CSU contra CDU. Ich halte den Atem an.

asylEigentlich nehme ich an, dass man irgend einen für beide Seiten gesichtswahrenden Kompromiss aushandeln wird.

Aber ich sehe ihn nicht.

Und ich habe den Eindruck, die CSU will den Bruch mit Merkel. Mit allen Konsequenzen. Könnte es sein, dass sich die CSU bundesweit als Rechtsaußenpartei etablieren möchte?

Das Ultimatum läuft bis Montag.

Zeit für eine Zwischenbetrachtung:

Dieses Theater um die Flüchtlinge ist eine gigantische Ablenkung von sehr viel dramatischeren Problemen. Das Flüchtlingsproblem ist OBJEKTIV marginal.

Die einen verfolgen mit der Aufblähung des Themas autoritäre und völkische Ziele.

Die anderen – die, die ihnen blind naiv folgen – bündeln in diesem Thema ihre generelle Nervosität angesichts einer überfordernden Globalisierung und permanenten technologischen Revolutionierung der Alltags- und Arbeitswelt.

Nehmen wir mal an, die Grenzen Europas werden künftig mit hohem militärischem und finanziellem Aufwand mörderisch und effektiv gegen Flüchtlinge gesichert.

Was dann?

Dann wird NIEMAND zufrieden sein.

(1) Denn die Probleme, die eigentlich hinter der Nervosität und Unzufriedenheit der Leute stehen, werden uns weiter beunruhigen und hysterisieren.

(2) Die politischen Feinde der liberalen Gesellschaft, die völkischen Nationalisten und Autoritären, haben dann ihr reaktionäres Ziel noch nicht erreicht. Sie werden zum nächsten Hetzthema übergehen.

Europa wird sich nationalistisch-völkisch-illiberal zersplittern – damit politisch gegenüber den großen Mächten schwächen und wirtschaftlich schwer schädigen. Gut für Russland, China und die USA.

So wird es kommen.

Die Selbstzerstörung des Westens geht nicht von seinen Rechtspopulisten aus. Die sind nur ein Symptom. Sondern von der gesellschaftszerstörenden (asozialen) Macht des neoliberal freigesetzten Kapitals. Die soziale Ungleichheit wird in ihren Ausmaßen und Wirkungen immer brutaler, die sozialen Abfederungen der stresserzeugenden Umstände werden schwächer, Hoffnungen auf eine bessere Zukunft werden immer brüchiger.

Diese Entwicklung macht nach und nach die Leute verrückt. Und so, wie man seinen Frust als Antisemit früher auf die Juden als Sündenbock abladen konnte, so dienen jetzt die Flüchtlinge und die Muslime als Prügelknaben.

Die rechten Kritiker Merkels bleiben Teil der beschriebenen destruktiven Dynamik und wissen nicht, wohin. An die gute alte Zeit und den Sinn und die Möglichkeit einer Rückkehr glauben nur völlig bescheuerte Menschen.

(In dieser “guten alten Zeit” waren wir sehr viel ärmer, sehr viel mehr gefährdet durch Kriminalität und Unfälle, Frauen wurden um ein Vielfaches häufiger sexuell brutal angegangen, waren auch sonst massiv diskriminiert, Homosexualität war noch kriminalisiert. Aber immerhin waren die Leute damals noch widerstandsfähiger und sozialer. Das wären tatsächlich zwei positive Faktoren.)

 

Kommentare

  1. Falstaff meint:

    “Das Flüchtlingsproblem ist OBJEKTIV marginal”

    Auch eine Zahl von 200.000 pro Jahr (Obergrenze)
    ist (auch aus der Sicht des größten Teils unserer
    Bevölkerung) nicht MARGINAL.

    82% ( letzte Umfrage) fordern sichere Grenzen, und Rechtsstaatlichkeit…

    “Nehmen wir mal an, die Grenzen Europas werden künftig mit hohem militärischem und finanziellem Aufwand mörderisch und effektiv gegen Flüchtlinge gesichert.”

