#unteilbar

deutschlandDie Bundeshauptstadt bringt eine unübersehbare Menge auf die Straße, um für Solidarität und und eine offene und freie Gesellschaft zu demonstrieren. Am Ende waren es dann möglicherweise bis zu 240.000.

Es ist ein breites Bündnis. Grüne, SPD, Die Linke sind dabei, Tausende von Vereinen und Verbänden, die Gewerkschaften, die Kirchen etc., um gegen “die drohende Abschottung Europas, für die Integration von Flüchtlingen, für Bürgerrechte” zu demonstrieren.

Hier zeigen sich alles in allem die Mitte und die linke Mitte der Gesellschaft. (Ergänzt um einige von Linksaußen.)

Es fehlt die CDU.

Und Sahra Wagenknecht & “Aufstehen“:

“Wenn wir über ,offene Grenzen für alle’ reden, ist das eine Forderung, die die meisten Menschen als irreal und völlig weltfremd empfinden und damit ja auch recht haben.”

Contra:

“Es stimmt überhaupt nicht, was Frau Wagenknecht gesagt hat”, erklärt der Wissenschaftler Segbers dem Tagesspiegel.

“Von offenen Grenzen ist im Aufruf gar keine Rede. Es wird ein Vorwurf erhoben, er überhaupt nicht mit der Sachlage übereinstimmt.”

Es müsse darum gehen, die Schnittmengen zwischen beiden Bewegungen zu betonen und nicht darum, “künstlich Spaltungen herbeizureden”.

Heftige Kritik kam auch von der Linken selbst.

Sahra Wagenknecht wiederum hält dagegen: Sie begrüße es,

“wenn Menschen für Solidarität und gegen Rassismus auf die Straße gehen”. Gegen ein gesellschaftliches Klima des Hasses brauche es klare Zeichen. So würden sich sicherlich auch Unterstützerinnen und Unterstützer von Aufstehen an der Demo in Berlin beteiligen.

Aber der Aufruf habe in ihren Augen das Problem, “dass weder die Verantwortlichen für Fluchtursachen noch für den massiven Sozialabbau der letzten Jahre benannt werden”. Damit fehle dem Protest aber die wichtige Adressierung der politischen Verantwortung für die gravierenden Missstände.

“Es gibt auch viele Menschen, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wehren wollen, und zugleich eine Regulierung der Migration für unerlässlich halten. In einer sachbezogenen und demokratischen Auseinandersetzung muss auch dieser Standpunkt respektiert werden.”

Darüber kann man, muss man reden. (Es gibt auch für mich hier und da einen Einwand gegen den Text des Aufrufs.) Aber es ist kein hinreichender Grund, sich von der Berliner Demo zu distanzieren.

(Es gibt auch für mich hier und da einen Einwand gegen Formulierungen des Aufrufs. Aber er entspricht im Kern meiner Sicht der Dinge.)

Hier der Aufruf:

#unteilbar
Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert.

Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.

Nicht mit uns – Wir halten dagegen!

Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*- Feindlichkeit entschieden entgegen.

Wir sind jetzt schon viele, die sich einsetzen:

Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten – an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung.

Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen.

Nachtrag: Ein guter Beitrag in der taz, warum es wichtig ist, dass wir uns so breit und anscghlussfähig wie möglich aufstellen:

http://www.taz.de/Kommentar-zur-Unteilbar-Demo/!5542706/

Wir brauchen die Kooperation all derer, die eine autoritäre Wende ablehnen.

Offenheit gibt es nicht ohne Widersprüche. Zu denen gehört, dass die, die von Rassismus betroffen sind, selbst menschenverachtend sein können. Jede Solidaritätsbewegung muss damit einen Umgang finden. „Unteilbar“ hat diese Schwierigkeit nicht zugekleistert.

Die Jüdin Lala Süsskind hat am Samstag auf der Eröffnungskundgebung offen angesprochen, dass auch Menschen dort waren, die gegen Juden hetzen.

Zu den Widersprüchen gehört auch, dass Regierungsparteien mitmarschiert sind, deren Politik viele der DemonstrantInnen auf die Straße getrieben hat und die sich teils die Agenda der Rechten aufzwingen lassen. Trotzdem kommt ohne sie nicht aus, wer die RechtspopulistInnen stoppen will.

