Dobrindt contra Rechtsstaat (3)

Das wird wohl eine Fortsetzungsgeschichte; die Frage ist nur, in welchen Zeitabständen die Kapitel kommen werden.

Kai Biermann kommentiert ein aktuelles Interview unseres Orban-Fans.

Ich zitiere – besser kann ich es auch nicht sagen:

Er versucht, den korrekten Gebrauch eines Grundrechtes als einen Missbrauch zu definieren.

Zum Rechtsstaat gehört, dass jeder Bürger die Gerichte anrufen kann, wenn die öffentliche Gewalt gegen ihn vorgeht oder wenn er seine Rechte eingeschränkt sieht. So steht es in Artikel 19 des Grundgesetzes. Alexander Dobrindt stört sich an dieser sogenannten Rechtsweggarantie oder Rechtsschutzgarantie. Er möchte es so aussehen lassen, als gebe es legale und illegale Klagen, als gebe es legitime und illegitime Klagegründe.

Bürger, die falsch geparkt haben, die Buße dafür nicht akzeptieren wollen und deswegen bis zum Bundesgerichtshof klagen, handeln demnach korrekt. Verzweifelte Asylsuchende jedoch, denen eine Behörde beschied, dass sie wieder ausreisen und in Kriegsgebiete wie Afghanistan zurückkehren müssen, dürfen das nicht überprüfen lassen? Sie dürfen kein Gericht darum bitten, noch einmal alle Argumente abzuwägen?

Das kurze Interview legt nahe, dass Dobrindt ein sogenanntes Feindstrafrecht installieren möchte. Er sähe es offenbar gern, wenn von Abschiebung Bedrohte dagegen keine Rechtsmittel einlegen könnten. Er wünscht anscheinend, dass der Rechtsstaat nur für Deutsche gilt und nicht für Asylsuchende und Flüchtlinge. Auch andere haben diesen mittelalterlichen Traum von Rechtlosen im Rechtsstaat schon geträumt. Guantanamo und die Drohnenangriffe sind die schrecklichen Beispiele dessen.

Doch so funktioniert das nicht. Es gibt kein Recht außerhalb des Rechtes. Wenn der deutsche Staat handelt, hat jeder Mensch das Recht, diese Handlung von einem Gericht überprüfen zu lassen. Das Grundgesetz soll die Bürger vor einem übermächtigen Staat schützen, der sich irren kann und der ohne einen solchen Schutz willkürlich handeln könnte.

Anmerkung:

Hier die zwei Passagen aus dem Interview:

„Eine unsägliche Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen, die durch Klagewellen versucht, Abschiebungen zu verhindern und die Durchsetzung des Rechtsstaates zu sabotieren.

Diese Allianz arbeitet nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.“

Stellen Sie den Rechtsstaat in Frage, fragt der Interviewer.

„Das Gegenteil ist der Fall.

Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen.

2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten.

Dabei wird in Kauf genommen, dass jede nicht vollziehbare Abschiebung die Integrationsfähigkeit unseres Landes weiter gefährdet – und im Falle von kriminellen Asylbewerbern auch unsere Bevölkerung direkt beeinträchtigt.

Wer die Abschiebung von kriminellen Flüchtlingen mit Klagen verhindern will, stellt den Schutz der Täter über den Schutz der Bürger.

Ich erwarte, dass wieder mehr über die Rechte derjenigen geredet wird, die hier leben.

Es gibt auch ein Recht der Bevölkerung auf den Schutz vor Kriminellen.

Diejenigen, die durch Klagen kriminelle Asylbewerber weiter im Land halten, missachten dieses Recht.“

Man muss hier noch anmerken, dass die Kriminalität in Deutschland jetzt, 2017 oder 2018, eher geringer ist als die vor dem vorübergehenden Ansturm von Flüchtlingen in der zweiten Hälfte des Jahres 2015.

Kommentare

  1. Falstaff meint:

    Ist die Schweiz ein demokratischer Rechtsstaat ?

    Wenn das zu bejahen ist, wie sieht es dort mit dem
    FAST-TRACK Verfahren aus ?

    Beschleunigte Asylverfahren und Dublin-Verfahren

    Die beschleunigten Asylverfahren (48-Stunden-Verfahren und Fast-Track-Verfahren) werden seit 2012 in den Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) des SEM durchgeführt. Die Befrager-Teams schliessen das Verfahren in der Regel innert 48 Stunden nach der Erstbefragung zur Person ab.

    https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/asyl/asylverfahren/behandlungsstrategie.html

  2. Falstaff,

    es ist eine Frage der Verfassung. Was erlaubt das GG?
    Und es ist eine Frage der Argumentation. Dobrindt argumentiert ja nun gegen den Rechtsstaat. Rechte, die es gibt, dürfen auch in Anspruch genommen werden. Darin liegt keine Sabotage.
    Im übrigen beachte doch bitte die bösartige Kriminalitätsbehauptung und das Aufhetzen. Das nennt man soziologisch “gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit”. Es ist nazi-verwandt.

