“Spurwechsel”

asylWas machen wir mit Asylbewerbern, deren Antrag abgelehnt wurde – die aber doch nicht ausgewiesen und zurückgeschickt werden können (jedenfalls nicht kurzfristig und nicht mittelfristig)?

Pragmatischer Vorschlag eines CDU-Ministerpräsidenten (Günther, Schleswig-Holstein), der SPD, eines Teils der Oppositionsparteien und der Wirtschaftssprecher:

Wenn sie einen Job haben, sollen sie bleiben können.

Sie sollen ein Arbeitsvisum bekommen.

Spurwechsel: raus aus der Asylspur, rein in die Einwanderungsspur.

Dafür spricht vor allem: Offensichtlich können wir DIESE Personen als Arbeitskräfte brauchen.

Falscher Anreiz, falsches Signal, sagen manche. Mehr Menschen in Auswanderungsländern könnten versucht sein, diesen Weg zu riskieren. Konzentrieren wir uns ganz  darauf, die Ausweisung und Rückführung möglich zu machen. (Und schikanieren wir diejenigen, bei denen wir es noch nicht möglich machen können – zur Abschreckung!)

In Seehofers Entwurf eines Einwanderungsgesetzes steht darum nichts drin von solchem Spurwechsel.

Um wieviele geht es aktuell? – Um ca. 30.000 – 40.000 Personen.

Sie arbeiten als Klempner, im Security-Service, in Gaststätten und Hotels. Da werden sie dringend gebraucht.

München zum Beispiel hat ZU WENIG Einwanderer, ZU WENIG Arbeitskräfte. Münchens Arbeitsmarktproblem ist nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Schwierigkeit, Arbeitskräfte zu finden. Das ist nicht  nur in München so, sondern in mindestens der Hälfte von Deutschland.

Man könnte den Spurwechsel erst einmal etwas entschärfen, indem man ihn mit einem Stichtag verbindet. Das heißt, er gilt nur für diejenigen, die bis zu diesem Stichtag bereits in Deutschland sind, nicht für die, die später kommen.

(Natürlich ist es möglich und denkbar, dass in fünf Jahren – bei Bedarf – ein neuer Stichtag festgelegt wird und die nach dem ersten Stichtag Gekommenen in den Genuss des Spurwechsels kommen.)

Auf der positiven Seite der Bilanz steht auch: Diejenigen, die zwar kein Asyl bekommen, aber dennoch auf längere Zeit oder ganz in Deutschland bleiben werden, werden besser integriert und kosten uns weniger und tragen ökonomisch mehr bei. Werden auch besser motiviert, sich zu integrieren.

Verweigern wir den Spurwechsel, senden wir auch ein Signal – an die Abgelehnten nämlich: Ich braucht euch um Integration gar nicht zu bemühen. Denn wir geben euch keine Chance.

Die Bundesagentur für Arbeit teilt uns mit:

Im Mai hatten 300.000 Menschen aus den Hauptasylländern einen Job. 100.000 mehr als im Vormonat. 238.000 der Jobs seien sozialversicherungspflichtig.

Knapp 200.000 Flüchtlinge sind arbeitslos gemeldet.

Noch.

 

 

 

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