NSU: “Vorhang zu und alle Fragen offen”?

rechtNicht alle Fragen. Aber viele. Vor allem die zwei entscheidenden:

In welcher Weise waren staatliche Organe in die Mordserie involviert?

Warum wird der Rassismus in Polizei und Verfassungsschutz nicht zum Thema gemacht?

Beginnen wir mit der zweiten Frage:

Wie kam es, dass der Thüringische Verfassungsschutz in den 90er Jahren eine extrem gewalttätige rassistische Organisation, den “Thüringischen Heimatschutz”, gründet, finanziert und vor dem Zugriff der Polizei schützen konnte?

Wie kam es, dass die Polizei, nicht zuletzt die hauptzuständige in Bayern, die immer auch naheliegende Möglichkeit, die Morde an den Türken könnte auch rechtsradikal-rassistisch motiviert sein, schlicht als Möglichkeit ausgeschlossen hat?

Die einzig mögliche Antwort: Rassismus. Türkenfeindlichkeit. Verdeckte Sympathie mit Aktivitäten gegen Ausländer bzw. Türken.

Nun zur ersten Frage: Was hat der Verfassungsschutz gewusst? Wozu hat er vielleicht sogar aktiv beigetragen?

(1) Der “Nationalsozialistische Untergrund” ist ein Kind des “Thüringer Heimatschutzes”. Als man 1998 die drei späteren NSU-Terroristen beim Bombenbau überrascht hat, hat man sie nicht verhaftet, sondern laufen lassen. Es wäre nicht schwer gewesen, sie zu finden. In der Folgezeit hat man sie einfach vom Radar genommen. Dabei lag es immer nahe, einmal zu überprüfen, ob nicht die ungeheure Banküberfall-Serie sowie die Türkenmordserie mit diesen Neonazis zu verbinden wäre. – Der Verfassungsschutz hat seine Schützlinge also weiter geschützt.

(2) Als Halit Yozgat am 6.4.2006 in seinem Internetcafe in Kassel erschossen wurde, war der Verfassungsschützer Temme dabei. Kaum zwei Meter daneben. Zumindest musste er die Leiche gesehen haben, als er Sekunden nach dem Mord an ihr vorbeigegangen ist. – Es ist extrem unwahrscheinlich, dass seine Anwesenheit nur Zufall war.

(3) Kurz nach dem Eisenacher Finale 2011 hat ein hochrangiger Beamter des Bundesverfassungsschutzes gezielt einschlägige Akten gesucht und geschreddert.

(4) Den Staatsorganen waren diese drei direkten Hinweise darauf, dass der Verfassungsschutz nicht nur in Form von Pleiten, Pech und Pannen, sondern vielleicht auch als Bescheidwissender, vielleicht sogar als Mittäter Beteiligter involviert war, keine Aufklärung wert. – Warum? – Aus Staatsschutzgründen. Der politische Schaden wäre zu groß gewesen. Also hat man von oben den Deckel draufgesetzt – und darüberhinaus die Hauptmedien vergattert, diesen naheliegenden Verdacht der Staatsbeteiligung zu ignorieren bzw. zurückzuweisen. Hinzu kommt, dass auch die Öffentlichkeit nicht sonderlich an der vollen Aufklärung interessiert war – NSU & Staat konnten sich hier auf die teils offen, teils latent grassierende Türkenfeindichkeit immer verlassen.

Auf die weiteren zweifelhaften Aspekte brauche ich hier nicht einzugehen.U. a.:

- Der Mord an der Polizistin Kiesewetter ist nachwievor ungeklärt – die Polizeitheorie dazu ist nicht sonderlich plausibel.

- Die Vorgänge beim Showdown in Eisenach 2011 sind nicht wirklich aufgeklärt. Wir müssen annehmen, dass uns die Behörden auch hier zu täuschen versuchen.

- Die Beteiligung des Umfelds an den Mordaktionen des NSU war stärker, als es die Staatsanwaltschaft wahrhaben möchte.

Resümee:

Eines Tages wird herauskommen, wie im Fall NSU der deutsche Staat selbst sich die Hände schmutzig gemacht hat. Vermutlich werde ich das nicht mehr erleben. Es wird offengelegt werden, sobald gemug historisches Gras über die Sache gewachsen ist, um das Wissen um die Wahrheit harmlos zu machen.

Nachbemerkung:

Die letzten, die sich hier über den deutschen Staat und die Deutschen beschweren können, sind die AKP-Staatsterroristen aus der Türkei. Sowie die Erdotürken hierzulande, die dem Obersten Pöbler gegen Deutschland und dem verbrecherischen Krieg gegen die Kurden zujubeln.

