Gefährder im Amt. Der Fall Sami A.

rechtSami A. ist ein “Gefährder”. (Darin sind sich alle einig.)

Dennoch hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Abschiebung verboten. Tunesien würde Sami A. möglicherweise foltern. In ein Land, in dem ein Abgeschobener gefoltert werden könnte, darf Deutschland nicht abschieben.

Sagt das Gesetz.

Und dem folgt das Gericht.

Die Behörden haben dem Gesetz und dem Gericht zu folgen. Das ist selbstverständlich. Wir brauchen das nicht weiter zu erklären. Deutschland ist ein Rechtsstaat.

Was aber nun, wenn eine Behörde, hier das BAMF,  die Rechtsstaatlichkeit, das Urteil des Gerichts, das Gesetz einfach außer kraft setzt? Das Gericht auch noch belügt?

Wer gefährdet dann Deutschland mehr – Sami A. oder diese Behörde? Die Verantwortlichen für den Rechtsbruch in dieser Behörde?

Nach Einschätzung einer nordrhein-westfälischen Richterorganisation ist es im Fall Sami A. zu einem Behördenversagen gekommen. Der mutmaßliche Islamist war trotz eines richterlichen Verbots abgeschoben worden. ”Wenn sich deutsche Verwaltungsbehörden nicht dem Grundgesetz entsprechend an Recht und Gesetz halten, ist der Rechtsstaat in Gefahr”, teilte die Verwaltungsrichtervereinigung Nordrhein-Westfalen mit.

ZEIT

Das ist eine noch recht zurückhaltende Darstellung dessen, was passiert ist.

Die Behörde hat wahrscheinlich nicht versagt, sondern erst getrickst und dann in vollem Wissen um das, was gesetzlich geboten gewesen wäre, das Gesetz gebrochen.

Ein solcher vorsätzlicher Rechtsbruch ist ein Verbrechen.

Der Trick: Das BAMF hatte dem zuständigen Gericht vorher mitgeteilt, eine rasche Abschiebung von Sami A. sei nicht vorgesehen.

Es hat damit dem Gericht signalisiert, dass eine Eilentscheidung nicht nötig sei.

Der Entscheid kam dann immerhin noch am Tag vor der Abschiebung.

Ausrede nun: Man habe ihn nicht rechtzeigig erhalten.

(Man wusste aber immerhin, dass das Gericht gerade dabei war, den Fall zu entscheiden. Hätte also durchaus noch ein paar Tage warten können. Und dem Gericht nicht sagen dürfen, man habe nicht vor, den Mann rasch abzuschieben.)

Wer sind die Täter?

- Seehofer als Innenminister ist direkt in den Fall verwickelt. Ohne seine Billigung konnte wohl die Entscheidung zur Abstimmung ohne Abwarten der Gerichtsentscheidung kaum getroffen werden.

- Der Leiter des BAMF, weil er das Gericht getäuscht hat.

- Die Regierung von NRW (die nachwievor die Rechtmäßigkeit des Rechtsbruchs behauptet)

Ein Sami A. kann Deutschland und seine Rechtsordnung nicht so schlimm gefährden, wie es diejenigen tun, die hier bewusst das Recht brechen und dies auch noch verteidigen oder zu vertuschen versuchen.

Es sei doch gut, dass wir Sami A. los geworden seien …

Das “gesunde Volksempfinden” wird dieser Aussage allerdings zustimmen. Das kümmert sich nicht um den Rechtsstaat und seine Regeln.

Rechtsbruch ist populär.

Das Gericht hat allerdings entschieden, dass Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Es hängt jetzt an Tunesien, ob das geschieht. Auch NRW verweigert die Rückholung – gegen die Anweisung des Gerichts.

Der Rechtsbruch soll also fortgesetzt werden.

Für das Gelsenkirchner Verwaltungsgericht geht es jetzt um die Autorität der unabhängigen Justiz und die Geltung des Rechtsstaats in Deutschland. Es kämpft. In unser aller Interesse.

Noch ist der Rechtsstaat in Deutschland intakt. Noch hat er Zähne, die auch beißen können.

