CSU contra CDU – die Lösung: Seehofer darf lügen

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Prüfung in besonderen Einrichtungen. An der Grenze.

Na, Prüfung in speziellen Einrichtungen war ja wohl sowieso der Plan von Merkel. Egal, ob es an der Grenze oder nicht an der Grenze passiert.

Jetzt nennt man es “Transitzentren” und betrachtet diejenigen, die über die Grenze gekommen sind  – die also eingereist sind; die man also über die Grenze kommen lassen muss und dort kaserniert – als nicht eingereist. Oder als nur fiktiv eingereist.

Bittesehr.

Wortspielerei.

Wie man es nennt, ist wurscht. Es kommt drauf an, was real passiert.

Flüchtlinge werden also REAL nicht an der Grenze abgewiesen, sondern erst mal reingelassen, um erstens administrativ gecheckt zu werden, um zweitens dann, falls nötig und möglich, nach Österreich oder Italien (oder Griechenland?) zurückgeschoben zu werden. Worüber man sich erst noch mit diesen Ländern einigen muss. Die Verfahren müssen außerdem im Rahmen des Europarechts bleiben.

Seehofer hat also nichts erreicht. Beschluss (und nicht Kompromiss) ist genau das, was Merkel von Anfang an, schon vor dem Ausbruch des Konflikts mit der CSU wollte: kein nationaler Alleingang.

Seehofer darf aber – und das ist dann wohl der “Kompromiss” – ans Mikro treten und behaupten, er habe sich “in allen Punkten durchgesetzt”. Er darf also lügen.

Trump in Deutschland. Lügen wird offiziell zum Teil der Politik.

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Auf einem andern Blatt steht, wie Merkels Regelung funktionieren soll.

Die SPD wird zustimmen. (Wie gesagt, es ist ja nichts anderes als der mit ihr vereinbarte Regierungsplan und nicht Seehofers deutscher Alleingang. Offen bleibt die Ausgestaltung der “Transitzentren” – da kann es Streit geben. “Haftlager” müsste sie ablehnen. Müsste aber auch Merkel ablehnen.)

Mit Österreich wird man aushandeln, WELCHE Flüchtlinge dem Nachbarn zurücküberwiesen werden können. Mal sehen, was die Österreicher da akzeptieren. Sicherlich nicht das, was die CSU möchte.

Dito Italien. Ob die überhaupt irgend einen Flüchtling zurücknehmen werden? Ich könnte mir vorstellen, dass die Italiener nicht sagen werden: Bayern zuerst! Die rechte Mode ist, dass jedes Land sich zuerst sieht. Also müsste Italien nein sagen zum deutschen Begehren.

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- Wie geht es zwischen Seehofer (+ CSU) und Merkel weiter?

Seehofer hat sich in einer Weise danebenbenommen, dass das Verhältnis unverträglich geworden ist.

- Wie geht es mit Seehofer weiter?

Der Mann hat sich auch für die Öffentlichkeit unmöglich gemacht. Er ist für die CSU nur noch eine Belastung. Lange wird er sich nicht mehr halten können.

- Wie geht es mit der CSU weiter?

Sie hat ein erbärmliches Schauspiel geboten – und wird jetzt gebannt auf die nächsten Umfragen warten.

- Wie geht es mit Merkel weiter?

Auch sie hat verloren. Sie konnte den pöbelnden Seehofer nicht entlassen. Sie konnte die randalierende CSU nicht am Randalieren hindern.

Sie geht geschwächt aus dieser Runde hervor. Die nächste Runde steht bevor …

- Wie geht es mit der CDU weiter?

Vielleicht wird man sich auf den Einmarsch in Bayern vorbereiten? Auch wenn man das nicht zugeben wird. Mit dem nächsten Unionskrach ist zu rechnen.  Vereinbart wurde nur ein Waffenstillstand. Eine hier entscheidende Frage ist offen:

- Wie geht es mit dem Lagerplan weiter?

Mal sehen, was damit passieren wird. Und was dann darin passieren wird. Vor allem, wenn aus welchen Gründen auch immer plötzlich mal wieder etwas mehr Flüchtlinge über die Grenze kommen. Vielleicht deshalb, weil Italien durchwinkt … Dann würden Masseninternierungslager entstehen.

Also: Wird man die Lager, die da entstehen sollen, Internierungslager nennen müssen?

- Wie geht es mit der SPD weiter?

