CSU contra CDU: ein lose-lose game für die CSU

bayernNach der jüngsten Umfrage von Forsa wäre mehr als die Hälfte der CSU-Wähler eher für Merkel als für Söder – wenn es zum Bruch und zu einer Ausweitung der beiden Unionsparteien käme.

Und das, obwohl sie in der Flüchtlingsabwehr durchaus eher für den Standpunkt der CSU wären. (Allerdings bevorzugt im Rahmen europäischer Absprachen, wie es Merkel vertritt.)

Bei nur noch 40% liege die CSU jetzt in Bayern (48% hatte sie bei der letzten Landtagswahl). Die CDU könnte in Bayern ohne die CSU auf etwa 33% kommen … und größte Partei werden …

Da können die CSU-Krieger gegen Merkel öffentlich nur noch behaupten, die Umfrage sei falsch. Intern wächst die Bereitschaft, einzuknicken und klein beizugeben.

Der EU-Gipfel steht bevor. Es wird kleine Korrekturen geben. Zum Beispiel:

Zwei Sätze im Entwurf der Abschlusserklärung für den EU-Gipfel sollen die GroKo von Angela Merkel (63, CDU) retten!

Sie sprechen erstmals auf Ebene der EU-Regierungschefs die „Sekundärmigration“ an, also die Bewegung von Asylantrag-Stellern zwischen EU-Staaten nach der Einreise in die EU.

Die Staaten müssten „alle notwendigen internen gesetzlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen“ ergreifen, um zu verhindern, dass Migranten Asyl beantragen, obwohl sie bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, heißt es.

BILD

Solche Formulierungen werden Seehofer, Söder und Dobrindt reichen müssen.

SIEG! werden sie rufen. Und Kopfschütteln und Häme ernten.

Hätte man solche – ohnehin durch Schengen gegebenen – Bestimmungen nicht auch ohne die  kanzlermörderische Aggression erreichen können?

Die Probleme liegen ja nun im Detail. Zum Beispiel:

  • Nehmen Italien und Griechenland alle Flüchtlinge zurück, die bei ihnen schon mal registriert worden sind?
  • Registrieren sie sie überhaupt?
  • Wie bekommt man das mit den grenznahen Aufnahme-/Abwehr-/Rückweisungseinrichtungen hin?
  • Wie organisiert man dichte Grenzen im Bereich der Alpen – mit all den grenzüberschreitenden Wanderwegen?
  • Wie vermeidet man teure Wartezeiten für den Gütertransport über die Grenze?

Am Wochenende werden die beiden Unionsparteien voraussichtlich wieder “Frieden” schließen. Frieden? – Waffenstillstand würde ich es nennen.

Beide werden dann schwer verloren haben. Merkels Autorität ist selbst bei einem Triumph beschädigt, die CSU – als Bettvorleger gelandet – wird sich lächerlich gemacht haben.

Nach der Forsa-Umfrage nehme ich an: Es ist nicht wahrscheinlich, dass die CSU ihren Plan des Kanzlersturzes und der Ausweitung auf ganz Deutschland weiter verfolgt.

Vielleicht ist der CSU das Spiel aber auch schon außer Kontrolle geraten – und sie kann sich nicht mehr bremsen?

So oder so, die CSU verliert.

Und mit ihr Merkel und die Union, und mit ihnen Europa.

Das heute gewiss größere Probleme zu lösen hat als die Frage, wie genau man den Schengen-Mechanismus der Rückgabe von bereits registrierten Flüchtlingen handhaben soll.

 

Kommentare

  1. Im Moment blockiert Italien noch die gemeinsame Schlusserklärung. Eigentlich mit nicht so schlechten Gründen: Deutschland & Co möchten das Problem hauptsächlich bei den Italienern abladen. Die sollen halt mal einfach alle Flüchtlinge, die es übers Mittelmeer schaffen, im Lande unterbringen. Oder zurücktransportieren. (Wohin?)

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