Nahles und der Realismus (2)

asyl(Fortsetzung. >>> hier der Anfang)

5. In einer Demokratie spielt die Mehrheitsmeinung eine Rolle. Auch für die Parteien. Eine breite Mehrheit der verbliebenen SPD-Wählern wird unbedingt Nahles recht geben und nicht Kühnert. Darauf MUSS die SPD Rücksicht nehmen.

6. Indem Kühnert den Satz von Nahles kritisiert, schadet er der SPD. „Wer Schutz braucht, ist willkommen. Aber wir können nicht alle bei uns aufnehmen.“ Der Satz ist schlicht und einfach richtig.

7. Was meint Kühnert mit seinem Satz: Die Aufnahme aller habe auch niemand gefordert – ? Wo und wie will ER Grenzen setzen? Das würde nicht nur mich interessieren. 

8. Die Grenze wird sinnvollerweise da gesetzt, wo die erkennbare Mehrheit der Bürger (und für die SPD: die erkennbare Mehrheit der SPD-Wähler) sagt, dass sie sein soll. Das gilt auch dann, wenn sich die Bürger irren und die Aufnahmemöglichkeiten und unsere Gewinnchancen unterschätzen.

9. Nahles hat recht selbst dann, wenn sich objektiv plausibel machen ließe, dass  das Volk hysterisch geworden sei; dass die drei Maghrebstaaten politisch nicht hinreichend sicher sind; dass der bisherige Umgang mit den Arbeitssuchenden von dort eigentlich eigentlich nur wenig Probleme nach sich zöge.

10. Wer hier der AfD hilft, ist eher Kühnert. Wie viele andere, so überlegt auch er sich nicht, wie die politische Mitte tickt – und wann und wie man sinnvollerweise von links her dagegenhält. Nicht die Rechtspopulisten oder die AfD schaffen die flüchtlingskritischen Gefühle. Auch nicht die Medien. Die Angst kommt von unten.  Und wird in den Medien und von der Politik aufgegegriffen.

11. Es ist die Wirtschaft, die das Projekt der relativ offenen Einwanderungsgrenzen befürwortet und politisch durchsetzt. Also sollte sie es auch öffentlich vertreten – und es nicht Kühnert oder der SPD, den Grünen, den Linken überlassen, den Anschluss Deutschlands an den sich entwickelnden globalen Arbeitsmarkt zu verteidigen.

Fortsetzung nötig.

Kommentare

  1. Frank Berghaus meint:

    Nahles ist eine undisziplinierte Plapperliesel. Manchmal ist es besser, etwas ungesagt zu lassen, so richtig es auch sein mag.

    Doch zur besonderen Situation in Tunesien:

    Tunesien hat sich in den letzten Jahren seit der Revolution grosse Mühe gegeben, sich zu einer stabilen Demokratie zu entwickeln. Leider ist noch nicht alles im Code pénal aufgeräumt, was der sehr liberalen neuen Verfassung widerspricht. Dazu gehört eben auch der unselige (aus Kolonialzeiten stammende) § 320, nach dem Homosexualität mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden kann. Solche Fälle gilt es natürlich zu berücksichtigen, wenn an eine Repatriierung gedacht wird.

    Insgesamt gesehen ist aber Tunesien ganz ohne Zweifel ein “sicheres Drittland.”

  2. Wie kommst du darauf, dass
    1. Nahles bei ihrer Äußerung undiszipliniert war?
    2. man über die Sache nicht reden sollte?

    Danke für deine Einschätzung von Tunesien. So ist es OBJEKTIV. Möchte es Kühnert zum Beispiel bestreiten?

    Möglicherweise sagt die deutsche Wirtschaft (ungehört von der Öffentlichkeit) ihrer Kanzlerin Merkel: Die Leute aus Tunesien wollen wir ruhig alle aufnehmen! Die nützen uns. Angela Merkel antwortet der Wirtschaft (ungehört von der Öffentlichkeit): Schon richtig – aber sorry, liebes Kapital, unsere Wähler machen das nicht mehr mit. Ihr habt zwar recht, aber in einem gewissen Rahmen muss ich auch mal auf Volkes Stimme hören.

    (Für Tunesien ist es aber eine zwiespältige Angelegenheit. Einerseits entlastet es den Arbeitsmarkt dort, andererseits gehen gerade auch viele qualifizierte Arbeitskräfte, die dann dem Land fehlen.)

