“Spurwechsel” – in Bayern?

bayernBayerns Wirtschaft drängt die Regierung: Erlaubt den Spurwechsel! Bitte schnell!

Darum:

Laut dem IHK-Fachkräftereport fehlen zurzeit in Bayern 226.000 Fachkräfte, davon 165.000 beruflich Qualifizierte. In Wirtschaftskreisen ist man sich einig, dass dieser Mangel nicht durch die Aktivierung inländischer Potenziale (die Ministerpräsident Markus Söder in seiner ersten Regierungserklärung vorgeschlagen hatte) zu beheben ist.

WELT

Die bayerische Wirtschaft LEIDET unter dem eklatant gewordenen Mangel an geeigneten Arbeitskräften. Bayern hat offensichtlich zu wenig Einwanderer.

Bayerns Regierung zögert. Sie vertröstet auf das geplante Einwanderungsgesetz. (In dessen Entwurf der “Spurwechsel” noch nicht enthalten ist.) In Bayern werden noch tausende von Flüchtlingen daran gehindert, sich beruflich fortzubilden – den Interessen der bayerischen Wirtschaft entgegen.

Bayerns Wirtschaftsminister Pschierer hat sich bereits für den “Spurwechsel” eingesetzt.

„Wir müssen lernen, die Dinge sauber zu unterscheiden. Wenn wir Flucht vor politischer Verfolgung und Migration aus wirtschaftlichen Gründen sowie Zuwanderung zur Deckung des Fachkräftebedarfs vermischen, wird nichts von alledem gelingen.“

Das “Zuwanderungsgesetz” (er möchte es nicht “Einwanderungsgesetz” nennen) müsse eng an den Interessen der Wirtschaft oientiert werden. (Es bleibt offen, wie die drei Kategorien, die Pschierer trennen will, wirklich zu trennen sind – und welches Kriterium dabei Vorrang bekommt. Migration aus wirtschaftlichen Gründen entspräche doch dem Interesse der Wirtschaft an der Deckung des Fachkräftebedarfs.)

Hier ein Beispiel für einen Spurwechsel:

Es ist ein Fall, wie er inzwischen in jeder größeren Gemeinde Bayerns vorkommt: Naseer Ahmadi kam 2013 aus Afghanistan nach Prien am Chiemsee und integrierte sich gut. Er arbeitete drei Jahre lang in der Bäckerei von Luitpold Müller. Der Geschäftsführer will ihn zum Konditor ausbilden. Doch die Behörden verweigern die Erlaubnis, Ahmadi drohte plötzlich die Abschiebung, seinem Chef in der Hauptsaison der Verlust eines wichtigen Mitarbeiters.

Es wird eine Online-Petition gestartet, um das zu verhindern. Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl, informiert sich vor Ort persönlich. Mitte Juli kommt dann überraschend und ohne Begründung doch die neue Arbeitserlaubnis.

Für den Einzelfall ist das Problem gelöst – aber nicht die generelle Frage, ob es nicht menschlich und wirtschaftlich sinnvoll wäre, dass ein abgelehnter Asylbewerber auf einer sicheren rechtlichen Grundlage in Deutschland bleiben kann, wenn er eine Ausbildung macht oder erwerbstätig ist. Dieser „Spurwechsel“ in der Asylpolitik treibt Bayerns Wirtschaft schon lange um.

WELT

Ich nutze die Gelegenheit, erneut etwas deutlich zu machen, was uns (den Linken, Grünen, Sozialisten, Humanisten) gegen den Strich geht:

Es ist die deutsche Wirtschaft, die mit ihrer geballten politischen Macht die deutsche Einwanderungspolitik durchsetzt und absichert und gestaltet.

Es sind nicht wir, die sozialen, menschenfreundlichen und weltbürgerlich orientierten Minderheiten. Wir sind in diesem Geschehen die Unterstützer der Wirtschaft und ihrer Interessen. Wir begleiten den Prozess.

WIR, liebe Freunde, WIR haben nicht die Macht, die Grenzen offen zu halten und die Integration von zumindest einem großen Teil derer, die hier einwandern, sicherzustellen.

It’s the economy, stupid!

 

Kommentare

  1. Frank Berghaus meint:

    Die Chefin hat Nein gesagt. Da wird es keinen bayerischen Alleingang geben.

    Schade um die gute Idee!

  2. Abwarten.
    Die gute Idee könnte sich durchsetzen. Nach den Wahlen in Hessen und in Bayern.

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