    Das wird ( in 5-10 Jahren spätestens) so kommen.

    Allein geschätze 6 Millionen Afrikaner sitzen (lt. UN) auf GEPACKTEN KOFFERN.
    Warum das so ist ?

    Dieser Artikel gibt Aufschluss:
    https://www.cicero.de/aussenpolitik/fluechtlingskrise-afrika-sitzt-auf-gepackten-koffern

    Kein Risiko zu groß

    Aber all dies wissen die jungen Afrikaner. Sie leben nicht hinterm Mond. Sie haben Smartphones und Zugang zum Internet. Sie haben Freunde und Verwandte, die es nach Europa geschafft haben und ihnen erzählen, wie das Leben dort aussieht. Sie haben gewiss auch davon gehört, dass nicht alle Menschen dort ihnen freundlich gesinnt sind und dass es Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben hat. Die Europäer sollten sich nichts vormachen: Im Vergleich zu dem Leben, das sie in ihrer Heimat zu führen gezwungen sind, erscheint ihnen das Asylantenleben in Deutschland, Schweden oder anderswo wie ein Leben im Paradies.

  2. Wolfgang meint:

    Die Selbstzerstörung des Westens geht nicht von seinen Rechtspopulisten aus. Die sind nur ein Symptom. Sondern von der gesellschaftszerstörenden (asozialen) Macht des neoliberal freigesetzten Kapitals ..

    Da gebe ich dir völlig recht!

    Das ändert jedoch nichts daran, das wir Demokraten uns wesentlich mehr und vor allem leidenschaftlicher den Angriffen von Rechts entgegen stellen müssen.

    Wir haben keinen Mangel an Analyse, sondern an Engagement für die offene Gesellschaft.

    schreibt Harald Welzer unter https://www.zeit.de/2018/23/rechtspopulismus-rechtsruck-afd-migration-konsensverschiebung sehr richtig.

    Wir werden nicht umhin kommen, auch die Symptome aktiver als bisher zu bekämpfen.

    Aber ich gebe dir recht, das dies allein nicht reichen wird. Es ist ein großes Versagen der fortschrittlichen gesellschaftlichen Kräfte, den Vormarsch des neoliberalen Kapitalismus zugeschaut und sich mit ein paar Bonbons und Zugeständnissen (wie kulturelle Hegemonie, wirtschaftliche Teilhabe usw.) abgefunden zu haben.

    Daher muss neben dem Abwehrkampf auch unbedingt eine positive Vision vorhanden sein, für die zu kämpfen sich lohnt.

    Bei deiner Kurzanalyse hast du die immer rasantere technische Entwicklung ein wenig ausgelassen (Stichworte: Digitalisierung, Industrie 4.0, KI usw.).

    Aber gerade das ist, bei aller berechtigten Skepsis, eine große Chance und Vision! Wir werden technisch in der Lage sein, so etwas wie ein “Paradies auf Erden” zu schaffen. Wir können so produktiv sein, das Menschen sehr viel weniger arbeiten müssten. Es geht nicht um “auf der faulen Haut liegen”, sondern um die Möglichkeit der Selbstverwirklichung der Menschen, weitgehend unabhängig von bisherigen Zwangsverhältnissen.

    Das wird eine Frage der Verteilung.

    Und diese Fragen müssen heute schon diskutiert und angegangen werden, sonst werden wir einfach überrollt (werden wir ja bereits). Wir werden Zustände wie in vielen Science-Fiction-Filmen erleben, wo eine reiche Elite sich von der armen, verwahrlosten Masse der Menschheit brutal abschottet.

    Wenn wir, wie z.B. auch Korbinian & Co, uns weiter von Flüchtlings- und Moslem-Debatten ablenken lassen, während gleichzeitig im Hintergrund (und doch vor unser allen Augen!) gesellschaftliche Umwälzungen in alles verändernden, gigantischen Ausmaßen stattfinden – was sind wir dann? Dumme, blökende Schafe.

