Contra Sahra Wagenknecht und ihre linke Sammlungsbewegung

theorieIch füge es hier ein, um ein Missverständnis abzuwehren – nachdem ich mich so temperamentvoll als deutschen Patrioten geoutet habe.

Man könnte meinen, es läge auf der Linie einer sich re-nationalisierenden linken Politik.

Sie greift die Sorgen, die objektiven Nachteile auf, die die Unterschicht bzw. Arbeiterklasse angesichts der billigeren und oft qualitativ besseren “fremdländischen” Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt erleidet. Sie plädiert für die härtere Begrenzung einer Einwanderung, die ja doch vor allem nur den Eliten zugute komme.

In Frankreich ist Melanchon mit dieser Linie (“La France insoumise”) relativ erfolgreich.

Wenn AfD oder FPÖ oder Front National oder Geert Wilders an das Proletariat appellieren, ist das etwas anderes – nämlich reiner Betrug. Glatte Täuschung. Bei ihnen läuft es am Ende auf eine noch brutalere Durchsetzung neoliberaler Konzepte hinaus; sie arbeiten gegen den Sozialstaat unter dem Vorwand, etwas gegen die schädliche Konkurrenz der Migranten zu tun.

DAS kann man Melenchon oder Wagenknecht nicht vorwerfen. Insofern unterschieden sie sich substanziell vom Rechtspopulismus. Sozialstaat und Demokratie seien, so sagen sie, nur national zu retten – übernational (etwa in der EU) herrsche der nackte Neoliberalismus, der den Sozialstaat ausdünnt und dem Demokratieabbau gleichgültig gegenübersteht.

In der Tat, darin liegt ein Problem.

Für mich ist der Ansatz von Wagenknechts linker Sammlungsbewegung trotzdem falsch.

Wer meine bisherigen Artikel und Diskussionsbeiträge gelesen hat, wird wissen, warum.

Kurz zusammengefasst:

1.

Die fremdenfeindlichen Untertöne der linken Sammlungsbewegung und ihr Nationalismus stärken die viel mächtigere rechtspopulistische Strömung – gegen die sie sich nicht behaupten können wird.

2.

Ich war einmal Marxist und habe dabei einiges gelernt. Auch das: Die Politik orientiert sich an den Produktionsverhältnissen, und diese wiederum an den Produktivkräften.

Die Produktivkräfte – vereinfacht gesagt: die rasant innovativen, den Alltag und die Wirtschaft ständig revolutionierenden Technologien – vernetzen die Menschheit heute in einer Weise, die über die Wirtschaft (mit ihren kapitalistischen Produktionsverhältnissen) die Politik mitreißt – und die nationalen Grenzen immer durchlässiger machen.

Alle Versuche, durch nationale Besinnung, Protektionismus, Bauen von realen oder symbolischen Mauern, trotziges Beharren auf der nationalen Souveränität und dergleichen diese Entwicklung aushebeln zu wollen, können nur scheitern: entweder einfach wirkungslos bleiben oder aber, wenn sie Wirkung erzielen, Schaden anrichten.

3.

Es ist falsch, unsere politische Hoffnung auf die immer mehr abgehängte Arbeiterklasse zu setzen, oder auf eine Wiederbelebung des Nationalstaats. Unsere Klientel ist postindustriell, liberal, multikulturell, progressiv oder konservativ.

Noch einmal etwas anders gesagt:

Die immer noch intensiver werdende Vernetzung der Volkswirtschaften begrenzt zunehmend die Möglichkeiten der Nationalstaaten, Alleingänge zu unternehmen.

Unser Heil liegt in den übernationalen Institutionen – die es, wo sie schon bestehen, zu stärken und zu demokratisieren und sozialer und ökologischer zu trimmen gilt, und die es neu zu entwickeln gilt, wo sie fehlen.

Kommentare

  1. Korbinian meint:

    Aber wo würdest Du da ansetzen wollen, Leo?
    Wir bekommen es ja nicht einmal hin einen europäischen Sozialstaat mit einheitlichen europäischen Standards zu definieren.
    Ich vermute das Wagenknecht und Melenchon einfach gesehen haben dass Ihr Ansatz praktikabler umzusetzen ist und die Leute irgendwo versucht konkret abzuholen.

    Unser Heil liegt in den übernationalen Institutionen – die es, wo sie schon bestehen, zu stärken und zu demokratisieren und sozialer und ökologischer zu trimmen gilt, und die es neu zu entwickeln gilt, wo sie fehlen.

    Das klingt wunderbar. Das Problem ist das solche großen überbordenen Institutionen schon aus Ihrer Natur heraus Intransparenz entwickeln, ganz einfach weil die Prozesse die in diesen Institutionen ablaufen komplex und undurchschaubar sind.
    Auch wenn diese Prozesse mittelfristig einen Nutzen bringen verstehen sie Außenstehende nicht und dadurch machen sich diese Institutionen angreifbar.

  2. Hallo Korbinian,

    ich sitze hier in einem der wenigen Internet Cafés in Wien (Gumpendorferstr. 89) …

    Deine Frage bzw. dein Einwand ist berechtigt.

    Ich wäge ab – und komme zu einem anderen Resultat als du und die Anhänger der Sammlungsbewegung.

    Zunächst: der Ansatz von Wagenknecht und Melenchon ist NICHT “praktikabler umzusetzen. Es fehlt ihm die Möglichkeit einer Mehrheit, es fehlt ihm die Möglichkeit der Machtgewinnung, es fehlt ihm die Konsistenz. Der Ansatz würde bereits voraussetzen, dass wir den Kapitalismus abschaffen. Revolution.

    Weiter argumentierst du gut und richtig: Große (“überbordende”) Institutionen entwickeln aus ihrer Natur heraus Intransparenz.

    Das ist immer so: Macht liebt die Transparenz nicht und bemüht sich, so intransparent wie möglich zu sein. Das liegt in der Natur der Macht. Wie ließen sich Großorganisationen intern so gestalten, dass Transparenz hergestellt wird?

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