Merkel: Dublin “nicht funktionsfähig”

europaWir können froh sein, eine gute Bundeskanzlerin zu haben.

Sie hat mit Spanien über die Flüchtlingskrise gesprochen. Sachlich, kompetent, nachdenklich. Sie hält Kurs.

Deutschland wird nach Aussagen Merkels zudem die Bemühungen Spaniens unterstützen, den steigenden Zustrom von Migranten von Marokko übers Mittelmeer nach Europa einzudämmen. Bei den Gesprächen mit dem nordafrikanischen Staat habe Spanien die Federführung, sagte Merkel in Südspanien. Dabei gehe es um eine ehrliche Kooperation mit Afrika bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber.

Auf die Frage, ob Spanien Flüchtlinge aufhalten müsse, die nach Deutschland weiterreisen wollten, antwortete Merkel ausweichend. Das bisherige Dublin-System sei „nicht funktionsfähig“: „Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen“. Dies entspreche aber nicht der Realität. Das System sieht vor, dass in der Regel jener Staat für einen Migranten zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt.

Es gelte, ein faires Verteilsystem zu finden, mit den Herkunftsländern zu sprechen, Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen sowie Abkommen über Rückführungen schließen. Das Problem der Flüchtlingsverteilung in der EU sei „lösbar“, und sie wolle es „im Geist der Partnerschaft“ lösen.

Dabei müsse die EU ihre Grundwerte beachten, und dazu zähle die Menschenwürde, sagte Merkel weiter. Rassismus stehe diesen Grundwerten entgegen, entsprechenden Tendenzen trete sie entschieden entgegen.

WELT

Kein Trumpismus, keine Salvini-Hetze, kein Orbanismus, kein Kurz-Strache-Gewürge, kein Erdo-Gepöble, kein nationaler Alleingang.

Sachliche Äußerungen zu einem sachlichen Problem.

Dass “Dublin” nicht funktioniert, wissen wir seit 2015. Gut, dass die Kanzlerin es ausgesprochen hat. Was wird an seine Stelle treten?

Nur gemeinsam kommen wir weiter, nur kooperativ in Europa und in fairer Absprache mit den Ländern, aus denen Flüchtlinge kommen, die wir gern zurückschicken würden.

Bemerkenswert: Merkel betont die Menschenwürde und benennt den Rassismus derer, die Flüchtlinge kriminalisieren und entmenschlichen.

Jede europäische Flüchtlingspolitik muss sich auch daran messen lassen. Die Osteuropäer ebenso wie unsere Rechtspopulisten möchten lieber die EU aufs Spiel setzen, als Lösungen im Rahmen der europäischen Werte zu suchen.

Kommentare

  1. Frank Berghaus meint:

    Die Populos wollen nicht nur “riskieren”, dass die EU zerbricht, sie arbeiten kräftig als erklärtes Ziel daran. Zurück zum Nationalstaat mit eigener Währung.

    Der Euro bietet uns (aber das verstehen sie nicht), sogar einen gewissen Schutz vor ausländischen Eingriffen. Man kann ihn schlicht nicht mit einem einzigen Tweet um 20% abstürzen lassen, wie soeben mit der Lira geschehen. Selbst kostspielige Rettungsmassnahmen für den Euro sind ein Kinderspiel gegen das, was heute mit der ital. Lira, dem frz. Franc oder sogar mit der alten DM passieren könnte. Doch soweit können die Populos nicht denken.

  2. Ja, ich hab im Moment auch wieder neue Hoffnung geschöpft: dass doch eine Mehrheit der Europäer begreift, im nationalen Alleingang werden wir alle national zu Dienern der Amerikaner und Chinesen und könnten uns nicht einmal gegen die Russen behaupten. Wir würden am Ende übel ausgebeutet werden. Der eine würde nach der amerikanischen, der andere nach der chinesischen Pfeife tanzen … (die Osteuropäer nach der russischen.)

