen, bei Stornierungen seitens des Kunden, ohne Abzug von irgendwelchen Kosten zurückzahlen müssen. Das wird ein nicht unerheblicher Betrag sein, zumal mit dem Beginn der Schulferien Mitte Juni, der Inlandstourismus boomt.

    Nach den Angaben von Polatoglu sind innerhalb einer Woche 50% der Inlandsbuchungen, also von Türken im Lande, storniert worden. „Wir rechnen mit einer Stornoquote von 90%“ sagte er weiter.

    Das größte Problem hätten sie mit den Auslandsbuchungen. Da die Situation nur in der Türkei als „Höhere Gewalt“ bewertet werden würde, hätte man mit den ausländischen Veranstaltern größte Schwierigkeit. Laut Polatoglu wird 80% der Arbeitszeit von den Stornos verschluckt.

    Quelle: dunya.com
    http://www.go2tr.de/2018/04/schock-fuer-tuerk-reiseveranstalter-50-stornoquote-wegen-den-wahlen/

  9. Falstaff meint:
  10. Danke für diesen Beitrag, Falstaff.

    Aber ich hätte gern auch Antworten DARAUF:
    http://blog.initiativgruppe.de/2018/04/17/aufstand-der-enttauschten/#comment-69551

    Warum kommt da nichts?

  11. Falstaff meint:

    Kommt,morgen hab ich mehr Zeit.

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