Einige nützliche Links dazu:

Chronik der Abschiebung (SZ)

Einfach nur verheerend (Kommentar in der SZ)

Wer sich jetzt fragt, wer schuld ist, dass deutsche Richter sich nun für einen Mann einsetzen müssen, der Rechtsstaatlichkeit verachten dürfte, landet zunächst bei Innenminister Seehofer. Wie kein anderer hat er die Abschiebung von Sami A. herbeigeredet. Tage vor der Abschiebung war er in Pläne der Bundespolizei eingeweiht. Dass er nur vage “informiert” worden sei, als Dienstherr aber keine Hand gerührt haben will, kann nicht überzeugen.

Statt auf Behörden in NRW zu zeigen, muss Seehofer detailliert darlegen, was er wann gewusst und zu verantworten hat. Aber auch der neue Chef der Flüchtlingsbehörde Bamf steht unter Erklärungsdruck. Entweder hat sein Haus Richter belogen, als es mitteilte, die Abschiebung von Sami A. sei abgeblasen worden. Oder das Bamf wurde belogen. Beides wäre verheerend.

Droht Sami A. Folter in Tunesien?

Treffen NRW-Innenminster mit Seehofer abgesagt

Die Verteidigung des Rechtsstaats

Darin dieser Absatz:

Da das Gericht von einer geplanten Abschiebung des Tunesiers ausging, fragte es eigenen Angaben zufolge am vergangenen Mittwoch beim Bamf nach, um dies gegebenenfalls per vorläufigen Beschluss zu verhindern. Weil dem Verwaltungsgericht zufolge das Bamf eine bevorstehende Abschiebung verneinte, verzichteten die Richter auf einen Eilbeschluss und gingen regulär vor.

Es geht um etwas Grundsätzliches: um den Rechtsstaat.

Regierungssprecher Seibert aktuell zu diesem Fall: “Was ein unabhängiges Gericht entscheidet, das muss gelten.”

Sind wir uns darüber einig? Auch gegen das “gesunde Volksempfinden” in diesem Fall?

Ich denke an den Fußballplatz. Mag sein, dass uns oder den Spielern eine Entscheidung des Schiedsrichters falsch erscheint. Vielleicht ist sie sogar wirklich falsch. Aber sie gilt. Sie muss gelten. Andernfalls gibt es kein Fußballspiel mehr. Sondern Anarchie auf dem Platz.

(“Einmal ist keinmal”, sagte der Teufel …)

Kommentare

  1. Frank Berghaus meint:

    Geht man nach Amnesty International gibt es auch in Deutschland Folter – und zwar massenhaft. “Folter” sei es demnach, wenn bei Verhaftungen oder in Polizigewahrsam Handgreiflichkeiten vorkommen. Das ist alles total überzogen und geht an der Wirklichkeit vorbei.

    Tunesien geht genauso wie die BRD energisch gegen Polizeiwillkür vor. Alle paar Wochen erscheinen hier mal Notizen über dienstvergessene Polizisten, die die Regeln missachten. Sie werden immer angemessen bestraft bis hin zur Entlassung.

    Es ist aber ein kompletter Unsinn zu behaupten, in Tunesien finde Folter statt. Ebenso wird die formal noch bestehende Todesstrafe schon seit Jahrzehnten nicht mehr durchgeführt.

    Wenn dies dem Gericht als Begründung diente, so kann man nur sagen: Leute, informiert euch, bevor ihr Unsinn praktiziert.

    Diese Überlegungen sind nur ergänzend zu sehen und haben nichts damit zu tun, dass die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren oberste Priorität haben muss.

    Der Gedanke, man könne den Leibwächter zurück nach Deutschland holen, ist allerdings hochgradig naiv. Allein das Ansinnen wird hier als Eingriff in die tunesische Souveränität gesehen und wegen des “kolonialen” Hintergedankens aufs Schärfste verurteilt.

    Er wird (zumindest die nächsten 20 Jahre) in Tunesien verbleiben, wenn ihm die Beteiligung an Morden nachgewiesen wird, auch lebenslänglich.

