CSU contra CDU: Nicht die EU löst den Streit, sondern …?

asylDass die EU ihre Abschottungspolitik verschärft, hat sich schon längst an den Zahlen gezeigt: Es kommen nur noch relativ wenig Flüchtlinge übers Mittelmeer oder sonstwie zu uns.

Eine Trendwende gab es nicht, nur eine Bestätigung und Fortsetzung der bereits letztes Jahr erfolgten Trendwende.

Vor allem:

Um die Abwehr an den EU-Grenzen geht und ging der Streit zwischen CDU und CSU nicht.

Zur zusätzlichen Abwehr an der deutschen Grenze hat die EU nichts Neues beschlossen – außer, dass der Innenminister nun bilaterale  Abkommen mit den einschlägigen Staaten aushandeln kann, um die administrativen Probleme mit der “sekundären Migration” zu lösen.

Was er vorher auch schon hätte machen können. Statt einen Alleingang Deutschlands und einen Alleingang Bayerns und des Innenministers gegen seie eigene Regierung anzukündigen und die Kanzlerin damit zu erpressen.

Was wurde noch “beschlossen”? (Ich muss das Verb in Anführungszeichen setzen.)

Lager zur Ersterfassung (“Hot Spots”) in Italien und Griechenland. Gibt es aber schon. – Was ist da neu? Die Umsetzungsprobleme bleiben.

Dass man versuchen wird, Lager in Libyen zu errichten. – Ohne Plan, wie das zu machen sei.

Keine Verteilungsregelung in Europa mehr – kein Aufnahmezwang mehr. – Die osteuropäischen Länder haben – per Sabotage – ohnehin keine Flüchtlingskontingente aufgenommen.

Keine Änderung an den Schengen-Regelungen. – Obwohl sie nicht richtig funktionieren.

CSU-Spezi Kurz ist zufrieden. Orban ist zufrieden. Die AfD ist zufrieden …

Und die CSU? – Sie hat genau das, worum sie so kategorisch gekämpft hat, nicht bekommen. Und das, was beschlossen wurde, wäre auch ohne den Aufstand der CSU beschlossen worden.

Ihr enger Freund Kurz warnt – warnt! – Deutschland vor genau dem Alleingang, den Seehofer und Söder propagiert haben und besteht auf einer europäischen und ausgehandelten Grenzpolitik.

Wir können jetzt davon ausgehen, dass die CSU mit der CDU einen momentanen Waffenstillstand vereinbart.

Koalition für den Moment gerettet.

CSU, CDU, Kanzlerin und Deutschland: beschädigt.

Wofür war denn nun euer Aufstand, liebe CSU?

 

 

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