Wirtschaftskommentar zu Chemnitz und Maaßen

wirtschaftDer Industrieverband BDI kritisiert die Bundesregierung.

Zum einen das Übliche. U. a.: Die Regierung entlaste die Unternehmen zu wenig bei den Steuern.

Interessant für uns ist der andere Teil der Kritik:

    Eindringlich warnte BDI-Chef Kempf vor Fremdenhass und Nationalismus. Er reagierte damit auf den jüngsten Streit über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.

“In unserer Gesellschaft darf Fremdenhass keinen Platz haben”, sagte Kempf. Ein “angeblich heimatliebender Nationalismus, der gegen Zuwanderung und Freihandel mobilisiert”, sei der falsche Weg und schade Deutschland.

Vielmehr brauche Deutschland Offenheit. Investitionen von ausländischen Unternehmen und die Integration von Fachkräften aus anderen Ländern trügen maßgeblich zu Wohlstand und Arbeitsplätzen im Lande bei.

Mit anderen Worten: Die deutsche Wirtschaft steht hinter der Politik des Einwanderungslandes und der Integration. Gegen die AfD, gegen diejenigen in den Unionsparteien, die eine Orbanisierung der konservativen Politik für nötig halten.

Die deutsche Wirtschaft steht gegen Maaßen und Seehofer.

Und schließt sich eher Schäuble an:

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädiert in der Flüchtlingsdebatte für mehr Realismus und stärkere Integrationsanstrengungen.

“Wir sollten uns klarmachen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können”, sagte der CDU-Politiker der Welt am Sonntag mit Blick auf die Einreise Hunderttausender Migranten seit 2015.

“Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren.”

Außerdem empfehle ich die Lektüre der Wirtschaftsseiten von SZ, FAZ, WELT u. a.. Sie kommentieren grundsätzlich einwanderungsfreundlich, einwanderungsliberal.

Ich würde der AfD empfehlen, sich an diesem Standpunkt der deutschen Wirtschaft abzuarbeiten.

(Und vielleicht Anklam als leuchtendes Gegenbeispiel anzupreisen.)

Nicht WIR, die Linken in Deutschland (SPD-Linke, Grüne, Die Linke und die ihnen nahestehende Organisationen wie Amnesty oder Flüchtlingsrat), haben die Macht, über die Grenz- und Einwanderungspolitik des Landes und der EU zu bestimmen. Die Macht dafür liegt bei den Konservativen und der Wirtschaft.

Die AfD möchte Deutschland auf die Standards von Ungarn schrumpfen.

Die FPÖ versucht es gerade in Österreich.

Kommentare

  1. Mensch, Leo Brux, wer hätte das gedacht? Ein linksgrüner Ideologe führt als Bestätigung seiner ideologischen Überzeugungen den BDI und CDU-Schäuble an und empfiehlt die Systemmedien! Das hätte man in den 80ern mal einem als Vision erzählen sollen ….. ;-)

    Es ist wirklich traurig, zu welchen Verbiegungen und Bruderschaften sich linksgrüne Ideologie mittlerweile hinreißen lässt, um demokratische Wirklichkeiten verdrängen zu können. Die willkürliche Merkel-Migration ist gescheitert, es war ein fataler Irrtum und die Bürger würden sie wohl mit großer Mehrheit stoppen, wenn man soviel Demokratie hätte, wie die AfD für Deutschland im Wahlprogramm hat.

    Doch linksgrüne Migrations-Ideologen, die werden lieber zu Wendehälsen und nützlichen Idioten globalistisch-kapitalistischer Eliten, als Einsicht in das zu zeigen, was sich als offensichtlich falsche ideologische Darstellung erweist und daraus Konsequenzen zu ziehen, wie es die ganz wenigen, sachlich realistischen Linken wie Wagenknecht tun.
    Da beschimpft man lieber die Demokratie in Nachbarstaaten und droht denen, wenn deren Regierung den Willen der Wähler zur Politik macht. Es wäre wohl erst einmal angebracht für wenigstens halbwegs sachliche Betrachtung, sich hier nicht dem Tenor der Systemmedien anzuschließen sondern einmal den Aspekt der demokratischen Entscheidung eines souveränen Staates sich bewusst zu machen:
    https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/unfolgsames-ungarn/

  2. Soweit ich weiß setzt sich die Wirtschaft seit jeher zum einen für den Abbau von Arbeitnehmerrechten, als auch gegen den Umweltschutz ein ( u.a. Ausstieg aus dem Kohleabbau/ Schließung von AKWs / Diesel) – beides mit der Begründung Arbeitsplätze zu erhalten/sichern/neue zu schaffen.

