Dobrindt contra Rechtsstaat (2)

asylDie WELT möchte Dobrindt unterstützen.

Der Chef der CSU-Landesgruppe hält es für „nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert“ werden. Tatsächlich haben abgelehnte Asylbewerber gut organisierte Unterstützer.

Drei “Industrien” (wieso eigentlich “Industrien”?) macht sie aus:

  • Die Flüchtlingsräte
  • Die Anwälte
  • Die Härtefallkommissionen

Welche Aufgabe haben Flüchtlingsräte? – Sie versuchen, nach Möglichkeit die Interessen der Flüchtlinge zu vertreten.

Möchte Dobrindt das verbieten? Unterbinden? – Vorbild Ungarn? Kampf den Nichtregierungsorganisationen, Kampf der Zivilgesellschaft?

Die Flüchtlingsräte haben keine Macht. Und wenig Geld. Sie arbeiten überwiegend ehrenamtlich. Sie entscheiden nicht über Verbleib oder Abschiebung. Sie versuchen, den Flüchtlingen bei ihrer Interessenvertretung zu helfen.

Und das soll nun nicht mehr akzeptabel sein?

In was für eine Art von Land möchte Dobrindt Deutschland verwandeln?

Welche Aufgaben haben die Anwälte?

Sie fällen nicht die Urteile – das machen die Richter. Sie sind die Verteidiger. Dürfen jetzt in unserem Rechtsstaat Flüchtlinge, wenn sie vor Gericht um ihre Existenz kämpfen, keine Verteidiger mehr haben? Sind Verteidiger in diesem Fall nicht mehr akzeptabel?

In was für eine Art von Land möchte Dobrindt Deutschland verwandeln?

Welche Aufgaben haben die Härtefallkommissionen?

Ist ein Abschiebespruch rechtsmäßig gefallen, kann das Landesparlament gebeten werden, im Härtefall die Sache noch einmal zu überprüfen.

Ist das nicht mehr akzeptabel?

Wiederum, diese Härtefallkommissionen entscheiden nicht über den Fall. Das machen die Gerichte.

Wir haben einen Rechtsstaat. Damit er funktioniert, gibt es eine Rollenaufteilung, Verfahrensregeln, einen gewissen Schutz für diejenigen, die auf der Angeklagtenseite stehen, um die ständig drohende Gefahr des Fehlurteils zu minimieren.

Bei Flüchtlingen kommt hinzu, dass sie keine Kriminellen sind. Sie sind Schutzbedürftige. Sie sollen nun aber härter behandelt werden als Kriminelle.

In was für eine Art von Land möchte Dobrindt Deutschland verwandeln?

Apropos “Industrie” – WENN es hier eine “Industrie” gibt, dann ist es die “Abschiebe-Industrie”. Bei der wird schon aus Zeitmangel brutal über den Kamm geschoren, während sich die Abschiebe-Verhinderer liebevoll um Einzelfall und Details kümmern.

Wer den Schutzbedürftigen keine Verteidiger und Interessenvertreter mehr zugestehen will, greift den Rechtsstaat an.

Kommentare

  1. Falstaff meint:

    “Bei Flüchtlingen kommt hinzu, dass sie keine Kriminellen sind. Sie sind Schutzbedürftige. Sie sollen nun aber härter behandelt werden als Kriminelle.”

    Es gilt, den Begriff “Flüchtling” genau, und zwar nach unserem Recht/Gesetz zu definieren.

    WER ist, nach unserer Rechtsprechung ( und UN/EU) ein FLÜCHTLING ?

    Wer meint, in seinem Herkunftsland keine ausreichende Perspektive für sein Leben/seine Lebensumstände zu finden, ist (nach unserer Rechtssprechung) KEIN Flüchtling. Und der Übertritt der Grenze stellt nach unserer Gesetzgebung den Tatbestand der unrechtmäßigen Einreise dar.

    Wie groß dürfte dieser Anteil an NICHT-FLÜCHTLINGEN an der Personengruppe sein, die sich (auf welche Art auch immer) in unsere, durch Staatsgrenzen definierte Bundesrepublik sein ?

    Nicht jeder, der unser Land betritt, und das Wort ASYL auspricht, ist automatisch ein Flüchtling. Der Status dieser Menschen wird (und muß) durch ein effektives, und möglichst zügiges Verfahren festgestellt werden.

