Dobrindt contra Rechtsstaat und Anständigkeit

asylEin Dieb wird verfolgt, rennt und schreit den Leuten zu, nach vorn deutend: “Haltet den Dieb!”

Ein aktuelles Beispiel aus der Politik:

In der Debatte um eine schnellere Ausweisung abgelehnter Asylbewerber hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ in Deutschland beklagt.

Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“.

„Es ist nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird.“

FAZ

Anti-Abschiebe-Industrie? – Wer ist das? Die paar linken Abschiebegegner sowie Abschiebeskeptiker wie ich haben, selbst wenn man sie zusammenrechnet, wohl kaum die Macht, in Sachen Abschiebung irgendetwas zu bewirken.

Es muss also der Rechtsstaat selber sein, den Dobrindt als “Anti-Abschiebe-Industrie” bezeichnet.

Dobrindt wendet sich gegen die rechtsstaatlichen Formen, die es bei uns manchmal schwerer machen, einen Flüchtling abzuschieben, als es Leuten wie ihm recht ist.

Von seiner Wendung gegen den Rechtsstaat muss er zugleich ablenken. Also beklagt er, WIR würden die Bemühungen des Rechtsstaats sabotieren.

Da würde man dann auch gerne wissen, WIE wir das (angeblich) machen.

WIE machen wir es? – Wir wenden uns an die Gerichte und bestehen auf rechtsstaatlichem Verfahren.

Kann uns Dobrindt etwas anderes vorwerfen?

Dobrindt liefert ein Beispiel dafür, wie man den Rechtsstaat zerstört, indem man vorgibt, ihn zu verteidigen.

Weimar!

Anmerkung:

Wie gehen Putin oder Erdogan oder – vor allem auch – Orban in Ungarn mit zivilgesellschaftlichen Organisationen um?

Sie betrachten sie als Staatsfeinde.

Die CSU bewegt sich in Richtung illiberale Demokratie nach dem Vorbild Ungarns.

Kommentare

  1. Korbinian meint:

    Andererseits wirst Du kaum bestreiten können dass es hier viele gute Möglichkeiten gibt erfolgreich gegen eine Abschiebung zu klagen. Das sieht man ja allein an den Zahlen wieviele Leute abgeschoben werden sollen (500.000) und wie viele es dann tatsächlich werden (ein paar Tausend) .

  2. Wo kommt die Zahl 500.000 her?

    Laut Drucksache 19/800 gab es 2017 lediglich knapp 63.000 Ausreisepflichtige ohne Duldung in Deutschland. Freiwillig ausgereist sind 43.000 Personen und weitere 24.000 wurden abgeschoben. Zusammen sind das 67.000 Personen, womit mehr Menschen Deutschland 2017 verlassen haben als eigentlich gemusst hätten.

  3. Also, Korbinian,
    du bist also auch der Meinung, dass Dobrindt mit der Anti-Abschiebungsindustrie den Rechtsstaat selber meint. Den Rechtsstaat angreift.

    Es gibt Möglichkeiten, gegen eine Abschiebung zu klagen. So ist das nun mal in einem Rechtsstaat.
    Woraus ein Dobrindt (wie ein Orban und wie die AfD) den Schluss zieht, dass man eben den Rechtsstaat diffamieren muss.

    Das geht natürlich nicht direkt. Rechtsstaat ist ein positiv besetzter Begriff.

    Also macht man es tricky. Man greift ihn massiv an – und versteckt das hinter der Behauptung, dass andere ihn angreifen und dass man ihn verteidigt.

    Man kann sich anschauen, wie die Nazis das gemacht haben. Sie waren auch nicht gegen den Rechtsstaat, aber sie waren für den DEUTSCHEN Rechtsstaat. Ergo: Alle, die sie aus der Gesellschaft ausgeschlossen haben (Juden, Kommunisten, Sozialdemokraten, Liberale, Roma, Behinderte, Ausländer) konnten nach rechtsstaatsfremden Kriterien behandelt und bei Bedarf ins KZ gesteckt werden, eine rechtsstaatsfreie Zone. Die Deutschen selbst hatten dabei keineswegs das Gefühl, dass der Rechtsstaat damit aufgehoben war. Es ging ja in allen anderen Aspekten weiter ordentlich rechtsstaatlich zu.