    Danach darf Deutschland gern wieder einen Antrag stellen :D

    Mich ärgert diese Überheblichkeit der Deutschen einmal wieder fürchterlich. Sie lernen nicht!

  2. Frank Berghaus meint:

    Ergänzend, da oben im ersten Satz genannt, hier noch die neueste Volte von AI:

    https://www.evangelisch.de/inhalte/151161/17-07-2018/maghreb-amnesty-warnt-vor-einstufung-als-sichere-herkunftsstaaten

  3. Korbinian meint:

    In Spanien findet auch Folter statt. (Siehe die baskischen Jugendlichen). Den Puigdemont dorthin auszuliefern stört anscheinend niemanden.

  4. Die deutsche Justiz hat vermutlich andere Kriterien für Folter als du, Frank.

    Was die tunesischen Verhältnisse angeht, habe ich in meinem Artikel einen Link gesetzt:
    https://www.tagesschau.de/ausland/tunesien-289.html
    Mir scheint, das Verwaltungsgericht war angemessen informiert und hat richtig geurteilt. Das ist natürlich jetzt eine Laienmeinung. Ich bilde mir nicht ein, hier den juristischen und sachlichen Durchblick zu haben, um sicher entscheiden zu können, ob meine Einschätzung wirklich richtig ist. Aber soweit ich sehe, sprechen die Fakten für das Gericht.

    Es steht Tunesien frei, Sami A. zurückzuschicken oder nicht. Die deutsche Justiz bzw. Politik kann da nur eine Bitte aussprechen. Was ist jetzt an einer solchen Bitte bzw. Anfrage kolonialisitisch oder überheblich? Die tunesische Souveränität wird voll und ganz geachtet. Wenn Tunesien nein sagt, sagt es eben nein, und das war’s dann, und Sami A. bleibt in tunesischem Gewahrsam. Und wird vielleicht mal freigepresst von einem Dschihadistenkommando.

    Ich hab DAMIT wenig Probleme. MEIN Problem ist der offene Rechtsbruch seitens der Behörden.

  5. Korbinian,
    ich hoffe, man wird Puigdemont nicht ausliefern. Aber wenn doch, wird er garantiert nicht gefoltert.

    Es wäre interessanter, wenn ihr mal auf den Kern der Debatte eingehen würdet.
    Ich habe den Eindruck, euch stört der glatte Rechtsbruch kaum.

    Nicht von Sami A. geht die große Gefahr aus, sondern von der zunehmenden Bereitschaft, das Recht zu brechen. Der zunehmenden Bereitschaft dazu im Volk und bei den Behörden und den Politikern.

    Ich frage also jeden, der hier kommentiert, zuerst einmal: Siehst du das auch so?

  6. Frank Berghaus meint:

    “Folter” ist ja nun eindeutig definiert als Erpressung von Geständnissen. Ich sehe nicht ein, dass man hiervon abweichen sollte und die Wischi-Waschi-”Definition” von AI übernehmen sollte. Und diese echte Folter gibt es in Tunesien überhaupt nicht mehr. Was bleibt sind einige (sicher unverzeihliche) Reste von Brutalitäten bei der Inhaftierung und Rumgeschubse in Polizeigewahrsam (also ganz wie in Deutschland), die zudem heftig geahndet werden. Mir ist unbegreiflich, dass ein deutsches Gericht dermassen uninformiert – ja, fehlinformiert – an die Sache herangeht. Danach dürfte man Sami L. auch nicht nach D abschieben!

    Lesen die nicht die tunesische Presse?

    Und ja, hier ist man empfindlich, was grosskotziges, gleichsam koloniales Verhalten anbelangt. Sami L. ist tunesischer Staatsbürger, gegen den in Tunesien ermittelt wird. Da hat eine fremde Macht erst einmal in Ruhe abzuwarten, bis sie ein solches Ansinnen überhaupt äussert. Holzhammer-”Diplomatie” wird hier nicht freudig begrüsst.

