Kann Deutschland einfach an der Grenze zurückweisen?

asylDie CSU fordert es. Frankreich soll es in letzter Zeit an der italienischen Grenze so gemacht haben.

Es ist rechtlich und politisch problematisch.

Die Dublin-III-Verordnung sieht ein geregeltes Verfahren vor, ehe es zur Zurückweisung kommt.

Erst einmal muss bestimmt werden,  welcher Mitgliedsstaat der EU für ein Asylverfahren zuständig ist.

Das kann je nach Fall verschieden sein: das Land, in dem die Fingerabdrücke erstmals gespeichert wurden (Eurodac); das Land, zu dem der Flüchtling die EU-Grenzen überschritten hat; das Land, in dem bereits Angehörige als Flüchtlinge untergekommen sind.

In der Regel ist es das Land, in dem sie die EU betreten haben, also Griechenland und Italien.

Es kann etwas dauern, bis das richtig festgestellt worden ist.

Dann kommt der nächste Schritt: der Transfer in dieses Land. Man kann in der EU Flüchtlinge nicht einfach über die Grenze kippen, muss also die Rücknahme vereinbaren und gemeinsam organisieren. (Wieweit sind Griechenland und Italien bereit, die vielen Flüchtlinge zurückzunehmen?)

Man kann die Flüchtlinge, die an der deutsch-österreichischen Grenze auftauchen, auch nicht einfach den Österreichern überlassen.

Wie man sieht, es kann dauern, bis der jeweilige Fall an der Grenze geklärt ist. Hat die Übernahme nach einem halben Jahr immer noch nicht geklappt, ist Deutschland verpflichtet, den Asylfall in Deutschland abzuhandeln.

Die außen- und EU-politischen Probleme sind:

Erstens will Österreich nicht unbedingt die Flüchtlinge, die an der deutschen Tür anklopfen, selber übernehmen.

Zweitens ist es problematisch, das Flüchtlings-Aufnahmeproblem primär Griechenland und Italien zu übertragen.

Das kann am Ende zum Massenmord an Flüchtlingen führen.

Oder:

“Wenn wir das Problem ausschließlich Griechenland und Italien überlassen, werden diese Staaten Flüchtlinge einfach nicht mehr registrieren, und das Problem bleibt. Ohne eine echte europäische Lösung kommen wir deshalb nicht weiter.” (Daniel Günther, CDU, MP Schleswig-Holstein; zit. aus Spiegel Online)

Kommentare

  1. Frank Berghaus meint:
  2. Danke für den Link.

    Der Text bestätigt meine eigene Interpretation.

    In der taz lese ich:

    Dass Merkel diese Forderung ablehnt, ist keineswegs auf ihre humanitären Ansprüche zurückführen.

    Seehofers Plan ist schlicht absurd. Rechtlich wäre diese Praxis höchst umstritten, politisch hätten Grenzkontrollen tiefgreifende Verwerfungen in Europa zur Folge. Höchst zweifelhaft, dass der Innenminister selbst an die Umsetzbarkeit glaubt.

    Wahrscheinlicher ist, dass sie ihn wenig kümmert. Für seine Hardliner-Inszenierung mag es am Ende gar nicht entscheidend sein, ob die Forderungen umgesetzt werden oder ob er als der Innenminister gilt, der ja wirklich gerne aufgeräumt hätte. Sie ließen ihn nur nicht.

  3. Falstaff meint:

    Zur Zeit läuft eine Art “Showdown” zwischen CDU und CSU Fraktion im Bundestag….

  4. … und ich drücke Merkel beide Daumen.
    (Auch, wenn sie hier nicht primär MEINE, sondern die Interessen der deutschen Wirtschaft vertritt.)

  5. Korbinian meint:

    Leo tanzt heute die Raute.

  6. Nicht die weißblau-bayerische.

    Nur mal der Umsicht halber:
    Ich halte Merkels (bzw. die deutsche) EU-Politik in Sachen Wirtschaft, Austerität, Griechenland, Banken für KATASTROPHAL FALSCH.

