Off topic? – Das Ende des Westens …

rechtsIst es schon so weit? Gibt es “den Westen” nicht mehr?

Es sieht so aus, als habe Trump nach dem G7-Treffen endgültig die Tür zugeschlagen.

Kann die NATO allein noch “den Westen” verkörpern?

Europa ist also jetzt allein. Dazu überfordert von geballt auftretenden inneren Krisen: Flüchtlinge, Brexit, Orban, Polen, Italien, Russland/Ukraine … Immer mehr Bürger wünschen sich autoritäre Führung – liberale Demokratie ist ihnen zu schlapp und zu komplex.

Die Einwanderungs- und Flüchtlingspanik wirkt dabei als Motor, schafft Obsessionen, die manchen blind machen für die fatalen Folgen einer autoritären und nationalistischen Wende in der Politik.

Insofern geht der Blick auf das mögliche Ende des Westens nicht am Blog-Thema vorbei.

Die politischen Verhältnisse und Koordinaten ändern sich rasch. Linke Reflexe und Beschwörungen wirken zunehmend hilflos, aus der Zeit gefallen.

Auch die Beschwichtigungspolitik der Regierung gegenüber Polen, Ungarn, Russland, Türkei überzeugt immer weniger.

Die Gefahr:

Unser Land, unsere Kultur, unsere Demokratie sind weniger durch Flüchtlinge, Erdotürken, Salafisten bedroht als durch diejenigen, die offen oder insgeheim die “illiberale Demokratie” schaffen wollen:

eine Pseudodemokratie, die Medien und Justiz auf Regierungskurs schaltet, die sich auf (mal mehr, mal weniger manipulierte) Volkswahl stützt und machtvoll den nationalen und ggfs. auch völkischen “Willen der Mehrheit” exekutiert.

Immer mehr autoritär orientierte Führer kommen an die Macht oder in die Nähe der Macht: Putin, Erdogan, Orban, Kaczynski, Trump, Strache, Salvini stehen schon oben, einige sind auf dem Weg (Janka, Le Pen, Wilders u. a.), andere hinken noch ein gutes Stück hinterher (unsere AfD zum Beispiel).

Der Trump-Propagandist, der als amerikanischer Botschafter maskiert jetzt in Berlin residiert, hat seine Unterstützung für diese “Konservativen” lautstark verkündet.

Wir brauchen ein Bündnis der Demokraten – und dafür einen gemeinsamen politischen Rahmen; darin enthalten ein Umgang mit der Flüchtlings- und Einwanderungsproblematik, der mehrheitsfähig ist.

Kommentare

  1. Korbinian meint:

    Wenn Du die Marktradikalen noch abziehst bleiben von den liberalen Demokraten nicht mehr viele übrig.

  2. Da triffst du einen wichtigen Punkt, Korbinian.

    Wenn ich meinen Kommentar nochmal durchlese, dann fehlen mir ein paar wesentliche Gedanken:

    1. Die Selbstzerstörung des Westens hat zentral zu tun mit dem Marktradikalismus, der Marktvergötzung – also mit der gängigen Variante des Kapitalismus. Er zerstört das Soziale, macht aus den Staatsbürgern egozentrische Konsumenten, spaltet die Gesellschaft immer mehr in Arm und Reich, überfordert mit immer noch mehr und revolutionäreren Innovationen unsere Anpassungsfähigkeit.

    2. Die Antwort auf Trump und alle die, die nach dem Motto Politik machen wollen: Mein Land zuerst! wäre: Mehr Europa. Genau dagegen operieren sowohl Russland wie Trumpistan; sie unterstützen genau diejenigen Kräfte, die die EU zu zerstören versuchen: die Rechtspopulisten aller couleur. Unterstützt werden sie dabei von antiwestlichen Linken.

    3. Spaltet Deutschland mit dem Euro und mit seinem Austeritätsdiktat nicht die EU? Ich fürchte, dass es so ist.

    4. Schließlich die Mentalitätsveränderung. Die Menschen werden immer mehr zu kleinen Tyrannen, unfähig zu Skepsis, Toleranz, Kompromiss, Umsicht, Demut, Großzügigkeit. So gefallen ihnen die großen Tyrannen – sie ähneln ihnen.

    Zurück zu den Marktradikalen. Zur Finanzoligarchie. Zu Big Money.