    Ich kann es nur so schildern wie es hier empfunden wird. Der Vorsitzende des Anti-Terror-Gerichts hat sich ganz eindeutig geäussert.

  7. Frank Berghaus meint:

    Nachtrag: Die sind hier ja auch nicht blöd. Da werden die Aussagen deutscher Politiker genau unter die Lupe genommen: “Sami A. MUSS umgehend nach D zurückgeführt werden!” Das liest sich eben nicht wie eine freundliche Bitte, sondern wie ein Diktat.

  8. Korbinian meint:

    Die Frage ist nach welchen Kriterien das Gericht entschieden hat: wird nun in Tunesien straffrei gefoltert oder nicht?

  9. Frank Berghaus meint:

    Nein, natürlich nicht. Aber das bestätige ich gerade zum dritten Mal.

  10. Korbinian meint:

    @Frank

    Dann ist der Fall für mich erledigt und die ganze Debatte ist letztendlich heiße Sommerluft.

  11. @Frank

    Es gibt Worte, die sind zu Deutschen gesprochen – und andere, die werden gegenüber den Tunesiern gesprochen. Ich habe noch nicht gehört, dass deutsche Behörden oder Politiker zu Tunesien gesagt hätten, Sami A. MÜSSE zurückgeliefert werden.

    Das Muss kommt vom Gericht: Es sagt zurecht, die deutsche Politik müsse sich nun bemühen, den Fehler wieder gutzumachen.

    Zum Thema Folter in Tunesien verweise ich weiter auf den von mir verlinkten Artikel.

    Im übrigen geht es nicht primär um die Frage, ob Folter oder oder nicht Folter, sondern darum, ob deutsche Behörden sich an die rechtsstaatlichen Regeln halten müssen oder nicht.

    Bleibt mir noch die Frage, ob du, Frank, wirklich ein Fachmann für das tunesische Rechtssystem bist. Vielleicht ja, vielleicht nein. Ich erlaube mir, das offen zu lassen.

    Die Unterstellung, die deutschen Behörden würden hier den Tunesiern etwas abzwingen oder abpressen wollen, spricht jedenfalls mal nicht dafür, dass du die Sache sachlich siehst. Es dürfte doch klar sein, dass die deutschen Behörden es gern sähen, wenn die Tunesier ihren Sami A. behalten würden. Wenn sie dem Gericht in Gelsenkirchen mitteilen könnten, der Typ wird nicht zurückgeliefert. Fall erledigt.

    Es ist geradezu ein Witz, wenn du uns glauben machen möchtest, die deutsche Politik oder deutsche Behörden würden sich BEMÜHEN, den “Gefährder” zurückzubekommen.

    Aber das Gericht MUSS natürlich fordern, dass der Versuch gemacht wird. Das ist schlicht eine rechtsstaatliche Notwendigkeit, dass man den deutschen Behörden diese Bemühung abfordert.

    Meine Frage bleibt – auch an dich: Wie schätzt ihr das Handeln der deutschen Behörden in diesem Fall ein? Haben Seehofer u. a. das Recht gebrochen?

  12. Für dich, Korbinian, ist also Rechtsbruch durch Behörden kein Problem.
    Das muss man sich merken für die künftige Debatte.

    Ich hab in meinem Artikel das “gesunde Volksempfinden”, bei den Nazis auch das “gesunde Rechtsempfinden” genannt, erwähnt. Und dass das natürlich heute noch genauso grassiert. Wenn ihnen was gegen den Strich geht, ist sehr vielen Bürgern der Rechtsstaat egal. Ist Rechtsbruch für sie sogar geboten. Sympathisieren sie mit den Rechtsbrechern.

    Wollen wir von solchen Politikern, von solchen Mehrheiten regiert werden?

  13. Frank Berghaus meint:

    Natürlich ist das ein Rechtsbruch – das steht doch ausser Frage.

    Nur ist den Tunsiern das wohl eher egal. Ich habe jedenfalls keine Notiz zu dieser Frage hier gelesen. Geht uns ja auch nichts an. Deutschland darf sich gern in 20 Jahren, wenn der Kerl die zu erwartende Strafe abgesessen hat, höflich an Tunesien wenden. Im Moment ist das nach hiesiger Meinung (und nur die schildere ich ja – nicht meine eigene) unpassend und taktlos undiplomatisch.