    OHNE Flüchtlingsstatus muß seitens des Staates jedwede, mögliche Art und Weise der Rückführung/Abschiebung in das Herkunftsland genutzt werden.

    Es gibt kein Menschenrecht, sich seinen Wohnort auf der gesamten Welt selbst auszusuchen. Auch nicht nach unserem Grundgesetz. Das bleibt immer auch das Recht der aufnehmenden Gesellschaft, über die Politik, über die Parteien, die Regierung, dies festzulegen.

    Punkt.

  2. Falstaff,

    wer aus wirtschaftlichen Gründen kommt, kommt aus GUTEN Gründen. Aus Gründen, die jedem einleuchten, der sich die Situation eines Menschen vorstellt, der in einer Region der wirtschaftlichen Not lebt.
    Warum? – Wir leben in kapitalistischen Verhältnissen. Kapitalismus heißt immer auch: Geh dahin, wo du Arbeit findest! Geh dahin, wo du materiell besser gestellt bist! Das gehört zu den Grundregeln, die uns der Kapitalismus metalitätsmäßig antrainiert.

    Also, sie kommen auch dann aus sehr guten Gründen, wenn diese Gründe wirtschaftlicher Natur sind.

    Nun verbinden sich oft wirtschaftliche und politische/religiöse/kulturdiskriminierende Gründe oder Sicherheitsgründe. Wenn Syrer aus der Türkei nach Deutschland fliehen, kombinieren sich die wirtschaftlichen Gründe mit den Kriegsgründen, zum Beispiel.

    Wir leben heute in EINER Welt. Technologie und Wirtschaft und Finanzen sind weitgehend globalisiert. Der Arbeitsmarkt hinkt noch etwas hinterher, aber logischerweise kommt er nach, globalisiert er sich auch.

    Du brauchst dich nur mal in die Welt und in das Leben der Flüchtlinge versetzen, dann kannst du erkennen, dass sie aus guten Gründen fliehen.

    Das heißt nicht, dass wir sie unbedingt aufnehmen müssen. Wir sehen da Grenzen und können diskutieren, wo genau wir sie setzen wollen, setzen müssen. Und wie wir das dann machen.

    Aber die Flüchtlinge zu kriminalisieren – das ist eine Schweinerei.

    OHNE Flüchtlingsstatus muß seitens des Staates jedwede, mögliche Art und Weise der Rückführung/Abschiebung in das Herkunftsland genutzt werden.

    schreibst du.

    jedwede? jede mögliche?
    Also auch Lagerterror als Methode? Umkommenlassen im Mittelmeer?
    Und was machen wir mit den vielen, die von ihren Herkunftsländern nicht zurückgenommen werden?

    Und was machen wir, wenn aus den im Moment 60 Millionen Flüchtlingen weltweit 600 Millionen werden? – Das wird bald kommen.

    Wer keine substanziellen Maßnahmen zur globalen Lösung der Weltflüchtlingskrise vorzuschlagen hat, der sollte mal bitte in sich gehen.

  3. Falstaff meint:

    Du gehst (offensichtlich bewusst) nicht auf einen einigen Aspekt in Bezug auf die Rechtsprechung/Gesetzeslage/Handhabung der Gesetze in meinem Beitrag ein.

    Es kommt nur das Übliche “kommt aus GUTEN Gründen, aus Gründen, die jedem einleuchten, wir leben heute in EINER Welt” von Dir.

    Frage: Akzeptierst Du die geltende Rechtslage/Rechtsprechung ? Ja oder nein ?

    WIRTSCHAFTS-Flüchtlinge fallen ganz klar NICHT in das gesetzliche Flüchtlings/Asyl-Recht.

    “Das heißt nicht, dass wir sie unbedingt aufnehmen müssen. Wir sehen da Grenzen und können diskutieren, wo genau wir sie setzen wollen, setzen müssen. ”

    Genau DAS habe ich beschrieben:
    Das bleibt immer auch das Recht der aufnehmenden Gesellschaft, über die Politik, über die Parteien, die Regierung, dies festzulegen.

    Zu der von Dir aus meinem Beitrag herausgenommenen Textpassage:
    Jedwede Methode = natürlich jedwede, rechtlich zulässige Methode.