    Wieso ist dir eine Forderung genehm, die andere wieder nicht, obwohl sie von der selben Stelle kommt und zum Ziel die Gewinnmaximierung und den Erhalt von Arbeitsplätzen hat?

    Das die Wirtschaft nicht das langfristige Wohl einer Gesellschaft, sondern in der Regel die nächsten Quartalszahlen im Hinterkopf hat, wenn es um Forderungen an die Politik geht, sollte uns auch über die Zukunfstvision dieser sog. Wirtschaft zu denken geben.

  3. Fruuf,

    sag mir mal zuerst, ob meine Diagnose richtig ist: dass es die Wirtschaft ist, die dafür sorgt, dass die Grenzen relativ offen bleiben, und dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und bleibt.

    Ich nehme mal an, dass du mir da zustimmen wirst. Aber ich kann mich natürlich täuschen und du verneinst.

    Aber angenommen, du stimmst mir zu – ja, es ist vor allem und in erster Machtinstanz die Wirtschaft – was folgt daraus? Dass man es nicht formulieren darf? Dass man es nicht sagen darf?

    Die Einwanderungspolitik Deutschlands ist auch ein linkes Projekt. Aber durchgesetzt wurde und wird es von der Wirtschaft. Mit der Wirtschaft von den Konservativen, zu denen ich die wirtschaftsorientierte SPD zählen kann.

    Nun können wir – nachdem das geklärt ist – in Ruhe überlegen, was es bedeutet. Ein paar Überlegungen dazu:

    - Die Wirtschaft braucht die Einwanderung gewiss nicht, um Deutschland sozialer oder gerechter zu machen. Es ist schlicht profitabel für sie.

    - Die Wirtschaft kümmert sich darum nur eher am Rande um die sozialen und kulturellen Nebenwirkungen der Einwanderung.

    - Da kommen dann die von dir so genannten “links-grünen Migrations-Ideologen” ins Spiel. Die kümmern sich aufopferungsvoll darum, dass die Einwanderung und Integration möglichst fair, möglichst menschenwürdig stattfindet – sie kümmern sich um die Migranten. Nicht allzu sehr, das muss ich zugeben, um die Verunsicherungen und um die materiellen Opfer der Einwanderung unter den Einheimischen (zu denen dann auch wieder viele früher Eingewanderte gehören).

    - Dass Einwanderung insgesamt sich materiell und kulturell auszahlt, kann man recht gut dort beobachten, wo die Einwanderung quantitativ besonders deutlich wird, zum Beispiel München, Wien, Amsterdam … – und umgekehrt auch besonders dort, wo es kaum oder keine Einwanderung gibt. Einwanderung erweist sich alles in allem für die Aufnahmegesellschaften als Gewinn.

    Das alles richtet sich auch an Manu.

    Ich erlebe auch auf der linken Seite des politischen Spektrums, dass man über dieses Thema (Hauptrolle der Wirtschaft für die Einwanderung) nicht offen zu reden bereit ist.

  4. Es ist schon richtig, das internationale Kapital- und Wirtschaftsinteressen ein Interesse an einem schwachen Staat und billiger Arbeitskraft haben. Die einzelnen Intentionen sind in dem von mir verlinkten Kommentar zu Ungarn recht deutlich dargestellt, Du solltest ihn vielleicht lesen.

    Auch andere beschreiben diese Bedrohung des souveränen Nationalstaates durch internationales Wirtschaftsinteresse wie z.B. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/un-wollen-global-arbeitsmigranten-verschieben/

    https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/08/03/der-einfluss-der-internationalen-grosskonzerne-auf-den-globalen-migrationspakt-der-uno/

    http://norberthaering.de/de/27-german/news/997-migrationsabkommen-2

    die Liste lässt sich fortführen. Von daher “Kein Zweifel”, es handelt sich um ein absolut undemokratisches Wirtschaftsprojekt (die Linke wird hier nur zum nützlichen Idioten, der glaubt, es sei ‘sein’ Projekt) mit dem Ziel, den Nationalstaat zu destabilisieren und Profite auf Kosten von bisher funktionierenden Gesellschaften zu optimieren.

    Und hier kommen die Linksgrünen ins Spiel, sie sorgen dafür, dass dieses gesellschaftsschädliche, staatszerstörende Projekt mit ihrer ‘aufopferungsvollen’ Unterstützung so richtig in Fahrt kommt und seine zersetzende Wirkung in Staat und Gesellschaft erst so richtig entfalten kann. Durch diese ideologische Verbohrtheit sorgen sie mit für die Spaltung der Gesellschaft, deren große Mehrheit diese Migration nicht will, anstatt zum Wohle der Bürger des Landes (das denen offenbar egal ist, Hauptsache man darf Gutmensch sein und mit Moral protzen) dieser Migration der Wirtschaftseliten entschlossen entgegenzutreten.

