Seehofers Heimat (2)

theorie(Fortsetzung von gestern; ich zitiere aus der ZEIT)

Punkt 1:

Der Feind der Heimat, das ist für ihn die Globalisierung, in ihrer marktradikalen Gestalt des “ökonomischen Liberalismus”.

Seehofer scheut nicht die klassenkämpferische Zuspitzung: “Das Projekt der Globalisierung, das sich in den wirtschaftlichen Eliten im wahrsten Sinne des Wortes positiv ausgezahlt hat, ist zum überragenden politischen Problem der kleinen Leute geworden.”

Pointierter könnte auch kein linker Politiker den liberalen Glauben an die “Selbstregulierungsfähigkeit” möglichst “unregulierter und grenzenloser Märkte” als sozialschädlichen Aberglauben entzaubern.

“Heimatpolitik” (er benutzt den Ausdruck tatsächlich) besteht für ihn darum wesentlich in der Rückkehr des Staates als Kontrollorgan.

“Das neoliberale Denken muss durch ein ordoliberales Handeln ersetzt werden – und das beginnt mit der Würdigung eines sichtbaren und spürbaren Staates.”

Kann man dem ersten Satz zustimmen? – Er ist anregend, er treibt die Debatte in die richtige Richtung.

Die Globalisierung ist unvermeidlich, und mit ihre die Folge: Die nationalen Grenzen verschwinden nicht, aber sie werden immer durchlässiger.

Der global gewordene Waren- und Finanzmarkt zieht einen globalen Arbeitsmarkt nach sich. Ohne Einwanderung ist keine erfolgreiche Wirtschaft mehr zu machen.

Darum wendet sich Seehofer nicht generell gegen die Globalisierung, sondern gegen ihre marktradikale Gestalt, gegen den neoliberalen Wahn.

Und genau hier beginnt das, was ich Heuchelei nennen muss: Gegen diese marktradikale Form der Globalisierung wendet sich Seehofer nur in einem einzigen Aspekt: dem der staatlichen Grenzen für Einwanderung.

Ordoliberales Denken – nicht in der Weltwirtschaft. Nicht durch einen Versuch, den Deregulierungswahn zu konfrontieren mit Maßnahmen der verantwortungsbewussten Steuerung und einer sozialstaatlichen Einhegung.

Fortsetzung morgen

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