    Das Muster möchte man heute wiederholen: Rechtsstaat ja, unbedingt ja – aber nicht für Flüchtlinge. Die gehören nicht zu uns.

    Allerdings sagt das GG in Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. – Und das bezieht sich auf ALLE Menschen, die im Bereich des GG leben. Insofern gilt der Satz auch für Flüchtlinge, die gegen ihre Abschiebung den Rechtsstaat anrufen. Sogar für Flüchtlinge, die sich gegen die Abschottung eines der ihren zusammenrotten und der Polizei ein bisschen Widerstand leisten.

    Die Flüchtlinge sind durchaus ein Problem. Aber das sehr viel größere und gefährlichere Problem sind die Deutschen, die sich von Verfassung und Rechtsstaat “ein bisschen” verabschieden wollen.

    Damit das geht, wird eine Pogromstimmung gegen die Flüchtlinge erzeugt. Beispiel Ellwangen.

    Wir werden noch sehr viel mehr davon bekommen. Der faschistische Volksfanatismus bekommt allmählich wieder Konjunktur, vor allem jetzt, weil der Staat ihn befördert. Ich meine damit nicht die Regierung von Baden-Württemberg. Die hat einfach das Richtige und Notwendige gemacht. Ich meine Seehofer, Dobrindt & Co. Sie hysterisieren ein ohnehin hysteriegeneigtes Volk bis zu dem Punkt, an dem die Verfassung kippt. Ungarn ist das Modell, auf das die CSU hinauswill. Die Abschaffung der liberalen Demokratie.

  4. Falstaff meint:

    Ein Grund für die falsche McKinsey-Prognose ist deshalb neben der gesunkenen Zuwanderung wohl, dass Asylbewerber verstärkt gegen Ablehnungsbescheide klagen und diese somit nicht rechtskräftig sind.

    Zumal von den ausreisepflichtigen Personen 166.000 eine DULDUNG besitzen. Bei ihnen steht gar keine Abschiebung an.

    http://www.taz.de/!5481403/

    Interessant wären die Gründe für eine Duldung. Keine Papiere ? Herkunftsländer schicken keine Papiere ? Herkunftsländer verweigern die Rücknahme ?

    Auf jeden Fall ist eine Duldung (wegen solcher Punkte) NICHT gleichzusetzen mit einen Flüchtlingsstatus.

    dazu:
    Knapp 65.000 Abschiebungen scheitern an fehlenden Reisedokumenten
    Immer mehr Menschen können nicht aus Deutschland abgeschoben werden, weil sie keine Reisedokumente haben. Die Zahl dieser Fälle steigt stark.
    https://www.tagesspiegel.de/politik/ausreisepflichtige-auslaender-knapp-65-000-abschiebungen-scheitern-an-fehlenden-reisedokumenten/21113198.html

    Genauere Zahlen liefert diese Antwort des Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DE LINKE:

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/006/1900633.pdf

    Interessant (zur hier diskutierten Materie) ab Seite 53

    33.
    Wie viele Ausreisepflichtige lebten nach Angaben des AZR zum 31. Dezember
    2017 in Deutschland, wie viele von ihnen hatten eine Duldung, wie viele
    von ihnen waren abgelehnte Asylsuchende, wie viele von ihnen waren abge
    lehnte Asylbewerber ohne Duldung, wie viele von ihnen befanden sich nach
    Angaben des AZR noch in einem Asylverfahren, hatten einen Schutzstatus
    erhalten oder waren Unionsangehörige ohne Entzug des Freizügigkeits
    rechts, und was kann über die Herkunft und die Aufenthaltsdauer derjenigen Ausreisepflichtigen gesagt werden, die keine abgelehnten
    Asylsuchenden
    sind (bitte zu allen Unterfragen jeweils nach Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern auflisten)?

    Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

    Auszug daraus
    Ausreisepflichtige Personen zum Stichtag 31.12.2017
    228.859

    Ausreisepflichtige Personen mit einer DULDUNG zum
    Stichtag 31.12.2017
    166.068

    Ausreisepflichtige Personen mit einem abgelehnten Asylantrag*
    zum Stichtag 31.12.2017
    118.704

    Ausreisepflichtige Personen ohne Duldung mit
    abgelehnten Asylantrag* zum Stichtag 31.12.2017
    29.278

    Ausreisepflichtige Personen ohne Duldung mit
    abgelehnten Asylantrag* zum Stichtag 31.12.2017
    Alle Staatsangehörigkeiten
    darunter
    29.278

    Ausreisepflichtige Personen mit einem anhängigen Asylverfahren
    zum Stichtag 31.12.2017
    41.666

    Ausreisepflichtige OHNE abgelehnten Asylstatus [also noch im Verfahren?]
    zum Stichtag 31.12.2017
    insgesamt
    111.402

    Und als kleines Schmankerl noch…

    34.
    Wie erklärt sich die Bundesregierung die besonders hohe Zahl von leistungs
    beziehenden Ausreisepflichtigen ohne Duldung in Bayern (9 397 von 23 617
    bundesweit; Bundestagsdrucksache 19/136, Antwort zu Frage 31), und
    könnte dies insbesondere ein Hinweis darauf sein, dass in Bayern Ausreise
    pflichtigen vergleichsweise häufiger keine Duldung erteilt wird, obwohl
    nach der Rechtsprechung eine Duldung erteilt werden muss, wenn die Aus
    reisepflicht nicht ohne Verzögerung durchgesetzt werden kann (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 1997,
    1 C 3.97, bitte ausführen)?

    Zur Fragestellung liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Eine
    Bewertung zur Anzahl der in Bayern aufhältigen Ausreisepflichtigen ohne Duldung ist daher nicht möglich.

  5. Falstaff meint:

    Ohh. Ich bin wieder auf Moderation. War ja klar. Wenns für Leo unangehnem wird, “steuert” er die Diskussion, den Diskussionsverlauf.

    So nicht, Leo.

    Unterstelle weiter. Beschimpfe weiter. Auch und gerne persönlich. Vermute weiter. Bösartig.

    Der übliche Verlauf hier, wenn sich hier jemand kritisch UND sachlich am Diskurs beteiligt, mittelfristig wird er dann von Leo “rausgekickt”. Und die Begründung, WARUM man das hier nicht mitmachen will, wird von Leo BWUSST den andere Diskutanten unterschlagen. Und dann noch einmal nachgetreten.

    So nicht, Leo.

  6. Frank Berghaus meint:

    Seit langer Zeit habe ich mal wieder einen Artikel von hier verlinkt. Dieser hier war es mir wert, da unsere humanistischen Prinzipien in ihm vertreten werden.

    https://www.facebook.com/groups/153148274781316/

  7. Du bist nicht auf Moderation, Falstaff. Du hast nur deine Adresse etwas geändert. Dann kommt automatisch das Warten auf Moderation. Sorry, aber ich hab dir das doch schon einmal erklärt. Also nochmal: Jede neue Adresse kommt erst einmal auf Moderation. Das Blog ist so eingestellt. Auch wenn du nur ein Pünktchen in deiner Adresse änderst, nimmt das Programm dies als Adressänderung und reagiert entsprechend.

    Antwort kommt morgen.

  8. Frank Berghaus meint:

    Fast lässt es mich diese Freigabe meines Kommentars ja hoffen, dass Leo vielleicht doch noch zu der Einsicht kommt, dass Humanisten nicht seine Feinde sind, wie er immer wieder betont hat, sondern dass sie durchaus in sein fehlgeleitetes katholisches Weltbild passen können – wenn man Toleranz herrschen lässt.