    Was hat “Umkommenlassen im Mittelmeer” , also auf dem Hinweg, mit der Rückführung, zu tun ? NICHTS.

    “Und was machen wir mit den vielen, die von ihren Herkunftsländern nicht zurückgenommen werden? ”

    Nun, da plädiere ich ganz klar dafür, wie jetzt ja auch angedacht, das man Ländern, die bei der Ausstellung von Papieren nicht kooperieren, einer Rücknahme nicht zustimmen klar sagt, das der dt. Staat seine teilweise recht hohen Mittel zur Entwickshilfe dann stark zurückfahren wird.
    Druck. Ja. Nur so geht es.

    “Und was machen wir, wenn aus den im Moment 60 Millionen Flüchtlingen weltweit 600 Millionen werden? – Das wird bald kommen.”

    Sobald die Völker-Bewegung wieder in Dimensionen von 1-2 Millionen oder höher kommt, oder sogar höher, wird DAS kommen, was der dt. Staat, die dt. Mehrheitsgesellschaft, die EU Länder insges. dann als notwendige Maßnahme tun werden. Die absolute Abschottung. Die sofortige Rückführung, sobald man europ. Boden versucht zu betreten, oder besser noch ( Thema Meer) das Einsammeln auf dem Meer und Rückführung an die Strände des Startlandes.

    Damit jeder dort begreift, Geld für einen Schlepper ist rausgeschmissenes Geld, der Versuch führt NICHT zum Ziel.

    Es wird dann hart. Es wird dann unschön.

    Die Bürger Europas aber werden das von ihren Politikern VERLANGEN.

    Und was machen wir mit (rechtmäßigen) Flüchtlingen, z.B. bei einem Konflikt/Kriegsfall ?

    Nun, hierzu wird man zu einer vertragliche Regelung mit den Anrainerstaaten eines solchen Konflikt/Kriegslandes kommen
    müssen, das dort die Flüchtlinge, für die Zeit des Konflikts
    möglichst dort in menschenwürdigen Flüchtlingslagern
    untergebracht werden. Die Kosten dafür werden und müssen
    dazu die EU-Länder aufbringen.

    Leo, KEIN Land in Europa oder sonst wo wird bereits sein, zukünftig größere Völker-Wanderungen in ihre Länder zu akzeptieren.
    Niemand. Außer Dir und den (wenigen) anderen mit diesem politisch-ideologisch (link-grünen) Weltbild.

    In Bezug auf meinen Beitrag vom 8.5. empfehle ich Dir DRINGEND, Dir die Zeit (45 Minuten) zu nehmen, die gestrige Diskussionssendung auf PHÖNIX
    anzusehen:
    “Ärger um Abschiebung – Sind Ankerzentren die Lösung?”

    https://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/diskussionen/_aerger_um_abschiebung_%E2%80%93_sind_ankerzentren_die_loesung_/2577817?datum=2018-05-08

    Die einige, die in dieser (sehr sachlich geführten Runde) etwas IN DE NÄHE Deiner Argumente (Argumente ?) spricht, ist die Dame von der CARITAS.

    Du solltest dem, was der Moderator an Fragen stellt, und den Antworten dazu von

    - Robin Alexander (Die Welt)
    - Constantin Hruschka (Asylrechtsexperte Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik München)
    - Prof. Ulrike Kostka (Direktorin Caritasverband für das Erzbistum Berlin)
    - Prof. Oskar Niedermayer (Politikwissenschaftler FU Berlin)

    …alles nicht der Rechtsradikalität oder Menschenfeindflichkeit verdächtig da antworten/ausführen, auch zum Aspekt FLÜCHTLINGS-INDUSTRIE, bewußte Verschleppung von Asylverfahren, sehr genau zuhören.

    Sie sagen nahezu zu 100% das, was ich in meinem Beitrag zum Thema RECHT vom 8.5. 18:27 ausführe.

    Und, Leo, schon jetzt denke ich, es wird Dir nicht gefallen.

  4. Falstaff meint:

    “Wer keine substanziellen Maßnahmen zur globalen Lösung der Weltflüchtlingskrise vorzuschlagen hat, der sollte mal bitte in sich gehen.”

    Dazu werde ich in einem späteren Beitrag etwas sagen.