    Das ist eigentlich ein viel wichtigeres Thema als die Frage, ob wir nun gewisse Flüchtlinge gleich an unseren “deutschen”? Grenzen stoppen und in ein anderes EU-Land rückführen oder erst einmal reinlassen und die Sache dann hier entscheiden.

    Oder ob man diese Rücknahmeregelung zuerst in bilateralen Verträgen vereinbart oder erst nach dem deutschen Alleingang.

    Das EU-Wirtschaftsthema ist nicht so sexy. Nicht so hysterie-geeignet. Der Blick auf die Opfer unserer Politik – auf die Griechen vor allem und generell auf die jungen Arbeitslosen in den EU-Mittelmeerländern – ist hier nicht so angenehm. Da schaut man lieber weg.

    Merke: Suche dir immer eine oder mehrere Gruppen, auf die deine Anhänger wütend einprügeln können!
    “Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit” ist der Weg zum politischen Erfolg. War es schon früher einmal. Ein großer Teil der Wähler eines Landes will und muss unbedingt pöbeln.

    Dank an AfD und CSU, dass solches Pöbeln jetzt höhere Weihen bekommt.

  7. Ach ja, und die WM hat begonnen.
    Mein unwiderstehlicher Tipp:
    Deutschland wird die drei Gruppenspiele alle verlieren und kein einziges Tor schießen.
    Im Endspiel wird Costa Rica Island schlagen und Weltmeister werden. Oder umgekehrt. Ich weiß nicht so genau.

  8. Korbinian meint:

    Es wäre wohl aus Merkels Sicht sinnvoll eine Koalition (CDU, SPD, Grüne) zu bilden.

  9. Das würde der CSU gefallen. Sie würde heulen – und insgeheim jubeln.
    Ich fürchte, die Grünen können und dürfen nicht dieselbe Flüchtlingspolitik machen, wie sie die CDU wohl leider machen MUSS.

    In einer Demokratie geht es um Mehrheiten. Wir haben eine Mehrheit für eine Flüchtlingspolitik, die die Grünen (und die ich) niemals mitmachen werde. Es ist legitim, wenn die Mehrheit IHRE Flüchtlingspolitik beschließt und realisiert. Aber das heißt nicht, dass es die richtige Politik ist, und das heißt auch nicht, dass ICH oder die Grünen oder sonst eine Minderheit sie befürworten muss.

    Also, wenn die CSU nicht einknickt, und Merkel auch nicht, und wenn sich kein für beide Seiten die Ehre wahrender Kompromiss finden lässt, dann kracht es. Merkel geht dann, und die Union sitzt vor einem Scherbenhaufen. Ob wirklich die meisten CDU-Wähler es so toll fänden, wenn die CSU die Kanzlerin stürzen würde?

    Die CSU hat sicherlich (und bedauerlicherweise) für ihren “Masterplan” eine Wählermehrheit auf ihrer Seite. Das ist ein ernstes Problem für Merkel. Aber der Weg der CSU führt mittelfristig ins Abseits. Schadet der global orientierten, export-orientierten deutschen Wirtschaft. Deutschland zuerst? – Das kann sich gerade Deutschland in Europa nicht leisten. WEIL wir eine total global ausgerichtete Wirtschaft haben, und WEIL wir unsere grauenhafte Vergangenheit immer mitzutragen haben.

    Die CSU handelt kurzsichtig und verantwortungslos.

  10. Korbinian meint:
  11. Apropos Weltmeisterschaft:

    Island IST – hahaha – auf dem Weg zum Endspiel; mein anderer Tipp, Costa Rica, hat leider versagt … ich ersetze also jetzt Costa Rica durch die Schweiz. Endspiel Island-Schweiz 1:1, Sieg Island in der zweiten Runde des Elfmeterschießens.

    Mein anderer Tipp – Deutschland wird die drei Gruppenspiele alle verlieren und kein einziges Tor schießen – ist zunächst einmal ein Treffer.

  12. Falstaff meint:

    Vielleicht solltest Du Dich (bei Deiner “Gabe”) etwas mehr bei engl. Wettbüros engagieren,Leo. Die gewonnene Kohle (müßten ja enorme Gewinn-Beträge werden ) könntest Du dann ja wunderbar für Dein soz. Engagement einsetzen…

    ..Satire aus…

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