  9. Auch in dem erwähnten Dokument von Falstaff sind nur 63.000 Personen Ausreisepflichtige ohne Duldung. 500.000 kann somit nicht stimmen.

  10. Ich habe letztes Jahr ein paar Asylablehnungsbescheide von Afghanen im Original gelesen. Die Begründungen waren 20-Seiten stark. Teilweise völlig abstrus, ich war erstaunt, dass man in einem Rechtsstaat so argumentiert. Beispiel: Ein Afghane war mehrere Tage in der Gewalt von Taliban, weil der mit westlichen Organisationen zusammengearbeitet hatte, Wachschutz und ähnliches. Sie folterten ihn, sein Arm ist voller Narben. O-Ton des Gerichtes: Ihm droht von den Taliban in Afghanistan keine Gefahr mehr, denn wenn sie ihn hätten umbringen wollen, dann hätten sie das ja schon tun können. Gegen eine solche Begründung zu klagen, sollte selbstverständlich sein. Davon abgesehen lernt der Afghane gut deutsch, will eine Ausbildung machen, hat mit seiner Frau sogar in Berlin eine Wohnung gefunden, ist nett etc. Warum soll man den abschieben? Rein ökonomisch betrachtet: Man hat schon eine Menge investiert.

  11. Ich nehme an:
    Diejenigen, die man ausweisen KANN, WERDEN ausgewiesen.
    Diejenigen, die man abschieben KANN, WERDEN abgeschoben.

    Wenn rechtsstaatliche Hinderungsgründe vorliegen, KANN eben nicht oder noch nicht abgeschoben werden.
    Wenn kein Aufnahmeland zur Verfügung steht, KANN eben nicht oder noch nicht abgeschoben werden.

    Was meinen Falstaff und Putschdämon DAZU?

    Was die Abschiebebegründungen angeht, so verweise ich auf das kleine feine Beispiel, das uns genova erzählt.

  12. Frank schreibt:

    Fast lässt es mich diese Freigabe meines Kommentars ja hoffen, dass Leo vielleicht doch noch zu der Einsicht kommt, dass Humanisten nicht seine Feinde sind, wie er immer wieder betont hat, sondern dass sie durchaus in sein fehlgeleitetes katholisches Weltbild passen können – wenn man Toleranz herrschen lässt.

    Da seht ihr mein Problem mit ihm. Es geht hier nicht um Toleranz. Frank Berghaus SPINNT.

    Ist hier irgend jemand, der MIR nachsagen würde, ich hätte ein katholisches Weltbild? Ich komme aus dem katholischen Milieu und bin seit meinem 14. Lebensjahr bekennender Ungläubiger. (Seit meinem 14. Lebensjahr gibt es für mich keinen Gott mehr. Keinen christlichen und auch sonst keinen. Die Idee eines Gottes halte ich seither für logisch nicht haltbar.) Aber natürlich bin ich katholisch geprägt. Warum sollte ich meine Wurzeln verleugnen?

    DARAUS macht Frank, ich hätte ein katholisches Weltbild!
    Das verrät uns mehr über ihn als über mich.

    Ich bin, so könnte ein Vergleich aussehen, so katholisch, wie Sigmund Freud Jude war. Freud hatte sicherlich kein jüdisches Weltbild (hab noch nie jemand gehört, außer radikalen Antisemiten, die ihm sowas nachgesagt hätten …), aber er hat auch nie ein Hehl daraus gemacht, dass er aus einer jüdischen Familie kommt. Er hat sich und seine Herkunft nicht verleugnet. Aber an einen Gott hat er so wenig geglaubt wie ich.

  13. Frank Berghaus meint:

    Wer jede Kritik zB am Katholizismus als Angriff auf seine Mutter versteht, zeigt nicht gerade, dass er weiss, worum es geht. Nicht an Gott glauben und trotzdem ein christlich vorgeprägtes Weltbild zu haben, widerspricht sich nicht. Aber dazu muss man natürlich etwas tiefer in die Geschichte hinainschauen, um das zu verrstehen.

    Aber gut: Frank spinnt! :D

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