    Einen Teil davon kann man wohl mit Vampiren vergleichen. Sie saugen ihre Opfer aus … Das gilt nicht für alle. Es gibt auch Soros, Buckett u. a. Vermutlich gehören viele europäische Milliardäre und ihre Topmanager nicht zu denen, die einfach nur Vampire sind – sondern sehen, dass sie, wenn es so weiter geht, auch ihre eigene Basis zerstört wird.

    Nicht vergessen: Dass Deutschland ein Einwanderungsland IST, und dass es offiziell ein Einwanderungsland sein WILL, liegt an den Entscheidungen der Wirtschaft. Ebenso wie die EU zuallererst ein Wirtschaftsprojekt ist. Wollen die europäischen Firmen und Banken und Finanzmagnaten sich die EU kaputt machen lassen? Das ist kaum in ihrem Interesse.

    Einmal angenommen, die 27 EU-Staaten verwandeln sich alle in Orban/Ungarn-Varianten – dann gibt es weder eine EU noch erfolgreich global operierende europäische Firmen mehr. Dafür aber jede Menge Spannungen zwischen den Nationen Europas und – vor allem: Jetzt machtlos, werden sie von den Mächten von außen ausgespielt und gegeneinander gehetzt. Russland, China und die USA können sie dann herumschubsen. Europa würde brutal verarmen.

    Ich meine, die Wirtschaft hätte ein starkes Interesse daran, dass die Politik in Europa wieder überwiegend sozialliberal wird. (Es entspricht nicht ihrer Ideologie, aber eben ihrem Interesse.)

    Sie könnte und sollte sich dem Projekt Demokratie anschließen.

  3. fruuf meint:

    “Wir brauchen ein Bündnis der Demokraten – und dafür einen gemeinsamen politischen Rahmen;” Mein lieber Leo, das klingt ja fast schon wie eine Merkel-Phrase. Sind die AfD-Politiker denn für Dich keine Demokraten? Sind dann die Linken Demokraten? Oder die regulierungswütigen, besserwissenden, bevormunden wollenden Grünen? Ist es etwa die kapital- und wirtschaftsopportunistische FDP? Woran machst Du eigentlich Demokratie und Demokraten fest? Wenn man vom Begriff selbst ausgeht, dann ist die AfD in ihrer Absicht Volksentscheide nach schweizer Vorbild in Deutschland einzuführen wohl weitaus demokratischer als die meisten anderen Parteien hierzulande, oder nicht?

    Immerhin freut es mich, dass Du mittlerweile zu der Einsicht gekommen bist, dass eine Flüchtlings- und Migrationspolitik mehrheitsfähig sein muss und nich von Gutmenschen und Moralaposteln diktiert werden sollte.

    Grüße
    Fruuf

  4. fruuf,
    zunächst einmal sind Volksentscheide nicht im GG vorgesehen.
    Zweitens kann ein politisches System wie das der Schweiz, bei dem alle Parteien in der Regierung sind, durchaus mit dazu parallel gesetzten Volksentscheiden operieren, nicht aber eins, das so strukturiert ist wie alle anderen politisch-demokratischen Systeme der Welt. Da wirken Volksentscheide dann so wie das Brexit-Fiasko in GB: sie erzeugen Konfusion.

    Dass die AfD sich Demokratie eher so wie die politischen Verhältnisse in Russland, Ungarn oder der Türkei vorstellt, kann man den Äußerungen ihrer Anhänger entnehmen.

    Die Flüchtlings- und Migrationspolitik wird nicht von Menschen, wie ich es bin, diktiert, sondern von der deutschen Wirtschaft. Wie kommst du darauf, dass eine politische Minderheit (die Grünen, die Linken, der linke Flügel der SPD) ohne parlamentarische Mehrheit, über die SPD mit marginaler Präsenz in der Regierung, die Flüchtlings- und Migrationspolitik diktieren könnte? Woher hätten wir denn die Macht dazu?

    Es ist die Wirtschaft, die hier die Politik weitgehend diktiert hat. Angela Merkel exekutiert hier auch den Willen der Wirtschaft und versucht, das Interesse der Wirtschaft den Bürgern nahezubringen.

