Es ist kein “Spurwechsel”, aber ein Schritt voran

wirtschaftBald wird es also ein Einwanderungsgesetz geben, zumindest ein Kapitel dazu – und der Innenminister persönlich findet den Entwurf sogar gut:

Es ist ein Fachkräfte-Konzept.

Deutschland fehlen qualifizierte Fachkräfte; das Land muss attraktiver auf dem internationalen Arbeitsmarkt werden.

  • Das kommende Gesetz soll deren Zuwanderung und Eingliederung erleichtern.
  • Bedarf und Qualifikation zählen. (Nicht die Hautfarbe, Religion, Herkunft.)
  • Die Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden.
  • Das Deutschlernen soll bereits im Heimatland beginnen und auf die Einwanderung vorbereiten.

Es gibt Fachkräfte (bzw. solche, die es werden können) zuhauf in Deutschland: Asylbewerber. (Nicht alle von ihnen, aber viele.) Für sie wäre ein “Spurwechsel” angesagt. Die SPD fordert ihn, die CSU blockt ab.

Da scheint es nun einen Kompromiss zu geben.

Mit der nun gefundenen Regelung könnte es eine Art eingeschränkten “Spurwechsel” nur für geduldete Asylbewerber geben.

“Wir wollen keine Zuwanderung unqualifizierter Drittstaatsangehöriger”, betonen Union und SPD in dem Papier.

Mit klaren Kriterien wolle man dafür sorgen, dass Vorschriften nicht missbraucht werden können.

Klar ist mir das noch nicht. Was genau werden sie das per Gesetz machen?

Grundsätzlich:

(1) Deutschland ist ein Einwanderungsland, bleibt eines und MUSS es bleiben. Alle Parteien (außer der ebenso deutschlandfeindlichen wie wirtschaftsfeindlichen AfD) wissen das und bekennen sich dazu. Deutschland zeigt sich als ein Land, dem ich meine Hochachtung zollen kann.

(2) Der CSU-Innenminister bekennt sich zu Deutschland als Einwanderungsland. Die CSU als Partei bekennt sich dazu. (Ein Drittel der CSU-Anhänger wird sich darüber freuen, ein Drittel wird sich ärgern.)

(3) Wir werden noch einige Schritte weiter gehen müssen, als es mit der angebahnten Gesetzgebung geschieht, wenn wir auf dem globalen Arbeitsmarkt erfolgreich sein wollen.

(4) Die Zuwanderung soll sich so weit wie möglich an den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands, am Bedarf orientieren. – In Ordnung. Aber Menschen sind Menschen … Das wird man als Mensch und im Rahmen des Grundgesetzes als Bürger nicht außer acht lassen können. Die Einwanderung einfach NUR auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse abzustellen, wird nicht gehen. Es werden immer auch Menschen in Not zu uns kommen – und jenseits unseres wirtschaftlichen Interesses Platz bei uns finden.

(5) Man hoffe,

den Fachkräftemangel zu lindern, zur Stabilisierung des Renten- und Sozialsystems beizutragen sowie die illegale Migration zurückdrängen zu können.

Wie letzteres? Mit DIESEM Gesetz?

Kommentare

  1. Frank Berghaus meint:

    Das entspricht in groben Zügen dem, was ich schon seit Jahren immer wieder anführe. Auch das 6-Monats-Visum zur Jobsuche ist dort schon vorhanden.

    https://www.make-it-in-germany.com/en

  2. Frank Berghaus meint:

    Ich glaube, dass ich schon einmal berichtet habe, aber hier noch einmal:

    In der Deutschen Botschaft Tunis hatte ich Gelegenheit, mich mit drei Tunesiern zu unterhalten, die das Programm durchlaufen haben und sich ihre Visa abholten.

    Grundlage – neben einer ausreichenden Eignung für den angestrebten Job – sind die Vorbereitungen durch die AHK (in der ich Mitglied bin) sowie die ausgezeichnete Sprachschulung durch das hiesige Goethe-Institut. Besser geht es kaum, und es ist – ganz nebenbei – besser als die kanadische Anlaufstelle, die ich kennenlernen durfte im Rahmen eines Beratungsjobs.

  3. Frank Berghaus meint:

    Das Asylrecht bleibt ja unberührt. Es solll nur nicht mehr missbraucht werden durch Personen, die nicht wirklich nach den Genfer Kriterien dazu gehören.

  4. Die Blue Card verlangt jedoch häufig unrealistische Mindestgehälter, um überhaupt in Deutschland arbeiten zu dürfen.

  5. Soweit ich sehe, wird man da jetzt deutlich großzügiger werden. Wie großzügig, das ist mir noch nicht klar. Steht das schon im Entwurf?

    Ich lese von der Ausdehnung der Suchzeit auf 6 Monate und von der teilweisen Aufhebung der schikanösen Vorbehaltsregelung. Steht da auch schon etwas über den nötigen Mindestverdienst?

  6. Frank Berghaus meint:

    Der Entwurf ist noch sehr allgemein. Einzelheiten wird man erst erkennen, wenn das in Gesetzesform gegossen wird.

    Ich rate dringend, sich “Make it in Germany” anzuschauen. Dies – mit den zu erwartenden weiteren Erleichterungen – dürfte die Basis sein. So sollen, das ist bereits verlautet, auch einfachere Berufe wie Koch etc. berücksichtigt werden.

  7. Frank Berghaus meint:

    Die Frage nach dem Mindestverdienst stellt sich doch gar nicht.

  8. Doch, da man unterhalb einer bestimmten Grenze keine Arbeitserlaubnis bekommt. Vor ein paar Jahren waren es mindestens um die 40.000 Euro pro Jahr.

  9. Frank Berghaus meint:

    Das gilt doch in der neuen Regelung nicht mehr, siehe “einfache Berufe”. Was die Bezahlung anbelangt gelten dieselben Konditionen wie für Deutsche.

  10. Das klingt sinnvoll.

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