    Dass ein Einwanderungsland – welches Deutschland definitiv nicht ist – bei solcher Migration Schaden nimmt, das haben klassische Einwanderungsländer wie Australien erkannt. Das australische Modell ist hier auch als einzige sinnvolle Lösung für Europa zu sehen.

  5. Um die Grenzen einer Festung Europa konsequent zu schließen, muss man insbesondere die Grenzen zu Russland entsprechend sichern und bewachen. Das wird von Einwanderungskritikern bisher aber logischerweise nicht gefordert, weil die pro Putin eingestellt sind. Von daher kann man eine schärfere Grenzsicherung damit gleich sein lassen, wenn es im Osten ein riesiges Loch in der Sicherung gibt.

    Alle Forderungen nach einer Festung Europa sind unter diesen Bedingungen völlig unglaubwürdig. Es geht lediglich darum, dass der Einfluss Putins gestärkt werden soll.

  6. Leo die Punkte die du anführst sind richtig, zumindest teilweise.

    Meine Frage bleibt jedoch unbeantwortet:

    “Wieso ist dir eine Forderung genehm, die andere wieder nicht, obwohl sie von der selben Stelle kommt und zum Ziel die Gewinnmaximierung und den Erhalt von Arbeitsplätzen hat?”

    Wenn es also in den Punkten Arbeitsrecht und Umweltschutz möglich war über fast ein Jahrhundert der Wirtschaft Paroli zu bieten, wieso ist es dann bei Einwanderung nicht möglich? Kann es daran liegen, dass deine Ideologie sich nunmal darauf stützt und die Wirtschaft dir als Kronzeuge ganz recht kommt?

    Nun der Umweltschutz behindert ganz massiv auch den Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen, ebenso Arbeitnehmerrechte. Die Wirtschaft droht hier auch regelmäßig mit Stellenabbau. Zu nennen wäre hier aktuelle das Thema Glyphosat.

    Im Umkehrschluss könnte man auch Fragen: Gäbe es in strukturschwachen Gebieten im Osten, eine Umweltschutzfreie Zone und eine Zone in der Chinesische Arbeitnehmerrechte herrschen, wäre es nicht sehr wahrschl. dass sich internat. und nationale Unternehemn dort ansiedeln würden, mehr als wenn wir die Gegend mit Ausländern überfüllen?

  7. Zudem finde ich es ziemlich perfide Einwanderung von Flüchtlingen unter einem wirtschaftlichen Aspekt, der Gewinnmaximierung zu sehen. Alleine der Anschein zerstört jegliche Glaubwürdigkeit.

    Es geht bei Asylanten um Humanismus, Hilfe und Menschrechte nicht darum die Wirtschaft und den Deutschen Wohlstand durch das Leid der Menschen in Syrien anzukurbeln. Dort sind hunderttausende Menschen gestorben und wir sollen uns jetzt über billige Arbeitskräfte freuen?

    Diese Menschen fliehen doch um Ihr Leben und nicht um in Deut. bei Mcdo zu arbeiten zu können?

  8. Manu,

    ganz einfach.

    Ich habe Marxismus gelernt. Mir ist deutlich, dass die Technologie die Voraussetzungen für die Wirtschaft liefert, und diese dann wieder prägend wird für die Politik. Die Technologie sorgt dafür, dass heute so gut wie alles global vernetzt ist. Also MUSS auch die Wirtschaft global organisiert werden. Also auch der Arbeitsmarkt. Auf den globalen Warenverkehr und Gütermarkt folgt der globale Arbeitsmarkt.

    Das setzt sich durch, egal, wie sehr sich die Nationalisten dagegen sträuben.

    Nun ja, ich kann mir auch Szenarien vorstellen, in denen es sich nicht durchsetzt: einen globalen Atomkrieg, der die Zukunft der Menschheit ruiniert; globale ökologische Katastrophen, die die Zukunft der Menschheit ruinieren. U. a.

    Wir können nur MIT der Globalisierung erfolgreich Politik machen, nicht GEGEN sie.

    Insofern bin ich ein Verbündeter der die Globalisierung realisierenden Wirtschaft.

    WIE sie aber wirtschaftet, das halte ich für destruktiv: unsozial, unfair, ökologisch desaströs, politisch leichtsinnig, finanzpolitisch wahnsinnig.