    Was die “Einsicht” angeht, dass eine Flüchtlings- und Migrationspolitik eine Mehrheit braucht: Habe ich das je irgendwo bestritten oder ignoriert? Unser politisches System ist das einer parlamentarischen Demokratie. Der Volkswille setzt sich über die Wahl zum Parlament um. Die Mehrheiten dort entscheiden – und können von den Wählern korrigiert werden bei der nächsten Wahl. So ist das vernünftig. Gab es etwa keine parlamentarischen Mehrheiten für die bisherige Politik?

    Aber ich sehe schon, mit deiner Antwort auf diese Frage möchtest du das Grundgesetz in Frage stellen, nach der Deutschland verfassungsgemäß eine parlamentarische Republik ist. Warum bringt die AfD nicht die Forderung ein, dies in der Verfassung zu ändern?

  5. Falstaff meint:

    “Gab es etwa keine parlamentarischen Mehrheiten für die bisherige Politik? ”

    Nur so rein hypothetisch….

    Mal eine Frage, Leo, was schätzt Du ?

    Wie wäre Merkels EIGENMÄCHTGE Entscheidung ausgefallen, wenn es Ende 2015/Anfang 2016 Bundestagswahlen gegeben hätte ?

    Wie wären die Wahlergebnisse ausgefallen, wenn Anfang 2016
    (nach dieser EIGENMÄCHTGE Entscheidung Merkels)
    Bundestagswahlen gewesen wären ?

    Na ??????

  6. Wie wären die Wahlen dann ausgegangen, Falstaff? – Wahrscheinlich gut für Merkel und die CDU.
    Im übrigen war es keine eigenmächtige Entscheidung. Die Regierung ist dahintergestanden, ebenso die Wirtschaft. Wie du leicht den Kommentaren von damals entnehmen kannst.

  7. Falstaff meint:

    “…wahrscheinlich gut für Merkel und die CDU….”

    Du gehst auf die zwei gezielt gestellten Fragen /Szenarien nur
    sehr schwammig ein. Und Du weißt, warum.

    ” Die Regierung ist dahintergestanden, ebenso die Wirtschaft.”

    Das Parlament wurde in den Tagen der Grenzöffnung (Stichwort Budapest) NICHT gefragt, sondern vor eine vollendete Tatsache gestellt.

    Die Wirtschaft ? Wenn zus. neue Konsumenten kommen, findet die Wirtschaft das ok, wird sie doch DIREKT von den daraus entstehenden Kosten und Problemen nicht betroffen.

  8. (1) Wieso schwammig? Erklär mir das!

    (2) Das Parlament kann der Regierung widersprechen. Wir haben eine parlamentarische Republik. Ich weiß, du lehnst die parlamentarische Demokratie ab, aber es gilt nun mal die Verfassung. Das Parlament hat im Jahre 2015 mit großer Mehrheit (einschließlich der Opposition!) hinter den Maßnahmen der Regierung gestanden. Einzelne Abgeordnete haben sich kritisch geäußert, aber das war eben weit entfernt von einer Mehrheit.

    (3) Die Wirtschaft wird direkt betroffen von den entstehenden Kosten und Problemen. Sie zahlt Steuern … Steuern, mit denen in Einwanderer investiert wird und die sich mit der Zeit auszahlen müssen. Außerdem: Wenn es nicht genug geeignete Fachkräfte gibt, wird es eng für sie in der internationalen Konkurrenz.

  9. Falstaff meint:

    1. Ich habe 2 Szenarien beschrieben. Darauf hätte ich gerne präzise Antworten.

    2. Mir zu unterstellen, ich würde die parl. Demokratie ablehnen, ist ein Lüge, und eine Unverschämtheit, denn DEM ist NICHT so !!!

    “Das Parlament hat im Jahre 2015 mit großer Mehrheit …”
    Ausgerechnet die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stellen darin die Frage, ob das Parlament im Herbst 2015 nicht über den Massenzuzug hätte abstimmen müssen. Die Juristen des Parlaments stellen fest, dass die Bundesregierung bis heute nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschied. Das Gutachten liegt der WELT vor.

    Unter Verweis auf „Wesentlichkeitslehre“ und das „Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip“ sei der Gesetzgeber verpflichtet, „in grundlegenden normativen Bereichen … alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen“, argumentieren die Juristen. Die Frage, ob die Massenaufnahme der Flüchtlinge eine „wesentliche“ Entscheidung war, beantworten die zur strikten Neutralität verpflichteten Wissenschaftler nicht explizit.