    Aber das wollen halt jetzt viele Bürger so hören. Das Tor zur faschistischen Hetze gegen missliebige Gruppen wird wieder geöffnet. Von der AfD zuerst, jetzt von der CSU. Da geht man dann ganz gemäß “gesundem Volksgefühl” dort über den Rechtsstaat hinweg, wo man Feinde wittert. Schon klar, dass das etwa einer Hälfte des Volkes so gefällt.

    Und am Anfang schaut das doch noch so harmlos aus, dass du dir denkst: Was ist schon dabei?

  3. Falstaff meint:

    Beim GG gibts ja auch den § 16 a. Da gehts u.a um die SICHEREN DRITTSTAATEN.

    Und (wichtig):
    In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

    UNABHÄNGIG von !

    Und (ganz wichtig)
    Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben.

    ….weiter…

    Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht (!!!) entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen….

  4. Falstaff meint:

    ich hä#tte gerne von Dir ne Stellungnahme zur Schweiz, und diesem FAST-TRACK Verfahren. Und könnte man dies/so etwas nicht auch gesetzlich in D einführen ?

  5. Falstaff meint:

    “Das nennt man soziologisch “gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit”.

    Wer ist MAN ?

    Das bis Du, viele Linke, viele Grüne, einige Sozialdemokraten..

    Also eine rein SUBJEKTIVE Beurteilung, KEIN Rechtsverstoß.

  6. Falstaff meint:

    Ich wäre z.B. absolut dafür, das ein Asylbewerber, der hier straffällig wird (nichts mit 2 x Schwarzfahren o.ä. , aber sehr wohl Diebstahl, Körperverletzung, Urkundenfälschung o.ä.) sofort seinen Status verliert, und umgehend abschoben wird.

    Wer hier Schutz erbittet, darf keine Straftaten begehen, das dürfte doch wohl verständlich sein.

    Und gibt es nicht eine Mitwirkungspflicht bei der Feststellung des Herkunftslandes und des Personenstands ?

    Wer da nicht mítarbeitet, oder falsche Angaben macht,
    sorry, auf Wiedersehen.

  7. Das passiert doch, oder? Es passiert, WENN der Staat den Delinquenten aufnimmt.

    Aber das ist oft nicht der Fall …

    Es ist doch lächerlich, die hohe Zahl derer, die nach Recht und Gesetz ausgewiesen werden können, unter dem Gesichtspunkt der Kriminellen zu betrachten. Nur ein kleiner Teil von ihnen ist kriminell geworden.

    Was spricht dagegen, im Bereich Asyl solide rechtsstaatlich vorzugehen?

    Was die Schweiz angeht, nehme ich an, dass die Vorgänge dort nicht gegen die einheimischen Gesetze und Verfassungsgrundsätze verstoßen.

    Dobrindt wütet gegen rechtsmäßige, rechtsstaatliche Vorgänge. Darauf möchtest du wohl lieber nicht direkt eingehen.

  8. Falstaff meint:

    “Was spricht dagegen, im Bereich Asyl solide rechtsstaatlich vorzugehen? ”

    Nichts.

    Aber den rechtlichen Rahmen setzt der dt. Staat. Und der kann Gesetze ändern. Und auch ein solches F TV wie in der Schweiz gesetzlich regeln,oder ?

    In diesem Zusammenhang lies bitte mal die Kommentare zur einem TAGESCHAU Bericht dazu.

    https://meta.tagesschau.de/id/134142/dobrindt-verschaerft-kritik-an-abschiebungsgegnern

    Du weißt auch sicher, das wir in D seit einigen Jahren eine regelrechte AnwaltsSCHWEMME haben ? Wovon diese vielen (eigentlich überzähligen)
    Anwälte seit 2-3 Jahren leben ? Nun, vom widerlichen ABMAHN-GESCHÄFT und ASYLVERFAHREN. Du sagst, da wäre nicht viel zu verdienen, bei Asylverfahren ? Die MASSE machts,Leo.

  9. Das mit dem Abmahngeschäft wollen wir aber doch bitte nicht mit der echten, notwendigen, guten Hilfe für Menschen in Not durcheinanderbringen, Falstaff, oder?

    Und könnte es nicht sein, dass die Gesetze, die Dobrindt gerne hätte, mit der Verfassung Deutschlands nicht vereinbar wären? Aber bitte, er kann das ja mal ausprobieren. Es ist nicht verboten, verfassungswidrige Gesetze VORZUSCHLAGEN.

    Ich lobe jeden Rechtsanwalt, der Flüchtlinge verteidigt. Da verdient er außerdem nicht viel Geld. Das verdient man eher mit denen, die aus der eigenen Tasche zahlen können.

    Es ist Dienst an Menschen in Not, was die Flüchtlingsanwälte machen.

