Die SPD schlägt vor:

asylDie fünf Punkte der SPD-Spitze im Spiegel Online-Überblick:

Fluchtursachen bekämpfen: Die meisten Flüchtlinge kommen in Ländern außerhalb der EU unter. Diesen Staaten will die SPD stärker finanziell helfen. Das sei nicht nur humanitär, sondern damit verhindere man auch, dass die Menschen sich auf den Weg nach Europa machten.

Keine Alleingänge bei den Zurückweisungen: Die offenen Grenzen und das damit verbundene Anrecht auf Freizügigkeit seien “eine der zentralen Errungenschaften in Europa”, heißt es in dem Papier. Flächendeckende Binnengrenzkontrollen gefährdeten diese FreizSoweiügigkeit. “Ein nationaler Alleingang wäre deshalb falsch.” Das ist eine klare Ablehnung des CSU-Plans. Die SPD setzt bei Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, auf ein beschleunigtes Verfahren bei der Rückführung. Dafür solle künftig der Bund zuständig sein. Bislang werden die Rückführungen von den mehreren Hundert Ausländerbehörden organisiert, was die Verfahren verzögere.

Hilfe für Italien und Griechenland: Die Staaten mit EU-Außengrenzen sollen mehr Unterstützung bekommen. Das gelte besonders für Italien und Griechenland. Europa müsse sie bei der Registrierung, Unterbringung, bei den Asylverfahren und bei der Rückführung unterstützen. Das sei auch im deutschen Interesse, um die Anzahl jener Menschen zu senken, die unregistriert ins Land kämen. Deutschland müsse aber auch “Geflüchtete aufnehmen, wenn ein EU-Mitglied übermäßig viele Asylanträge zu verzeichnen hat”. Dafür müsse es klare Verabredungen geben.

Schutz der EU-Außengrenzen: Die SPD unterstützt im Großen und Ganzen die Entscheidungen des EU-Gipfels. Geschlossene Lager in den nordafrikanischen Transitländern lehnen die Sozialdemokraten allerdings ab. Auch in Europa gebe es Aufnahmeeinrichtungen, die “den humanitären Standards unseres Kontinents nicht entsprechen”. Das müsse sich ändern. Auch die in Europa geplanten Aufnahmeeinrichtungen (Controlled Areas) dürften keine geschlossenen Lager werden.

Einwanderungsgesetz: “Wir müssen klar trennen zwischen Einwanderung aus humanitären Gründen und der Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt”, heißt es in dem Papier. Um illegale Migration einzudämmen, könnten legale Einwanderungsmöglichkeiten helfen. Wegen des demografischen Wandels brauche Deutschland qualifizierte ausländische Fachkräfte. Daher müsse “schnellstmöglich ein Einwanderungsgesetz” her, das die Einwanderung von Arbeitskräften steuere und gestalte.

Was die SPD hier vorschlägt, wäre ein für die Regierungskoalition sachlich tragfähiger Kompromiss.

Aber geht es noch um sachliche, nüchterne, zivilisierte Politik?

Der CSU offensichtlich nicht.

Nun soll es “Transitzentren” (sprich: “Internierungslager”?) an der Grenze zu Österreich geben. Was genau ist da geplant? – Wissen wir noch nicht. Was die CSU sich darunter vorstellt, dürfte mit den fünf Punkten der SPD nicht vereinbar sein.

Was wird Merkels CDU zulassen bzw. der SPD zuzumuten versuchen?

Steht der nächste Krach mit der CSU bevor?

Vielleicht ist es die Strategie der CSU, die Koalition mit der SPD (!) platzen zu lassen vor der Bayernwahl und diese dann, verbunden mit der Bundestagswahl, zu einer hysterischen Flüchtlingsabwehrwahl zu machen.

Für die SPD wäre das grausam. Denn ein erheblicher Teil ihrer eigenen Wählerschaft (!) würde durchaus geschlossene Haftlager für Flüchtlinge befürworten.

Ein anderer, nicht weniger erheblicher Teil, wird Haftzentren, wie sie sich die CSU vorstellt, nicht mitmachen.

Also wird es jetzt darum gehen, wie genau diese Einrichtungen an der Grenze konzipiert werden.

Wird sich Merkel dabei mit der CSU und der SPD einigen können?

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