Nahles und der Realismus (3)

asyl(Fortsetzung von Teil   1 und Teil  2)

Ich hab mich in Teil 1 und 2 versucht, sowohl umsichtig als auch knapp etwas Komplexes zu analysieren.

Betrachten wir noch einmal den strategischen Schlüsselpunkt:

Wenn Nahles (für die SPD) sagt

„Wer Schutz braucht, ist willkommen. Aber wir können nicht alle bei uns aufnehmen.“

und Kühnert darauf antwortet

niemand habe die Aufnahme aller gefordert, und Sätze und Argumente wie die von Nahles würden die Sprache der AfD übernehmen, mithin das Spiel der AfD mitspielen

dann sollten wir uns nicht dem Bauchgefühl überlassen und spontan entweder Nahles oder Kühnert recht geben.

Wir können nicht alle bei uns aufnehmen – damit meint Nahles (und jeder, der diesem Satz begegnet): nicht alle Flüchtlinge. Nicht alle, die zu uns kommen wollen, um hier zu arbeiten.

Unser Kriterium muss primär die Schutzwürdigkeit im Rahmen des vom GG geforderten Asylanspruchs sein.

Was meint Kühnert mit seiner Replik, niemand habe die Aufnahme aller gefordert? Was eigentlich fordert Kühnert, indem er sich so ausdrückt? Wir dürfen annehmen: Aufnahme aller Wirtschaftsflüchtlinge. (Wo will er sonst die Grenze setzen?)

Nun möchte ich hier nicht diskutieren, ob wir das könnten; und nicht, ob Wirtschaftsflüchtlinge nicht eben auch gute Gründe für sich haben. Ich habe das schon oft thematisiert.

Es geht in der Nahles-Kühnert-Kontroverse auch nicht um das Verfahren.

Hier stelle ich die Frage nach der Strategie für Deutschlands Parteien, speziell der SPD.

Und die Frage, ob und inwiefern ein politischer Kurs wie der von Nahles oder andererseits ein politischer Kurs wie der von Kühnert die AfD fördert.

Fortsetzung kommt.

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