Nahles und der Realismus (4)

asyl(Fortsetzung von Teil 1, Teil 2 und Teil 3)

Zuerst die Frage nach der Strategie für Deutschlands Parteien, speziell der SPD.

Kann eine Partei von oben nach unten die Meinung ihrer Mitglieder und Wähler bestimmen? Oder ist es nicht eher so, dass sie gewisse Meinungen unter den Wählern aufgreift, in Worte fasst, politisch-praktisch umzusetzen versucht?

Der Einfluss ist wechselseitig.

Aber primär geht er von unten nach oben.

Die Partei kann nicht beliebig die Meinungen ihrer Mitglieder und Wähler steuern. Sie muss sich von unten her auch steuern lassen, und sie muss berücksichtigen, dass man von oben nach unten seinen Wählern manches nicht zumuten kann.

Die Wähler können zu anderen Parteien wechseln oder sich für die Wahlenthaltung entscheiden, wenn sie meinen, von der bisher präferierten Partei nicht genug geboten zu bekommen.

Einer Partei in einer demokratisch verfassten Gesellschaft bleibt nichts anderes übrig als wähler-opportunistisch zu operieren.

Sie kann ihren Wählern durchaus auch einiges zumuten. Sie kann ihre Wähler auch durchaus täuschen. Beides funktioniert in bestimmten Fällen und in einem begrenzten Ausmaß für eine begrenzte Zeit.

Kann die SPD im vorliegenden Fall – in der Frage der Flüchtlingspolitik – den selben Kurs fahren, den etwa die Grünen gegenüber ihren Wählern riskieren kann?

Die Mehrheit der auf ca. 17% geschrumpften Wählerschaft der SPD steht in Sachen Flüchtlingspolitik der CSU näher als der eigenen Parteiführung.

(Warum ist es der SPD vor knapp 10 Jahren nicht gelungen, Sarrazin rauszuschmeißen? Warum findet mehr als die Hälfte der SPD-Anhänger in Bayern Söders Kreuz-Verordnung richtig?)

Nahles hat versucht, Anschluss an die Stimmung in der eigenen Wählerschaft zu finden. Das ist auch ihre Aufgabe als Parteivorsitzende.

Fortsetzung kommt

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