CSU contra CDU: Auf dem EU-Gipfel eher nichts für die CSU

asylIch bin heute weg, schreibe jetzt am Morgen auf die Schnelle:

Für die rabiate Forderung der CSU, jegliche “Sekundärmigration” durch volle Grenzüberwachung und unbedingte Zurückweisung an den Grenzen zu verhindern, gibt das “Gipfelergebnis” vom Freitagnacht nicht viel her.

Sekundärmigration: das Weiterziehen von bereits registrierten Asylbewerbern.

Man einigt sich auf die Möglichkeit (!), dass die Grenzländer Griechenland und Italien so etwas wie geschlossene Lager = Gefängnisse für Flüchtlinge errichten können, wenn sie wollen. Es ist mir im Moment ein Rätsel, wie das gemeint ist und mit EU-Recht vereinbar sein könnte.

Ich zitiere die WELT:

Seehofer verlangt, dass das Weiterziehen von registrierten Asylbewerbern aus anderen EU-Ländern nach Deutschland unterbunden wird. Wenn Merkel aus Brüssel keine „wirkungsgleiche“ Lösung anbringe, so seine Drohung, werde er ab Anfang Juli Migranten an der bayerischen Grenze Richtung Österreich zurückweisen. Doch Merkel blieb bei dem heiß umstrittenen Thema wolkig. „Es wurde eine stärkere Ordnung und Steuerung der sogenannten Sekundärmigration innerhalb der EU vereinbart“, sagte sie, und dass sich natürlich alle sich an Regeln halten müssten. Kein Asylbewerber dürfe sich einen EU-Staat aussuchen.

„Es braucht aber auch Solidarität mit den Ankunftsländern.“ Das war’s. Bleibt die große Frage, ob es genug ist für Horst Seehofer und seine CSU. Allerdings hatte ein dampfplaudernder Edmund Stoiber schon lange vor Mitternacht in Maybrit Illners Talkshow von „entscheidenden Möglichkeiten“ und guten Fortschritten in Brüssel fabuliert. Vielleicht hatte es der Partei ja zu denken gegeben, wie genervt viele in der EU über den Alleingang sind. Wie hatte Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel doch beim Gipfel geschimpft? “Es kann ja wohl nicht sein, dass irgendeine bayerische Partei entscheidet, wie Europa funktioniert.“

Wenn das alles ungefähr so ist, müsste die CSU jetzt “springen”: ihre Drohung wahr machen und gegen den Willen der CDU bzw. der Koalitionsregierung den Alleingang wagen.

Genauer werde ich das Resultat der EU-Konferenz erst heute Abend studieren können.

Anmerkung:

Nach der SPON-Umfrage käme die CSU in Bayern besser weg als nach der Forsa-Umfrage. Bei der käme die CDU in Bayern auf etwa 23% und würde dabei vor allem auf Kosten der Grünen und der SPD Stimmen sammeln. Nur etwa 17% der bisherigen CSU-Wähler (also vielleicht 8% der Wählerschaft insgesamt) würde sie verlieren. (Wobei ich den Grün-Wählern, die sich bei der Umfrage für die CDU erklärt haben, nicht so recht glaube …)

 

 

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