  5. Frage: Akzeptierst Du die geltende Rechtslage/Rechtsprechung ? Ja oder nein ?

    Vielleicht hast du ja manchmal Schwierigkeiten beim Lesen, aber ich hab wohl schon tausend Mal geschrieben, direkt und indirekt, dass ich selbstverständlich die Rechtslage und die Rechtssprechung respektiere.

    Tust du das auch? – Könnte ich zurückfragen. Nämlich dann, wenn es um die rechtlichen Möglichkeiten der Flüchtlinge geht. Du weißt, dass Dobrindt sie in Frage stellt. (Und seit wann darf man in Deutschland seine rechtlichen Möglichkeiten nicht mehr ausschöpfen?!)

    Natürlich kann Deutschland bei denjenigen, bei denen feststeht, dass sie einfach nur Wirtschaftsflüchtlinge sind, die Abschiebung veranlassen. (Vorausgesetzt, das geht insofern, als das Herkunftsland bekannt ist und die Person zurücknimmt und ihr dort keine für uns nicht akzeptlablen Strafen drohen.)

    Beachten wir doch mal, worin unsere Gemeinsamkeiten bestehen – und wo sie enden.

    Ich bin gegen die Kriminalisierung. Ich bin für Respekt. Ich bin der Meinung, dass wir nach und nach einen globalen Arbeitsmarkt bekommen, und dass wir gut daran tun, dabei konstruktiv mitzuspielen. Wir haben ohnehin schon satt gewonnen mit dieser Globalisierung. Jedenfalls in den meisten Teilen Deutschlands. In München auf jeden Fall.

    Ich meine doch, dass du das auch anerkennen solltest.

    Was die künftige dramatische Entwicklung angeht, so sehe ich das nicht sehr anders als du. Hab ich auch einige Male betont, nicht wahr?

    Der Unterschied besteht darin, dass ich es für eine Tragödie und eine Selbstzerstörung Europas halte, wenn es soweit kommt. Das kannst und willst du nicht sehen. Du glaubst, dass diese brutalen Abwehrmaßnahmen FUNKTIONIEREN werden, und dass sie die globale Ökonomie nicht zerstören werden. Wir werden arm werden, Falstatt, in diesem Prozess. Arbeitslosigkeit, soziale Katastrophen werden über uns kommen in diesem Abschottungsprozess. Dann werden die Leute in unseren Nationen aufeinander losgehen, und damit sie es nicht tun, werden die europäischen Nationen wieder Krieg gegeneinander führen.

    Du kriegst die Abschottung nicht ohne diesen katastrophalen Preis.

    Du schreibst:

    Leo, KEIN Land in Europa oder sonst wo wird bereits sein, zukünftig größere Völker-Wanderungen in ihre Länder zu akzeptieren.
    Niemand. Außer Dir und den (wenigen) anderen mit diesem politisch-ideologisch (link-grünen) Weltbild.

    Das ist ein Witz, wenn man liest, wie ich hier argumentiere.

    Ich W E I S S, dass “KEIN Land in Europa oder sonst wo bereit sein wird, zukünftig größere Völker-Wanderungen in ihre Länder zu akzeptieren”.

    Ich sage nochmal, weil man dir sowas fünfmal sagen muss, ehe du es wahrnimmst (es passt nicht in dein binäres Schema):

    Ich weiß, dass kein europäisches Land es zulassen wird, dass über es eine Völkerwanderung hereinbricht. Ich weiß, dass das Grenzregime Europas Jahr für Jahr rigider werden wird. Ich gehe davon aus, dass es so sein wird. Ich sehe auch die Gründe dafür – und polemisiere nicht gegen diese Gründe! Ich verstehe sie! Verdammt noch mal, Falstaff, ICH VERSTEHE DIESE GRÜNDE.

    Nur, dass mein Denken nicht an dieser Stelle stehen bleibt! Ich denke ein paar Entwicklungsschritte weiter. Ich frage mich, WAS DANN?

    Da kann man sich natürlich einfach weigern und sagen, keine Ahnung, wir können die Zukunft nicht vorhersehen.
    Oder man sagt: Ach, das kriegen wir schon hin.

    Auch diese zwei Weigerungen, die Folgen ernst zu nehmen, verstehe ich. Aber ich bin nicht der leichtfertige Typ, der sich mit sowas abspeisen lässt.