  14. Also, Frank,
    sobald ein Auslieferungsbegehren bei der tunesischen Regierung eintrifft, können wir weiterreden. Ich vermute, dass es so ein Begehren überhaupt nicht geben wird – in Fortsetzung des bereits geschehenen Rechtsbruchs in Deutschland. Man wird die berechtigte (wenn auch kaum aussichtsreiche) Forderung des Gerichts einfach übergehen.

    Insofern kann man sich auch Kommentare sparen, die von einer imperialen oder kolonialistischen oder auch nur arroganten Handlungsweise Deutschlands gegenüber Tunesien sprechen. Es gibt bisher nicht einmal eine freundliche höfliche zarte Bitte, Sami A an Deutschland zurückzuliefern. Geschweige denn einen Antrag oder ein Begehren.

    Wenn man angesichts dieser Faktenlage Deutschland so massive Vorwürfe macht und von kolonialistischer Arroganz spricht, frage ich mich, was für ein Spiel da gespielt wird. Vielleicht machen wir hier in Deutschland den Fehler, dass wir uns zu sehr zurückhalten – was dann andere, die Politmachos und die Politfeiglinge, dazu bewegt, uns nach Belieben anzupöbeln und dabei zu genießen, wie wir uns einschüchtern lassen.

    Es ist uns ja auch in Richtung Türkei schon so gegangen, und manche beschwichtigenden Kommentare zu Özil&Gündogan bestätigen meinen Verdacht. Es gibt hier noch viele Leute, die glauben, dass man sich nicht offensiv verteidigen muss, wenn man angepöbelt wird. Wie lange wird es dauern, bis sie merken, dass schüchterne Reaktionen die Pöbler noch pöbelhafter zu machen pflegen?

  15. Frank Berghaus meint:

    Von tunesischer Seite sehe ich hier kein Pöbeln.

  16. Korbinian meint:

    @Leo

    Ich frage nochmal: Sind die Bedingungen gegeben dass hier ein Rechtsbruch vorliegt?

  17. Korbinian meint:

    Hier entspinnt sich gerade eine interessante Debatte:

    https://twitter.com/c_lindner/status/1018780075360182272

    Ein für-und-wider ob ein Rechtsbruch vorliegt oder nicht.

  18. Mach dir doch bitte die Mühe und nenne deine Argumente!
    Sonst kann man nicht diskutieren. Du meinst, du hättest Argumente gefunden, die gegen einen Rechtsbruch sprechen. Dann bring sie hier! Damit ich darauf antworten kann.

    (Dass Lindner seinen Parteispezi Stump zu decken versucht, gehört zum politischen Spiel. Politiker sind in der Regel bereit, um ihrer Partei willen auch offensichtlichen Rechtsbruch zu leugnen. Also, Korbinian, du musst schon selber DEINE Argumente hier vorbringen.)

    Natürlich liegen die Bedingungen für einen Rechtsbruch vor. Das haben die Medien, die ich zitiert habe, dargestellt.

    Und bitte nicht ablenken vom Thema. Es kann immer auch sein, dass ein Gericht falsch entscheidet. Deshalb gilt das Urteil trotzdem – wie die Entscheidung des Schiedsrichters auf dem Spielfeld für den weiteren Verlauf des Spiels. Das muss so sein. Wenn man da nun plötzlich eine Ausnahme macht, kollabiert die Rechtssicherheit – und damit das Spiel.

    Ich habe keine neuen Infos über das, was in Sachen Sami A. vorgefallen ist. Ich bleibe also bei der im Artikel gegebenen Darstellung – und die zeigt einen Rechtsbruch auf, begangen von Staatsbehörden, gedeckt eventuell sogar vom Innenministerium.