Kommentare

  1. Frank Berghaus meint:

    Wir haben das auch bei uns diskutiert. Es gibt wohl niemanden, der mit allen doch sehr unterschiedlichen Teilnehmern einverstanden sein könnte. Das ist aber unseres Eachtens angesichts der enorm hohen Teilnehmerzahl auch gar nicht anders möglich.

    Wir als Humanisten hätten sicher nur einen Bruchteil dieser gewaltigen Menge auf die Strasse gebracht. Dann wäre die Geschichte zwar “lupenrein” gewesen, aber keine Sau hätte davon Notiz genommen.

    Also haben wir uns entschieden, die allgemeine Zielrichtung der Demonstration gegen diesen dumpfbackigen Hass der rechten Deppen auch dann zu akzeptieren, wenn normalerweise viele der Teilnehmer von uns nicht einmal mit der Kneif-Zange angefasst würden. :D

    Ausnahmsweise bin ich da einmal anderer Meinung als die geschätzte Seyran Ates (und sage ihr das auch).

  2. Frank Berghaus meint:

    Ein vielleicht erster Erfolg dieses bürgerlichen Protests (übrigens zeitgleich auch in Frankfurt und andernorts) kann das für die Deppen enttäuschende Wahlergebnis in Bayern sein, wo sie mit (derzeit) 10,2% weit hinter ihre Hoffnungen zurückfielen und nicht einmmal das Ergebnis der BTW erreichten.

    Spannend nun zu sehen, ob sich diese Tendenz (falls es eine ist) in zwei Wochen in Hessen fortsetzen wird.

    Ich werde mir die Berichterstattung wohl wieder trotz des bei uns etwas holprigen Livestreams antun.

  3. “Aber der Aufruf habe in ihren Augen das Problem, “dass weder die Verantwortlichen für Fluchtursachen noch für den massiven Sozialabbau der letzten Jahre benannt werden”. Damit fehle dem Protest aber die wichtige Adressierung der politischen Verantwortung für die gravierenden Missstände.”

    Soziale Marktwirtschaft und stark reglementierte Einwanderung gehen für mich Hand in Hand, das Gegenteil ist eben eine Neoliberale Wirtschaftspolitik – Somit hat Sahra Wagenknecht hier Recht.

    “Es gibt auch viele Menschen, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wehren wollen, und zugleich eine Regulierung der Migration für unerlässlich halten. In einer sachbezogenen und demokratischen Auseinandersetzung muss auch dieser Standpunkt respektiert werden.”

    Genauso wie in Umwelt- und Arbeitsrechtlichen Fragen, muss die Wirtschaft reglementiert werden wenn es um Einwanderung geht. Dieser Standpunkt ist deswegen nicht nur gesellscaftlich ein vernünftiger Ansatz sondern auch wirtschaftspolitisch.

  4. Frank Berghaus meint:

    Eine Bewertung durch Michael Schmidt-Salomon, die sich weitestgehend mit meiner deckt:

    https://hpd.de/artikel/fuer-offene-gesellschaft-16058

  5. @Manu

    “Regulierung der Migration” – natürlich. Das macht unsere Regierung doch.

    Und wer ist grundsätzlich gegen “Regulierung der Migration”? – Ich kenne schon ein paar – ganz am Rand. Sektierer. Die paar kann man vergessen. (Diese Null-Grenze-Sektierer verabscheuen Deutschland mindestens genauso, wie die AfDler und wie die Erdotürken Deutschland verabscheuen.)

    “Regulierung der Migration” – die Frage ist: wie? wie stark? in welche Richtung?

    Versteckt sich hinter der Formulierung von der “Regulierung der Migration” die Forderung nach weitgehender Abschottung?

    Diskutieren kann man nur dann richtig, wenn die Karten auf den Tisch gelegt werden.

  6. @Frank

    Ja, ein guter Kommentar.

    Unter unserem Dach haben viele Platz.

    Wagenknecht hat einen schweren Fehler gemacht. Wahrscheinlich hat sie nicht mit so vielen Teilnehmern gerechnet. Jetzt steht sie ziemlich dumm da mit ihrer Spalterhaltung.

    Hätte sich Manu beteiligt? – Wohl auch nicht. Zurecht. Irgendwo ist dann auch eine Grenze. Aber WENN er mitgemacht hätte, hätte ich ihn willkommen geheißen.

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