Nahles und der Realismus (5)

asyl(Fortsetzung von Teil 1, Teil 2, Teil 3 und Teil 4; es geht um Nahles’ zwei Sätze: „Wer Schutz braucht, ist willkommen. Aber wir können nicht alle bei uns aufnehmen.“

Bleibt noch die heikle Frage, ob und inwiefern ein politischer Kurs wie der von Nahles oder andererseits ein politischer Kurs wie der von Kühnert die AfD fördert.

Heikel ist diese Frage, weil die Antwort darauf zum einen spekulativ bleiben muss, zum andern aber von hoher strategischer Bedeutung ist.

Viererlei ist logisch möglich und an sich plausibel:

- es ist möglich, dass Nahles mit ihrem Satz bzw. dieser Position die AfD fördert, zugleich aber auch der SPD nützt;

- es ist möglich, dass sie hier die AfD fördert, zugleich der SPD schadet;

- es ist möglich, dass sie hier die AfD nicht fördert, aber auch nicht die SPD;

- es ist möglich, dass sie hier einerseits die AfD nicht fördert, andererseits der SPD nützt.

Was trifft zu?

Natürlich weiß ich es nicht.

Meine Vermutung ist, dass ersteres zutrifft.

Das dürfte eine Einschätzung sein, mit der ich viele meiner Freunde verärgere.

Sie werden sagen: Wir müssen gegenhalten! Konsequent Flagge zeigen! – Warum lässt du uns im Stich?

Meine kühle Antwort: Mich interessiert auch in strategischen Situationen erst einmal die Wahrheit. Ob sie mir und euch gefällt oder nicht.

Was spricht für meine Vermutung?

Erstens: Die große Mehrheit der SPD-Wähler teilt nicht die migrationspolitischen Empfindlichkeiten der Mehrheit der SPD-Aktivisten. Sie steht in dieser Frage mehr auf der Seite der “Besorgten”. (Es kommt hier nicht darauf an, ob sie damit recht haben! Ich stelle nur ein Faktum fest. Sie haben nicht recht, meiner Meinung nach, aber manchmal muss eine Partei den falschen Weg ihrer Wähler mitgehen, wenn sie sie nicht verlieren will.)

Zweitens: Wenn sich die SPD-Repräsentanten nicht der Stimmung ihrer Wähler versagen, gewinnt die AfD genauso und vielleicht noch  mehr. Gewiss aber ist auch, dass sich die AfD bestätigt fühlen kann von Nahles’ Äußerung.

In der Demokratie funktioniert das so: Wenn du willst, dass die anderen Parteien flüchtlingsfeindliche Politik machen, musst du konsequent AfD wählen. Dann übernehmen die andern zumindest partiell diese Position.

Warum haben alle Parteien ab den 80er Jahren Elemente der grünen Agenda übernommen? – Weil viele Wähler grün gewählt haben.

Kommt man als Volkspartei (!) dagegen an, wenn die Repräsentanten dieser Partei “sauber” bleiben wollen?

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