Asylstreit im Bundestag. Teil 1 (Asylbewerberleistungsgesetz)

Die Grünen und die Linke haben im Bundestag Anträge gestellt mit dem Ziel, das Aslybewerberleistungsgesetz von 1993 aufzuheben. Auf diesem Gesetz basieren die schikanösen Maßnahmen gegen Asylbewerber. Aus dem Antrag der Grünen: Seit es 1993 … [Weiterlesen...]

Aktuelle Asylreform – leider nur eine halbe Sache

Die Bundesregierung legt einen Gesetzesentwurf für ein neues Asylbewerber-Leistungsgesetz vor - unwillig, gezwungen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es bringt einige Besserungen, aber bleibt unter dem, was das … [Weiterlesen...]

Asyl: NPD-Originalton beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Das MiGAZIN hat einen bösen Fund gemacht. In einer Aufklärungsbroschüre des Bundesamts für (?) Migration und Flüchtlinge zum Thema Asyl steht (auf Seite 10): „Das damals kontinuierlich steigende Asylbewerberaufkommen gipfelte im Jahr 1992 in … [Weiterlesen...]

Asylbewerber insistieren am Brandenburger Tor

Zu sehen sind ein paar Klapptische, ein paar Regenschirme, ein paar Transparente, dazu Tüten mit Eistee, eine Kaffeepumpe. (Fotoserie bei Google.) 15 bis 20 Asylbewerber protestieren per Hungerstreik gegen das Nichtstun, zu dem sie verdammt sind, … [Weiterlesen...]

Mohamed Kamara (Momo), gerettet vom Petitionsausschuss und einer Initiative seiner Freunde

ergänzt am 26.10.2012 Der Fall Mohamed Kamara (Momo): 18 Jahre alt in Sierra Leone geboren und aufgewachsen Waise (verliert Eltern im Bürgerkrieg, als er 4 Jahre alt war, und schlägt sich als Straßenkind durch) Flucht übers Meer per Schiff … [Weiterlesen...]

Roma aus Serbien und Mazedonien: Sie sitzen auf gepackten Koffern.

Aus EU-Ländern dürfen sie kommen - aus Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Tschechien, Slowakei,  auch wenn die volle Freizügigkeit zum Teil erst noch eingeführt werden muss. Kommen sie aus Serbien, Mazedonien, dem Kosovo, dann müssen sie Asyl … [Weiterlesen...]

Asylpolitik in Bayern: Bewegt sich da was?

1. Protestmarsch von Würzburg nach Berlin 2. Bayern: Lagerpflicht ist am Ende 3. Keine Einigkeit mehr über die Lagerpflicht in der CSU 4. Bayern mogelt, wird ertappt - und zahlt nun doch 5. "Unwürdige Asylpolitik" … [Weiterlesen...]

20 Flüchtlinge auf dem langen Marsch nach Berlin: Bayern duldet eine Grenzüberschreitung

Freundlich werden sie behandelt, die etwa 20 residenzpflichtigen Flüchtlinge aus Würzburg u. a., die gerade zu Fuß auf dem Weg nach Berlin sind. Sie dürfen - eigentlich - den Regierungsbezirk nicht verlassen. Einige leben in Würzburg im … [Weiterlesen...]

Flüchtlingstod im Mittelmeer – wir sind mitverantwortlich.

Am Donnerstag sank ein mit Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak überladenes Fischerboot vor Izmir. Gestern sank ein mit Flüchtlingen aus Afrika beladenes Fischerboot vor Lampedusa. Bei Izmir sind mindestens 61 Flüchtlinge aus Syrien und dem … [Weiterlesen...]

20 Jahre Pogrom Rostock-Lichtenhagen – So funktioniert der “Extremismus der Mitte”.

1 Wie der Extremismus der Mitte funktioniert. Rostock 1992. Hohe Arbeitslosigkeit. Fast jeder zweite Arbeitswillige ist betroffen, und viele, die Arbeit haben, fürchten, sie zu verlieren. Die Wende hat die Stadt erst einmal ins Elend … [Weiterlesen...]