CSU contra CDU: High Noon auf Ende Juni verschoben

asylSeehofer könnte als Innenminister die Abweisung beschließen, die Umsetzung aber zwei Wochen aussetzen.

Also bis nach den Versuchen von Merkel, mit den von einer solchen Entscheidung betroffenen EU-Ländern darüber Vereinbarungen zu erzielen.

Sollte denn die Zurückweisung nicht mit Italien, Griechenland, Österreich, Slowenien, Kroatien, Spanien, Frankreich abgestimmt werden? Immerhin müssten diese Länder – vor allem Griechenland und Italien – dann die Zurückgewiesenen aufnehmen und auf eigene Kosten verwalten.

Eine gemeinsame europäische Lösung wird es nicht geben. Merkel wird nur versuchen, mit einzelnen Ländern jeweils spezielle Rücknahmeverträge zu schließen.

Es wird also, so vermute ich, zu dem Versuch einer totalen Grenzschließung kommen. Mit allen Kosten, die das für die Grenzübertritte aller Bürger nach sich ziehen wird: Die 800 km Grenze zu Österreich wird wohl nicht nur an den offiziellen Übertrittsstellen bewacht werden müssen. Es wird vielleicht Staus geben. Die Wirtschaft wird bei ihren Transporten unter den Verzögerungen leiden.

Das Hauptproblem werden Italien und Griechenland schultern müssen: die Länder, in denen die Flüchtlinge erst einmal landen.

Frage: Wird mit dieser Abschottungspolitik ein Problem gelöst?

Natürlich nicht. Es wird nur verschoben.

Aber um eine Problemlösung in dieser speziellen Sache geht es der CSU nicht.

Sie steuert den Bruch an – mit dem Ziel einer Orbanisierung der konservativen Politik in Deutschland. Schluss mit der liberalen Demokratie!

Dazu macht man hier und jetzt einen ersten Schritt.

Wird Angela Merkel am Jahresende noch Bundeskanzlerin sein?

Ich frage das, denn ich nehme auch an, dass die SPD diese von mir vermutete Grenzschließungspolitik nicht mittragen wird.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

*