    Was aber Dobrindt macht und was du, wie es scheint, mitzumachen bereit bist, ist Hetze gegen Menschen und Verachtung für Recht und Verfassung. Die Würde des Menschen (nicht des Deutschen speziell) ist unantastbar. Rechtsstaatliche Verfahren, die für Deutsche gelten, müssen auch für Nicht-Deutsche gelten.

    Wenn man die Gesetze ändern möchte – geht das nur, wenn man zugleich hetzt gegen die Opfer? Hetzt gegen die Flüchtlinge?

    Und halten wir fest: Deutschland ist durch die Flüchtlinge nicht unsicherer geworden. Die Kriminalitätsbelastung ist nicht gestiegen, sie eher noch gefallen. Wozu also diese groteske Argumentation mit der Sicherheit?

    Mir scheint, da kannst du, Falstaff, die Fratze des Bösen sehen. Die hemmungslose Gemeinheit in Hirnen von Menschen wie Dobrindt. Das ist Nazi-Stoff. Das hatten wir bei der Hetze gegen Juden. Der “Stürmer” ist jede Woche über die angeblich unsägliche Kriminalität der Juden hergezogen. Jede Woche die ganze Zeitung voll Gräuelgeschichten, wie Juden mal wieder Frauen vergewaltigt haben, wie Juden mal wieder Raub und Betrug begangen haben, gnadenlos diese Hetze, um den Leuten Angst und Abscheu vor den Juden einzutrimmen.

    Jetzt sind des mal nicht die Juden, die Opfer solcher Gräuelpropaganda werden.

    Willst du da mitmachen?

  10. Falstaff meint:

    “Das mit dem Abmahngeschäft wollen wir aber doch bitte nicht mit der echten, notwendigen, guten Hilfe für Menschen in Not durcheinanderbringen, Falstaff, oder?”

    WO, Leo, habe ich das getan ? BEIDES ist eben das vornehmliche Geschäft von zahlreichen RA, die sonst in D am Existenzminimum kerunkrebsen würden.

    ” Da verdient er außerdem nicht viel Geld.”

    Die MASSE machts, Leo, pro Verfahren (Asyl) so 700-800 Euro, das läppert sich. Über Monate. Und Jahre.

    “Rechtsstaatliche Verfahren, die für Deutsche gelten, müssen auch für Nicht-Deutsche gelten. ”

    Dazu habe ich mich (im Gegensatz zu Dir) doch geäußert, mit…

    Beim GG gibts ja auch den § 16 a. Da gehts u.a um die SICHEREN DRITTSTAATEN.

    Und (wichtig):
    In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

    UNABHÄNGIG von !

    Und (ganz wichtig)
    Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben.

    ….weiter…

    Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht (!!!) entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen….

    “Und halten wir fest: Deutschland ist durch die Flüchtlinge nicht unsicherer geworden. Die Kriminalitätsbelastung ist nicht gestiegen, sie eher noch gefallen.”

    dazu gibt es etwas ganz Aktuelles von BKA, das die Kriminalitätszahlen diesmal ziemlich gut nach Herkunftsländern aufsplittet:

    https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_node.html

    Pdfs dort herunterladbar. Ich bin gespannt auf DEINE Interpretation.
    Man könnte zunächst einmal auch einfach die Gesamtzahl der Fälle in Realition zum Bevölkerungsanteil betrachten. Das Ergebnis wird Dir NICHT gefallen.

    Mehr dazu…

    Insgesamt hat die Zahl der Asylsuchenden, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten, im vergangenen Jahr insgesamt leicht abgenommen. Bei der Polizei wurden im vergangenen Jahr bundesweit rund 167.000 tatverdächtige Zuwanderer aktenkundig – im Vorjahr waren es rund 174.000.

    Da im gleichen Zeitraum auch die Gesamtzahl aller Tatverdächtigen – Deutsche und Nichtdeutsche – um 2,4 Prozent zurückging, lag der Anteil der tatverdächtigen Zuwanderer insgesamt etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Allerdings wurden 2017 erstmals auch anerkannte Flüchtlinge zur Gruppe der Zuwanderer gezählt. Von ihnen wurden im vergangenen Jahr 10.511 Straftaten begangen. !!!! Verstöße gegen das Ausländerrecht sind in dieser Auswertung generell NICHT berücksichtigt. !!!

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article176439605/Drei-Jahres-Bilanz-BKA-legt-umfangreichen-Bericht-zur-Kriminalitaet-von-Zuwanderern-vor.html

  11. Falstaff,
    du redest um den wunden Punkt herum: Der Rechtsstaat gilt. Die Bemühungen der Anwälte der Flüchtlinge sind rechtsstaatlich einwandfrei gedeckt. Da ist nichts, was den Rechtsstaat beeinträchtigt.

    Dies erstens. Zweitens: Die Flüchtlingsanwälte vertreten die Interessen der Opfer einer staatlichen Politik. Genau dafür haben wir unseren Rechtsstaat! Er verteidigt die Menschen gegen staatliche Macht. Im Rahmen der Gesetze. Am Ende entscheidet das Gericht.