    Wir könnten für eine Vision des Paradieses kämpfen – wofür denn sonst?

  3. Falstaff,
    wir HABEN sichere Grenzen und Rechtsstaatlichkeit.

    Etwa nicht?

    Nebenbei bemerkt: AUCH ICH fordere sichere Grenzen. Auch ich gehöre zu den 82%, die sichere Grenzen und Rechtsstaatlichkeit fordern.

    Heißt es, weil es in Deutschland auch Verbrechen gibt, wir hätten keine Rechtsstaatlichkeit?
    Und inwiefern wären unsere Grenzen nicht sicher? Weil gelegentlich jemand aus wirtschaftlichen Gründen sie gegen unseren Willen überquert?

    Bestreite ich, dass sich im Moment Mehrheiten in diesen Hinsichten hysterisieren lassen?

    Die Brutalisierung des europäischen Grenzregimes wird schon in diesem Jahr beginnen, nicht erst in 5-10 Jahren, wie du meinst.
    Siehst du da kein Problem, Falstaff, wenn Europa das macht?
    Einmal angenommen, Europa muss. Was passiert dann in der Konsequenz auf mittlere und längere Sicht?

    “Kein Risiko zu groß” – ja, was passiert, wenn immer mehr Millionen auf dieser Welt nichts mehr zu verlieren haben, aber aufgrund von modernen Technologien Möglichkeiten schafft für
    Kommunikation
    und Transport
    und Waffentechnik
    und politische
    und wirtschaftliche Globalisierung,
    die anders als früher nicht mehr auf Resignation hinauslaufen?

    Wer Europa gegen Afrika einmauern will, hat die Pflicht, Lösungen für Afrika vorzulegen!

    Das tust du nicht.
    DAs tut Europa nicht.

    Darum ist es ein Verbrechen, in das sich Europa hier mit der Flüchtlingsabwehr treiben lässt.
    Es ist auch ein Verbrechen an Europa.

    Europa als Abschottungskkontinent – nun, kriegen wir, Falstaff. Ich wette, dass wir das kriegen – und dass das unsere Probleme noch verdoppelt und verdreifacht.

  4. Frank Berghaus meint:

    Grenzen zu – alle Probleme gelöst?

    Auf so etwas können auch nur die Rechtsextremisten kommen – und im Gefolge nun die CSU. Ich habe selten einen solchen Unsinn in meinem nicht mehr ganz so kurzen Leben gelesen (BTW: heute werde ich 73!).

    Wir haben WeissMensch dringendere Probleme, die uns auf den Nägeln brennen. Ich bin das alles sooo leid!

  5. Falstaff meint:

    “Weil gelegentlich jemand aus wirtschaftlichen Gründen sie gegen unseren Willen überquert? ”

    Das ist nun wirklich fast lächerlich, Leo.

    gelegentlich

    Genau solche Sätze/Formulierungen, öffentlich publiziert, bringen diese 82% der Bevölkerung auf die Palme, und befördern große Teile, und immer mehr dazu, Protest zu wählen…

  6. Falstaff meint:

    Man stelle sich diesen Satz, geäußert von einem Politiker, in einer Talkshow vor. Was meinst Du, was DAS lostreten würde ?

  7. Korbinian meint:

    @Wolfgang

    Es ist mir ja schon eine fast peinliche Ehre dass ich Dich von Deinen Weltaufbauplänen ablenke.
    Heute ist Sonntag, geh mal in die Kirche und bete für Deine Projekte.

  8. Wolfgang meint:

    Ooch Korbinian, das muss dir aber doch nicht fast peinlich sein. Ehre wem Ehre gebührt! Mäh! Mäh!

    Immerhin wissen wir jetzt wer schuld dran ist, wenn das Paradies auf Erden einfach nicht kommen will: Korbinian & The Kobinians!!!!!!!!!!!
    Das ist doch auch schon mal was, oder?

