Polizei contra Söder

asylSöder: Bayern werde eigenständig Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen, falls die geplanten Ankerzentren nicht kommen oder nicht funktionieren sollten. (WELT)

Die Bayerische Polizei hat dafür kein Verständnis:

Bayerns Polizei sei keine Grenzbehörde im Sinne des Asylgesetzes, sagte der GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Jörg Radek, am Samstag. „Sie kann gar keine Zurückweisungen durchführen.“

Außerdem könnten die Ausländerbehörden in Bayern bereits heute Zurückschiebungen in sichere Drittstaaten vornehmen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorlägen.

„Für Zurückweisungen an der Grenze aber hat Bayern keine Kompetenzen“, betonte Radek. „Der Schlüssel liegt in Berlin, nicht in München.“

(WELT)

Werden die Anker-Zentren kommen?

Einige Bundesländer machen nicht mit.

Im Grunde wissen Seehofer und Söder (noch?) nicht, wie diese Großlager so gestaltet werden können, dass sie die Probleme nicht noch verschärfen.

Warten wir also die genaueren Pläne ab. Das Innenministerium muss erst einmal liefern!

Wie hoch ist die Zahl der Flüchtlinge im Moment, die es über die Türkei oder das Mittelmeer nach Europa schafft? – Etwas über 1.000 pro Woche.

 

Kommentare

  1. Falstaff meint:

    So,so….

    Das mag vielleicht zunächst so sein. Aber die Bundespolizei hat auf jeden Fall alle notwendigen Befugnisse. Und bei Personalengpässen ein Amtshilfeverfahren durch Landespolizeien zu ermöglichen, sollte für eine Legislative doch keine unüberwindbare Hürde sein.

    https://www.bundespolizei.de/Web/DE/03Unsere-Aufgaben/01Grenzschutz/grenzschutz_node.html
    >>>
    Grenzschutz:
    Der Grenzschutz zählt zu den Aufgaben der Bundespolizei, soweit die Bundesländer – im Einvernehmen mit dem Bund – den Grenzschutz nicht mit eigenen Kräften wahrnehmen.

    Im Einzelnen umfasst der Grenzschutz folgende Aufgaben
    die polizeiliche Überwachung der Grenzen,
    die polizeiliche Kontrolle des grenz­überschreitenden Verkehrs einschließlich der Überprüfung von Grenzübertritts­papieren und der Berechtigung zum Grenzübertritt,
    die Grenzfahndung als Element polizeilicher präventiver Einsatztaktik und
    die Abwehr von Gefahren im Zusammen­hang mit dem Grenzübertritt, im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern.
    <<<

    Damit darf wohl sehr wohl die Bayrische Polizei die Grenzen überwachen, der Herr Jörg Radek scheint da wohl eher Angst darum zu haben, daß die Bundespolizei überflüssig wird.
    In einem bisher nicht veröffentlichen Beitrag von mir hatte ich schon darauf hingewisen, daß er nicht Vorsitzender der Polizeigewerkschaft ist. Er ist lediglich Vorsitzender des "GDP-Bezirks Bundesbeamte". Das ist von der Welt irreführend dargestellt worden.

    Man sollte nicht vergessen, dass die "Gewerkschaft der Polizei" zum DGB gehört – und man weiß ja, wo der DGB politisch steht und mit welchen Parteien er intensiven Kontakt hält….

    Flüchtlinge ???

    Kann hier mal jemand definieren was ein „Flüchtling“ ist ?? Jeder Mensch auf der Welt – mit guten oder bösen Absichten – in existenzieller Not oder nicht – kann an der Grenze auftauchen, erzählen dass er aus Syrien oder Afghanistan kommt, dass er seine Papiere verloren hat und „auf der Flucht“ ist. Vor was, wie und warum nur Deutschland, das fragt niemand und interessiert ehrlich gesagt von den einfältigen deutschen Bürokraten vermutlich niemand. Grenzenlose Einfalt und Überheblichkeit in einem nicht wehrfähigen und -willigen Land in dem eigentlich nur die Wirtschaft läuft – Noch !! Alles ändert sich bald – denn das qualifizierte Einwanderungsgesetz ist macht-zerklüfteten Republik ohne Führungspersönlichkeit und ohne Visionen nicht in Sicht !