    Drittens:

    Tatverdächtige Zuwanderer: Worin bestehen ihre Taten – überwiegend? (Außerdem: Die meisten Straftaten begehen sie untereinander. Gegeneinander. Das typische Resultat der Situation, in der sie leben müssen.)

    Schon aus der ja offiziellen Feststellung, dass die Sicherheit in Deutschland in den letzten Jahren eher zugenommen hat, lässt sich schließen, dass die Flüchtlinge in dieser Hinsicht kaum ein Problem sind.

    Deine Aggressionen gegen Flüchtlinge habe ich schon als Stürmer-Hetze charakterisiert. Es ist eine Schande, wie die Xenophoben hier operieren.

    Für dich sind die Flüchtlinge das, was für Antisemiten wie die Macher (Streicher&Co) und wie die Leser des Stürmers die Juden waren.

    Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist der Begriff, der das soziologisch fasst.

    Mich wundert immer wieder, wieso sich Menschen wie du nicht schämen.

    Bringt dir dieses Wüten, dieses Hetzen, dieser Hass denn so viel seelischen Nektar, dass du von der Droge nicht lassen kannst?

    Wenn wir schon Flüchtlinge nicht aufzunehmen bereit sind, und wenn wir sie schon abschieben müssen (in den Fällen, in denen es geboten und möglich ist) – könnten wir sie dann nicht wenigstens anständig behandeln? Anständig über sie sprechen? Sie sind Menschen wie du und ich. Sie fliehen aus guten Gründen. Sie sind Menschen in Not. Sie sind unsere Nachbarn.

    Warum bist du zu solchem Anstand nicht fähig?

    (Mein Verdacht ist in solchen Fällen: Es handelt sich um Menschen, die sich im Grunde selber nicht sonderlich leiden können. Sie projezieren ihren Selbsthass auf andere, um sich Entlastung zu verschaffen.)

    Soll das Deutschland der Zukunft wieder den Hass-Menschen gehören?

  12. Falstaff meint:

    “Der Rechtsstaat gilt”

    Zeige mir bitte die Stelle(n) in meinen Beiträgen, in denen ich mich NICHT sachlich auf das Recht/den Rechtsstaat beziehe. Ich warte.

    Auf die Punkte in § 16a gehst Du mit KEINEM Wort ein !

    Immerhin betrifft das Regelungen im GG.

    “Tatverdächtige Zuwanderer: Worin bestehen ihre Taten – überwiegend? (Außerdem: Die meisten Straftaten begehen sie untereinander. Gegeneinander. Das typische Resultat der Situation, in der sie leben müssen.)

    Dein übliches Geschwurbel. Auf die Zahlen und FAKTEN des BKA Berichts gehst Du mit keinem Wort/Argument ein. Hast Du Dir die Zahlen überhaupt angesehen ???

    “…lässt sich schließen, dass die Flüchtlinge in dieser Hinsicht kaum ein Problem sind. ”

    DU schließt ganz einfach. Du sagst KAUM. Prozentrechnung ist Dir als Lehrkaft geläufig ? Offensichtlich nicht.

    Nur weil DU kein Problem siehst (ideologie-begründet), müssen das andere Menschen, das BKA, der Staat nicht auch so sehen, oder ?

    “Deine Aggressionen gegen Flüchtlinge habe ich schon als Stürmer-Hetze charakterisiert. ”

    “Für dich sind die Flüchtlinge das, was für Antisemiten wie die Macher (Streicher&Co) und wie die Leser des Stürmers die Juden waren. ”

    Aggressionen ??? Ich argumentiere. Sachlich. Mit Fakten und Zahlen.
    Jeder, der mit Deiner (ideoligisch-begründeten) Sicht nicht einverstanden ist ein Rechtsradikaler ? Ein Hetzer ? Ich verbitte mir diese Unterstellungen ! Sowas ist zu billig, selbst für einen SCHNREDNER wie Dich.

    “Wenn wir schon Flüchtlinge nicht aufzunehmen bereit sind…”

    So lange Du nicht endlich bereit bist, GENAU zu differenzieren (und zwar nach unseren Gesetzestexten/Asylgesetz/GG) , WER unter den Flüchtlingsstatus fällt, und WER nicht, ist ein sachlicher Diskurs mit Dir nicht möglich.

    MIGRATION und ASYL sind zwei völlig verschiedene Gebiete, und selbst ASYL unterscheidet nach pol. Verfolgung und Flucht aus Kriegsgebieten.

    Oder etwa nicht ?

    “Sie fliehen aus guten Gründen.”

    Siehe, wie vor.

    “Sie sind unsere Nachbarn. ”

    Nicht jeder Mensch auf dieser Welt, aus jedem Land ist unser Nachbar, was für ein Unsinn.

    “Warum bist du zu solchem Anstand nicht fähig?”