  9. Korbinian meint:

    @Wolfgang

    Ich denke eher die Menschen sind Schuld dass das Paradies nicht kommt.
    Wir sollten sie abschaffen.

  10. @Falstaff

    Die Zahl der Flüchtlinge, die wir aufnehmen, ist doch wohl eher begrenzt, Falstaff, oder?
    Nur im Jahr 2015 war es eine wirklich große Zahl.

    Für Hetzer natürlich sind auch schon 100.000 pro Jahr viel zu viel. Und wieviele davon kommen wirklich nur aus wirtschaftlichen Gründen?

    Die Zahl der Flüchtlinge, die aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns kommt, ist nicht so groß, wie du denkst, Falstaff.

    Im übrigen bin es ja nicht ich, sind es nicht die Grünen und die Linken im Lande, die die Grenzen nicht zumachen wollen, sondern es ist die Wirtschaft.

    Wieso beschwerst du dich nicht primär bei der Wirtschaft? Du kannst schon auch uns kritisieren – aber logisch wäre es, wenn du dir vor allem den Hauptschuldigen vorknöpfen würdest. Das machst du nicht. Warum?

    Weil es im Grunde gar nicht um die Flüchtlinge geht. Sondern um die Etablierung eines autoritären völkischen Systems.

    Soviel zu euren demokratischen Absichten.

  11. Ja, Wolfgang,
    wir sehen, dass die eigentlichen Gefahren nicht die Muslime sind und nicht die Flüchtlinge,
    sondern die hysterischen und paranoischen Reaktionen immer größerer Teile der Bevölkerung auf die sie überfordernden Entwicklungen (zu denen die Migrationsgeschehnisse natürlich auch gehören) –
    und das zynische Anheizen und Ausnutzen dieser Hysterie und Paranoia durch eine Fraktion der Eliten.

    Ein leicht verständliches Beispiel dafür haben die USA abgegeben mit ihrer extrem kontraproduktiven Reaktion auf 9/11. Sie haben Osama bin Ladens Attacke erst so richtig zum Erfolg gemacht.

    Selbstschädigung ist die Mode unserer Zeit. Wir machen uns kaputt! Super!

    Die Kaputtmacher haben Konjunktur.

  12. Falstaff meint:

    “100.000 pro Jahr ”

    Vielleicht auch für den Großteil der Deutschen eigentlich zu viel ?
    Was denkst Du, Leo ? Und: Sind das dann alles Hetzer ?
    Oder nur DER, der es auspricht ???

    “Die Zahl der Flüchtlinge, die aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns kommt…”

    Quellen (und zwar irgendwie belastbare) bitte.
    Und, Leo, woher weißt DU, was ICH denke ???
    Übersinnliche Kräfte ? Glaskugel ???

    “….sondern es ist die Wirtschaft”

    Zunächst einmal sind das bestimmte pol. Parteien,
    und bestimmte Organisationen, die das
    offensichtlich wollen, und auch artikulieren.

    Hast Du evtl. Links für mich, von Seiten der
    Wirtschaft, oder deren Verbände, die
    das artikulieren ? Bitte gern.

    “Du kannst schon auch uns kritisieren – aber logisch wäre es….”

    Oh. Ich dachte immer, das sei hier der Blog eines
    eher links-grünen “Gutmenschen” ? Das Du ein
    Organ der dt. Wirtschaft bist, wußte ich nicht.
    Und: Woher weißt Du, was ich anderswo kritisiere,
    oder befürworte ???

    “… sind es nicht die Grünen und die Linken im Lande, die die Grenzen nicht zumachen wollen…”

    Oh. DAS ist mir neu, das DIE das wollen.
    ( Sorry,Leo, SO tumb solltest Du nun
    wirklich nicht “argumentieren”…)

    “Sondern um die Etablierung eines autoritären völkischen Systems. ”

    Nö. Unfug.

    Und WER, bitte, sind EUREN ???