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article176524432/Gewerkschaft-zu-Soeder-Plan-Bayerische-Polizei-kann-keine-Fluechtlinge-an-der-Grenze-zurueckweisen.html

    Alles nur Nazis, Rassisten,Fremdenfeinde….

  2. Falstaff,
    worum geht es da beim “Grenzschutz”? Um die Phantasie, dass Deutschland via bayerischer Polizei Flüchtlinge einfach an der Grenze abweisen darf, auch wenn sie Asyl begehren.

    Was steht dazu im GG? Wie wird das vom BVG ausgelegt? Soviel ich weiß: Wer es an die deutsche Grenze schafft und dort bei der Begegnung mit den Amtsträgern Asyl begehrt, darf erst einmal über die Grenze.

    Man könnte dann – rechtlich – diese Personen in Lagern an der Grenze kasernieren. Ob das sinnvoll ist, steht auf einem andeen Blatt.

    Aber reinlassen muss man sie. Einfach abweisen kann man sie nicht.

    Siehst du das anders?

    Wenn du meinst, das Zurückweisen an der Grenze im Falle eines Asylbegehrens sei rechtlich im Rahmen unserer Gesetzgebung und Verfassungsordnung zu machen, dann kommt meine nächste Frage:

    WARUM macht Deutschland es dann nicht?

    Wegen MIR? Wegen der Grünen?

    Aber, wie gesagt, es kommt sowieso nicht in Frage, die Asylbewerber an der Grenze einfach rauszublocken.

  3. Falstaff meint:

    Ich hatte die von Dir zitierte PHANTASIE von Herrn Radek widerlegt.
    Die bayr. Polizei kann es womöglich nicht, die BUNDESPOLIZEI könnte es sehr wohl, und bei Personalengpässen per Amtshilfeverfahren auch die Landespolizeien .

    “WARUM macht Deutschland es dann nicht?”

    Das wird, bei einem kräftigen Anstieg schon noch kommen, und rechtlich geregelt.

    Man denkt auch bereits darüber nach, illeg. Migration bereits beim Betreten der EU-Außengrenze ( oder sogar bereits auf dem Meer) zu verhindern, die Leute mit Booten direkt zurück in Auffanglager zu bringen, und dort die Einordnung in Berechtigung oder Nicht-Berechtigung zum Asylverfahren vorzunehmen, und die Verfahren dann dort durchzuführen. Siehe Australische Lösung.

    Kann man durch Gesetzesänderung beschliessen.

    “Wegen MIR? Wegen der Grünen? ”

    Nein. Und Ja. Noch.

  4. Falstaff meint:

    Übrigens…
    … in Frankreich hat Macron gerade den Ablauf des Asylverfahrens drastisch verkürzt. Einmalige Ablehnung bedeutet endgültige Ablehnung und Rückführung.

    Und ermacht DAS, wozu Du (in Bezug auf Migration) nicht bereit bist, es zu akzeptieren:

    Die Unterscheidung zwischen schutzbedürftigen Asylbewerbern und „Wirtschaftsflüchtlingen“.

    Frankreich ? Alles Nazis, Rechtsradikale, Fremdenfeinde ???

    Niederlande ?

    Dort dauert das kompl. Asylverfahren mittlerweile in den meinsten Fällen wenige Wochen.

    Niederlande ? Alles Nazis, Rechtsradikale, Fremdenfeinde ???

    Skandinavien ?