  3. Frank Berghaus meint:

    Zu Nahles-Plappermaul:

    “Jetzt gibt’s was auf die Fresse” – nach GroKo-Entscheid gab es nur noch Schnullimäuler. Die Liste der unbedachten Äusserungen ist lang – ich habe sie nirgendwo gespeichert.

    Warum sagt man einen Satz, der Selbstverständliches beinhaltet? Genau dieser Satz ist dabei (leicht abgewandelt) ein typischer Topos bei den Rechtsextremen (“Nicht das Sozialamt für die ganze Welt.”) Wenn man das weiss, bestärkt eine solche Selbstverständlichkeit die AfDioten. Noch viel unsinniger ist natürlich die Antwort des kleinen Kevin darauf. Das könnte man noch weiterspinnen, was die Folgen anbelangt. Letztlich wird ein Glaubwürdigkeitsproblem daraus, das der SPD in der ohnehin schwierigen Situation nicht gut tut.

    Der Arbeitsmarkt in Tunesien ist höchst asymmetrisch. Die hohe Arbeitslosigkeit (15,7%) baut sich zwar wegen des wieder anziehenden Tourismus gerade ab, aber nicht genau dort, wo die grösste Abhilfe geschaffen werden müsste: bei den jungen und gut ausgebildeten Akademikern. Das mit “gut ausgebildet” ist jetzt nicht einfach so dahingesagt, was die Tatsache, das ‘halb Afrika” zum Studium hierher kommt, zeigt. Vor allem Medizin, einige Ingenieurwissenschaften sowie Ökonomie (ihr würdet sagen BWL und VWL) sind absolut hochrangig.

    Und genau diese bekommen nach dem Studium viel zu geringe Chancen. Es ist also nicht so, dass ihr Weggang ein Schaden für die Entwicklung des Landes wäre. Im Gegenteil kehren etliche nach den gesammelten Erfahrungen in Europa und den USA gern nach Tunesien zurück. So war einer meiner Operateure lange Chef der Mikrochirurgie eines südfranzösischen Krankenhauses, mein langjähriger Hausarzt (inzwischen auch als Geriater in Hamburg ausgebildet) hat lange in Köln praktiziert. Will sagen, ein Rücklauf findet statt. Und wenn sie nicht sofort angestellt werden können? Was spricht dagegen, dass sie sich zunächst im Ausland verdingen?

    Diejenigen, die abgeschoben werden können (und sollten) würden andererseits nicht zu einer signifikanten Erhöhung der Arbeitslosenzahlen führen. Bis auf Homosexuelle spricht also nichts dagegen, nach Gesetz zu handeln.

  4. Frank Berghaus meint:

    Noch ein kleiner persönlicher Nachtrag zur Ausbildung von Ärzten in Tunesien und den Umwegen, die sie manchmal nehmen:

    Mein Frau und ich haben sieben Jahre hart daran gearbeitet, dass unser Bemühen endlich zu einer Schwangerschaft führt. Endlose Untersuchungen (auch [igitt] immer wieder an Spermaproben von mir) brachten nie den gewünschten Erfolg.

    Ein junger, frisch aus den USA zurückgekehrter Gynäkologe unterzog meine Frau dann einem kleinen Eingriff. Anschliessend machten wir Urlaub in Europa, u.a. in Portugal, wo wir auch Fatima besuchten.

    Direkt nach dem Urlaub wurde meine Frau schwanger und ich war hocherfreut, dass dieser junge Gynäkologe Erfolg gehabt hatte. Nicht so meine Frau: Sie ist bis heute felsenfest davon überzeugt, dass sie unsere kleine Tochter ausschliesslich der Hilfe der Jungfrau von Fatima zu verdanken hat. Was soll ich da noch sagen? :D

  5. Warum sagt man einen Satz, der Selbstverständliches beinhaltet? Genau dieser Satz ist dabei (leicht abgewandelt) ein typischer Topos bei den Rechtsextremen

    Es ist auch ein Satz von mir. Warum sollte ich ihn nicht sagen?

    Und da er Selbstverständliches beinhaltet, ist es wohl auch ein Satz von dir.

    Gegenüber denjenigen, die der SPD unterstellen, sie würde keine Einwanderungs- und Flüchtlingsgrenzen sehen, ist der Satz aber keineswegs so selbstverständlich.

  6. Frank Berghaus meint:

    Schade dass du nicht auf meine Argumente zum sog. brain drain eingehst.

  7. Weil ich dir in diesem Punkt zustimme.
    Ich hab hier auch schon öfter so argumentiert.

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