    Stattdessen verweisen sie auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Familiennachzug: Demnach „… obliegt es der Entscheidung der Legislative … ob und bei welchem Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung die Zuwanderung von Ausländern ins Bundesgebiet begrenzt wird“. Also hätte das Parlament sehr wohl entscheiden müssen.
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article168900336/Gutachten-sieht-unklare-Rechtsgrundlage-fuer-Grenzoeffnung.html

    Angela Merkel verfolgte ab dem Spätsommer 2015 in der Migrationsfrage eine Politik und Rhetorik, die konträr zu den Positionen und Traditionen ihrer Partei stand.

    Die Partei steht für Ordnung, aber die Regierung verlor die Kontrolle darüber, wer ins Land kommt. Die Partei steht für Rechtsstaatlichkeit, aber prüfte lange kaum, wer Anrecht auf Asyl hat.

    Auch die SPD hat das getan. Die Migrationsfrage ist im Kern eine soziale Frage. Relativ wenig gebildete Migranten – und das ist die Mehrzahl jener, die zuletzt nach Deutschland kamen – konkurrieren im neuen Land mit den Ärmeren um einfache Jobs und Sozialleistungen. Die Steuerung von Migration ist deshalb ein linkes, ein sozialdemokratisches Thema. Die SPD wollte das nicht wahrhaben – und verspielte das Vertrauen ihrer Stammkundschaft.
    https://www.welt.de/debatte/kommentare/article169493780/Es-geht-nicht-um-Obergrenzen-es-geht-um-Vertrauen.html
    —In diesem Beitrag steht noch mehr Interessantes !—

    Danach wäre eine kurzzeitige Grenzöffnung zur Entlastung Ungarns womöglich noch rechtlich vertretbar gewesen, aber nicht die Tatsache, dass die Bundesregierung die Grenzen weiterhin offen ließ und lässt.

    Das Parlament hätte befragt werden müssen

    Deshalb kommt – und darin liegt die Brisanz der Studie – der Wissenschaftliche Dienst zu der Auffassung, dass „die pauschale und massenhafte Einreisegestattung nicht mehr vom § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG gedeckt sein könnte“.

    Sie hat es mit dem Argument der humanitären Verpflichtung begründet, das höchst zweifelhaft ist. Denn sie tat es unter Missachtung der „Grundrechtswesentlichkeit“, der „Langzeitwirkung“, der „gravierenden finanziellen Auswirkungen“ und „Auswirkungen auf das Gemeinwesen“. All die genannten Kriterien machen eine Beteiligung des Parlaments erforderlich.

    https://www.cicero.de/innenpolitik/grenzoeffnung-fuer-fluechtlinge-die-kanzlerin-und-das-recht
    —In diesem Beitrag steht noch mehr Interessantes !—

    3. Die Kosten werden zunächst aus dem BH und den Etas der Länder und Komunen gezahlt. Die Wirtschaft hat zunächst höhere Umsätze und Gewinne.

    “…und die sich mit der Zeit auszahlen müssen….”

    Schön, das Du (ganz bewußt) MÜSSEN schreibst, und (ganz bewußt nicht)
    WERDEN, denn sie werden sich auf laaaaaaaange Sicht nicht auszahlen, die entsprechenden stat. Berechnungen ( jetzt mach ich das auch mal so) kannstz Du Dir selber suchen,Leo.

    Die Mär von den FACHKRÄFTEN, Leo ?
    Gib malbei google —Mär von den FACHKRÄFTEN— ein, und Du wirst fündig.

    Das diese NICHT aus dem Gros der der mehrheitlich ungebildeten Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten zu decken ist, funktioniert partiell bei Kleinbetrieben und Handwerkern, bei der Industrie NICHT, das pfeifen mittlerweile die WIRTSCHAFTS-Spatzen selbst von den Dächern,Leo…

    Fazit

    Flüchtlinge aus heutigen Kriegs- und Krisengebieten werden die Probleme des Fachkräftemangels in Unternehmen nicht beheben können. Die Hoffnungen und Vorstellungen der jeweiligen Seiten (Unternehmen, Politik, Flüchtlinge) gehen zu weit auseinander.

    Ungelernte Kräfte, die erschwerend oft als Analphabeten einreisen, dürften dauerhaft Schwierigkeiten haben, im Deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

    Eines ist und bleibt eine wichtige Voraussetzung: Bin ich Willens, mich zu integrieren und die Sprache zu erlernen? Solange an diesem Punkt keine ausreichende Bereitschaft vorherrscht, wird es bei wenigen Erfolgsgeschichten bleiben.

