CSU contra CDU und Europa – Ergänzungen

europazum Artikel davor.

1

Die CSU will möglichst viele Flüchtlinge, die die deutsche Grenze erreichen (also in der Regel von Österreich her kommen), zurückweisen. Damit ist Österreich einverstanden und wird an der italienischen Grenze zurückweisen.

Das wiederum kann Italien nicht wollen. Dagegen wird sich Italien wehren.

Eine nicht-europäische Lösung würde Italien – und Griechenland – fast die gesamte Flüchtlingsaufnahme überlassen.

Man könnte sagen: Gut, wir machen doch den Unterschied zwischen illegalen und Asylflüchtlingen. Dieser Unterschied löst sich aber allmählich auf.

Italien und Griechenland können einfach darauf verzichten, die angelandeten Flüchtlinge zu registrieren und sie via Österreich und Deutschland ziehen lassen. Damit sie an deren Grenzen um Asyl bitten können.

Das wiederum wird dann zu verschärften Abwehrregelungen an den deutschen und österreichischen Grenzen führen, die praktisch das Asylrecht brechen.

Gegen Verfassungsbruch haben die Asylpopulisten nicht viel einzuwenden. Not kennt kein Gebot.

2

Auch Tschechien, so lese ich, ist strikt gegen den bayerisch-österreichischen Zurückweisungsplan.

Die Nationalisierung (Ent-Europäisierung) der Flüchtlingspolitik wird viel nationales Gegeneinander in Europa erzeugen und die EU brüchig machen.

Jeder gegen jeden.

Wem ist damit gedient?

3

Italien könnte an seinen Küsten rücksichtslos abwehren und dabei von Frontex – also der EU – unterstützt werden. Einfach alle, die man auf See antrifft, nach Libyen zurückzwingen.

Aber macht Libyen da mit? Bisher nicht.

Immer wieder geistert der Plan von Flüchtlingskonzentrationslagern in Libyen in den Vorschlägen herum. Es gibt keinerlei Implementationsvorschlag dazu. Das geht angesichts der Verhältnisse in Libyen nicht. Und wer soll diese Lager bewachen?

4

Griechenland könnte sich von der EU bestechen lassen: Ja, ok, wir nehmen alle, die bei uns auf die Inseln oder ins Land kommen, unter unsere Obhut. Und ihr streicht dafür unsere Schulden …

Wird es so einen Deal geben? Natürlich weisen ihn alle Beteiligten entschieden zurück. Aber das will nicht viel heißen.

Die zweite Frage wäre, wie Griechenland denn die Aufgabe bewältigen soll – finanziell, administrativ und die Akzeptanz der Bevölkerung betreffend.

5

Wie man es dreht und wendet, das Abschottungsregime, das die Flüchtlingsfeinde fordern, läuft auf Massenmord hinaus. Nur durch brutalste Abschreckung kann der Flüchtlingsdruck beendet werden. Wer versucht, nach Europa zu kommen, stirbt: Das wäre die Botschaft, die unsere Xenophoben gern dem afrikanischen Kontinent übermitteln würden. Auch wenn sie es nicht laut sagen – sie denken es sich so. An ihrer ebenso gehässigen wie paranoischen Art lässt sich das erkennen. Für sie ist es reine Selbstverteidigung.

In den USA werden die Flüchtlinge, die über die mexikanische Grenze kommen, bereits systematisch kriminalisiert und terrorisiert. Das wäre ein Zwischenschritt auch für die Mittelmeer-Grenze. Der Faschist Salvini wird das wohl erwägen.

6

Traurig ist das alles nicht nur für die Flüchtlinge selber. Die aus guten Gründen nach Europa streben.

Traurig ist das auch für Europa: Es zerstört nach und nach den Prozess des Zusammenwachsens und die in der Tendenz aufgeklärten Wertgrundlagen der EU.

Tragisch ist es, insofern mit dieser Abschottungspolitik niemand zufriedengestellt wird. Die Xenophoben werden weiter wüten und sich – bei vorübergehender Entspannung in der Flüchtlingspolitik – auf andere Objekte ihrer Obsession stürzen.

