CSU contra CSU. Showdown? Kollaps?

asylDas ist jetzt noch kein Artikel. Ich warte ab, was bei der momentanen Konfrontation herauskommen wird.

Die CSU will den Krach.

Gibt es heute noch irgend einen weichen Kompromiss?

Merkel und die CDU (nicht ganz geschlossen!) will zwei Wochen Karenz und auf einer EU-Konferenz eine europäische Lösung anstreben und die Rücknahme von Flüchtlingen durch bilaterale Vereinbarungen zu erreichen.

(Wäre es ein Problem, wenn die Regierung diese zwei Wochen noch abwarten würde? Spräche nicht viel dafür, die anvisierte EU-interne Rücknahme erst einmal europäisch abzusprechen, nachdem sie schließlich auch die Nachbarn betrifft?)

Die CSU will ihre Abschottungsregelung SOFORT. Unter Bruch der Koalition und vermutlich auch samt Rücktritt von Merkel, denn wieviel Autorität hätte sie dann noch als Bundeskanzlerin, wenn sie heute einknicken würde?

Jetzt warte ich mal ab und kommentiere, wenn ein Ergebnis vorliegt.

Der Tag neigt sich dem Ende zu. Das Ultimatum der CSU steht. Es gibt noch keine Entscheidung.

Ich zitiere also mal, was ich im Forum auf den Vorschlag hin geschrieben habe, die CDU könnte doch mit SPD und Grünen (ohne CSU) eine Koalition bilden.

Ich fürchte, die Grünen können und dürfen nicht dieselbe Flüchtlingspolitik machen, wie sie die CDU wohl leider machen MUSS.

In einer Demokratie geht es um Mehrheiten. Wir haben eine Mehrheit für eine Flüchtlingspolitik, die die Grünen (und die ich) niemals mitmachen werden. Es ist legitim, wenn die Mehrheit IHRE Flüchtlingspolitik beschließt und realisiert. Aber das heißt nicht, dass es die richtige Politik ist, und es heißt auch nicht, dass ICH oder die Grünen oder sonst eine Minderheit sie befürworten muss.

Also, wenn die CSU nicht einknickt, und Merkel auch nicht, und wenn sich kein für beide Seiten die Ehre wahrender Kompromiss finden lässt, dann kracht es. Merkel geht dann wohl, und die Union sitzt vor einem Scherbenhaufen. Ob wirklich die meisten CDU-Wähler es so toll fänden, wenn die CSU die Kanzlerin stürzen würde?

Die CSU hat sicherlich (und bedauerlicherweise) für ihren “Masterplan” eine Wählermehrheit auf ihrer Seite. Das ist ein ernstes Problem für Merkel. Aber der Weg der CSU führt mittelfristig ins Abseits. Schadet der global aufgestellten export-orientierten deutschen Wirtschaft. Deutschland zuerst? – Das kann sich gerade Deutschland nicht leisten. WEIL wir eine total global ausgerichtete Wirtschaft haben, und WEIL wir unsere grauenhafte Vergangenheit nicht abschütteln können.

Die CSU handelt kurzsichtig und verantwortungslos.

 

Kommentare

  1. Wolfgang meint:

    Langsam empfinde ich die Entwicklung als extrem bedrohlich und nicht mehr nur als abstrakte Gefahr. Bisher dachte ich in Bezug auf die CSU, das es denen fast ausschließlich um ihre Macht in Bayern und die jeweils nächsten Wahlen geht. Da müssen sie halt ein bisschen poltern. Mittlerweile bin ich mir da gar nicht mehr so sicher.

    Das fast schon bizarre und irrationale Verhalten der CSU-Führung .. der demonstrative Schulterschluss mit dem offen demokratiefeindlichen Orban .. die demonstrative Nähe zu Kurz in Österreich, der mit einer rechtsextremistischen Partei zusammenarbeitet .. Die Äußerungen von FDP-Lindner im Zusammenspiel mit seinen Buddies Spahn und Dobrindt .. und überhaupt die gesamt Entwicklung der letzten Jahre ..

    So könnte ein “Putsch” von rechts aussehen. Und wenn es erst einmal nur ein Vortasten und Ausloten der Möglichkeiten ist. Vielleicht werde ich auch langsam nur ein wenig paranoid, doch leider sind meine Befürchtungen der letzten 10 Jahre nicht nur eingetroffen, sondern sogar übertroffen worden. Fängt das alles so banal an?