  13. Falstaff meint:

    “….immer größerer Teile der Bevölkerung ….”

    Schön, das Du das erkennst,Leo.

    “….und das zynische Anheizen und Ausnutzen dieser Hysterie und Paranoia durch eine Fraktion der Eliten….”

    Die wären, in Deutschland ? Diese Eliten ?

  14. Welche Eliten?
    Das siehst du doch: die CSU. Teile der Medien. Machtbesessene Politiker, die im Feuer der Hysterie und der Paranoia ihr politisches Süppchen kochen.

  15. Falstaff, bezüglich der Wirtschaft brauche ich dir keine Links zu geben; lies einfach nur die Wirtschaftsseiten der einschlägigen Medien. FAZ, Süddeutsche, Handelsblatt etc. Da äußern sich die journalistischen Sprecher der deutschen Wirtschaft.

    Läge es denn für jemanden, der die offenen Grenzen beklagt, nicht nahe, den Verursacher anzugreifen? – Das machst du nie. Die Wirtschaft bleibt für dich unangreifbar. Jedenfalls nach dem, was du hier schreibst. Also muss ich annehmen, dass du die Wirtschaft nicht für verantwortlich hältst. Logisch, oder?

    Nur, wie ich gesagt habe, die sogenannten Gutmenschen haben nicht die Macht, Regierungsentscheidungen zu diktieren. Die Wirtschaft hat diese Macht durchaus, jedenfalls in einem gewissen Rahmen.

    Wie meinst du hätten wir, die Grünen – nicht in der Regierung seit 2005 – die Entscheidung für relativ offene Grenzen erzwungen? Selbst die SPD könnte das nicht schaffen, obwohl sie in der Regierung ist. Wenn da nicht die Macht der Wirtschaft hinter der Entscheidung steht, haben die Unionsparteien doch keinen Grund für die Politik des Einwanderungslandes und der Willkommenskultur. – Es ist der Wille bzw. das Interesse der Wirtschaft. Merkel ist ihre Leitende Angestellte, sozusagen, die politische Umsetzerin der Wirtschaftsinteressen. (Jedenfalls so, wie die Wirtschaft diese Interessen interpretiert. Ich interpretiere sie anders als die Wirtschaft.)

    Im übrigen bin es ja nicht ich, sind es nicht die Grünen und die Linken im Lande, die die Grenzen nicht zumachen wollen, sondern es ist die Wirtschaft.

    Da ist mir aus Versehen das Wort “wollen” stehen geblieben – ich wollte schreiben: “nicht zumachen”. Sollte eigentlich aus meiner gesamten Argumentation klar hervorgehen.

    Die Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und aus Afghanistan haben gewiss auch Flüchtgründe, die mit dem Krieg und der Sicherheitslage dort zusammenängen, meinst du nicht? Auch für die Flüchtlinge aus dem Sudan und aus Eritrea würde ich das annehmen.
    Für diejenigen aus Marokko oder Nigeria und vielen anderen Ländern Afrikas gilt das nicht.

    Nun rechne mal zusammen …

  16. Halten wir das mal wieder fest, Falstaff, damit es als primäre Info präsent bleibt:

    Der Verursacher der relativ offenen Grenzen, der Politik des Einwanderungslandes wird von dir nicht angegriffen: die Wirtschaft.

    Könnte strategische Überlegungen geschuldet sein: Die Rechtsradikalen wissen, dass sie nicht gegen die Wirtschaft ankommen und nicht gegen sie regieren können. Also attackieren sie sie nicht. Sondern, stellvertretend, alles, was links und liberal ist.

    Außerdem könnten bei Angriffen auf die Wirtschaft viele Leute sich fragen, ob es tatsächlich in ihrem Interesse wäre, gegen die Interessen der Wirtschaft (bzw. gegen deren Interessen-Interpretationen) zu handeln. Ärmer möchte man ja auch nicht werden.