  19. Korbinian meint:

    Mein Kernargument pro Abschiebung ist dass es eine Zusage der tunesischen Regierung gibt dass keine Foltermethoden angewendet werden. Das ist sogar gesetzlich verbrieft.
    Auf welche Stelle der Urteilsbegründung beruft sich das OVG GE dass in Tunesien gefoltert wird?
    Auf Hörensagen und Umfragen unter den hiesigen Bürgern wohl eher nicht, oder?

  20. Ich bin nicht informiert über die Informationen, von denen das Gericht ausgegangen ist. (Es wird auf diese Frage sicherlich noch antworten.)

    Nur – das spielt keine Rolle für die ganz andere Frage, ob es sich um Rechtsbruch handelt oder nicht, wenn die Behörde gegen den erklärten Willen des Gerichts bzw. unter Täuschung des Gerichts die Abschiebung vollzieht.

    Ich habe doch deutlich gemacht, dass auch eine falsche Schiedsrichterentscheidung gilt und gelten muss – im Fußball ist das so, vor Gericht auch. Im Rechtssystem gibt es dann die höhere Instanz, die das Urteil korrigieren kann.

    Die Behörde musste also dem Gericht mitteilen, dass es die Absicht hatte, Sami A. sofort abzuschieben – dann hätten die Richter eine Eilentscheidung treffen können. In dieser Sache wurde das Gericht – offensichtlich vorsätzlich – getäuscht. Die Behörde wusste außerdem, dass der Gerichtsentscheid zeitnah bevorstand. Tatsächlich lag er auch schon vor, man hat nur lange genug gewartet, das Kuvert zu öffnen …

    DARUM geht es. Um das Handeln einer staatlichen Behörde GEGEN das Gericht.

    Was machen die Rechtsbrecher und ihre Verteidiger in dieser Situation? – Sie lenken vom Thema ab. Das heißt, sie verteidigen den Rechtsbruch. Und das ist eine Katastrophe. Tausendmal gefährlicher als ein Sami A. jemals für uns hätte werden können.

    Sie schießen unseren Rechtsstaat kaputt!

    Ich weiß schon, “einmal ist keinmal” — die Rede des Teufels, der uns zur Sünde verführen will.

    Wenn das im Fall Sami A durchgeht, heißt das: Jetzt kann man also schon mal den Rechtsstaat außer kraft setzen, wenn es opportun zu sein scheint. Wir fangen an, unseren Rechtsstaat zu korrumpieren.

    Und das Volks – mit seinem “gesunden Rechtsempfinden” – spielt dabei gern mit.

    Das Zerstören des Rechtsstaats erleben wir auch durch das Handeln der Geheimdienste. Sie sind außer Kontrolle.

    Wenn also ein Seehofer schon schreit, in Deutschland herrsche das Unrecht, dann müsste er eigentlich die Geheimdienste (Verfassungsschutz und BND) meinen.

    Jetzt darf also auch noch das BAMF offen das Recht brechen, ohne dass das zugegeben oder gar bestraft wird. Interessant!

  21. Wolfgang meint:

    @Korbinian
    Wenn unser Rechtsstaat, auf den wir uns alle doch immer so gerne berufen, für dich derart beliebig ist, das man ihn je nach eigenem Gusto, aktueller Stimmungslage und dem “gesunden” Volksempfinden folgenlos umgehen kann – mit was argumentierst du dann eigentlich gegenüber Cenki & Co? Du führst deine eigene Argumentation ad absurdum.

  22. Korbinian meint:

    @Wolfgang

    Mir ist das überhaupt nicht egal, ich versuche nur zu bewerten anhand welcher Kriterien 1) dieses Urteil des OVG GE zustande gekommen ist und 2) wie der Prozess der Abschiebung zustande kam.
    Da kam es wohl zu einer nicht eingehaltenen Absprache (“wir werden bis zu diesem und jenem Datum, es war der 12. Juli” nichts unternehmen) zwischen BAMF und den Gerichten. Das Urteil des OVG war noch nicht veröffentlicht und der Sami saß schon morgens um 5 Uhr im Flieger.

    Betr. Rechtsstaat: Sind da Deine Zweifel ob der Funktionsfähigkeit in bezug auf die NSU-Geschichte nicht noch stärker? Wenn der Staat sich nicht selbst anklagen kann?