    Was die Beschäftigung von Migranten in Ostdeutschland angeht: Es gibt für Ostdeutschland nur den Weg, sich für die Einwanderung zu öffnen. Wir müssen dafür sorgen, dass das passiert. Andernfalls bleibt Ostdeutschland unten.

    Ostdeutschland arbeitet an seiner eigenen Verarmung, indem es Migranten nicht willkommen heißt.

    Deutschland könnte für Ostdeutschland keine umweltschutzfreien und gewerkschaftsfreien Zonen einrichten: das erlaubt die Verfassung nicht. Aber einmal angemommen, das würde gemacht, dann würden die Deutschen dort allesamt wegziehen – und die leeren Gegenden würden nach und nach mit Migranten gefüllt werden. Weil nur die bereit wären, unter den brutalen Bedingungen zu arbeiten und zu leben, die dann dort herrschen würden.

  9. Flüchtlinge und wirtschaftliches Interesse:
    Zwangsläufig entscheidet sich eine große Mehrheit der Bürger für einen Vorrang des Interesse-Gesichtspunkts. Menschen sind Menschen. Ich bin schon froh, dass wenigstens am Rande auch der humane Gesichtspunkt eine Rolle spielen darf.

    Wir leben nun mal nicht im Paradies. Und als Realist nehme ich die Menschen, wie sie sind.

    Ich selber plädiere dafür, mehr Flüchtlinge aufzunehmen – und ich meine, dass wir dies tun könnten, ohne dass damit unsere Interessen geschädigt würden. Letzteren Gesichtspunkt MUSS ich anführen. Ich mache Politik nicht im moralischen Utopia. Und meine Interessen-Interpretation muss plausibel sein.

    Gewinnmaximierung gehört zur Marktwirtschaft. Da ich für die Marktwirtschaft bin (allerdings für eine, die sich mit sozialistischer Wirtschaft in Balance hält), ist Gewinnmaximierung ein positiver Begriff. Wäre ich Unternehmer, würde ich auf Gewinnmaximierung achten. Einfach deshalb, weil ich nicht blöd bin.

  10. Leo das ist zwar alles schön und gut nur gehst du leider nicht direkt auf meine Fragestellung ein.

    Ich wiederhole meine Frage:

    “Wieso ist dir eine Forderung genehm, die andere wieder nicht, obwohl sie von der selben Stelle kommt und zum Ziel die Gewinnmaximierung und den Erhalt von Arbeitsplätzen hat?

    Kann es daran liegen, dass deine Ideologie sich nunmal darauf stützt und die Wirtschaft dir als Kronzeuge ganz recht kommt?

    Nun der Umweltschutz behindert ganz massiv auch den Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen, ebenso Arbeitnehmerrechte. Die Wirtschaft droht hier auch regelmäßig mit Stellenabbau. Zu nennen wäre hier aktuelle das Thema Glyphosat. ”

    Worauf will ich mit dieser Frage hinaus, du weißt es und duckst dich weg. Also du bist ein Verfechter der knallharten Marktwirtschaft – Die Ware Mensch, soll dorthin wo sie gebraucht wird, entwurzelt. Wenn die Umstände sich ändern heißt es Tschüss ins nächste Land.

    Der globale Markt kennt keine lokale Kultur oder Werte. Du wirst einwänden, dass du es ja garnicht so willst nur sei es notwendig FÜR die Wirtschaft.

    Genau hier liegt der Hase begrabenn. Wir werden sehen ob du dich auf eine tiefere dir unangenehme Diskussion einlässt oder wiedereinmal ausweichst.

  11. Manu,
    Umweltschutz dient der Wirtschaft – mittel- und längerfristig. Auch die Wirtschaft leidet – mittelfristig, längerfristig – unter Umweltzerstörungen. Hinzu kommt, dass Deutschland mit ökologisch getrimmten Produkten recht erfolgreich auf dem Weltmarkt ist. Zum Beispiel: Kein Schwein außerhalb der USA kauft amerikanische Autos – warum wohl?

    Inwiefern ist jemand, der Marktwirtschaft und Sozialismus zusammendenkt und beide zusammenspannen möchte, ausbalancieren möchte, sich gegenseitig kontrolliert sehen möchte – wieso ist also ein demokratischer Sozialist ein Verfechter einer “knallharten Marktwirtschaft”? – Grade das bin ich eben nicht. Was dir jeder Verfechter einer “knallharten Marktwirtschaft” auch gern bestätigen wird.

    Wenn die Wirtschaft – die Produktion, der Handel, die Kommunikation, der Finanzmarkt – global geworden ist, dann wird sich der Arbeitsmarkt nicht entziehen können.