Es kommt drauf an, wie diese Lager gestaltet werden. Es kommt auf den Personenkreis und auf die Zahl an und auf die Prozeduren. – Internierungslager würde die SPD ablehnen müssen. (Problem der SPD dabei wäre, dass ein erheblicher Teil ihrer eigenen Wählerschaft sogar regelrechte KZs für Flüchtlinge befürworten würde.)

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Was ist gegen diese Einschätzung zu sagen?

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat den Kompromiss der Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik als “Einigung auf dem Rücken von Schutzbedürftigen” kritisiert. “Flucht ist kein Verbrechen. Faire und rechtstaatliche Asylverfahren gibt es nicht in Haftlagern”, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Montagabend der Nachrichtenagentur AFP. “Pro Asyl lehnt Haftlager im Niemandsland ab.”

ZEIT

Kommentare

  1. Korbinian meint:

    Wenn es nach Pro Asyl ginge dürften neben den 800.000 syrischen Flüchtlingen in Deutschland auch noch die 3 Millionen Syrer aus der Türkei sowie einige weitere Millionen aus dem Iran, Irak, Afghanistan und Pakistan in Deutschland leben. Weil: Es ist ja ein Menschenrecht dort zu leben wo man will.

  2. “Flucht ist kein Verbrechen. Faire und rechtstaatliche Asylverfahren gibt es nicht in Haftlagern”

    Korbinian,
    das sagt doch noch nicht, dass Deutschland sie aufnehmen soll oder muss.
    Es stellt zwei Grundsätze fest, über die wir uns – so wir denn keine Menschenfeinde sind – einig sein könnten:
    1. dass Flucht kein Verbrechen ist,
    2. dass wir rechtsstaatliche Verfahren brauchen und dass Haftlager etwas für Verbrecher ist, aber nicht für unschuldige Menschen.

    Könnten wir uns auf diese zwei Punkte nicht einigen?

    Man kann dann immer noch feststellen, dass wir die Grenzen dichter machen müssen; dass wir viele Flüchtlinge abweisen müssen.

  3. Frank Berghaus meint:

    France24 titelte (in Anlehnung an Lineker): “Et, à la fin, c’est Angela Merkel, qui gagne.”

    Und ich ergänze: Die Zeugen Seehovas werden rapide an Zahl verlieren.

  4. Ja, so sieht es aus:
    Rechts gewinnt die CSU kaum etwas, in der Mitte verliert sie.
    Ich hoffe, hoffe, hoffe, dass sich das bestätigt.

    Ich hoffe auch, der SPD gelingt es, in dieser Sache internen Streit zu vermeiden und zusammen mit Merkel die Konzeption der Einrichtungen an der bayerischen Grenze vernünftig zu gestalten:
    - europäisch konsensuell
    - europarechtlich einwandfrei
    - grundgesetzlich einwandfrei

    Das würde allerdings Krach mit der CSU bedeuten.

    Die SPD sollte also – strategisch! – der CDU und dem sogenannten Kompromiss etwas entgegenkommen, aber Merkel auch vor die Alternative stellen: ENTWEDER wir kriegen hier etwas hin, was kein Haftlager sein wird und was europäisch abgesprochen ist, ODER die Koalition ist am Ende.

    Ich sage strategisch, weil ich die vorliegende flüchtlingsparanoide Konzeption und die aktuelle Hysterie und Hetze nicht teile. In der Politik muss man aber machen, was geht: pragmatisch, nicht fundamentalistisch vorgehen.

    Vielleicht trifft uns bald ein wirklicher politischer Hammerschlag, etwa in Form der Folgen eines Handelskrieges. Ob dann endlich der Blick sich mal wieder auf das richtet, was objektiv politisch wichtig ist?

    Trotzdem mal eine Frage an den “Tunesier”:

    Wie wäre das: Die EU schlägt Tunesien vor, drei riesige Flüchtlingslager zu errichten, zu bemannen und zu versorgen, jedes für ca. 100.000 Flüchtlinge aus Afrika. Und bekommt dafür jedes Jahr 30 Mrd. Euro. Die Hälfte für die Kosten, die Hälfte als Belohnung.

    Ich könnte mir vorstellen, dass die EU bald mit so einem Projekt schwanger gehen wird …

    Ähem, ja, die Saudis haben Öl und machen es zu Geld; Tunesien hat die Stabilität und den Platz für die Internierung der afrikanischen Flüchtlinge und könnte “Menschenfleisch” (Originalton Salvini, Lega) zu Geld machen.

    Unsere europäischen Flüchtlingsneurotiker wären begeistert! Sogar 60 Mrd wäre ihnen das wert. (Geld spielt dann keine Rolle! Das spielt nur eine Rolle, wenn es zur Integration dient, also Investition in die Zukunft wäre.)