    Und warum sind wir, die wir doch eigentlich in der Mehrheit sind (hoffe ich doch!), so seltsam paralysiert und hilflos?

    Die Rechten setzen Themen und Begriffe fast nach Belieben. Und selbst seriöse Medien berichten im vorauseilenden Gehorsam – aus lauter Angst, wieder als einseitig und zensierend, die AFD benachteiligend dargestellt zu werden? Haben die anfangs täglich tausende, mittlerweile zehn- bis hundertausende Posts / Tweets / Forenbeiträge der rechten Hetzer im Internet über die Jahre doch so eine Wirkung entfaltet?

  2. Falstaff meint:

    Sollte e nächste Woche zum KNALL kommen, und die CSU aus der gemeinsamen Fraktion (und damit aus der Koalition) aussteigen (was ich aber nicht glaube, das es so passiert), könnte Merkel ja mit den Sitzen von CDU, SPD und GRÜNEN eine neue Regierung bilden, oder ???

    Fragt sich, ob die CDU-Fraktion/Partei das mitmachen würde.
    Um Merkel zu retten.

  3. Korbinian meint:

    Ich frage mich allerdings wie die von Merkel vielbeschworene europäische Lösung aussehen soll wenn so gut wie jedes Land sein eigenes nationales Konzept hat. Nebenbei erwähnt auch der Superstar aus Frankreich.

  4. Korbinian meint:

    Hat Merkel jetzt eigentlich schon ein Angebot zum Übertritt zu den Grünen bekommen? Immerhin finden über 75% der Grünenanhänger ihre Migrationspolitik gut.

  5. Wie dieser Machtkampf zwischen CDU und CSU ausgehen wird, weiß ich nicht.
    Da müssen wir einfach mal schauen.
    Finden sie einen für beide Seiten gesichtswahrenden Kompromiss?

    Ob wirklich eine Mehrheit der CDU-Mitglieder und CDU-Wähler den Sturz von Angela Merkel wollen? Noch ist eine beträchtliche Mehrheit der Meinung, dass Merkel INSGESAMT gute Politik macht.

    Ich hoffe, Merkel lässt es darauf ankommen.

    Was dann?

    Auf einem anderen Blatt steht:
    Dieses Theater um die Flüchtlinge ist eine gigantische Ablenkung von sehr viel dramatischeren Problemen.
    Das Flüchtlingsproblem ist OBJEKTIV marginal.

    Die einen verfolgen mit der Aufblähung des Themas autoritäre und völkische Ziele.
    Die anderen – die, die ihnen blind naiv folgen – bündeln ihre generelle Nervosität angesichts einer überfordernden Globalisierung und technologischen Revolutionierung der Alltags- und Arbeitswelt in diesem Thema Flüchtlinge/Einwanderung.

    Nehmen wir mal an, die Grenzen Europas werden mit hohem militärischem undfinanziellem Aufwand effektiv gegen Flüchtlinge gesichert.

    Was dann?

    Dann wird NIEMAND zufrieden sein.
    (1) Denn die Probleme, die eigentlich hinter der Nervosität und Unzufriedenheit der Leute stehen, beunruhigen uns weiter.
    (2) Und die politischen Feinde der liberalen Gesellschaft, die völkischen Nationalisten und Autoritären, haben dann ja ihr reaktionäres Ziel noch nicht erreicht. Sie werden zum nächsten Hetzthema übergehen.

    Europa wird sich nationalistisch-völkisch-illiberal zersplittern – damit politisch gegenüber den großen Mächten schwächen und wirtschaftlich schwer schädigen. Gut für Russland, China und die USA.

    Gut auch für Erdoganistan. Obwohl im Zuge dieser Entwicklung die Türken in Europa mit Repression, Ausgrenzung, Pogrom, Deportation rechnen müssen. Wenn Deutschland bzw. Europa so barbarisch wie die Türkei werden, kann sich Erdogan nur bestätigt fühlen. Die Türkei kann dann die inneren Konflikte und Frontlinien, die dann Europa in einander feindliche Nationen bzw. Blöcke zerreißen wird, für sich nutzen.

    Ich bin Pessimist. Ich weiß, dass es schlimm kommen wird.