    Belege mir irgend eine Stelle in meinen Beiträgen hier zum Thema, in denen ich nicht klar (und kühl, was Dir wohl abgeht) und sachlich argumentiere.

    Du sprichst mir den Anstand ab ? Du meinst DEINE persönliche Vorstellung
    von Anstand ? Na dann….

  13. Halten sich die Rechtsanwälte, die Flüchtlinge verteidigen, etwa nicht an das geltende Recht?

    DARUM geht es.

    Du lenkst die ganze Zeit vom Thema ab.

    Die Flüchtlinge stellen objektiv kein großes Problem dar, weder, was die Sicherheit noch was das wirtschaftliche Wohlergehen Deutschlands angeht.

    Also – was soll diese Hetze gegen sie?

    Bring mal überzeugende Argumente gegen die Polizeistatistik und gegen die Auffassung der Wirtschaft vor, bevor du mich mit irrelevanten Punkten beschießt.

    Bei wem finden wir Ideologie? Bei dem, der uns die Gefährdung unserer Sicherheit und die Gefährdung unserer Wirtschaft sieht, wenn er über Flüchtlinge spricht.

  14. Falstaff meint:

    “Halten sich die Rechtsanwälte, die Flüchtlinge verteidigen, etwa nicht an das geltende Recht? ”

    WOHER weißt Du eigentlich, das ALLE RA sich an geltendes Recht halten ? Wie kommst Du zu dieser durch nichts begten ( und belegbaren) Aussage ?

    Schon mal etwas von RECHTSBEUGUNG gehört ? Alle Mittel sicht recht, und rechtens ???

    “Bring mal überzeugende Argumente gegen die Polizeistatistik …”

    Du hast sie ( die Zahlen des BKA) natürlich NICHT gelesen ?

    “Die Flüchtlinge stellen objektiv kein großes Problem dar….”

    Nein. Nicht objektiv. Es ist so Deiner Ansicht nach. Es gibt genügend Stimmen (und nicht die von der AFD), die das anders sehen.

    DAS ES Probleme gibt, machst Du ja schon damit deutlich, das Du freiwillig die Einschränk “kein großes” machst.

    Leo, so lange, wie Du hier nicht auf die vorgelegte Fakten/Argumente
    eingehst, so lange für Dich LINKE Interpretation grundsätzlich immer RICHTIG, und vermeintlich RECHTE Interpretation grundsätzlich immer falsch , macht es leider überhaupt keinen Sinn, mit Dir hier zu diskutieren.

    Du hast Deine Überzeugung, Deine Vorstellung. Abstriche davon machst Du (wenn überhaupt), wenn der Druck in Politik, Medien, Gesellschaft SO groß wird, das Du nicht mehr umhin kannst, etwas zurück zu rudern.

    Du bist nicht dazu bereit, zu differenzieren (und zwar nach unseren Gesetzestexten/Asylgesetz/GG) , WER unter den Flüchtlingsstatus fällt, und WER nicht.

    MIGRATION und ASYL sind zwei völlig verschiedene Gebiete, und selbst ASYL unterscheidet nach pol. Verfolgung und Flucht aus Kriegsgebieten.

    DAZU erwarte ich zunächst Deine KLARE und DEUTLICHE Stellungnahme !

    Die Wirtschaft ?

    Die will Geld verdienen, und hat gerne billige Arbeitskräfte. Das aber gerade ein LINKS-GRÜNER wie Du diese Wirtschaft, die Du ansonsten mit Begriffen wie BIG MONEY titulierst und angreifst, DIESE Wirtschaft als Argument und guten Grund für mehr Zuwanderung heranzuziehen, ist schon wirklich ein schlechter Witz.

    Denn, Leo, wenn es diese Stellungnahmen der Wirtschaft ( und sie kommen ohnehin auch nicht aus allen Bereichen der Wirtschaft) NICHT gäbe, und die Wirtschaft eine ANDERE Position einnähme, und GEGEN diese Formen der Zuwanderung wäre, ja DANN, Leo würdest Du doch diese Wirtschaft übelst angreifen, als Hetzer und Fremdenfeinde titulieren, gell ?

    Leuten wir DU, Leo, würden, wenn es ginge, doch jeden, der hier her kommt, als Flüchtling oder Migrant, aus welcjhem Land auch immer, aufnehmen. Anerkennen. Bleiberecht geben.

    Warum gibst Du das eigentlich nicht einfach zu ?

    Wäre doch ein Standpunkt.

  15. @ Falstaff:

    Ich: “Halten sich die Rechtsanwälte, die Flüchtlinge verteidigen, etwa nicht an das geltende Recht? ”

    Falstaff antwortet: “WOHER weißt Du eigentlich, das ALLE RA sich an geltendes Recht halten ? Wie kommst Du zu dieser durch nichts begten ( und belegbaren) Aussage ?
    Schon mal etwas von RECHTSBEUGUNG gehört ? Alle Mittel sicht recht, und rechtens ???”