  5. Frank Berghaus meint:

    @Leo:

    Wie du weisst, habe ich hier in diesem Blog bereits vor drei Jahren einen Vorschlag in diese Richtung gemacht. Du hast eine Reihe von Gegenargumenten gebracht, die mir jedenfalls teilweise einsichtig geworden sind. Es ging um Bewachung, Flucht und Unruhe.

    Richtig ist, dass – wenn überhaupt – Tunesien für eine tragfähige Lösung in Betracht käme, allerdings nicht in den gigantesken Ausmassen, die du oben erwähnst. Ausgeschlossen.

    Tunesien ist in den letzten drei Jahren ganz ohne Zweifel “erwachsener” geworden, was das Menschenrechtsranking anbelangt und vor allem, was die zivile Sicherheit betrifft. Wöchentlich werden hier islamistische Gruppen ausgehoben oder Waffenverstecke gefunden. Da sind wir – auch was die Vereitelung von Anschlägen anbelangt – ein gehöriges Stück vorangekommen. Die wenigen Rückzugsgebiete in den Bergen nahe der algerischen Grenze zählen kaum noch, und sie werden sukzessiv militärisch bekämpft mit recht ordentlichen Erfolgen.

    Warum diese Vorrede?

    Ein erklärtes Ziel unserer parteiübergreifenden Regierung unter dem Präsidenten Béja Caïd Essebsi lautet: FRIEDEN IM LANDE!

    Die Einrichtung gleich mehrer Auffanglager in der genannten Grössenordnung würde dieses Ziel in höchstem Masse gefährden. Es ist undurchführbar.

    Was also kann Tunesien derzeit wirklich leisten?

    Dazu darf man wissen, dass auch Tunesien ähnlich wie Libyen (wenn auch in erheblich geringerem Umfang) klandestine Migranten vor der Küste wegfischt und in ein Aufnahmelager bei Sfax im Süden verbringt. Dort werden die Personalien und Wünsche geprüft (klar: im Schnellverfahren) und dann entschieden, wer sich an welche Botschaft mit der Bitte um Asyl wenden darf. In einigen Fällen war das wohl auch bereits erfolgreich (Zahlen dazu werden nirgendwo publiziert). Wer keine Chance auf irgendein Asyl hat (also der Typ Wirtschaftsflüchtling) wird via Jerba in sein Heimatland ausgeflogen. Tunesier (immer nur eine Handvoll) unter den Klandestinen müssen sich vor Gericht wegen illegalen Verlassens des Landes verantworten. Einigen wenigen ist es aufgrund ihrer beruflichen Vorkenntnisse wohl auch gelungen, in das Programm “Make it in Germany” aufgenommen zu werden. Da muss ich mal bei der AHK (noch immer Mitglied obwohl Rentner) nachfragen. In der Botschaft traf ich einige, die aber nicht aus dem Meer gefischt worden waren.

    Man könnte also durchaus damit einverstanden sein, auch solche aufzunehmen, die von der libyschen Küstenwache “aus Seenot gerettet” werden. Die Zahl der Bootsflüchtlinge wird aber noch erheblich abnehmen, wenn es den Schleppern nicht mehr gelingt, ihre Klientel damit zu betrügen, eine Anreise in Europa wäre gesichert.

    Neben der Todesfalle Mittelmeer bliebe dann als nächstes die Todesfalle Sahara zu schliessen durch die Einrichtung entsprechender Aufnahmestellen in Niger.

    Es wird hier in Bälde sehr ruhig werden.

    Ich bin jetzt einmal ganz bewusst nur auf die technischen und nicht auf die menschenrechtlichen Probleme eingegangen. Ich hoffe, dass das deutlich ist.

  6. Frank Berghaus meint:

    Wir diskutieren bei uns in der Gruppe übrigens gerade die Gegenthese zu geschlossnen Grenzen, ein Artikel, der auch dich interessieren könnte:

    https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-wirtschaftsmagazin/2018/service/was-waere-wenn-alle-grenzen-offen-waeren?utm_source=zeit&utm_medium=parkett

  7. Frank Berghaus meint:

    In meinem Artikel von vor einem Jahr “Mare Nostrum” habe ich die Angelegenheit unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten und zu meinem damaligen Kenntnisstand zusammengefasst:

    http://www.wissenbloggt.de/?p=40284

  8. Danke für den Link! Ein sehr interessanter Artikel! Mal sehen, ob ich ihn nicht bald mal für einen eigenen Artikel verwende.