    Eine deutliche Positionsänderung z.B. in Dänemark:
    Kritik an Migranten ist vor allem Frauensache
    Im Land mit den rigorosesten Asylgesetzen in Skandinavien sind Politikerinnen die schärften Islamgegner

    “Eine bedeutende Gruppe der Flüchtlinge, die nach Dänemark kommen, schummelt, betrügt und versucht, den dänischen Staat an der Nase herumzuführen”, meinte Inger Stöjberg auf einem Facebook-Eintrag Ende April .

    Aber auch auf Seiten der Linken [ !!!] gibt eine Frau die Vorreiterrolle an. Anfang diesen Jahres versuchte Pia Olsen Dyhr, die Vorsitzende der “Sozialistischen Volkspartei”, die Linke zu einer Umorientierung aufzufordern, zu einem “realistischen Humanismus” und von mehr Zwang in der Flüchtlingsfrage.
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    Sie unterstützte die 47-jährige Frederiksen mit der Initiative, dass Asylanträge künftig in Nordafrika gestellt werden, und auch den Vorstoß der dänischen Journalistin Monica Ritterband, dass Beschneidungen erst ab dem 18. Lebensjahr erlaubt werden sollen.
    https://www.heise.de/tp/features/Daenemark-Kritik-an-Migranten-ist-vor-allem-Frauensache-4052925.html

    Ich weiß, Leo, alles nur Nazis, Rechtsradikale, Fremdenfeinde …

  5. Falstaff meint:

    Du fragtest “Wegen MIR? Wegen der Grünen? ”

    Nun.

    Vielleicht wegen Leuten mit Deiner ideologischen Denke ? Wie z.B. die frühere Leiterin der Bamf Außenstelle Bremen Ulrike B. ? Auch in Bonn und weiteren Städten wird jetzt geprüft.

    Wie ?

    “Das Ausmaß der Asyl-Affäre wird immer deutlicher: Nach SPIEGEL-Informationen hatten die beschuldigten Anwälte in Bremen Mandate für 1371 Fälle. Fast alle wurden positiv beschieden, Vorschriften “absichtlich” missachtet [ !!!].

    Neben Amtsleiterin Ulrike B. seien fünf weitere Mitarbeiter beteiligt gewesen.
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-skandal-in-bremen-anwaelte-bekamen-97-prozent-ihrer-asylfaelle-anerkannt-a-1209503.html

    Anwälte aus ganz Deutschland haben ihre Klienten zur Durchführung des Asylantrags nach Bremen gekarrt.

    Anwälte verdienen daran nicht viel, sagst Du, Leo ?

    Allein die 2 Rechtsanwälte Irfan C. und Cahit T. hatten von Januar 2013 bis November 2017 deutschlandweit fur 4568 Asylfälle ein Mandat.

    4568 x (durchschnittlich nur 700 Euro) = 3.197.600 Euro

    Die MASSE macht das Geschäft so interessant,Leo….

  6. Falstaff meint:

    Nachschlag für die verdienten Milliönchen der Anwälte: Die ca. 700 Euro sind nur das, was der Anwalt VOM STAAT für das Vefahren bekommt. Die beiden Herren Anwälte haben die pos. Asylbescheide nach neuestem Kenntnisstand aber ( wohl in Kooperation mit den Banf-Mitarbeitern) für
    um die 1.000 Euro pro Fall an die Antragsteller verhökert !

    Übrigens,Leo….

    … zu Deiner Frage ( die, wie Du so schön formuliertest und mir vorhieltst, die Antwort beinhaltet) aus demDOBRINDT -Thread:

    “Halten sich die Rechtsanwälte, die Flüchtlinge verteidigen, etwa nicht an das geltende Recht? ”

    Immer, Leo ? Alle, Leo ?

  7. Die bayerische Polizei kann es also nicht; entgegen der Ansage aus bayerischem Politikermaul ist es also der Bund, der es tun bzw. per Amtshilfe erlauben muss. Und da sitzt zunächst einmal die SPD in der Regierung mit drin. Und Merkel wird als Leitende Angestellte der Deutschen Wirtschaft auch anhören, was die deutsche Wirtschaft zur Sache meint. (Auch wenn wir darüber kaum je etwas hören.)