  23. Korbinian,
    du gehst nicht darauf ein, dass die Behörde das Gericht getäuscht hat; dass die Behörde getrickst hat.
    Du gehst auch nicht darauf, ein, dass die Behörde natürlich den Entscheid des Gerichts hätte abwarten müssen. Die Behörde wusste, dass es sich nur um einen oder zwei Tage, vielleicht sogar nur um Stunden handeln konnte.

    Warum beziehst du das nicht ein in deine Überlegungen?

  24. Korbinian meint:

    Ok hier wird jetzt endlich mal erklärt dass sehr wohl Zeit war die Abschiebung noch zu verhindern:
    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-07/sami-a-abschiebung-tunesien-bundespolizei

    Da hat man willentlich das Urteil des Gerichts ignoriert. Wird wohl einen Untersuchungsausschuss geben.

  25. Frank Berghaus meint:

    Hier noch einmal die jüngste Klarstellung Tunesiens, die offenlegt, dass das Verwaltungsgericht offenbar (AI-beinflusst?) von falschen Tatsachen ausgegangen ist:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/tunesische-justiz-ueber-sami-a-folter-ist-eine-rote-linie-15703100.html

  26. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Abschiebung des mutmaßlichen ehemaligen Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., für rechtswidrig erklärt, weil keine “diplomatisch verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung” vorliege, dass weder Folter noch andere menschenrechtswidrige Verhörmethoden in Tunesien angewendet würden.
    https://www.tagesschau.de/ausland/tunesien-289.html

    Es handelt sich also nicht um eine Einflussnahme von ai. Sondern um ein Dokument, das das Außenministerium dem Gericht hätte liefern müssen und das es – so scheint es – nicht gibt.

    Da eine solche “diplomatisch verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung” nicht vorgelegen hat, musste das Gericht entscheiden, wie es entschieden hat.

    Weil die Behörde das gewusst hat, hat sie das Gericht getäuscht und das Gesetz gebrochen – wohlwissend, dass den meisten Bundesbürgern der Rechtsstaat eher egal ist, wenn es um heiße Fälle geht. Vermutlich mit Zustimmung des Innenministeriums …

    Ich halte es nach den Informationen, die ich bisher gelesen habe, auch für ziemlich unwahrscheinlich, dass Tunesien Sami A. foltern wird. Eher möglich scheint es mir, dass man ihn ganz einfach freilassen wird. Der “Gefährder” kann sich dann neu orientieren … auch dank der freundlichen Hilfe der deutschen Behörden.

    Wir werden sehen. Vielleicht hören wir eines Tages nochmal von Sami A., dem “Gefährder”.

  27. Frank Berghaus meint:

    Du wiederholst dich nun zum wiederholten Male auf den schlecht recherchierten Tagesschau-Artikel. Auch der Tagesschau dürfte bekannt sein, dass Tunesien bereits vor längerer Zeit eine vollgültige diplomatische Erklärung zu Folter abgegeben hat. Was soll also eine Wiederholung für den speziellen Fall? Das ist doch Irrsinn.

  28. Frank Berghaus meint:

    beziehst – nicht wiederholst, sorry!

  29. Frank,
    die Info möchte ich gern vom Außenministerium vernehmen.

    Kann ja sein, dass du recht hast. Kann auch sein, dass du nicht recht hast. Ich nehme an, das Gericht in Gelsenkirchen hat sich im Außenministerium informiert.

  30. Korbinian meint:

    In Tunesien scheint man ja den ganz großen Wurf vorzuhaben:

    https://www.heise.de/tp/features/Tunesien-Frauen-sollen-mehr-erben-4137222.html

  31. Frank Berghaus meint:

    @Korbinian:

    Der heutige Spiegel-Artikel (weitgehend sogar mal kundig) ist noch informativer. Ich bin froh, dass es in meinem kleinen Gastland relativ zügig vorangeht.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/tunesien-beji-caid-essebsi-will-frauenrechte-staerken-a-1223056.html

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