    Würde man aber. Nicht im Falle einer stärkeren Reduktion der Flüchtlingszahlen. Aber wenn Deutschland zu wenig Einwanderer aufnimmt, wird es ökonomisch nachteilig. Circa eine Drittelmillion Einwanderer pro Jahr braucht Deutschland, um sich zu halten. (Darunter müssen nicht unbedingt Flüchtlinge sein.)

    Also, Falstaff: Deutschland braucht ziemlich viel Einwanderung jedes Jahr.

    Ich weiß, dieser Meinung bist du nicht. Aber damit stehst du gegen die Wirtschaft und deren Interessen. Du solltest das zumindest mal zugeben. Du solltest dann auch deine Kritik PRIMÄR an die Wirtschaft richten. Nicht wir – die Grünen und Linken – setzen diese Einwanderungspolitik durch, sondern die Wirtschaft über ihre politischen Transmissionsriemen CDU, CSU, SPD und FDP.

  17. Korbinian meint:

    Wie stehst Du eigentlich persönlich zu dem Thema Einwanderung in diesen Zeiten, Leo?
    Man kann es sich ja auch sehr einfach machen in dem man die Wirtschaft hier argumentativ vorschiebt. Die Wirtschaft propagiert ein Wachstum-ohne-Prinzip worüber Ökologen die Hände über ihren Kopf zusammen schlagen. Und wenn man sich die Bevölkerungsdichte zwischen Rhein/Ruhr und München anschaut müsste Deutschland eher ein Auswanderungsland sein.

  18. Korbinian meint:

    Wachstum-ohne-Grenzen meinte ich.

  19. Falstaff meint:

    “Also muss ich annehmen, dass du die Wirtschaft nicht für verantwortlich hältst. Logisch, oder? ”

    Annehmen (bei Dir ja eher immer eine Unterstellung) kannst Du viel,Leo.

    Verantwortlich. Nö. Oder willst Du mir jetzt wirklich erklären, das evtl. Wünsche der Wirtschaft von dieser an Frau Merkel ( in jenen Tagen)
    herangetragen wurden ? Und ging es nicht zuerst mit die Flüchtlingsgruppe Thema Budapest/Bahnhof, die sich in Bewegung gesetzt hat ? Die war zahlenmäßig SEHR begrenzt. OK. Aber DANN wurde eben nicht zugemacht, es wurde weiter offengelassen. Für Hundertausende.

    “Deutschland braucht ziemlich viel Einwanderung jedes Jahr. ”

    Du versuchst es immer wieder. Das Vermengen der verschiedenen Bereiche/Begriffe

    Asyl/Flüchtlinge
    gewollte Migration
    ungewollte Migration
    illegale Migration

    unter EINWANDERUNG zu subsumieren.

    Du wirst mir doch (wenigstens) dabei zustimmen, das GESTEUERTE Zuwanderung, aus dem europ. Kulturkreis, von bereits (vor-) gebildeten oder bereits ausgebildeten Zuwanderern für unser (eigentlich jedes)
    Land besser, fast kostenneutral, und PROBLEMLOSER funktioniert, als die langwierige Integration von Flüchtlingen oder größtenteils illegalen Migranten aus Ländern mit fremder (insbes. islamischer) Kultur, oder Afrika ???

    Und stimmst Du mir zu, wenn ich einschätze, das diese GESTEUERTE Zuwanderung auch der Wirtschaft VIEEEEL besser gefällt ???

    Was die von Dir aufgeführten Länder betrifft:

    Es gilt (gesetzlich) immer noch das Dublin-Verfahren, oder ?

    Es gilt die Genfer Flüchtlingskonvention, und ihre Regeln, oder ?

    Es gilt (gesetzlich) immer noch die dt. Asylgesetzgebung, oder ?

    Es gilt immer noch die dt. Gesetzgebung für legale/illegale Migration, oder nicht ?

    Und damit die ( in allen dieser 4 Bereiche) geregelten Verfahrensweisen für die entsprechenden/verschiedenen Personengruppen, oder nicht ?