    Hier verrutscht Falstaff die Maske, und der Faschist zeigt sich.

    1. Dobrindt hätte ebenso wie die Staatsanwälte und die Richter den Rechtsanwälten der Flüchtlinge Rechtsbeugung vorgeworfen, wenn sie das Recht beugen würden. Die Verteidiger können das Recht eigentlich gar nicht beugen, denn sie ENTSCHEIDEN nicht. Das Recht beugen können nur die Richter.

    2. Falstaff verlangt von MIR, ZU BEWEISEN, dass ALLE Rechtsanwälte im Rahmen des Rechts handeln – und nicht rechtswidrig. Rechtsanwälte, die für Flüchtlinge arbeiten, sind also von vorne herein verdächtig. Einfach deshalb, weil sie für Flüchtlinge tätig sind.

    Wir haben es hier mit dem faschistischen Blickwinkel zu tun.

    Die JUDEN sind von vorne herein verdächtig. Weil sie JUDEN sind.
    Die MUSLIME sind von vorne herein verdächtig. Weil sie MUSLIME sind.
    Die FLÜCHTLINGE sind von vorne herein verdächtig, weil sie FLÜCHTLINGE sind.
    Wer für Flüchtlinge eintritt, ist von vorne herein verdächtig, eben weil FLÜCHTLINGE von vorne herein verdächtig sind.

    Falstaff,
    damit bist du als Diskussionspartner erledigt.

    Falstaff schreibt außerdem:

    Denn, Leo, wenn es diese Stellungnahmen der Wirtschaft ( und sie kommen ohnehin auch nicht aus allen Bereichen der Wirtschaft) NICHT gäbe, und die Wirtschaft eine ANDERE Position einnähme, und GEGEN diese Formen der Zuwanderung wäre, ja DANN, Leo würdest Du doch diese Wirtschaft übelst angreifen, als Hetzer und Fremdenfeinde titulieren, gell ?

    Es gäbe keine Flüchtlinge in Deutschland in diesem Fall. Auch keine Einwanderer. Deutschland würde reinrassig Deutsch florieren. Hätte die Wirtschaft kein Interesse an dem, was du selber kritisch anmerkst, und würde sie nicht profitieren, gäbe es diese Einwanderungsbewegung nicht. Auch nicht die offenen Grenzen für alle EU-Ausländer.

    Und außerhalb Deutschlands oder Europas und ähnlicher tapferer einwanderungsresistenter Inseln würde die Welt allmählich untergehen. Sie wären Inseln im Meer der Katastrophen und würden sich nervenstark eiskalt heroisch gegen die anstürmenden Wellen behaupten …

    Was für eine Fantasie!

    Mit der du dich um die Antwort auf die Frage drückst: WARUM widmest du deine aggressive Leidenschaft nicht der Wirtschaft, wenn die doch offensichtlich verantwortlich ist für die Einwanderungskatastrophe?

    Wieder einmal bist du nicht fähig, Falstaff, meinen im Vergleich zu vielen anderen Linken differenzierten Standpunkt überhaupt wahrzunehmen.

    Er passt nicht in dein starres Raster.

    Du merkst gar nicht, dass ich für Restriktionen bei der Flüchtlingseinwanderung bin.
    Auch nach dem fünften Hinweis darauf hast du es noch nicht wahrgenommen.

    Wie soll man da weiter mit dir diskutieren?

    Ich würde sagen: Noch eine Antwort von dir, und dann machen wir Schluss.

  16. Falstaff meint:

    Nun guht, dann der Letzte von mir…..

    “Halten sich die Rechtsanwälte, die Flüchtlinge verteidigen, etwa nicht an das geltende Recht? ”

    WOHER weißt Du eigentlich, das ALLE RA sich an geltendes Recht halten ? Wie kommst Du zu dieser durch nichts begten ( und belegbaren) Aussage ?

    Ich hatte eine FRAGE gestellt, Leo, und (nicht wie Du) eine BEHAUPTUNG, FESTSTELLUNG aufgestellt.

    Den Unterschied zwischen Frage und Behauptung kennst DU ?

    “Falstaff,
    damit bist du als Diskussionspartner erledigt. ”

    Also doch die übliche Bruxsche Masche. Unliebsame Schreiber werden abgekanzelt, übelst diffamiert und beschimpft, als Hetzer bezeichnet,
    als Faschisten, wenn sie für die Bruxsche Denke zu unbequem werden,
    und dann hier rausgekickt. Zu verfolgen in vielen Diskussions-Strängen hier im Blog.

    Nun, so ist er halt, der Leo.

    “Ich würde sagen: Noch eine Antwort von dir, und dann machen wir Schluss.”