Die “Fremden” sind nur Sündenböcke, Prügelknaben, das Wüten gegen sie lenkt vom Kern der Westlichen Verunsicherung ab. Unsere kollektive Gereiztheit hat tiefere Ursachen. Man studiere die Geschichte absteigender Gesellschaften! Gegen wen richten sie ihren Missmut, ihre Verzweiflung, ihre Aggressivität?

Man kann weder vom einzelnen Menschen noch von Gesellschaften bzw. Nationen erwarten, dass sie den Blick ehrlich und mutig auf die Ursachen ihres Abstiegs richten. ANDERE müssen daran schuld sein.

Angst macht dumm.

Aus Angst wütet man – kontraproduktiv. Verschärft damit noch die Ursachen für den eigenen Abstieg.

Derzeit besonders dramatische Beispiele dafür liefern vor allem die USA und Brexitannien.

Kommentare

  1. Falstaff meint:

    “…geistert der Plan von ….”

    Da geistert nichts, das ist aktuelle EU-Vorschlags/Entwurfslage.

    Vorschlag für EU-Gipfel Flüchtlingszentren außerhalb der EU?
    Stand: 19.06.2018 15:58 Uhr
    In die EU-Asylpolitik kommt Bewegung: Beim Gipfel Ende Juni soll über Flüchtlingszentren außerhalb der EU beraten werden. Das geht aus dem Entwurf der Gipfelerklärung hervor. Die Idee ist jedoch nicht neu.

    https://www.tagesschau.de/ausland/eu-fluechtlinge-aufnahmezentren-101.html

    Und Länder wie Italien, Griechenland sollen verstärkt Gelder der EU
    für die Probleme durch Migration/Flüchtlinge (immer schön sauber trennen, Leo !) bekommen.

    “Die “Fremden” sind nur Sündenböcke, Prügelknaben…”

    Falsch,Leo, es geht nicht um nicht DIE FREMDEN, es geht um die (gesetzlich vorgeschriebene !) Trennung von wirklichen Flüchtlingen,
    mit anerkennbaren Asylgründen, Kriegsflüchtlingen ( Schutz auf Zeit, wie damals im Jugoslawien-Konflikt), und illegaler Migration.

    Gestern sah ich im TV einen Bericht über Agadez, ein DREHKREUZ für das Schleusergeschäft mit afrik. Migranten. Die Regierung geht (auf Druck, und wohl auch durch Geld der EU) gegen die Schleuserbanden vor.

    Da sagt doch glatt ein Schleuser, Schleusen wäre das, was er wirklich gut könne, und es werde Zeit, das er Geld und Unterstützung bekomme, sonst würde er mit dem Schleusen wieder anfangen.

    “Man kann weder vom einzelnen Menschen noch von Gesellschaften bzw. Nationen erwarten, dass sie den Blick ehrlich und mutig auf die Ursachen ihres Abstiegs richten. ANDERE müssen daran schuld sein.”

    Man muß nur mal das Wort ABSTIEGES durch das Wort AUFSTIEGES
    austauschen. Passt auch irgendwie,Leo, wenn man sich die korruppten Regierungen einiger Länder ansieht….

  2. Korbinian meint:

    Die wollen halt einfach die Pullfaktoren beseitigen. Das schafft man natürlich auch wenn man den Wohlstand in Europa so weit herunterfährt so dass keiner mehr kommen will.

  3. Falstaff meint:

    …muß natürlich NICHT-AUFSTIEGS heißen…

  4. Wer steigt hier auf oder nicht auf? Die USA? GB? Ungarn? Die EU?
    Gesellschaften und Nationen, die aufsteigen, sind immer relativ offen und optimistisch, werden nicht von Angst getrieben.

    Schleuser: Wie anders als durch Schleuser kann es ein Flüchtling – selbst einer, den sogar du anerkennen würdest – es noch schaffen, zu uns zu kommen?
    Schleuser sind Dienstleister. Natürlich auch Gangster und Zyniker, die eine Not schamlos ausnützen. Dafür sind WIR aber mitverantwortlich.

    Geht es nicht um die Fremden als Fremde?
    Falstaff, glaubt du etwa, ich kenne nicht die Art und Weise, wie ihr Rechtspopulisten über die Sache redet?