    Wenn die Türken mit ihrem irren nationalen Alleingang jetzt auf die Schnauze fallen, wäre das immerhin lehrreich auch für andere. (Ob die Türken draus lernen, bezweifle ich. Es sind ja doch nur immer böse Mächte, die sich gegen die Gute Heilige Türkei verschwören. Säkularistische Vernunft passt den Religiösen nicht ins Konzept.)

    Mal sehen, welche Zwischenlösung für die Flüchtlingspolitik wir auf EU-Ebene hinkriegen. Da bin ich noch nicht so optimistisch. Aber Merkel drängt in die richtige Richtung. Die Linken (zu denen ich mich zähle) sollten bereit sein, das für die EU mögliche Minimum mitzutragen, auch wenn es nicht dem entspricht, was wir an sich für möglich und richtig halten.

  3. Faxx0r meint:

    “Wir können froh sein, eine gute Bundeskanzlerin zu haben.”

    Guter Witz.

    “Sie hat mit Spanien über die Flüchtlingskrise gesprochen. Sachlich, kompetent, nachdenklich. Sie hält Kurs.”

    Kurs ins Verderben.

    Wenn sie weiterhin ihren sogenannten Kurs hält, macht sie die AfD noch stärker. Soll mir recht sein. Dann wird es eben richtig krachen, bevor es wieder aufwärts geht. Gewitter reinigen die Luft. Und in Berlin muss dringend mal ordentlich durchgekehrt werden. Am Ende kommt – womöglich – etwas dabei raus, was wieder an Politik für DEUTSCHE erinnern könnte. Die meisten Deutschen wollen keine weiteren Flüchtlinge und auch sonst keine Masseneinwanderung. Höchstens bedarfsorientierte Einwanderung nach kanadischem Vorbild. Sonst nichts. Solange dieser Fakt ignoriert wird, hat die AfD weiter Aufwind.

  4. Der selbe Poster schreibt in der Debatte zum vorletzten Artikel:

    Das grenzt ja schon an Mobbing, was hier mit dem User Fantomas geschieht. Und Frank Berghaus schimpft sich “Humanist”. Na ja, ist nunmal nicht geschützt, dieser Begriff.

    Interessante Querfront: AfD – Erdogan!

    Funktioniert allerdings nur individuell.

    Wir verstehen: Die völkisch denkenden türkischen Faschisten und die völkisch denkenden deutschen Faschisten möchten sich – manchmal – die Hände reichen.

    Sie sind sich ja auch sehr ähnlich.

    Man muss sich dieses “Gewitter” vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse denken. Mindestens 80% der Wähler stehen gegen die AfD und gegen die Revoluzzer-Pose des Posters.

    Berlin muss dringend mal ordentlich durchgekehrt werden - das ist nicht die Sprache der Demokratie, sondern des Faschismus.

    Gefordert wird ein Kurs, der wieder an Politik für DEUTSCHE erinnern könnte. Mit DEUTSCHE ist etwas Völkisches gemeint – gegen unsere Gesetzgebung, die keinen völkischen Begriff von Volk verwendet, sondern einen rechtlichen.

    Außerdem schwingt hier die Idee des nationalbornierten Alleingangs mit.

    Deutschland ist wie alle Länder eingebunden in das globale Netz der technologischen Innovationen, der wirtschaftlichen Implementation dieser Innovationen, der politischen Vernetzung, die daraus folgt. Die Grenzen werden insofern immer durchlässiger. Wenn eine Mehrheit meinen sollte, sich für einen nationalen Alleingang entscheiden zu müssen, wird sie ihrem Land und damit sich selbst schweren Schaden zufügen. Die Brexiteers merken das gerade.

    Das ist meine Antwort – die Antwort eines deutschen Patrioten, der das multikulturelle, europäische, demokratische, liberale Deutschland hochschätzt und verteidigt. Das REALE Deutschland.

    Politik für Deutschland ist immer zugleich Politik für Europa und Politik für die Menschheit. Politik für Deutschland hat das Gemeinwohl im Blick – und dieses Gemeinwohl ist nicht mehr national zu beschränken.

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