CSU contra CDU. Nach dem Krach ist vor dem Krach.

asylDie CSU kriegt noch nicht, was sie will.

Also kündigt sie den nächsten Krach an.

Erstens bekommt die CSU nicht die Haftlager an der Grenze. Das haben CDU und SPD verhindert.

Worauf sich die Koalition für den Moment geeinigt hat, lässt sich >>> hier nachlesen.

Im Grunde nichts Neues. Nichts Spektakuläres.

Ganze 48 Stunden lassen sich diejenigen Flüchtlinge, die eigentlich zurückgewiesen werden sollen, aber nicht können, in den “Transitzentren” festhalten – dann muss man sie freisetzen.

Dafür zerreißt die CSU fast die Regierung?!

Den im übrigen härteren Kurs zur Flüchtlingsabwehr hatte Merkel schon vor dem Krach mit der CSU eingeleitet.

Zweitens machen die CSU-Spezis in Österreich und Italien nicht mit, wenn es um die Rücknahme von Flüchtlingen geht, die Deutschland nun eigentlich rückführen können sollte. Sollte das so bleiben, kann man sich diese “Transitzentren” sparen.

Seehofer verspricht uns nun, dass er wegen der paar Flüchtlinge, die eigentlich Österreich oder Italien oder Griechenland oder sonst ein EU-Land zurücknehmen sollte, den Alleingang fordern – und gegen die Regierung? – im bayerischen oder ministeriellen Alleingang umsetzen wird?

Vielleicht traut er sich das deshalb anzukündigen, weil ihm eine aktuelle Umfrage signalisiert: Die CSU hat jetzt durch den Aufruhr bei den Wählern nichts eingebüßt? (Warten wir das mal ab!)

In Österreich macht sich nun sogar die FPÖ Sorgen um die (wie sie selbst sagt) “Katastrophe” eines von Deutschland aus erzwungenen rigiden Grenzregimes am Brenner. Man werde das dann auf Kufstein verlegen – dann bekämen wir in Deutschland den Stau bis Nürnberg …

Also, Leute, immer schön nationalistisch! Immer schön abschotterisch! Jeder nur für sich! Jeder gegen jeden! – Europa ist auf dem Weg, sich kaputt zu machen.

Der Weg dahin ist noch weit, die europäischen Institutionen sind hartnäckig, wenigstens eine Hälfte der Bürger ist noch nicht verrückt geworden und kann gegenhalten, und die Wirtschaft hat da auch noch was zu sagen.

Aber die Irren arbeiten dran, das zu ändern.

Die Befürworter der harten Politik von rechts meinen: Na, schaffen wir mal endlich die Abwehr der Flüchtlinge durch effiziente  innere und äußere Grenzregimes, dann wird der Spuk des Rechtspopulismus vergehen.

Was für ein Irrtum!

Die Ursache sind nicht die Flüchtlinge.

Die Ursache liegt in den uns überfordernden Folgen der neoliberalen Globalisierung.

Anmerkung:

Was die Transferverfahren an der Grenze betrifft, wegen denen Seehofer jetzt verhandelt und wegen denen er schon mal mit dem nächsten Krach droht, handelt es sich um ca. 5 Fälle pro Tag.

5 Fälle pro Tag.

Dafür der ganze Zirkus. Inklusive Rücktrittsdrohung.

5 Fälle pro Tag. Viele scheinen das nicht mitbekommen zu haben.

Als ob wir nicht ganz andere Probleme haben.

Es ist wie beim Brexit. Ein Land lässt sich ein toxisches Thema aufhalsen und lähmt sich damit, kann sich auf nichts anderes mehr konzentrieren.

Und das halbe Volk spielt bei diesem Idiotenspiel auch noch blind-besesses mit.

In der Berliner Regierung scheint jetzt Nahles für den Moment Ruhe hineingebracht zu haben. Ich würde als Grüner den momentanen Kompromiss nicht mittragen – aber als SPDler schon.

Merke: Man macht vernünftige Politik nie allein und nie einfach nur für sich und aus persönlicher Überzeugung. Politik ist – wie Fußball – ein Spiel der kollektiven Intelligenz und der konsequenten Umsicht.

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