    Da der Flüchtlingsdruck in den nächsten Jahren und Jahrzehnten dramatisch ansteigen wird, können wir davon ausgehen, dass auch die EU und die Länder der EU drastische Abwehrmaßnahmen entwickeln werden.

    Was die Probleme ja nur verschiebt.

    Es ist schon ein interessanter Aspekt, dass von deiner Seite, Falstaff – generell von allen Flüchtlingsfeinden – keinerlei Überlegungen angestellt werden, wie das Weltproblem in den Griff zu bekommen wäre.

    Ich vermute, dass Europa und Deutschland hier wirklich brutal werden. Auf unsere eigenen Kosten. Wir werden uns kaputt-abschotten.

    Nicht dass das Reinlassen eine Lösung wäre. Soweit sind wir ja doch fast einer Meinung. Das Problem ist, dass du das Problem nicht als globales Problem siehst. Du lebst in der Vergangenheit des einigermaßen abschottbaren Nationalstaats.

    Und wie immer weise ich darauf hin, dass du deine Kritik weniger an mich als an die deutsche Wirtschaft richten müsstest. Die bemüht sich um relativ offene Grenzen, starke Einwanderung und Anschluss an den sich globalisierenden Arbeitsmarkt.

    Auch das unterschlägst du praktisch in jeder Erwiderung. Nicht nur du – die gesamte Rechte bzw. Rechtspopulisten von AfD und CSU igorieren diese Dimension.

    Wirtschaftsflüchtlinge: Auch ich verwende diese Kategorie. Der Unterschied ist: Ich sehe keinen Grund, den Wirtschaftsflüchtlingen etwas vorzuwerfen. Ich habe das begründet. Auf meine Gründe kam keine Antwort von dir. Vielleicht holst du sie einmal nach? Die Wirtschaftsflüchtlinge handeln rational im Sinne der kapitalistischen Weltwirtschaft: Geh dahin, wo du Arbeit finden kannst!

    Mag sein, dass wir dabei nicht mitspielen können oder wollen; kann sein, dass wir nein sagen müssen. Aber den Leuten Vorwürfe zu machen, sie zu kriminalisieren, das ist übel. Das ist die beliebte, populäre Hetze nicht nur in Deutschland. Achte doch einmal darauf. Es gibt einen Utnerschied zwischen denen, die für stärkere Begrenzung sind, ohne deshalb zu hetzen, und denen, die hetzen.

    Ich vermute, dass die Hetzer gerade das Hetzen genießen. GENIESSEN. Beobachte dich doch selbst einmal dabei!

    So sind viele Menschen nun mal: Sie genießen es, wenn sie andere Menschen schlecht machen können.

  8. Apropos Rechtsanwalts-Einnahmen. Da legst du uns eine Phantasierechnung vor. Typisch rechtspopulistisch. Einfach mal ein paar Zahlen nehmen und dann dicke Behauptungen aufstellen.

    Weise doch bitte en detail die Einnahmen und Ausgaben der beiden Rechtsanwälte nach, von denen du spricht. Es ist nicht meine Aufgabe, das zu prüfen, sondern deine. DU stellst hier eine Behauptung auf.

  9. Falstaff meint:

    “Da legst du uns eine Phantasierechnung vor. Typisch rechtspopulistisch.
    Einfach mal ein paar Zahlen nehmen und dann dicke Behauptungen aufstellen.
    Weise doch bitte en detail die Einnahmen und Ausgaben der beiden Rechtsanwälte nach, von denen du spricht.”