    Ok. Nun, dann lasse ich einen als Faschisten, Rechtsradikalen,Fremdenfeind bekannte Person mit seiner aktuellen Stellungnahme zum Thema MIGRATION hier zu Wort kommen:

    Geplantes Einwanderungsgesetz – BA-Chef Scheele gegen Punktesystem
    20.05.2018 06:59 Uhr

    Ein Einwanderungsgesetz von Union und SPD soll den steigenden Bedarf an Fachkräften durch Erwerbsmigration regeln. Der Arbeitsagentur-Chef sieht das skeptisch.

    Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat sich in der “Welt am Sonntag” gegen ein Punktesystem bei der geregelten Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland ausgesprochen. “Es sollten nur diejenigen nach Deutschland kommen dürfen, die bereits die Zusage für einen Arbeitsplatz hierzulande haben”, so Scheele.

    Es sollten “wirklich Fachkräfte ins Land geholt werden und keine Ungelernten”, so Scheele weiter. Entsprechend streng sollten die Vorgaben sein.
    https://www.zdf.de/nachrichten/heute/geplantes-einwanderungsgesetz-ba-chef-scheele-gegen-punktesystem-100.html

    Es sollten “wirklich Fachkräfte ins Land geholt werden und KEINE Ungelernten”, so Scheele weiter. Entsprechend STRENG sollten die Vorgaben sein.

    Hast DU,Leo, mehr Ahnung davon, was D braucht, als Herr Scheele von der
    Bundesanstalt für Arbeit ? Oder ist Deine Position doch einfach nur Deine SUBJEKTIVE, ideologisch begründete Wunschvorstellung ??

    So, Leo, jetzt bis Du dran….

    Das war mein letzter Beitrag hier, ich hoffe, er erscheint (fairer Weise) überhaupt noch. Mögen sich DIE, die hier den Blog besuchen, und die Beiträge/Diskurse lesen, selbst ein Bild machen…..

  17. Noch etwas dazu:

    Die Wirtschaft ?

    Die will Geld verdienen, und hat gerne billige Arbeitskräfte. Das aber gerade ein LINKS-GRÜNER wie Du diese Wirtschaft, die Du ansonsten mit Begriffen wie BIG MONEY titulierst und angreifst, DIESE Wirtschaft als Argument und guten Grund für mehr Zuwanderung heranzuziehen, ist schon wirklich ein schlechter Witz.

    Denn, Leo, wenn es diese Stellungnahmen der Wirtschaft ( und sie kommen ohnehin auch nicht aus allen Bereichen der Wirtschaft) NICHT gäbe, und die Wirtschaft eine ANDERE Position einnähme, und GEGEN diese Formen der Zuwanderung wäre, ja DANN, Leo würdest Du doch diese Wirtschaft übelst angreifen, als Hetzer und Fremdenfeinde titulieren, gell ?

    Leuten wir DU, Leo, würden, wenn es ginge, doch jeden, der hier her kommt, als Flüchtling oder Migrant, aus welcjhem Land auch immer, aufnehmen. Anerkennen. Bleiberecht geben.

    Warum gibst Du das eigentlich nicht einfach zu ?

    Wäre doch ein Standpunkt.

    Es ist nicht mein Standpunkt. Hab ich auch oft genug und schon seit langem deutlich gemacht.

    Aber jetzt zu etwas anderem – auch das ist eine Wiederholung:

    An der Globalisierung kommen wir nicht vorbei. Wir können sie nicht stoppen, wir können sie nicht umdrehen, weil sie die direkte Folge der permanenten Innovation ist, der technologischen Revolution. Diese erzeugt systematisch und durchdringend eine “Vernachbarschaftlichung” der Menschheit. Eine immer wirksamere Vernetzung aller Menschen auf diesem Globus.

    Nebeneffekt: Sie erzeugt einen globalen Arbeitsmarkt.
    Nebeneffekt: Sie erzeigt immer mehr Motivation zur globalen Suche nach Arbeit.

    Das ist objektiv so. Egal, was ich oder du oder sonstwer will, so läuft das.

    In diesem Rahmen ist auch das Interesse der kapitalistischen Wirtschaft zu sehen.

    Sie kann auch nicht anders. Sie ist per definitionem auf Profit aus, und das im Rahmen (globaler) Konkurrenz. Sie sucht sich global die preisgünstigsten Arbeitskräfte.

    Das ist die – höchst problematische – Natur der kapitalistischen Wirtschaft.

    Falstaff, ist das soweit nicht auch deine Ansicht?

    Wenn ja, dann wirst du akzeptieren müssen, dass die Wirtschaft in Deutschland darauf besteht, am globalen Arbeitsmarkt teilzuhaben.

    WAS das nun wieder genau bedeutet, darüber können wir reden.

    Aber ihr – die Xenophoben, die Flüchtlingsfeinde – ihr weicht dieser Diskussion aus. Über die Wirtschaft wird nicht geredet. Die Wirtschaftsdimension ist tabu – außer natürlich in der Form, dass man schwarz für den Sozialstaat sieht, der durch Flüchtlinge so arg belastet werde …

    Festhalten können wir jedenfalls, dass die Wirtschaft kein Interesse an einer fremdenfeindlichen Politik, an einer Abschottungspolitik hat.