    Einen Faktor möchte ich noch hinzufügen. Wenn mich mein Instinkt nicht trügt, wird Trumps Politik nun ziemlich rasch (also in den kommenden drei oder vier Jahren) zu Weltkatastrophen führen, wirtschaftlichen auf jeden Fall, dazu wohl auch kriegerischen, vielleicht beides in Kombination.

    Dann könnten die Karten sowieso neu gemischt werden.

    Und WENN, dann sicherlich nicht so, wie es mir gefallen würde.

    Ich bin rabenschwarzer Pessimist. Kassandra, sozusagen.

    Ach ja, und könnten wir uns auch mal darüber unterhalten, dass ja nicht ich und nicht Leute, die so denken wie ich die Politik machen, sondern dass Fragen der Grenzen sicherlich primär in der Hand der Wirtschaft und ihrer Wünsche und Bedürfnisse liegen. Deine ganze Energie, Falstaff, widmest du aber den Machtlosen. Treten nach unten, buckeln nach oben?

  6. Na, wenn Europa sich abschottet, dann bedeutet das auch, dass die Grenzen auch für die Europäer dicht sind. Dann kommt hier keiner mehr raus. Wahrscheinlich geht dann auch innereuropäisch nichts mehr. Das werden die Menschen nicht akzeptieren und das wird auch nicht funktionieren. Wann hat Abschottung in der Geschichte jemals funktioniert?

  7. Worum es eigentlich geht: man muss bereits heute nach Lösungen für die Probleme von Übermorgen suchen. Und die Lösungen dafür sind nicht die Lösungen von gestern (Grenzen dicht), weil diese Lösungen funktionieren schon heute nicht mehr, wie man sieht. Das funktioniert bei Hundert Millionen Klimaflüchtlingen zukünftig schon gar nicht.

    Zumal das dann auch richtige Flüchtlinge nach der Rechtsprechung sind, d.h. diesen Personen muss geholfen werden.

  8. Falstaff meint:

    “Na, wenn Europa sich abschottet, dann bedeutet das auch, dass die Grenzen auch für die Europäer dicht sind. ”

    Warum ?

    Es geht um die AUSSENGRENZEN.
    Und durch die können Europäer REIN und RAUS, mit gültigen Papieren,
    und auch andere MIT gültigen Papieren/VISA.

    @LEO

    Ich hoffe, Du hast Dir die PHÖNIX-Runde angesehen ?

    Dann lies zusätzlich mal diesen Artikel von Jan Fleischauer aus dem SPIEGEL. Ich sage schon jetzt, er wird Dir NICHT gefallen, spricht er doch die Problematik deutlich an.

    Zitat
    Um die Denkweise der Asylanwälte zu verstehen, empfiehlt sich ein Blick auf die einschlägigen Seiten. “Die Fristen sind kurz, weshalb schnell gehandelt werden muss”, liest man unter “Rechtstipps” auf anwalt.de, einem der größten deutschen Anwaltsportale. Die Seite gibt sodann detaillierte Hinweise, wie man eine scheinbar verlorene Sache noch in einen Erfolg verwandeln kann.

    “Sofern der Asylbewerber sehr krank ist (auch psychische Erkrankungen), können ärztliche Atteste eingeholt werden. Es muss dann dargelegt werden, dass eine Behandlung im Herkunftsland nicht möglich ist.” Und: “Der Asylbewerber war in der Anhörung vor dem BAMF aufgeregt, traumatisiert oder sehr müde.” Und weiter: “Oftmals versteht auch der Asylbewerber den Dolmetscher nicht richtig. Dies sollte dem Gericht deutlich gemacht werden.”

    Auch ein Rechtsstaat kann zu großzügig sein

    Wer als Asylbeweber vor Gericht zieht, für den entfallen die Gerichtskosten. Kein Wunder, dass die Zahl der Asylklagen explodiert. Ist es vielleicht an der Zeit, über ein Ende der Gratisgerichtsbarkeit nachzudenken?

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylindustrie-auch-ein-rechtsstaat-kann-zu-grosszuegig-sein-kolumne-a-1207129.html

  9. D.h. es soll nur an den europäischen Außengrenzen kontrolliert werden? Das ist ja noch weniger Kontrolle als heute.

  10. Außerdem sind die europäischen Randstaaten massiv überfordert, von daher werden die Flüchtlinge einfach durchwinken wie heutzutage auch. Von daher werden offene innereuropäische Grenzen da sehr helfen.