    Folglich dürften die Hoffnungen von Politik, Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten und Unternehmen weiterhin unerfüllt bleiben. Deshalb muss über neue und zusätzliche Ansätze zur Lösung des Fachkräftemangels nachgedacht werden.
    https://deutscherarbeitgeberverband.de/fachkraefte_finden_und_binden/2018_03_24_dav_fluechtlinge_und_der_fachkraeftemangel.html

    Du schriebst in einem andere Thread:

    “(6) Einer solchn Einwanderung steht die für viele Länder problematische Auswanderung gegenüber: Sie VERLIEREN Fachkräfte an uns. Das ist nicht in unserem längerfristigen Interesse. ”

    Mittelfristig schon.

    Ja. Sie verlieren sie an uns. Zunächst. Den die jungen, gutausgebildeten Leute tun genau DAS, was Du den anderen Wirtschaftsflüchtlingen gerne zubilligst:

    “…tun, was ihnen der Kapitalismus empfiehlt: Sie suchen sich Gegenden, in denen sie Arbeit finden. Es ist nichts Kriminelles und Unvernünftiges darin, dass sie das versuchen”

    Und jetzt, Leo ???

    P.S. Wie hoch ist noch mal die Zahl der (auch Industrie-)Arbeitsplätze, die in (naher) Zukunft durch die Digitalisierung wegfallen???

    Arbeit Durch die Digitalisierung werden Millionen Jobs in Deutschland wegfallen

    https://www.mz-web.de/wirtschaft/arbeit-durch-die-digitalisierung-werden-millionen-jobs-in-deutschland-wegfallen-26814704

  10. 1. Ich weiß nicht, worauf du hier hinauswillst. Vielleicht erklärst du uns das mal ein bisschen?

    2. Wenn das Parlament in so einer Sache gefragt werden will, dann kann es das ganz einfach auf der nächsten Sitzung erreichen. Haben die Parlamentarier in den auf die Entscheidung folgenden Sitzungen Kritik geübt an der Entscheidung? Hätte man nun eine Abstimmung gemacht, wären drei Viertel oder mehr Abgeordnete auf Merkels Seite gestanden. Also, was soll das Ganze?

    3. Man sieht an der Situation hier und heute, dass sich die Einwanderung auszahlt. Sie ist für Deutschland ein Supergeschäft. Zum Teil auf Kosten schwächerer Staaten.

    Natürlich gibt es auch manche Einwanderer, die es am Ende nicht bringen. Die Bilanz aber stimmt. In der Bilanz kommt ein mächtiger Gewinn für unser Land heraus.

    Das ist etwas, das du nicht zugeben kannst: dass wir bis jetzt enorm profitiert haben. WQas machst du da – in der peinlich unlogischen Art der Rechtspopulisten und Hetzer? Du greifst dir einfach mal Gruppen heraus, bei denen es relativ schlecht aussieht. Die sind dann dein “Beweis”. Mit sachlicher Logik hat so ein Vorgehen nichts gemein.

    In vielen Fällen geht es übrigens nicht darum, ob die Leute uns was bringen – im Falle der Kriegsflüchtlinge geht es nicht um unser Geschäft, sondern um die Bereitschaft zur Hilfe für diejenigen, die Hilfe brauchen. Wir können uns solche Hilfsbereitschaft leisten.

    Die materielle Seite interessiert dich konsequent immer nur, wenn sie irgendwas gegen die Migranten herzugeben scheint. So, wie dich Kriminalität immer nur interessiert, soweit man damit was gegen Migranten sagen kann.

    Daran lässt sich erkennen, dass du ein bornierter Fanatiker und vermutlich ein Neonazi bist, der so tut, als ob er es nicht wäre.

    Wir können annehmen, dass dir keine ausländerfeindliche Maßnahme weit genug gehen würde – bis hin zur ethnischen Säuberung. Wogegen du dich verwahrst.

    Nur – deine extrem und penetrant einseitige Argumentation hier legt diesen Schluss nahe.

    Du hast nur EINEN Ton. In dem vernehmen wir deine Obsession – die uns an den Antisemitismus früherer Zeiten erinnert.

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