Kommentare

  1. Ich schließe mich der detaillierten Analyse von Thomas Moser, telepolis, an:
    https://www.heise.de/tp/features/NSU-Nach-dem-Urteil-ist-vor-der-Aufklaerung-4108288.html

    Einen Punkt möchte ich hervorheben:

    Dass der Staatsschutzsenat unter Leitung des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl in dem Prozess tatsächlich auch Staatsschutz betrieb, hat er im Fall Kassel dokumentiert. Beim Mord an Halit Yozgat in dessen kleinem Internetcafé war ein hessischer Verfassungsschutzbeamter zugegen. Davon kann man fest ausgehen. Der Beamte könnte ein Mittäter oder sogar der Täter gewesen sein.

    Der bestritt das natürlich und sprach von einer zufälligen Anwesenheit. Das Gericht glaubte ihm das und beendete das Kapitel, ohne dass es aufgeklärt wurde. Es unterwarf sich den Interessen der Anklageinstanz GBA.

    (GBA: Generalbundesanwaltschaft)

    Warum erwägen weder die Staatsanwälte noch die Richter noch die Medien, dass Temme vielleicht selbst der Täter war?

    Es spricht einiges dagegen – und einiges dafür. Es ist offen. Vielleicht nicht wahrscheinlich, aber doch möglich. Ich behaupte nicht, dass er es war. Aber ich kann auch nicht behaupten, dass er es nicht war.

    Wie untersucht man nun ein – möglicherweise – von Staatsbeamten begangenes Verbrechen, wenn offensichtlich der Staatsschutz vor Aufklärung geht?

    Man braucht eine unabhängige Expertengruppe mit vollen Untersuchungskompetenzen. Wenn man den Staat selber in so einem Fall ermitteln lässt, hat man den Bock zum Gärtner gemacht.

  2. Hinweis an Cenki:
    In der Türkei säße ich für so eine staatskritische Kommentierung im Gefängnis – und du, Cenki, würdest das für gut und notwendig halten.

    Also, erzähl DU uns nichts über Diskriminierung von Türken und Rassismus und dergleichen in Deutschland!

    DU NICHT!

  3. Cenki66 meint:

    @Leo saygideger blogadminim

    danke, dass du mich so würdigst :-)
    bullshit, was du da erzählst: stichwort jitem

  4. Ein scharfer Kommentar, heute auf Seite 3 der SZ links oben, von Heribert Prantl, leider nicht frei online verfügbar.
    Ich zitiere trotzdem – einige Absätze und die Hervorhebungen sind von mir:

    Die NSU-Morde hätten verhindert werden können, wenn der Verfassungsschutz das nicht verhindert hätte.

    Der Verfassungsschutz hat es ermöglicht, dass die Neonazis im Untergrund bleiben konnten. Er hat sie vor Ermittlungen der Polizei gewarnt. Er hat verdunkelt, verschleiert, Akten vernichtet.

    Gäbe es ein Strafrecht für Behörden – dieser Verfassungsschutz verdiente die Höchststrafe: seine Auflösung. Das wäre ein Paukenschlag: „Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil.
    1. Der Verfassungsschutz wird aufgelöst.
    2. Es wird seine Neuorganisation bis zum 31. 12. 2019 angeordnet.“

    Aber so etwas anzuordnen, lag nicht in der Kompetenz des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts. Es wäre dies die Pflicht der Bundes- und der Landesregierungen. Diese haben, im Gegensatz zum Gericht, ihre Aufgaben nicht erfüllt. Das Geheimdienst- und Staatsschutzwesen braucht eine Fundamentalreform. Es gibt zu viel Neben- und Gegeneinander der vielen Behörden.

    Der Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags Thüringen stellte fest:

    Die Behörden haben die Ergreifung der Verbrecher bewusst fahrlässig oder bedingt vorsätzlich verhindert. Es gebe „den Verdacht gezielter Sabotage“.

    Es ist dies ein Verdacht, der einen schier verrückt werden lässt. Strafrechtliche Konsequenzen hatte dieser Verdacht noch nicht.

    Man kann das alles dann auch NOCH schärfer formulieren: Dieser Staat hat KRIMINELL gehandelt. Im Namen seiner Bürger KRIMINELL gehandelt. Und diese Bürger lassen es sich gefallen. Nicken es ab.

    Schieben wir also mal die Schuld nicht primär auf den Staat und die vom Volk gewählten Politiker und die – in der Regel – durchaus kompetent und korruptionsfrei und fair arbeitenden Organe des Staates:

    Der NSU zeigt ein Versagen der Bürger. Ein Versagen der Deutschen.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

*