    Ich habe das alles bereits klar und deutlich dargestellt. Ich werde mich hier nicht noch einmal wiederholen.

    Wie diese globale Wirtschaft und Gesellschaft nun gestaltet werden kann, das ist unser Thema. Wie lässt sich hier Demokratie, Fairness, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz, kulturelle Vielfalt, Bürgerrecht etc. realisieren?

    Es gibt kein Zurück zur sich national abschottenden Welt.

    Rechtsradikale träumen natürlich davon. Türkische Faschisten gehören zu den reaktionären Träumern. Da geben sie der AfD die Hand.

  12. “Wieso ist also ein demokratischer Sozialist ein Verfechter einer “knallharten Marktwirtschaft”?”

    Ja genau das ist es doch. Du kannst nicht die knallharte Marktwirtschaft als Kronzeugen nehmen und dann von Sozialismus reden. Das ist unglaubwürdig. Wenn du also in bestimmten Punkten gegen die Wirtschaft stehst, wieso dann nicht auch in anderen, oder anders gefragt, gestehe es doch anderen auch zu gegen die Wirtschaft in anderen Punkten zu sein.

    Das tust du nicht, denn dir geht es primär darum, die Wirtschaft hernazuziehen um den Multikuluralismus zu verteidigen, während du eben bei Artbeithnehmerrechten genau auf der anderen Seite stehst.

  13. Somit kann man sehr wohl gegen Einwanderung sein und die Wirtschaft regulieren wollen, doch mehr einheimische junge Menschen zu fördern oder die Produktion noch weiter auf Automatisierung umzustellen.

    Hier wäre auch eine gezielte Förderung der Unternehmen denkbar.

    Ich kann auch verlangen, den Umweltschutz in bestimmten Bereichen zu lockern, ebeso die Arbeitnehmerrechte noch flexibler zu gestalten oder die Gewerkschaften einzuschränken.

    Gegen all das würdest du wohl heftigst protestieren, sind aber alles AUCH Forderungen der Wirtschaft!

  14. Nun hör dir halt an, was die Wirtschaft da alles in allem dazu sagt!

    Sie besteht auf der Einwanderungspolitik. Warum wohl?

    Und wie sieht es da aus, wo die Grenzen für Einwanderung geschlossen bleiben? Wo die Wirtschaft keinen Zugang zum internationalen Arbeitsmarkt gewinnt?

    Schlecht sieht es da aus.

    In Osteuropa haben sie noch Nachholbedarf bei der Integration der einheimischen Bevölkerung in die Wirtschaft – da brauchen sie keine Einwanderung. Aber für alle fortgeschrittenen Ökonomien in Europa ist es das gleiche: Ohne Einwanderung, ohne Zugang zum globalen Arbeitsmarkt, würde man zurückfallen.

    Da geht es BMW wie dem FC Bayern München. Ohne Migranten geht nix mehr.

    Halten wir aber fest, dass du, Manu, in diesen Fragen auf der Seite der AfD stehst.

  15. “Halten wir aber fest, dass du, Manu, in diesen Fragen auf der Seite der AfD stehst.”

    Ja natürlich Leo…

    Weißt du lass es einfach, da bin ich doch etwas enttäuscht, hatte mir da mehr erwartet.

  16. Die Antwort ist nun mal eben recht einfach.

    Hier noch zur Ergänzung eine Karte von Deutschland mit Angaben über den Anteil internationaler Beschäftigter an allen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten nach Stadt- und Landkreisen (in Prozent):

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutsche-einheit-deutschland-droht-die-auslaender-luecke-a-1230704.html

    Also, wo ist die deutsche Wirtschaft stark? Wo wird hauptsächlich unser BNP erwirtschaftet? – Fast immer genau dort, wo auch der Anteil internationaler Beschäftigter relativ hoch ist.

    Meine Feststellung, dass du den wichtisten Punkt in der Agenda der AfD teilst, stimmt doch, oder? Dein Problem ist nur, dass diese völkisch-deutschchauvinistische Partei natürlich mit völkisch-türkchauvinistischen Personen auf Kriegsfuß stehen muss. Im übrigen seid ihr euch ähnlich. Diese Verehrung der eigenen Heiligen Nation, die Gleichgültigkeit oder sogar Ablehnung einer demokratischen politischen Kultur … So eine Nähe – und doch, da gibt es keine Brücke, weil völkisch-deutschchauvinistisch und völkisch-türkischchauvinistisch sich nur dann gegenseitig dulden können, wenn beide “Völker” in ihrem jeweiligen Territorium bleiben.

    Multikulti geht eben nicht mit einer völkisch-chauvinistischen Partei. Liberalität sowieso nicht.

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