    “Ich weiß, dieser Meinung bist du nicht. Aber damit stehst du gegen die Wirtschaft und deren Interessen.”

    Das ausgerechnet DU die vermeintlichen Interessen der Wirtschaft ( sprich BIG MONEY, das Du ansonsten vehement verurteilst/verdammst/angreifst) als Argument ???? bemühst/heranziehst, möglichst
    eine große Zahl von Menschen aus diesen 4 Bereichen ins Land zu lassen, hat schon etwas Absurdes/Klägliches. Eigentlich besser, etwas leicht Durchschaubares….

  20. Falstaff meint:

    “Nur, wie ich gesagt habe, die sogenannten Gutmenschen haben nicht die Macht, Regierungsentscheidungen zu diktieren.”

    Diktieren ? Nö. Aber vehement goutieren/unterstützen. So lange, wie es ihrem Weltbild, ihrer pol. Ideologie entspricht, ihren Vorstellungen von vielfältiger Migration .

    Aber sie greifen Regierung und deren Entscheidungen sofort massiv an/ verurteilen sie ( auch DU, Leo), wenn das Gegenteil der Fall ist, oder ?

  21. Korbinian,
    ich würde eher für eine sozialere Wohnungspolitik plädieren.

    Was die Politik des Einwanderungslands angeht: Bisher haben wir sehr davon profitiert, oder? Ich finde, München und die vielen anderen Städte und Gegenden, in denen der Migrantenanteil hoch ist, gewinnen materiell und kulturell.

    Was das Wachstum angeht: Einfach nur auf Schrumpfen zu setzen, wie du es vielleicht gern möchtest, würde die Leute noch nervöser und verrückter machen, als sie es ohnehin sind. Wenn schon schrumpfen, dann bitte ökologisch und sozial! Dafür gibt es aber weder ein politisches Konzept noch die geringste Bereitschaft in der Bevölkerung.

    Die Bevölkerungsdichte bei uns ist im Vergleich zu vielen Gegenden der Welt nicht besonders hoch. Ich sehe da kein Problem.

    Deutschland war und ist ein Einwanderungsland, seit Anfang der 60er Jahre. Ich sehe fast nur Vorteile darin. Die Nachteile kommen allein von der Unfähigkeit, damit konstruktiv genug umzugehen.

  22. (1) Also du hältst die Wirtschaft nicht für verantwortlich bezüglich der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Regierung. Wieso machen CDU und SPD dann diese Politik? Gegen ihr eigenes Interesse? Du liest nicht die Wirtschaftskommentare! Die Unionsparteien sind knallharte Vertreter der deutschen Wirtschaftinteressen, und große Teile der SPD (Gabriel früher, Scholz jetzt, um nur zwei Namen zu nennen), gehören zu diesen eisenharten Vertretern der Wirtschaftsinteressen dazu. Du aber möchtest uns erzählen, unsere Wirtschaft sei es nicht, die hier ihr Interesse durchsetzt?

    (2) Ich BESCHREIBE die Interessen bzw. die Interessen-Interpretationen der deutschen Wirtschaft und wie sie von der Politik und den meisten Bürgern wahrgenommen und angenommen werden. Ist meine BESCHREIBUNG falsch?

    (3) Ich TEILE diese Interessen, aber ich INTERPRETIERE sie anders. Das habe ich hier oft und detailliert dargestellt. Ich TEILE diese Interessen, denn wenn Deutschland verarmt, wird es faschistisch werden. Ein Schrumpfen, wie ich es grundsätzlich für erforderlich halte, geht nur GLOBAL, nicht national.

    (4) Deutschland kann nicht alle aufnehmen, die kommen wollen. – Das vertrete ich seit Jahren.

    (5) Deutschland ist ein Einwanderungsland und braucht eine hohe Zahl von Einwanderern jedes Jahr. Vermutlich ca. 300.000 im Saldo (also wenn man Auswanderer und Rückwanderer einrechnet). Es läge im Interesse von Deutschland, hier steuern zu können.

