Die Orbanisierung der CSU: Verachtung des Parlaments

bayernEs ist kein Zufall und kein Versehen, dass die CSU schon mehrfach Orban zu Parteiveranstaltungen eingeladen hat; dass sie Orban hofiert. Dass sie geflissentlich alles übersieht, was in Bayern, was in Deutschland noch nicht – noch nicht! – geht.

Hier noch ein Indiz für die Orbanisierung der CSU:

Die CSU zeigt offen und öffentlich ihre Verachtung für das Parlament.

Nun ist die Opposition ebenfalls natürlicher Bestandteil der Demokratie, selbst in Bayern, auch wenn die CSU gut ohne sie auskäme. Das zeigt sich etwa, wenn die Redner der Mehrheitspartei der Opposition den Rücken zudrehen im Parlament und nur zur eigenen Fraktion sprechen. Eine Unsitte, die auch Söder pflegt.  …

Von der anderen Seite dagegen auch mal ein Zwischenruf, eine von allen Parteien gern angewandte parlamentarische Gepflogenheit, die geduldet wird, solange die Bemerkungen nicht zu blöd oder zu laut werden. So war es auch bei der Regierungserklärung, bei der sich Söder nach einem Zwischenruf der Opposition die Bemerkung nicht verkneifen konnte, dass ein Parlament doch kein Wirtshaus sei. Da hat er freilich recht, das Hohe Haus verdient ein paar Anstandsregeln, die allerdings nicht von einem harmlosen Zwischenruf verletzt werden.

Schon eher dadurch, wenn der Ministerpräsident nach seiner eigenen Rede nicht die Manieren hat, den Erwiderungen der Opposition zu lauschen, sondern stattdessen am Handy rumtippt. Gut, immerhin saß er die meiste Zeit auf seinem Platz, das ist wohl schon ein Fortschritt. Bevor er Staatsmann wurde, lümmelte Söder bei Oppositionsreden meistens in den hinteren CSU-Bänken rum oder war gar nicht im Plenarsaal.

Wie die meisten CSU-Abgeordneten etwa bei der Rede von SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen, die zu überwiegend leeren Stühlen sprach. Das ist nicht nur unhöflich, sondern absolut respektlos, nicht nur der Opposition, sondern dem gesamten Parlamentarismus gegenüber. Gut, dass Öffentlichkeit auch Bestandteil der Demokratie ist. Wer will, kann zusehen, wessen Stühle leer bleiben.

SZ

Der KREUZzug Söders ist nur eines der Indizien für die Orbanisierung der CSU. (Jetzt radikalisiert dadurch, dass CSU-Generalsekretär Blume jeden öffentlich beleidigt, der Söders Kreuz-Kurs für verfehlt hält. Wir sind – wahlweise – Religionsfeinde oder (falls Christen bzw. falls Bayern) “Selbstverleugner”.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-gottes-feinde-1.3959340

Anmerkung:

Die Orbanisierung der CSU – zeigt sich hier ein Muster? Ich werde Symptome und Indizien aufgreifen, wie sie kommen.

Meine Artikel dazu bisher:

>>> über Ungarn und Orban

>>> aktuell über den KREUZzug

>>> Ungarn. Orban. Vorbild der CSU?

>>> Orban & Söder: Die Rede

>>> Orban & Söder: Mein Kommentar zu dieser Rede

(geschrieben am 26.4.)

Kommentare

  1. Korbinian meint:

    Schon krass dass man diese Partei einfach nicht abwählen kann.

  2. Da kann man Optimist sein oder Pessimist.
    Der Optimist meint: Die CSU-Mitglieder und CSU-Wähler werden zum Teil abspringen.
    Der Pessimist meint: Sie werden es fast alle akzeptieren; ein Teil wird sogar erfreut sein.

    Ich bin gespannt. Und eher Pessimist.

    Das Verständnis von Demokratie und die Bereitschaft zur Demokratie nehmen ab. Ein Trend, der sich fortsetzen und sogar noch verstärken wird.

    Ich empfehle die Beschäftigung mit der Geschichte der Weimarer Republik. Wie ein großer Teil der jungen Leute und wie die meisten Konservativen die Demokratie verachtet haben – und sich von autoritären Strukturen Erlösung erhofft haben. Die jungen Leute sind Faschisten geworden, die Älteren zu Steigbügelhaltern.

    Ich meine damit nicht, dass wir wieder einen “Hitler” bekommen. Aber dass wir in Europa und darüber hinaus autoritäre Regimes bekommen werden. Regimes, die zugleich die Herrschaft wirtschaftlicher Oligarchien absichern. Vier Modelle sehe ich:
    a) China
    b) Russland
    c) Ungarn
    d) Türkei

    Das Gemeinsame an diesen vier Modellen:
    - die Medien in der Hand des Regimes bzw. regimetreuer Oligarchen, entweder ganz oder fast ganz;
    - Gewaltenteilung null oder weitgehend reduziert; Justiz in der Hand des Regimes;
    - entweder gar keine Wahlen (China) oder korrupte Wahlen (Wahlfälschung, ungleiche Bedingungen);
    - kultur-reaktionäre Ausrichtung;
    - hoher Grad von Korruption;
    - hochgradiger Nationalismus + Xenophobie;
    - “Wir-sind-Opfer-Gesinnung” – “wir verteidigen uns doch nur gegen das Böse”;
    - drei der vier Modelle arbeiten hochgradig religionsorientiert.

    Die AfD ebenso wie die FPÖ oder die Lega Nord tendieren in diese Richtung.

    Könnte ich noch ein Modell 5 hinzufügen? – Die USA? – Machtübernahme der Verrückten … Ich vermute, dass nach Trump (und vielleicht noch einem ruhigeren Zwischenschritt) ein amerikanisch-autoritäres Modell hinzutreten wird. Eines, das Plutokratie mit hochideologisierter Religion (Evangelikalismus) und imperialer Aggressivität kombinieren wird.

    Indien – Modi – wäre auch noch hinzuzufügen: das Hindutva-Modell.

    Für Deutschland und Österreich kommt wohl (wie für die meisten europäischen Staaten) am ehesten das Modell Orban in Frage. Die CSU hat begonnen, erste Schritte zu testen …

    Das politische Spiel mit dem Kreuz ist ein Indiz dafür.

    (Es ist – für sich – eher belanglos. Es ist als Tabubruch gar nicht belanglos. Wer sich auf so etwas einlässt, der wird auch antidemokratische Maßnahmen als demokratisch verkaufen können.)

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