  11. Falstaff,
    das Ende der Gerichtsbarkeit für diejenigen, die nicht das Geld dafür haben, dürfte auch das Ende des Rechtsstaats sein.
    Interessant, dass du für die Justiz der Wohlhabenden eintrittst.
    Es ist keine Großzügigkeit des Rechtsstaats, dass diejenigen, die ihren Anwalt und ihre Prozesskosten nicht selbst bezahlen können, ihn trotzdem nutzen können. Und zwar auf Staatskosten. Es ist eine Bedingung für den Rechtsstaat.

    DAS sehe ich als Hauptproblem: Um die Flüchtlings- bzw. Einwanderungsbewegung zu stoppen, sind Leute wie du bereit, den Rechtsstaat zu opfern.

    Was die Grenzen im Fall der totalen Abschottung angeht: Wie lange glaubst du denn werden dann die Grenzen für uns und unsere Exportgüter noch so locker offen bleiben, wie sie bisher sind?

    Es geht wie beim Brexit: Die Leave-Befürworter haben sich eingebildet, der Brexit sei doch ganz leicht zu bekommen – und mit Vorteilen für GB. Klar, wenn man sich in die eigene Tasche lügen möchte, dann kommt einem sowas immer ganz leicht vor. Aber jetzt sitzen sie in der Bredouille. Bzw. rutschen immer tiefer rein.

    KMs Hinweise sind ebenfalls zu berücksichtigen.

    Ich weiß, dass ihr – ich meine euch Flüchtlingsfeinde – Rechtsstaat und westliche Standards abschaffen werden. Ihr werdet es tun! Schritt für Schritt. Ich wette drauf. Einzige Gegenkraft in dieser Hinsicht sind diejenigen Teile der Wirtschaft, die sich diese Abschottung nicht leisten können.

    Woraufhin ich wieder bei dem Thema bin, das du gern vermeiden möchtest: ES IST DIE WIRTSCHAFT! DAS KAPITAL WILL DIE OFFENEN GRENZEN HABEN UND BEHALTEN.

    Und du wendest dich immer nur an diejenigen, die doch überhaupt keine Macht über und keinen Einfluss auf die Flüchtlingspolitik haben.

    Euer Ziel erreicht ihr nur um den Preis erheblicher Wirtschaftseinbußen und um den Preis einer dramatischen Reduktion des Rechtsstaats.
    Beides ist euch, so nehme ich an, im Moment egal.

    Ich verweise auf München – und all die anderen Städte und Gegenden in Deutschland, die von der Einwanderung und der Nicht-Abschottung profitiert haben und profitieren: Diesen Erfolg möchtet ihr aufs Spiel setzen?

    Mein Realismus sagt mir: JA! Die Leute in den Ländern des Westens werden – wie die Amis – zunehmend verrückt.

  12. Wenn 44 % der Asylbescheide von Gerichten kassiert werden, ist es schon merkwürdig, von einer Abschiebeverhinderungsindustrie zu reden. Es wäre doch dann, setzt man den Wunsch nach Rechtsstaatlichkeit voraus, ein dringend notwendiges Korrektiv zu den ganz offensichtlich zusammengeschlampten Bescheiden des Bamf. Wobei man naiv sein müsste, bei Leuten wie Dobrindt etwas anderes als Machtgelüste zu vermuten.

    Was Dobrindt vermutlich ausnutzt, sind wohlbegründete Unmutsgedanken vieler Menschen, wonach ein gescheiterter Asylbewerber zwar innerhalb von vier Wochen ausreisen muss, das Gerichtsverfahren aber erst sechs oder zwölf Monate später an die Reihe kommt. Hier kommt der Staat nicht hinterher und diese Praxis ist natürlich keine zufriedenstellende. Andererseits sollte man die Sache lockererer angehen: nur die abschieben, die kriminiell werden und ansonsten bei weiterem Zuzug aufpassen, dass die Leute integrierbar sind. Es reichten eigentlich schon Signale in die betroffenen Länder, dass es hier nicht so rund läuft wie manche sich das denken. Es ist natürlich absurd, dass haufenweise Leute aus Westafrika hierher kommen und zwangsweise behaupten, sie würden politisch verfolg.

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