    Leo, es ist nicht MEINE Aufgabe, das zu prüfen. Du mußt einfach mal die von mir verlinkten Artikel LESEN:

    Zitat
    In dem 17-seitigen Bericht der Innenrevision des Bamf vom 11. Mai ist zu lesen, dass die Rechtsanwälte Irfan C. und Cahit T. von Januar 2013 bis November 2017 deutschlandweit fur 4568 [ !!! ]Asylfälle ein Mandat hatten.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-skandal-in-bremen-anwaelte-bekamen-97-prozent-ihrer-asylfaelle-anerkannt-a-1209503.html

    700 Euro sagte ich. Im Schnitt. Ich war zu kleinlich, Leo:

    Zitat
    925 Euro [ brutto ] pro Verfahren

    Oberhäuser sagt, “es ist albern anzunehmen, dass man mit Asylrecht reich werden könnte.” Die Anwälte in Deutschland unterliegen dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, das für ein Asylverfahren im Regelfall einen Streitwert von 5000 Euro annimmt. Daraus errechne sich laut Oberhäuser zum einen die Anwaltsgebühr von 393 Euro und eine weitere Gebühr von 363 Euro, sollte ein Termin vor Gericht wahrgenommen werden. Als Gebühr für den Anwalt kämen so insgesamt etwa 750 Euro zusammen (mit Steuern 925 Euro). Bei komplizierten Verfahren – etwa langwierige Ausweisungsverfahren – böten sich laut Oberhäuser Honorarvereinbarungen an. Dann könnten die Kosten auch auf 2000 Euro steigen.
    – Quelle: https://www.shz.de/19782561 ©2018

    Und der kleine ZUSATZVERDIENST ? (Zumindest) In diesen spez. Fällen ?

    Zitat
    Ein Betroffener sagte dem Magazin, er habe einem Hildesheimer Rechtsanwalt 1000 Euro in bar bezahlt und wenige Monate später Flüchtlingsschutz in Bremen erhalten. Auch Verwandte hätten die Dienste des Anwalts genutzt und damit schnell Erfolg gehabt. Teilweise hätten die Antragssteller nicht einmal persönlich in Bremen erscheinen müssen, es seien aber auch Bustouren organisiert worden.

    https://www.focus.de/politik/deutschland/moegliche-is-verbindungen-nicht-untersucht-affaere-um-bremer-bamf-aussenstelle-ungepruefte-asyl-anerkennungen-fuer-1000-euro_id_8956063.html

    Bustouren !

    ….auch auf 2000 Euro steigen.

    Die MASSE macht das Geschäft so lukrativ, Leo.

    Die PHANTASIEWELT ist Deine, Leo, oder glaubst Du wirklich, ein Anwalt würde sich mit 4-5 Verfahren beschäftigen?

    Zum Beitrag von 22:35 morgen mehr….

  10. Wie wollen 2 Änwälte im Zeitraum von ca. 5 Jahren knapp 5000 komplexe Asylfälle bearbeiten? 1000 pro Jahr? Also 3 pro Tag – jeweils vollständig vom ersten bis zum letzten Schritt …

    Sagen wir mal, sie arbeiten 8 Stunden pro Tag 300 Tage im Jahr = 2.400 Stunden, in 5 Jahren macht das ca. 12.000 Stunden. Pro Fall macht das dann 2 – 3 Stunden. Wie soll das gehen?

    Denkbar wäre, die beiden Anwälte hätten ein großes Büro mit vielen qualifizierten Mitarbeitern; die dann natürlich auch etwas kosten. Dann würden sich die 3einhalb Millionen auf vielleicht 10 Leute und 5 Jahre verteilen. Es ergäbe dann – wenn man die diversen Sachkosten abzieht – vielleicht 50.000 pro Jahr? Aber ich weiß natürlich nicht, welche Kosten jeweils mit jedem Fall verbunden sind.

    Die Hochrechnung – knapp 5000 Fälle bezogen auf angeblich ca. 700 Euro pro Fall – stammt wohl von dir.

    Jedenfalls fragen wir zuerst einmal: Wieviele Arbeitsstunden sind im Durchschnitt für den Asylanwalt mit einem Fall verbunden? Wird pauschal bezahlt oder je nach Zeitaufwand?

    Ich bin so wenig Fachmann auf diesem Gebiet wie du, aber ich erlaube mir die naheliegenden Fragen zu stellen.

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