    Es geht natürlich NICHT um die gesetzlich vorgeschriebene Trennung von wirklichen Flüchtlingen (das sind ja die meisten) und denen, die wir als reine Wirtschaftsflüchtlinge einschätzen können. Es geht zunächst um generelle Abschottung, dann um ethnische Säuberung.
    Ihr denkt völkisch.

    Man braucht euch nur zuzuhören. Unglaublich, wieviel Geifer in eurer Rede ist.

    Da schäumt ihr über vor Hass und Wut – und dann kommst du damit, dass es wirklich nur um diese kleine administrative Sache geht …

    Wenn es wirklich nur um diese Trennung von “wirklichen Flüchtlingen” und Wirtschaftsflüchtlingen ginge, gäbe es nicht so viel emotionale Aufwallung. Könnte man auch eine gemeinsame europäische Vorgehensweise finden.

    Auch der CSU geht es um sehr viel mehr als um das, woran sie den Streit mit der CDU aufhängt.

  5. Falstaff meint:

    Der geneigte Leser mag einfach meinen Beitrag, und dann Leo’s Replik dazu lesen, und ich glaube, es wird SEHR deutlich, wer sich hier sehr sachlich äußert, Fakten nennt, und schreibt, und wer hier der Master of Geifer und Wut ist…

  6. Falstaff,
    ich beziehe mich auf EUCH. Die Rechtspopulisten, für die du sprichst. Und wie reden die?
    Den Geifer DORT wollen wir doch nicht übersehen und überhören, oder?

  7. Falstaff meint:

    Ich verbitte mir dieses EUCH. Ich spreche für MICH, für niemand anderen. Auch keine Organisation, Gruppe oder Partei. Meine Intentionen kannst Du noch nicht einmal erahnen, hast aber kein Problem mit persönlich herabsetzenden Unterstellungen. Lass das, Leo. Versuche zumindest, sachlich zu bleiben.

    (Nun, eine kleine “Spitze” hier und da lockert den Diskursverlauf.)

  8. Falstaff,
    du sprichst für die Rechtspopulisten in Deutschland. Du bist ein Teil von ihnen. Ein bekennender Teil. Auch wenn du organisatorisch keine Verbindungen zu AfD oder dergleichen haben solltest.

    Du zeigst uns keinerlei Abstand zu den rechtspopulistischen Hetzereien, auch wenn du hier vergleichsweise zurückhaltend schreibst.

    Wieso kann ich deine Intentionen nicht erahnen? – Sie lassen sich aus deinen Beiträgen schließen. Meine Schlüsse sind Hypothesen, WISSEN kann ich deine Intentionen nicht, aber vermuten kann ich und darf ich sie.

    Ich hab dich ein paar Mal aufgefordert, das zu tun, was ein Konservativer tun würde: die Fragen der Flüchtlingspolitik mal von der anderen Seite zu betrachten und dann von da aus zu überlegen, warum er, der Konservative, recht hat.

    Das kannst du nicht, weil du einfach nur obsessiv, fanatisch wütest, damit kaum argumentierst. Argumentation würde ja bedeuten, die Sache mal von der anderen Seite her zu betrachten.

    Da geht es dir wie Cenki oder Fantomas. Du kannst und willst dich nicht in die andere Seite hineindenken.

    Wenn du meine Artikel und meine Diskussionsbeiträge aufmerksam lesen würdest, würdest du sehen, wie ich mich immer wieder in euch (in Cenki, Fantomas, die Erdotürken, aber auch in die Rechtspopulisten, AfDler, CSUler, Falstaffianer) hineindenke.

    Ich weiß schon, solche Differenzierungen würden für dich die Welt nur zu sehr komplizieren und dir die Möglichkeit des Wütens und Hetzens nehmen.

  9. Falstaff meint:

    “… auch wenn du hier vergleichsweise zurückhaltend schreibst. ”

    So,so, Leo. Woher weist Du denn, (ob überhaupt) wie und was ich anderswo schreibe ???

    Wieder nur eine Unterstellung, und zwar eine böswillige !

    “Meine Schlüsse sind Hypothesen, WISSEN kann ich deine Intentionen nicht….”

