Nahles und der Realismus (1)

asylBetrachten wir folgenden Vorgang einmal unter kühl strategischen Gesichtspunkten:

Nahles hatte am Wochenende in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ die Forderung der Union unterstützt, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das ist auch im Koalitionsvertrag vereinbart.

Nahles sagte in diesem Zusammenhang: „Wer Schutz braucht, ist willkommen. Aber wir können nicht alle bei uns aufnehmen.“

Juso-Sprecher Kühnert kontert:

Sätze wie „Wir können nicht alle bei uns aufnehmen“ würden in der Auseinandersetzung mit der AfD nicht helfen, sagte Kühnert am Montag in der ARD. Die Aufnahme aller habe auch niemand gefordert.

Kühnert sagte dazu, in allen demokratischen Parteien werde auf das Erstarken der AfD zum Teil reagiert, indem ihre Sprache und Argumente übernommen würden.

Damit spielten die Parteien aber letztlich das Spiel der AfD mit. Die Botschaft sei deshalb auch an die SPD, „dass wir damit aufhören müssen“.

(Zitate: FAZ)

1. Tunesien ist einigermaßen demokratisch. Marokko weniger, aber ein Unterdrückungsregime ist es auch nicht. Algeriens Verhältnisse erlauben keine so relativ freundiche Einschätzung. Warum macht die Debatte keinen Unterschied zwischen diesen drei Ländern?

2. Die jungen Männer, die aus diesen drei Staaten nach Europa kommen, sind fast ausnahmslos Wirtschaftsflüchtlinge. Ein Teil auch vagabundierende Abenteurer. (Siehe die Silvester-Schande in Köln.)

3. Viele von diesen jungen Leuten können und wollen sich integrieren. Viele nicht. Schade, dass wir nicht in der Lage sind, dies fallweise zu unterscheiden.

4. Deutschland hat ein paar kleinere Probleme mit diesem Teil der Flüchtlinge. Diese Probleme werden aufgebauscht – und beschädigen damit auch die Akzeptanz für Kriegsflüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak und Syrien.

Fortsetzung folgt sogleich.

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