    Die Selbstzerstörung des Westens geht nicht von seinen Rechtspopulisten aus. Die sind nur ein Symptom. Sondern von der gesellschaftszerstörenden (asozialen) Macht des neoliberal freigesetzten Kapitals. Die Ungleichheit wird in ihren Ausmaßen und Wirkungen immer brutaler, die sozialen Abfederungen der stresserzeugenden Umstände werden schwächer, Hoffnungen auf eine bessere Zukunft werden immer brüchiger.

    Die Entwicklung macht nach und nach die Leute verrückt. Und so, wie man seinen Frust als Antisemit früher auf die Juden als Sündenbock abgeladen hat, so dienen jetzt die Flüchtlinge und die Muslime als Prügelknaben.

    Auch die Feinde von Merkel, auch ihre Kritiker von rechts haben im Grunde ja keine Perspektive und keine Konzeption. An die gute alte Zeit und den Sinn und die Möglichkeit einer Rückkehr glauben wirklich nur völlig bescheuerte Menschen.

    (In dieser “guten alten Zeit” waren wir sehr viel ärmer, sehr viel mehr gefährdet durch Kriminalität und Unfälle, Frauen wurden um ein Vielfaches häufiger sexuell brutal angegangen, waren auch sonst massiv diskriminiert, Homosexualität war noch kriminalisiert. Aber immerhin waren die Leute damals noch widerstandsfähiger und sozialer. Das wären tatsächlich zwei positive Faktoren.)

  6. Hat Merkel jetzt eigentlich schon ein Angebot zum Übertritt zu den Grünen bekommen? Immerhin finden über 75% der Grünenanhänger ihre Migrationspolitik gut.

    Korbinian,

    wieso sollen nun alle Wähler nur noch EIN Thema kennen?

    Merkst du, wie du selber der Massenhysterie zum Opfer fällst?

    Ich entscheide mich für oder gegen eine Partei nicht aufgrund von EINEM Thema. Und schon gar nicht aufgrund von einem, das wohl kaum im Zentrum unserer objektiven Probleme steht.

    Merkel und mit ihr Deutschland (denn da gibt es leider einen Konsens) sind dabei, die EU mittels Euro und Austerität zu zerstören. Zum Beispiel. Ich finde das als Gefahr sehr viel dramatischer.

    Oder die weitere Aufblähung des Finanz-Bubbles, global. Da kommt früher oder später die nächste Finanzkatastrophe auf uns zu, vielleicht getriggert durch Trumps systematische Zerstörung der westlichen Institutionen und durch den kommenden Handelskrieg. Diese Krise wird dann nicht mehr durch einen Bailout einigermaßen bewältigbar werden.

    Längerfristig (aber das interessiert die naiven Seelen nicht so sehr) gehen wir auf die Klimakatastrophe zu. Da können sich die Leute nicht so sehr erregen. Nur die einigermaßen vernünftigen Menschen, die dann zu einem guten Teil grün wählen, merken da auch emotional, was für eine Katastrophe auf die Menschheit zukommt.

    Schließlich die Zuspitzung der sozialen Spannungen. Die Rechte wird die aufgeheizte Situation dafür nützen, weiter den Sozialstaat abzubauen. Man kann ja grade die besonders flüchtlingshysterische Unterschicht und untere Mittelschicht mit flüchtlingsfeindlichen Aktivitäten zu ködern.

    Die Reichen werden also noch rascher noch reicher, die Kluft zwischen Reich und Arm wird noch schneller wachsen und bald unerträglich werden – die Betroffenen werden aber bedient werden durch die sie sehr befriedigenden Maßnahmen gegen Flüchtlinge, Muslime, Einwanderer, Nicht-Völkische … Man kann da sehr weit gehen. Die xenophob Fanatisierten sind auch bereit, auf Demokratie zu verzichten; auf Menschenrechte sowieso.

    Wir gefährden also die Demokratie und im Grunde die Werte Europas und der Zivilisation – und regen uns auf über die Flüchtlinge?

    WO liegt hier die Gefahr?
    Unser höchsteigener Wahnsinn ist die Gefahr!

  7. Korbinian meint:

    Ich stelle diese Frage schon in Bezug auf einen größeren Zeitrahmen. Ich erinnere dabei an das Fukushima-Thema. Das hat nichts mit Hysterie zu tun. Da kommt es einfach auf die inhaltlichen Schnittmengen an.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

*