    (6) Einer solchn Einwanderung steht die für viele Länder problematische Auswanderung gegenüber: Sie VERLIEREN Fachkräfte an uns. Das ist nicht in unserem längerfristigen Interesse. Wir haben ein Interesse daran, die anderen Länder (zunächst einmal der EU) zu stärken.

    (7) Es gibt Kriegsflüchtlinge. Wir haben die Pflicht, einen gewissen Anteil von ihnen aufzunehmen. Wir = die EU. Wir haben die Fähigkeit dazu. Die Kriegsflüchtlinge fliehen aus gutem Grund zu uns. Sie fliehen natürlich möglichst dahin, wo sie auch eine Chance auf Arbeit bekommen.

    (8) Die reinen Wirtschaftsflüchtlinge tun, was ihnen der Kapitalismus empfiehlt: Sie suchen sich Gegenden, in denen sie Arbeit finden. Es ist nichts Kriminelles und Unvernünftiges darin, dass sie das versuchen – eher müsste man den globalen Kapitalismus kritisieren, dass er zu wenig versucht, Arbeit zu den Menschen zu bringen. – Es ist aber klar, dass Deutschland nur im Rahmen der eigenen Interessen solche Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen sollte. Dieses Interesse enthält aber auf der anderen Seite auch das Interesse daran, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Wirtschaftsflüchtlinghsländer zu verbessern. Da geschieht kaum etwas.

    (9) Natürlich ist es auch Einwanderung, wenn Wirtschaftsflüchtlinge bei uns unterkommen und es schaffen, Einwohner Deutschlands zu werden.

    (10) Es gibt auch kulturell bedingte Probleme. Die halten sich aber in handhabbaren Grenzen – auch wenn Hysteriker und Paranoiker gern ausflippen. Aber würden keine Einwanderer aus islamischen und afrikanischen Ländern kommen, würden dieselben Hysteriker und Paranoiker ausflippen, weil sie dann die Osteuropäer für ein RIESENproblem halten würden. Es muss für die Menschenfeinde immer eine Gruppe geben, die sie angiften können. Ihr Selbsthass braucht eine Projektionsfläche.

    (11) Gefahr für Deutschland geht nicht von der Einwanderung aus, auch nur in geringem Maße von den kulturell nicht so leicht zu integrierenden Einwanderern, sondern vor allem von den Hysterikern und Paranoikern unter uns Deutschen sowie von denen, die die menschlich verständlichen Ängste politisch missbrauchen.

    (12) Erklär mir doch mal, warum die Konservativen in Deutschland seit 2005 eine klare Einwanderungspolitik vertreten und durchsetzen! Die Konservativen!
    (Dass uns Grünen dieser Aspekt der konservativen Politik natürlich gefällt, dafür darfst du uns schon kritisieren. Aber die Ursache und der Träger für diesen Politikwechsel 2005 sind wir nicht. In jeder Phase der BRD-Geschichte war es nicht die Linke, die Gastarbeiter geholt hat oder dann, ab 1972 mit dem Stopp, den Familiennachzug nicht verhindert haben – es waren die Konservativen und die Wirtschafts-SPD. Immer hat die Wirtschaft ihr Interesse durchgesetzt. Möchtest du das leugnen?)

  23. Wolfgang meint:

    @all
    Schade, das keine Diskussion über die eigentlichen Thesen und Analysen in diesem Beitrag stattfindet. Lieber wird wieder das gefühlt dreihundertfünundsiebzigtausendundzweihundertachzigste Widerkäuen des immer gleichen Themas aufgeführt. Wahnsinn, wie sehr sich der Blickwinkel vieler Menschen in den letzten 10 – 15 Jahren verengt hat. Für viele scheint es wirklich kein anderes Thema mehr zu geben.

  24. Das, Wolfgang, ist in der Tat ein Problem. Eins, das in nächster Zeit noch schlimmer werden wird.

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