    Würdest du mir das zugestehen?

  18. Was haben nun die Einlassungen des BA-Chefs Scheele mit dem Punkt zu tun, um den es hier geht: um die pauschale Verdächtigung der Rechtsanwälte, die für Flüchtlinge eintreten?

    “Halten sich die Rechtsanwälte, die Flüchtlinge verteidigen, etwa nicht an das geltende Recht? ”
    WOHER weißt Du eigentlich, das ALLE RA sich an geltendes Recht halten ? Wie kommst Du zu dieser durch nichts begten ( und belegbaren) Aussage ?
    Ich hatte eine FRAGE gestellt, Leo, und (nicht wie Du) eine BEHAUPTUNG, FESTSTELLUNG aufgestellt.

    In der Frage steckt die Behauptung – vor dem Hintergrund des Angriffs von Dobrindt auf den Rechtsstaat.
    Und was für eine Anmaßung, dass ICH die Rechtstreue aller Rechtsanwälte beweisen muss – und dies auch noch, obwohl es keinen Fall gibt, in dem ein Flüchtlingsanwalt wegen Rechtsuntreue in der Kritik steht. In der Kritik von Dobrindt stehen sie, WEIL sie gemäß Recht und Gesetz die Flüchtlinge verteidigen.

    Ob nur noch Fachkräfte ins Land gelassen werden, entscheidet
    - die Wirtschaft. Aber die profitiert natürlich sehr davon, dass einfache Arbeiten sehr billig zu haben sind …
    - die EU: Es gibt die EU-Freiheit für alle, sich in Deutschland anzusiedeln und hier Arbeit zu suchen. Auch wenn es sich nicht um Fachkräfte handelt.

    Beides entscheide nicht ich. Entscheiden nicht irgendwelche Linken in Deutschland oder Europa. Warum wendest du dich also nur gegen mich? Nur gegen uns?

    Ich argumentiere mit offenem Visier, sage, wo ich stehe und wofür ich stehe.

    Falstaff hat eine Maske auf. Nach und nach wurde sichtbar, wer hinter dieser Maske steckt. Es zeigt sich ein faschistisches Gesicht.

    Die Strategie der Faschisten kann man bei Le Pen, Strache, Gauland/Weidel beobachten. Vorerst geht es besser mit einer biederbürgerlichen Fassade, einer Maske eben. Die ersten Schritte sind die, die Orban in Ungarn gemacht hat. Wenn das mal gesichert ist, geht es weiter …

    Ihr denkt autoritär und völkisch – und die reale Globalisierung aller menschlichen Angelegenheiten ist euch nur ein Grund zur möglichst perfekten Abschottung. Die aber ist eben nur faschistisch zu haben.

    Was ihr (noch) nicht zugeben könnt.

  19. Falstaff meint:

    Es ist einfach, sich vor der Abschiebung zu drücken

    Kritik an Flüchtlingsräten

    Für die wichtigsten Akteure hält er dabei Pro Asyl und die sogenannten Flüchtlingsräte. „Die Flüchtlingsräte geben Hinweise, wie man sich bei einer Abschiebung gegen die Polizei wehren soll, und weisen außerdem öffentlich darauf hin, wann Abschiebungen geplant sind
    ..

    Bayerischer Flüchtlingsrat besonders aktiv

    Die detaillierten Angaben besorgen sich die Unterstützer durch das Ausforschen der Flugpläne. „Das machen fast alle Hilfsorganisationen so“, erklärt ein hochrangiger Polizeibeamter.

    Viele medizinische Gutachten sind falsch

    Der Arzt Richard Barabasch arbeitet seit 20 Jahren in der Migrationsszene. Er begleitet Flüchtlinge bei den Abschiebeflügen, erstellt Gutachten für Regierungsbehörden oder die Polizei in Baden-Württemberg und Bayern. Er hat vieles gesehen und alles erlebt. Sein Resümee ist erschreckend: „Dobrindt hat vollkommen Recht. Es gibt eine gut organisierte Anti-Abschiebe-Industrie.“ In dieser Allianz spielen vor allem Ärzte, Psychiater und Anwälte eine bestimmende Rolle. „Unter dem Deckmantel der Menschlichkeit wird getrickst, gelogen und verzögert – alles mit dem Ziel, sich die Taschen vollzustopfen.“

    Kurz vor Start von Abschiebeflügen würden oft Anwälte noch auf dem Rollfeld auftauchen und ärztliche Atteste vorlegen. „80 Prozent davon stammen von Psychiatern, und die meisten sind einfach falsch“, sagt Barabasch.

    Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, sieht darin den „eigentlichen Angriff auf den Rechtsstaat“.

    https://www.focus.de/politik/deutschland/csu-landesgruppenchef-dobrindt-brandmarkte-angebliche-anti-abschiebe-industrie-hat-er-recht_id_8912027.html

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