    Na DAS ist schon mal ein Anfang. Dann nutze auch bitte Formulierungen wie MEINER ANSICHT NACH, bevor Du Deine rein subjektiven Eindrücke quasi als FAKTEN darstellst.

    DÜRFEN darfst Du natürlich ALLES. Aber VIELES diskreditiert Dich.

    “…was ein Konservativer tun würde…”

    Ich sehe mich überhaupt nicht als Konservativer, Leo.
    Eher nüchtern und pragmatisch denkend.
    Was Religion(en) im spez. betrifft, da
    bin ich (u.a. auf Grund meines Studiums
    der Materie) intolerant Wie gesagt,
    aus guten Gründen.

    “….weil du einfach nur obsessiv, fanatisch wütest…”

    Geht das schon wieder los, Leo ?

    Und Du sprichst mir ab, das ich argumentiere ??? Ein Witz !

    “Argumentation würde ja bedeuten, die Sache mal von der anderen Seite her zu betrachten. ”

    Nö. Das bedeutet es eben nicht. In einem Diskurs bringen die Beteiligten jeweis IHRE Sicht der Dinge ein.

    Hier mal sehr leicht beschrieben:
    https://www.studienkreis.de/deutsch/argumentative-texte-schreiben/

    “Du kannst und willst dich nicht in die andere Seite hineindenken. ”

    Och doch, das kann ich schon. Wie könnte ich sonst gegen sie argumentieren ?

    “Wenn du meine Artikel und meine Diskussionsbeiträge aufmerksam lesen würdest, würdest du sehen…”

    Oh, Leo, ich lese Deine Artikel und Diskussionsbeiträge seeehr sorfältig.

    Hineindenke ? Leo, Du denkst Dich grundsätzlich nur, unter zu Grunde legen Deiner eigenen politisch/ideologischen Sicht in andere Menschen
    hinein. Von der Grundlage her schon nicht wertfrei.

    “Falstaffianer”

    Eine neue Spezies….ha.haaaaaaaa….

    “Ich weiß schon[ nein Leo, Du weist es nicht] , solche Differenzierungen würden für dich die Welt nur zu sehr komplizieren [ die Welt IST kompliziert] und dir die Möglichkeit des Wütens und Hetzens [ Du kannst es einfach nicht lassen, was Leo ?] nehmen.

    Versuch mal sachlich zu bleiben, oider Bazi….

  10. Falstaff,

    du reihst dich willig ein in den Chor der Rechtspopulisten und ihrer menschenfeindlichen Hetzkampagne. Mit keinem Absatz distanzierst du dich von dieser üblen Menge. Statt dessen merkt man deinen Beiträgen deine Obsession, deinen Fanatismus an, der es dir schwer macht, diejenigen Argumente, die du nicht widerlegen kannst, zu respektieren und darauf konstruktiv zu reagieren.

    Dass du kein Konservativer bist, gibst du immerhin zu. Also was bist du dann? Ein rechtsradikaler, aber taktisch maskierter Revolutionär.

    Was bleibt uns anderes übrig als diese Diagnose?

    Machen wir mal diese eine Probe – ich hab sie dir schon mal vorgeschlagen, du bist nicht darauf eingegangen.

    Versuche einmal, MEINEN Standpunkt plausibel darzustellen! Und zwar so, dass ich dann zugestehen muss, dass du ihn überzeugend dargestellt hast.

    Das wäre dann ein starkes Indiz dafür, dass du dich wirklich in den von dir abgelehnten Standpunkt hineinversetzen kannst.

    Ich selbst bin gerne bereit, es zu tun. Eigentlich mache ich es schon immer in meinen Artikeln und Diskussionsbeiträgen. Sie leben davon, dass ich mich in meine Diskussionsgegner hineinversetze. Ich gehe immer davon aus, dass jeder von euch überzeugt ist, recht zu haben, und gute Gründe dafür zu haben, dies behaupten zu können. So funktioniert unser Gehirn. Ich weiß, dass der Paranoiker WEISS, dass er recht hat. Ich kann es mit ihm denken und fühlen. Ich WEISS, dass er so denken und fühlen MUSS, wie er denkt und fühlt. (Darum interessieren mich immer auch die Hintergründe für dieses Denken und Fühlen, das ich verstehe, aber nicht teile.)

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