    Kurz gesagt: Was gut ist für Deutschland, ist auch gut für die Welt: In Deutschland kann jeder dahin wandern, wo er meint, am besten arbeiten, Geld verdienen und leben zu können. Das sollte nun auch für die ganze Erde gelten.

    Darauf läuft Globalisierung hinaus. Der Arbeitsmarkt wird international. Global.

    Ökonomische Rationalität sagt jedem Menschen auf dieser Erde: Zieh dahin, wo du am besten arbeiten, Geld verdienen und leben kannst. – Die Heimat hat da zunächst einmal einen Vorteil: Man ist hier heimisch, kennt sich aus, spricht die Sprache … Aber wem die Heimat alles in allem nicht genug zum Leben bietet, der sollte seine Koffer packen und einen günstigeren Lebensmittelpunkt suchen.

    Auf diese Verhältnisse bewegt sich die Entwicklung hin. Egal, wie die Xenophoben wüten. Gewinner sind die weltoffenen, einwanderungsoffenen Gegenden dieser Erde.

    Zu dem giftig-verführerischen Vorschlag an Tunesien mit den riesigen, aber lukrativen Internierungslagern: Wir werden sehen, ob die sich brutalisierenden Europäer nicht eines Tages Tunesien mit dem Vorschlag nähern werden – und das Land mit viel Geld bestechen werden.

  9. Was meine Interpretation des “Kompromisses” im obigen Artikel betrifft:
    Nach der Lektüre vieler Kommentare bleibe ich bei meiner Auffassung:

    (1) Seehofer und die CSU wollten den nationalen Alleingang. Den haben sie nicht bekommen.

    (2) Die sog. Transitzentren setzen voraus, dass Seehofer mit Österreich und Italien zu potte kommt. Das warten wir dann doch erst einmal ab. Wenn entweder Österreich UND Italien oder nur Italien nein sagen, dann wird wohl nix aus den Transitzentren.

    (3) Die SPD wird sich die CSU-Vorstellung von der Konzeption solcher Zentren nicht bieten lassen. Merkel muss da Kompromisse auch in diese Richtung machen, wenn sie die Koalition erhalten will. – Antwortet darauf die nächste Kamikaze-Aktion der CSU?

    (4) Merkel hat bekommen, was ihr – vernünftigerweise! – am wichtigsten war: den Verzicht auf den nationalen Grenz-Alleingang. Bei allem Zweifel an ihrer Flüchtlingspolitik insgesamt und im Detail – in dieser besonderen Hinsicht kann sich auch der einigermaßen vernünftig gebliebene Teil der CSU bei ihr bedanken. Merkel lässt sich nicht verrückt machen. Hut ab!

    (5) Die CSU ist verantwortungslos und dermaßen aggressiv geworden, dass sie für einen sachlich gebliebenen Konservativen kaum noch wählbar sein dürfte. Macht man bei uns jetzt auf solche erbärmliche Weise Politik?

    (6) Wird sich das Erschrecken über die CSU-Aggressivität auch in den kommenden Umfragen zeigen?

  10. Frank Berghaus meint:

    “Zu dem giftig-verführerischen Vorschlag an Tunesien mit den riesigen, aber lukrativen Internierungslagern: Wir werden sehen, ob die sich brutalisierenden Europäer nicht eines Tages Tunesien mit dem Vorschlag nähern werden – und das Land mit viel Geld bestechen werden.”

    Zu diesen Massen wird es aller Voraussicht nach ja nicht mehr kommen. Libyn schickt bereits zurück nach Süden, Algerien hat gerade auf einen Schlag 13.000 mitten in der Sahara an der grenz zu Niger ausgesetzt. Es kommen keine mehr.

  11. Frank Berghaus meint:
  12. Sie werden sich neue Wege suchen.
    Sie werden neue Wege finden.

    Es gibt also mal eine vielleicht nur kurze relative Ruhephase.

    Wir machen diese Welt kaputt – wir schaffen Verhältnisse, in denen die Flüchtlingsgründe wachsen – und sollten nicht erwarten, dass wir den Folgen unseres Tuns entgehen.

    Gut möglich, dass Europa immer höhere Bestechungsgelder nach Afrika transferieren wird, um die Länder dort zu veranlassen, die Leute nicht rauszulassen. Bzw. sie auf dem Weg schon in Afrika abzufangen.

    Und bei uns gibt man dann Entwarnung und lässt die Gründe für die Fluchtbewegungen weiter wachsen.

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